Migration

Migration

Problemstellung

Die hohe Frequenz bei Postings und Leserbriefen zum Thema Zuwanderung und Asyl in Österreichs Medien, permanente Wahlerfolge von Parteien, die das Ausländerthema instrumentalisieren, und die immer häufiger artikulierte Angst vor importierter Kriminalität dokumentieren, dass das Thema Migration die Bevölkerung immer stärker emotionalisiert. In anderen europäischen Ländern ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Krawalle gewaltbereiter Jugendlicher in Frankreich 2005, in Antwerpen 2002, auf etwas geringerem Niveau in den deutschen Großstädten, antijüdische Ausschreitungen in den Skandinavischen Staaten [1] sowie den BeNeLux-Ländern [2] bringen die einheimische Bevölkerung in den angeführten Ländern an die Toleranzschwelle. In allen aufgezählten Fällen mit Ausnahme der Ausländerkriminalität fokussieren sich die Aversionen der Bevölkerung vorwiegend gegen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis [3]. Geringe Probleme werden mit den Migranten aus dem byzantinischen Kulturkreis [4] und keinerlei mit denen aus dem fernöstlichen registriert. Migranten aus Schwarzafrika werden zumindest von der österreichischen Bevölkerung mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht, ebenso wie Eigentumsdelikte mit dem Kriminaltourismus aus dem byzantinischen Kulturkreis. Zumal statistisches Material zur Kriminalität der Migranten weitgehend fehlt, weil die öffentlich zugänglichen Statistiken wenig aussagekräftig sind [5] und die Eigentumsdelikte vorwiegend dem Kriminaltourismus, also nicht der Migration zuzurechnen sind, muss die importierte Kriminalität hier unberücksichtigt bleiben.

2010 stammten 250.000 Personen in Österreich aus dem byzantinischen, 200.000 aus dem moslemischen Kulturkreis [6]. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt die Zahl der Muslime in Österreich mit 338.998 an [7], die katholische Kirche die der Orthodoxen mit 400.000 [8]. In jedem Fall übersteigt die Anzahl der Personen aus dem byzantinischen Kulturkreis jene aus dem muslimischen. Letzterer stellt also die zweitgrößte Gruppe der Migranten. Wenn also die auftretenden Probleme sich massiv auf die zweitgrößte Gruppe fokussieren, die Migranten aus den anderen Kulturkreisen, insbesondere aus deren stärkster Gruppe, sich aber mühelos in die Gesellschaft integrieren, ist es als erwiesen anzusehen, dass nicht die Gastgebernation mit ihrer behaupteten Fremdenfeindlichkeit für die Problemen hauptverantwortlich zu machen ist, sondern die Gruppe der Migranten, die sie verursacht.

Vorerst soll untersucht werden, wie das Migrantenproblem entstanden ist.

Von 1960 bis 1968 warben österreichische Firmen im Ausland Arbeitskräfte im großen Umfang vor Allem im ehemaligen Jugoslawien und der Türkei an. Die staatliche Politik folgt der Idee des „Rotationsprinzips“, die „Gastarbeiter“ sollen nach einigen Jahren Beschäftigung wieder in ihre Heimat zurückkehren, an eine dauerhafte Niederlassung und Integration in Österreich war nicht gedacht. Der jährliche Durchschnitt des Wanderungssaldos betrug + 6.393.

Graphik: Statistik Austria; Wanderungsstatistik 2007

Zwischen 1974 und 1989, den Jahren des Wirtschaftsabschwunges als Folge der Erdölkrise, wird bei Betrachtung der Statistik das Scheitern des Rotationsprinzips und die Entwicklung zum dauerhaften Aufenthalt einschließlich Familiennachzugs erstmals erkennbar. Der Zuwanderung von Arbeitskräften folgte nunmehr keine adäquate Abwanderung. Der zweite große Einwanderungsschub erfolgte im Zuge des Zerfalls von Jugoslawien, zu dem zeitgleich ein wirtschaftliches Hoch einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften auslöste. Das Diagramm zeigt deutlich auf, dass es nach dieser Phase keine nennenswerte Rückwanderung mehr gab, das Rotationsprinzip war daher längst aufgegeben. Das dritte Einwanderungshoch ab dem Jahr 2000 ist nicht mehr dem Bedarf an Arbeitskräften geschuldet und läuft parallel zu einer deutlichen Verschärfung der Ausländergesetzgebung, aber auch einer durch die EU geforderte Angleichung der sozialen Rechte der Migranten an die der autochthonen Bevölkerung [9]. Vergleicht man den Wanderungssaldo dieser Jahre mit den Statistiken des Innenministeriums [10] zum Asylwesen fällt sofort auf, dass die Zahl der Asylanträge je Jahr mit dem Zuwanderungssaldo auffällig korreliert. Für das Jahr 2010 gibt das Innenministerium die Zahl der Asylanträge mit 11.012 an, die Quote des Zuzuges nach der Niederlassungsverordnung betrug im selben Jahr 8.145 Für dieses Hoch ist also zu rund 60% die Zuwanderung von Asylwerbern verantwortlich zu machen. Gleichzeitig fiel aber der Prozentsatz positiv abgeschlossener Asylanträge von rund 40% auf unter 20% [11]. Das Diagramm hätte also mit einer gewissen Zeitverzögerung eine Abwanderung der Ausländer von 60% ansteigend bis über 80% der Asylwwerber aufzeigen sollen. Das Fehlen dieser Abwanderung kann nur bedeuten, dass die Masse der abschlägig beschiedenen Asylwerber illegal im Land verblieben ist.

Die heutigen Probleme gehen also auf die beiden Einwanderungsschübe vor der Jahrtausendwende zurück, das jetzige Einwanderungshoch und damit die Asylfrage wird seine negative Wirkung erst entfalten, wenn die Asylanten dauerhaft in Österreich etabliert sind. Die Menge der Zugewanderten im dritten Einwanderungshoch übersteigt die jeder einzelnen früheren bedeutend, wenn man die Zuwanderung der Jahre 2008-2010 mit jeweils rund 20.000 Personen ansetzt.

Das Verhältnis zwischen „Gastarbeitern“ aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei dürfte in etwa mit den Stärkeverhältnissen der Muslime und Orthodoxen korrelieren. Für die Beurteilung der dritten Welle müssen die Herkunftsländer der Asylanten untersucht werden [12]: Es fällt auf, dass die antragsstärksten Nationen alle aus dem islamischen oder byzantinischen Kulturkreis entstammen. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Asylwerber aus Russland und Serbien mit hoher Wahrscheinlichkeit den dortigen verfolgten Minderheiten der Tschetschenen und Albaner entstammen, weil für die Mehrheitsbevölkerung kein Auswanderungsdruck besteht, wird klar, dass die überwiegende Zahl der Asylwerber aus dem moslemischen Kulturkreis kommt. Im Gegensatz zu den Gastarbeitern des späten 20.Jahrhunderts haben die Asylanten des 21.Jahrhunderts einen höheren Anspruch auf ein Bleiberecht in Österreich, weil sie zumindest zum Teil aus echten Unruheherden kommen. Zusammen mit der oben dargestellten Menge der Zuwanderer, der hohen Fertilitätsrate von Frauen aus dem moslemischen Kulturkreis und der geringen einheimischer Frauen ergibt sich für die Zukunft ein düsterer Ausblick auf steigende Verwerfungen in der Österreichischen Gesellschaft.

Es gibt zwar noch keine gründlichen Untersuchungen, bis zu welchem Prozentsatz von Migranten das Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung mit ihnen weitgehend konfliktfrei verläuft, es scheint jedoch so zu sein, dass sich die Migranten so lange an das Regelwerk der Mehrheitsbevölkerung halten, so lange sie quantitativ so schwach sind, um in einem Konfliktfall die Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung scheuen zu müssen. Konflikte entstehen also bei zu hohem Anteil an der Bevölkerung in einem bestimmten Raum. Die gezielte Verteilung der Migranten über das ganze Staatsgebiet kann eine temporär wirksame Maßnahme gegen das Ausbrechen von Konflikten sein, solange die Integration der Migranten in die eigene Bevölkerung ihre Anzahl stärker reduziert, als die Fertilitätsrate und die Zuwanderung sie vermehrt.

Forderungen seitens der BIÖ

  • Asyl ist ein Menschenrecht. Obwohl auch Menschenrechte von fehlbaren Menschen formuliert werden, also hinterfragt werden können, soll das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen hier nicht angetastet werden. Missbrauch des Asylwesens, der der eigenen Gesellschaft langfristigen Schaden zufügt, ist jedoch zu unterbinden.
  • Mit dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und der Niederlassungsverordnung des Parlamentes mit seiner Quotenregelung zusammen mit der Rot-Weiß-Rot-Card hat Österreich ein der Schweiz vergleichbares Instrument der qualitativen und quantitativen Steuerung der Zuwanderung [13], das allerdings nur für rund 40% der Zuwanderer greift. Asylwerber sind, so sie nicht auf dem Luftweg eingereist sind, jedenfalls illegal in das Land gekommen, weil der Asylantrag im Erstaufnahmeland hätte gestellt werden müssen. Die illegale Einreise rechtfertigt jedenfalls partielle Freiheitsbeschränkung zum Zweck der Sicherstellung des Abschubs nach negativen Asylbescheid. Diese würde die größte Entlastung des Wanderungssaldos bringen.
  • Innerhalb der Quote wird auch die Quantität der Familiennachführung festgelegt. Um die verlorengegangene Mobilität der Arbeitsmigration zurückzugewinnen, fordert die BIÖ einerseits die Beschränkung der Aufenthaltsdauer für die Arbeitsmigration und andererseits die Verschärfung der Bedingungen für die Familiennachführung nach französischem Muster [14]. Zumindest müssten vor der Abreise die nachzuführenden Familienmitglieder ihrem Alter entsprechende Kenntnisse der Deutschen Sprache, des Wertesystems ihres Gastlandes, ein entsprechendes Einkommen des bereits zugereisten Familienmitgliedes, das die Versorgung der nachzuziehenden Familie garantiert, eine der Familiengröße angemessene Wohnung in Österreich nachweisen und einen eindeutigen Beweis der bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse erbringen.
  • Sollte wiederum Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte notwendig werden, sind die Werbemaßnahmen auf Länder außerhalb des moslemischen Kulturkreises zu beschränken. Dies stellt keine Diskriminierung von Menschen aus dem genannten Kulturkreis dar, sondern nur die Konzentration der Werbemaßnahmen auf eine bestimmte Personengruppe, wie sie in der Werbung allgemein üblich ist. Selbstverständlich haben Bewerber um einen Aufenthaltstitel in Österreich aus allen Kulturkreisen dieselben Rechte und Pflichten, wie sie sich aus den österreichischen Gesetzen ergeben.
  • Die BIÖ fordert die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erteilung des Aufenthaltstitels und der Staatsbürgerschaft von der Ebene Bundesland auf die der Gemeinde. In der Gemeinde sind die Bewerber persönlich besser bekannt, als im Bundesland, die Gemeinde kann also am Besten entscheiden, ob der Bewerber in die Gesellschaft integriert werden kann. Weiters kann die Gemeinde in Absprache mit den Betrieben ihres Zuständigkeitsbereichs den Bedarf an Arbeitsmigration besser abschätzen, als jede übergeordnete Ebene. Das Beispiel der Schweiz weist nach, dass eine derartige Regelung problemlos und effizient umgesetzt werden kann [15]. Auch Volksabstimmungen auf Gemeindeebene über einzelne Bewerber wären möglich, weil Bedarf und Bewerber auf dieser Ebene vom betroffenen Bürger am ehesten zu beurteilen sind. Außerdem entspricht die Verlagerung dem Prinzip der Subsidiarität.
  • Die Gemeinden wären anzuweisen, Quoten für den Zuzug mit der geforderten Qualität und die Aufnahmefähigkeit positiv beschiedener Asylwerber einzumelden. Auf Ebene Bundesland ist erstmals, auf Ebene Bund ein weiteres Mal der Bedarf gemäß Säulenmodell der Rot-Weiß-Rot-Card zu koordinieren. Aus der Summe der von den Gemeinden gemeldeten Quoten ergäbe sich die des Bundeslandes und schlussendlich jene der Republik. Die politischen Mandatare der Gemeindeebene wären den Bürgern gegenüber verantwortlich für die Aufnahme und reibungslose Integration der Zugezogenen.
  • Personen, die nach abschlägig beschiedenen Asylansuchen in Österreich aufgegriffen werden, sind einer strafrechtlichen Würdigung zuzuführen und anschließend abzuschieben.

Fußnoten & Quellennachweise

  1. Siehe hiezu: http://www.fr-online.de/politik/gelbe-sterne-auf-den-ruecken/-/1472596/3...
  2. Siehe hiezu: http://www.derwesten.de/nachrichten/Juden-in-Holland-fuerchten-um-ihr-Le...
  3. Der Begriff Kulturkreis soll hier nach der Definition von S.Huntington für „civilisation“ verwendet werden, ohne dass damit den weiteren Thesen von Huntington zugestimmt oder widersprochen werden soll: „A civilization thus is the highest cultural grouping of people and the broadest level of cultural identity people have short of that which distinguishes humans from other species. It is defined both by common objective elements, such as language, history, religion, customs, institutions, and by the subjective self-identification of people.” Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. Touchstone Books, 1997, p.43
  4. Als Byzantinischer Kulturkreis wird hier im Großen und Ganzen die Orthodoxe Welt gesehen.
  5. Die von Statistik Austria erstellten Daten, wie http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/kriminalitaet/anzeig... führen alle eingebürgerten Migranten als Österreicher. Der Anteil der Migranten an den bekannt gewordenen Straftaten liegt also höher, als es die Statistik auswirft.
  6. Siehe hiezu: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstr...
  7. Siehe hiezu: http://www.derislam.at/islam.php?name=Themen&pa=showpage&pid=3
  8. Siehe hiezu: http://www.katholisch.at/content/site/unsichtbar/bartholomaios/article/1...
  9. Siehe hiezu http://www.demokratiezentrum.org/wissen/timelines/arbeitsmigration-nach-...
  10. Siehe hiezu http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx
  11. Siehe hiezu http://www.asyl.at/fakten_8/stat_2010_03.htm
  12. Siehe hiezu: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asylstatistik_Jah...
  13. Siehe hiezu: http://www.schweizer-buergerrecht.ch/
  14. Siehe hiezu: http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=070801
  15. Siehe hiezu: http://www.isyours.com/d/Einwanderung/Staatsbuergerschaft/staatsb%C3%BCr...

Zusammenfassung

  • Österreich befindet sich im dritten Einwanderungshoch, ohne dass die Probleme mit der Integration der vorherigen gelöst werden konnten.
  • Die Probleme fokussieren sich auf die Migranten aus dem moslemischen Kulturkreis.
  • Während die ersten beiden Einwanderungswellen durch Österreich selbst gefördert wurden, ist die letzte eher unerwünscht, was sich in einer verschärften Ausländergesetzgebung niederschlägt.
  • Bei der Arbeitsmigration sollte wieder auf das Rotationsprinzip zurückgegriffen werden, der Familiennachzug ist auf ein Maß einzuschränken, das die Integration problemlos möglich macht.
  • Werbung für Arbeitsmigranten sollte nicht in Ländern des moslemischen Kulturkreises vorgenommen werden.
  • Die Zuwanderer sind eher im Raum zu zerstreuen, nicht zu konzentrieren.
  • Das Recht auf Asyl ist nicht anzutasten, abschlägig beschiedene Asylwerber sind jedoch sicher aus dem Land zu verbringen.
  • Die Zuständigkeit für die Genehmigungen von Aufenthaltstiteln und für die Erteilung der Staatsbürgerschaft sollte so nahe wie möglich an den Bewerbern liegen, um einen ausreichenden Informationsstand für die Entscheidungsfindung zu haben. Diese Ebene kann nur die Gemeinde sein.

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