Medien

Unter »Medien« seien hier dem Österreichischen Mediengesetz folgend alle Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung verstanden [1].

Istzustand in Österreich

Die bisher dominierenden Printmedien, Rundfunk und Fernsehen stehen in einem existenzbedrohenden Wettbewerb mit den Neuen Medien [2]. Dabei haben sie folgende Wettbewerbsnachteile gegenüber den digitalen Medien:

  • Höhere Herstellungskosten zumindest für Printmedien,
  • höhere Kosten für den Vertrieb, wie Versandkosten und Infrastruktur für lückenlose Abdeckung des angestrebten Wirkungsbereichs,
  • geringere Reichweite und Verbreitung,
  • Zwang zur möglichst breiten Abdeckung der Publikumsinteressen, womit der Kunde immer gezwungen ist, Inhalte, die ihn nicht interessieren, mit zu finanzieren.

Auch wenn absehbar der Nutzer im Internet in Zukunft vermehrt für bestimmte Inhalte zu bezahlen haben wird, muss er trotzdem nur für die Inhalte zahlen, die er abruft, die also sein Interessenspektrum abdecken. Unter den angeführten Wettbewerbsnachteilen erhebt sich ernsthaft die Frage, ob die traditionellen Medien in diesem Wettbewerb überlebensfähig sind. Der Österreichische Staat sieht ein Verschwinden der traditionellen Medien offensichtlich als nicht erstrebenswert an, weil er diese im Gegensatz zu den Neuen mit erheblichen Mitteln fördert. Bei den Printmedien besteht der Großteil der Förderungen in der Unterstützung bei den Vertriebskosten, womit also massiv in den Wettbewerb zwischen den Medien einseitig zu Gunsten der Printmedien eingegriffen wird. Rundfunk und Fernsehen werden zu 56% aus Gebühren, und bei Bedarf auch durch direkte Unterstützungen aus dem Budget finanziert. Der Staat versucht also, das Überleben der traditionellen Medien durch finanzielle Absicherung und Förderung sicherzustellen.
Maßgeblich für die Arbeit und Förderung der Medien sind vornehmlich das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004) [3] und das ORF-Gesetz in der Fassung vom 01.06.2011. Während das Presseförderungsgesetz im §1 eine klare, wenngleich unbefriedigende Zielsetzung des Gesetzes definiert, stellt das Mediengesetz eine Ansammlung unzusammenhängender Vorschriften ohne erkennbare gestalterische Absicht dar. Es fehlt jeder Hinweis auf die gefährdete Situation der konventionellen Medien. Daher ist von der Zielsetzung des Presseförderungsgesetzes die Intention des Gesetzgebers erkennbar, zumindest die Meinungsvielfalt bei den Printmedien im Lande sicherzustellen. Die Zielsetzung der Förderung der Qualität der Medien ist im bescheidenen Ausmaß aus der finanziellen Unterstützung der journalistischen Ausbildung abzuleiten. Österreichische Universitäten produzieren an den Instituten für Publizistik jedoch Massen an Absolventen, die ihr Studium wohl mit Masse nicht aus der Presseförderung finanzieren, womit die Förderungsmaßnamen wohl keine signifikante Verbesserung der Medienberichterstattung erwarten lassen. Für den ORF ist als Zielsetzung die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gefordert [4]. Es bedarf wohl keines anderen Nachweises, als den fallweisen Konsum dieses Mediums, um zu erkennen, wie weit die Kluft zwischen Anspruch und Realität beim ORF auseinanderklafft.
Zur Erreichung der Zielsetzung bei den Printmedien wendete die Bundesregierung 2010 € 12.837.999,50 auf, davon aber nur € 1,668.000 für die Qualitätssteigerung [5]. Vom Fernsehfonds Austria wurden 2009 49 Projekte in Höhe von € 11,495.368 gefördert. Der Fonds konnte mit den Fördermitteln 20 Fernsehfilme, drei Serien und 26 Dokumentationen unterstützen. Ein Blick in die Abrechnung zeigt, dass 90% der Förderung in die Herstellung von Filmen und Serien wie zum Beispiel „Die Landärztin“ mit eher zweifelhaftem Qualitätsanspruch geflossen sind, während Dokumentationen mit 10% abgefunden wurden [6].
Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der konventionellen Medien leiden diese in Österreich an unübersehbaren Mängeln:

  • Die Masse der Medien versucht den Bürger zu erziehen, statt ihn zu informieren. Eines der hiezu verwendeten Instrumente ist die »Political Correctness«, Ein (ungeschriebenes) Regelwerk, das von keiner demokratischen Institution entwickelt und abgesegnet worden ist. Als Ersatz versucht man, sie als »common sense« aller »braven Bürger« darzustellen. Besonders bei staatlich dominierten Medien zeigt dies ein tiefes Missverständnis über das Wesen der Demokratie und des Staates. Der Staat ist Instrument des Bürgers zur Erreichung einer bestimmten Qualität des Lebens, nicht sein Erzieher. Alle Versuche des Staates, auf den Inhalt der Informationen Einfluss zu nehmen, gehen selbstverständlich von den handelnden Parteien aus und sind entsprechend parteipolitisch determiniert. In staatlichen Medien werden diese Versuche zum Zweck der Stimmenmaximierung der Parteien und ohne gesetzliche Grundlage mit Steuergeld finanziert, was aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage eindeutig unter Korruption fällt.
  • Es gibt in Österreich keine Qualitätsmedien,wobei Qualität hier wie folgt definiert werden soll:
    • Umfangreiche Recherche in allen verfügbaren, mindestens jedoch zwei Quellen der Journalisten zum gewählten Thema (bei nur 1 verfügbaren Quelle ist dieses Fakt zu benennen),
    • ausgewogene Darstellung, die den gewählten Gegenstand aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet,
    • klare, grammatikalisch richtige Sprache mit entsprechendem Wortschatz,
    • ausgewogener Anteil an Kommentaren und Informationen mit klar deklarierter Trennung
    • hoher Anteil an Information und geringer an Unterhaltung,
    • starke Gewichtung auf Auslandsberichtserstattung gestützt auf ein möglichst großes Korrespondentennetz mit klarer Deklaration deren Wohnorte.

Andere Quellen definieren Qualität bei Medien mit Richtigkeit, Sachlichkeit, Objektivität, Relevanz, Vielfalt und Verständlichkeit.
Unter den Printmedien entspricht kein österreichisches mit relevanter Auflagenzahl den angeführten Kriterien. Die relativ besten Tageszeitungen wie Presse, Standard und Salzburger Nachrichten liegen qualitativ weit unter deutschsprachigen Qualitätsmedien der auch größenmäßig mit Österreich vergleichbaren Schweiz. Dagegen besteht ein Überangebot an Boulevardpresseerzeugnissen mit geringen Informations- dafür ausgeprägten Unterhaltungswert. Dabei handelt es sich naturgemäß um die auflagenstärksten Zeitungen. Einige davon halten sich nur durch staatliche Unterstützung am Leben.
Der ORF konkurriert unbestreitbar trotz bestehendem Bildungsauftrag und Finanzierung durch Gebühren sowie die öffentliche Hand mit den Privatmedien erfolglos um Medienreichweite und erfolgreich um ein möglichst niedriges Niveau.
Alle relevanten Tageszeitungen und selbstverständlich der ORF sind politisch entlang der Österreichischen Innenpolitik ausgerichtet, wobei die Regierungsparteien durch die bestehende Gesetzeslage und durch finanzielle Abhängigkeit der Medien praktisch ein Meinungsmonopol, die Grünen wegen ihrer Dominanz bei der Ausbildung des Journalistennachwuchses eine starke Stellung einnehmen. Die beiden anderen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien werden entweder ignoriert oder von allen Medien offen bekämpft.
Die zur politischen Gleichschaltung der Medien von den Regierungen der verschiedenen Ebenen angewandten Verfahren sind ohne Anspruch auf Vollzähligkeit:

  • Eine völlig ungehemmte Inbesitznahme des ORF durch eine Regierungspartei wurde ganz offen vollzogen: Der Wahlmodus zum Stiftungsrat und damit zur Führung des ORF gibt dem Bundeskanzler die Macht, die Mehrzahl der Stiftungsräte unabhängig von der Wahl des Publikumsrates zu bestimmen. Bei der Wahl des Publikumsrates am 26.1.2010 erhielt die kleinere Regierungspartei überraschend die Mehrheit, der Bundeskanzler ernannte im Zusammenwirken mit der von seiner Partei dominierten Gewerkschaft so viele Publikumsräte und anschließend auch die von ihm zu bestimmenden Stiftungsräte seiner politischen Ausrichtung, dass eine Mehrheit seiner Partei in diesen Gremien sichergestellt war [7]. Die einseitige politische Ausrichtung wird heute mit Ausnahme der handelnden Politiker dieser Partei von niemandem mehr bestritten.
  • Personell wurden die Medien durch Austausch kritischer Chefredakteure [8], soweit die Medien dem stattlichen Zugriff erreichbar sind, und das Einschleusen politisch genehmer Journalisten weitgehend unterwandert. Offensichtlich gelingt es einzelnen Parteien über die Ausbildung der Journalisten vermutlich an den entsprechenden Instituten der Universitäten sich eine bevorzugte Stellung unter diesen zu erarbeiten. Jedenfalls meldet der Journalisten-Report III, dass sich 63% der Journalisten im linken politischen Spektrum beheimatet fühlen, davon zeigen 28% eine Präferenz für die Grünen [9].
  • Offene Druckausübung auf Medien zur Änderung bestimmter Artikel, wobei im Hintergrund selbstverständlich die Drohung mit dem Entzug von Förderungen und Inseraten steht. Nachdem der Anteil der Werbung durch Regierungen der verschiedenen Ebenen und durch staatsnahe Betriebe bereits zwischen 8 und 28% der geschalteten Inserate liegt, wäre der Entzug der Inserate alleine bereits ausreichend, einen Teil der Printmedien im Wettbewerb mit den neuen Medien scheitern zu lassen [10]. Insgesamt werden nach Branchenschätzungen jährlich rund 95 Mio. Euro von Gebietskörperschaften und staatsnahen Betrieben für Anzeigenschaltungen ausgegeben. Die offizielle Presseförderung machte 2010 demgegenüber nur rund 12,8 Mio. Euro aus.
  • Parteipolitisch gefärbte Informationen werden über den Umweg der Nachrichtenagenturen als redaktionelle Arbeit der Journalisten getarnt. Dazu werden zum Beispiel Informationen der APA übermittelt, wobei die wahre Quelle noch genannt wird, von dort gehen sie praktisch gleichlautend an Tageszeitungen weiter, wo sie als Information der Nachrichtenagentur ausgewiesen werden. Nachdem diese ungesetzliche Vorgangsweise nur bei eindeutig propagandistischen Nachrichten aus den Regierungsparteien erkennbar ist, dürfte wiederum im Hintergrund eine diskrete Aufforderung mit entsprechendem Druck für die Umsetzung sorgen [11].
  • Es gibt massive Hinweise auf die Einschaltung von als redaktionelle Beiträge getarnten bezahlten Inseraten zumindest aus staats- und parteinahen Betrieben, aber auch von Gebietskörperschaften, ohne, oder mit ungenügendem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis auf bezahlte Werbung [12].
  • Ganze Stäbe der Parteien scheinen hauptamtlich mit der Erstellung von Leserbriefen in den Printmedien und von Postings in den Internetausgaben der Zeitungen beschäftigt zu sein. Sie treten dort teilweise unter Decknamen, teilweise auch unter dem Namen anderer Poster und Leserbriefschreiber auf. Damit soll eine mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung zu umstrittenen politischen Vorhaben suggeriert werden. Als Verifikation reicht ein Blick in regierungskritische Blogs. Sie sind dort allgemein bekannt und werden als »Trolle« qualifiziert.
  • Die Masse der konventionellen Medien sind durch den Zwang zur Political Correctness nicht mehr bereit, dem Mainstream widersprechende Informationen zu veröffentlichen. Außer jede Diskussion werden zum Beispiel Genderfragen, Umweltschutz, Antiatom-Politik, soziale Absicherung oder die Bekämpfung aller rechts der Mitte stehenden Parteien gestellt.
  • Die angeführten Maßnahmen richten sich hauptsächlich gegen Medien des konkurrierenden politischen und weltanschaulichen Spektrums, weil die eigenen Medien selbstverständlich ohne entsprechende Druckausübung die gewünschte Meinung vertreten.

Folgerungen:

Österreich betreibt einen relativ hohen finanziellen Aufwand, um einerseits die konventionellen Medien im Wettbewerb mit den neuen Medien überlebensfähig zu halten und ihre Qualität zu steigern sowie vordergründig die Meinungsvielfalt zu erhalten, obwohl man andererseits diese Absicht im Gegenzug durch ein Bündel von Maßnahmen - wieder unter Einsatz finanzieller Mittel aus dem Steuertopf - gezielt unterminiert. Für die als Information der Bevölkerung getarnte parteipolitische Werbung werden Steuergelder eingesetzt, was der Rechnungshof schon im Jahr 2003 angeprangert hat, ohne dass das Parlament bisher diese als Korruption einzustufende Handlungsweise wirkungsvoll abgestellt hätte.
Dass unter diesen Voraussetzungen sogar die minimalen selbstgesetzten Ziele nicht erreicht werden können, ist einleuchtend. Auch der ORF als staatliches Unternehmen bringt trotz hoher, durch Konsumenten und Steuerzahler zu tragenden Kosten selbstredend ein klägliches Ergebnis, wenn man die Nichterfüllung des im Gesetz vorgegebenen Bildungsauftrag, seine (klar zu verneinende) Unparteilichkeit und das ständig zu Gunsten der privaten Anbieter sinkende Quotenaufkommen als Maß nimmt.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Medien in Österreich bereits weitgehend von der Regierung kontrolliert und beeinflusst werden. Die Meinungsvielfalt und damit die Meinungsfreiheit in den Medien ist weitgehend ausgehöhlt und entspricht annähernd jener in gemäßigten kommunistischen Diktaturen, wie dem früheren Regime von J.B.Tito im ehemaligen Jugoslawien.

Grundsätzliche Haltung der BIÖ zur Erhaltung konventioneller Medien

Es erhebt sich die grundsätzliche Frage, ob der Staat in diesem Wettbewerb zwischen konventionellen und Neuen Medien eingreifen und eine Seite bevorzugt fördern sollte, wie es bisher Usus war. Bei einer vom Parlament veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Medien, Macht und Demokratie [13] wurde die Ansicht geäußert, die Neuen Medien würden eine Identifizierung der den Informationen zugrundeliegenden Quellen erschweren und der gezielten Manipulation der Öffentlichkeit Vorschub leisten. Dies blieb der einzige Kritikpunkt an diesen Medien. Gerade die Neuen Medien erlauben aber, Informationen zu einem Sachverhalt von verschiedenen Quellen abzurufen und damit gezielte Desinformation zu vermeiden. Wie oben dargestellt, ist die für die Neuen Medien behauptete Schwäche das Merkmal der traditionellen Medien in Österreich. In der Folge wurde bei der Diskussion übereinstimmend festgehalten, durch den finanziellen und zeitlichen Druck auf die konventionellen Medien, ausgeübt durch den Wettbewerb mit den Neuen, würde die Qualität der konventionellen erkennbar sinken. In den neuen Medien gelingt es aber, die Bereitschaft zur Abholung der Informationen vorausgesetzt, rasch und problemlos qualitativ hochstehende Informationen und Kommentare und das praktisch zu jedem gewünschten Thema zu finden. Folgerichtig müsste der Staat also die Neuen Medien zu Ungunsten der konventionellen fördern, was er angesichts der einfacheren politischen Beeinflussung der konventionellen tunlichst vermeidet.
Ein staatlicher Eingriff in einen funktionierenden Wettbewerb ist jedenfalls kontraproduktiv, wie es auch diese Thematik exemplarisch aufzeigt. Der mögliche aber wenig wahrscheinliche Untergang der Printmedien und der Rundfunk- und Fernsehanstalten im Wettbewerb mit den Neuen Medien stellt damit keinen erkennbaren Nachteil für Demokratie und Gesellschaft dar. Sollten sich Kunden finden, denen eine konventionelle Zeitung so wünschenswert erscheint, dass sie den anzunehmenden höheren Preis im Vergleich zur Bildschirmzeitung zu bezahlen bereit sind, wird sich jedenfalls ein Anbieter finden, der damit eine Nische für wirtschaftlichen Erfolg finden könnte. Das Überleben konventioneller Medien ist also bei Bedarf durch den Kunden, nicht aber durch staatlichen Eingriff sicherzustellen. Existiert kein Bedarf, wäre jeder staatliche Eingriff zu Gunsten dieser Medien sinn- und auch langfristig erfolglos. Auch eine Förderung zugunsten der Qualität ist sinnlos, weil die vorhandene oder nicht vorhandene Nachfrage nach Qualitätsmedien vom Markt alleine erfüllt oder nicht erfüllt werden kann. Benötigt der Österreichische Bürger kein Qualitätsmedium, muss auch keines erzeugt oder erhalten werden.

Forderungen der BIÖ

  • Grundsätzlich ist jede Beeinflussung der Medien durch Parteien zu unterbinden. Naturgemäß ist Information der Bürger über die Tätigkeit der Politik notwendig, aber kaum von den handelnden Parteien zu trennen. Es ist daher eine Zeitung und je ein Radio- und Fernsehkanal für Information der Bürger durch die Organe der Hoheitsverwaltungen bereitzustellen. Der Bürger kann selbstverständlich abschätzen, welche Partei hinter beschlossenen Maßnahmen steht, und die diesbezügliche Information auch auf Glaubwürdigkeit beurteilen. Werbung in anderen Medien durch staatliche Einrichtungen ist grundsätzlich zu verbieten, bei staatsnahen Betrieben nur vor dem Hintergrund einer bestehenden Wettbewerbssituation mit privaten Betrieben erlaubt. Aussendungen an private Medien sind von diesen klar als Regierungsaussendung zu kennzeichnen, unabhängig von eventuell dazwischen geschalteten Medien. Allen im Parlament vorhandenen Parteien ist exakt derselbe Raum zur Darstellung ihres Standpunktes einzuräumen. Eine Bevorzugung nach Stärke der Vertretung im Parlament fördert die Groß und reduziert die Chancen der kleineren Parteien. Die Zweite Republik litt nie am Problem zu vieler Parteien, sondern an zu wenig Auswahlmöglichkeit für den Wähler. Daher ist der Pluralismus im Parlament so lange zu fördern, solange die Zahl der Parteien nicht die Stabilität der Regierungen negativ zu beeinflussen droht.
  • Der ORF hat in der Zweiten Republik eine rund sechzigjährige Geschichte hinter sich, in der unzählige Versuche unternommen wurden, seine Unabhängigkeit und Objektivität herzustellen. Alle diese Versuche blieben erfolglos, der ORF und die Politik als Widerpart sind daher in diesem Punkt als vollständig reformresistent anzusehen. Wenn der politische Einfluss auf den ORF nicht zu unterbinden ist, muss er zumindest klar erkenn- und beurteilbar sein. Dazu ist er auf Information über alle Sparten der Politik zu konzentrieren und aller anderen Aufgaben, die eine parteipolitische Manipulation des Bürgers möglich machen, zu entbinden.
    Jene Teile des ORF, die das oben angeführte Minimum übersteigen, sind daher zu privatisieren. Es verbleiben im Besitz des Staates und der Bundesländer ein Fernseh- und ein Radiokanal mit dem Auftrag der Information des Bürgers über alle Sparten der Politik. Auch in diesem reduzierten ORF ist die Sendezeit gleichmäßig auf die im Parlament vertretenen Parteien aufzuteilen. Der Empfang dieser Programme ist freiwillig und in annähernd der bisherigen Höhe kostenpflichtig. Der ORF müsste mit 56% seiner derzeitigen Einnahmen 50% seiner Fernseh- und 30% seiner Radiokanäle ohne jede Werbung betreiben können.
  • Die Bildung eines Portals für die Organe der Hoheitsverwaltung oder Parteien in den neuen Medien bleibt ihnen unbenommen, wobei die anfallenden Kosten der Parteiportale natürlich ohne Förderungsmaßnahmen von den Parteien selbst zu bestreiten sind.
  • Jede Förderung von Medien aus Steuermitteln ist einzustellen und dauerhaft zu verhindern.

Quellen und Texthinweise

  1. Siehe Jusline
  2. Als Neue Medien werden solche bezeichnet, die Daten in digitaler Form übermitteln oder auf Daten in digitaler Form zugreifen, also z.B. e-Mail, World Wide Web, DVD, Blu-ray, CD-ROM, usw. Im engeren Sinne sind Dienste gemeint, die über das Internet möglich sind.
  3. Volltext hier klicken
  4. Siehe hiezu: RIS
  5. Siehe hiezu: hier klicken
  6. Genaue Angaben über geförderte ORF-Programme sind in hier klicken zu finden.
  7. Die derzeitige genaue Zusammensetzung ist unter hier klicken zu finden.
  8. hier klicken
  9. Quelle: hier klicken
  10. Quelle: Berechnung des Zeitungsverbandes 2009.
  11. Im Zuge einer von der ÖVP ausgelösten politischen Diskussion um die ÖBB veröffentlichte die APA eine Meldung, die von den ÖBB lanciert wurde: hier klicken . In der Presse vom 16.3 2011 erschien ein Artikel, der beinahe ident mit der Aussendung der APA war, und als Quelle APA anführte: hier klicken . Es ist als sicher anzunehmen, dass diese Reaktion auf den Angriff des ÖVP-Politikers durch den angegriffenen Koalitionspartner gesetzt wurde.
  12. Siehe hiezu: hier klicken
  13. Siehe hiezu: hier klicken

Zusammenfassung

  • Die konventionellen Medien stehen in einem existenzbedrohenden Wettbewerb mit den neuen digitalen. Dieser Wettbewerb befruchtet beide Teile ist daher für den Konsumenten positiv.
  • Wenn dabei die konventionellen Medien unterliegen sollten, ist dies als unvermeidliche Folge des Wettbewerbs zu sehen. Nachdem die neuen Medien Qualität, Meinungsvielfalt und weite Verbreitung garantieren können, ist jeder staatliche Eingriff in diesen Wettbewerb einschließlich jeder Förderung konventioneller Medien einzustellen und zu unterlassen.
  • Die privaten Medien sind von politischer Beeinflussung zu befreien, bei staatlichen ist die Meinungsvielfalt durch Gleichbehandlung aller im Parlament und den Landtagen vertretenen Parteien sicherzustellen.
  • Dem Staat und allen untergeordneten Gebietskörperschaften sind je ein Fernseh- und ein Radioprogramm sowie eine Tageszeitung zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren, wobei den Gebietskörperschaften entsprechender Raum einzuräumen ist.
  • Internetauftritte hoheitlicher Einrichtungen sind grundsätzlich frei, jedoch eindeutig als solche zu kennzeichnen.
  • Alle Teile des ORF außer diesen zwei Kanäle sind zu privatisieren.
  • Jede Werbung hoheitlicher Einrichtungen ist privaten Medien zu verbieten. Die Werbung staatsnaher Betriebe darf nur in konkreten Fällen erlaubt werden, in denen diese Betriebe im Wettbewerb zu privaten Betrieben stehen. Sie darf allerdings keinerlei Parteipräferenz aufweisen.

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.