Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

Aus Sicht der BIÖ leidet die Demokratie Österreichischer Prägung unter folgenden Geburtsfehlern:

  • Die Bundesverfassung beschreibt im Artikel 2 Österreich als Bundesstaat, der aus aus den selbständigen Ländern gebildet wird. Der Bundesrat wird im Artikel 24 als gleichwertiger Teil der Legislative und im Artikel 34 als Vertretung der Bundesländer gesehen. Es handelt sich also um ein Zweikammersystem, in dem die zweite Kammer föderale Interessen zu vertreten hat. Ihr steht aber nach Artikel 42 nur ein Ein­spruchsrecht gegen vom Nationalrat beschlossene Gesetze zu, das dieser durch Be­harrungsbeschluss einfach aushebeln kann. Die Deutsche Verfassung unterscheidet sogenannte Zustimmungsgesetze, für deren Inkrafttreten die Zustimmung des Bun­desrates zwingend vorgeschrieben sind und Einspruchsgesetze, bei denen die erste Kammer einen Einspruch des Bundesrates durch Beharrungsbeschluss überwinden kann.
    Das föderale Prinzip ist daher in der Österreichischen Verfassung weniger verankert, was in seltsamen Widerspruch zur realen Macht der Landeshauptleute steht, die über ihre Funktion in der Parteihierarchie in der Lage sind, die Wiederwahl ihrer Partei auf Bundesebene zu sichern oder zu vereiteln. Diese reale Macht nutzen sie zur Blockie­rung aller Reform- und Einsparungsversuche der Bundesebene gegenüber ihrer eige­nen Klientel.
    Darüber hinaus haben sie die finanziellen Ressourcen zur Ausübung ihrer Kompeten­zen nicht selbst aufzubringen, was ihnen die Bedienung fast aller Partikularinteressen in ihren Ländern ermöglicht. Als Folge verliert der Föderalismus zunehmend Ver­ständnis im Staatsvolk. Diese reale Macht der Landeshauptleute kann daher auch nicht mit einer Verfassungsänderung mit Beschneidung der Kompetenzen der Länder behoben werden.
  • Die Repräsentative Demokratie ist wesentlich zu stark und im Gegenzug die Direkte zu schwach gewichtet. Das Österreichische Volk wurde in den vergangenen 65 Jahren zweimal zu Volksabstimmungen aufgerufen, die Schweiz auf Bundesebene im selben Zeitraum 194 mal, das entspricht rund drei pro Jahr. Bei den Volksabstimmungen auf Landes-(Kantons-) und Gemeindeebene sieht das Verhältnis ähnlich aus, wobei be­zeichnenderweise Vorarlberg mit zwölf Abstimmungen mehr als doppelt so viele aufzu­weisen hat, wie der Rest von Österreich mit lediglich fünf. Volksbefragungen gab es in Österreich noch keine, Volksbegehren 32, von denen nur zwei zu Gesetzen wurden, die heute noch wirksam sind [1].
    Dem Österreichischen Volk ist die direkte Mitbestimmung am politischen Geschehen also praktisch verwehrt. Der Grund dafür liegt wohl im Umstand, dass Volksabstim­mungen und -befragungen auf Ebene Bundesstaat nach der Verfassung nicht vom Volk selbst ausgehen, sondern vom Nationalrat [2], der selbstverständlich nur dann In­teresse an der Mitwirkung des Volkes hat, wenn es um das Abschieben der Verantwor­tung bei Entscheidungen geht, die den herrschenden Parteien Stimmenverluste ein­fahren könnten (wie zum Beispiel bei der Abstimmung über das AKW Zwentendorf). Das Schweizer Volk hat naturgemäß einen erheblichen Vorsprung an Reife und Erfah­rung [3]. Wann hätte das Österreichische eine solche aufbauen sollen und, wenn die öf­fentliche Meinung weiterhin das Volk für geistig unreif für Direkte Demokratie hält, wann wird es die Reife erlangen? Das Wesen der Demokratie impliziert, dass das Volk auch Fehler machen darf und aus ihnen lernt.
  • Die Machtverhältnisse im Staat sind nicht wirklich ausbalanciert. Dem Nationalrat, der Bundesregierung und den Landtagen wurden gemäß Artikel 74 und 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes praktisch alle Kontroll- und Anklagerechte gegenüber Bundespräsi­dent, Bundesregierung, Vertreter im Rat der EU und den, Landesregierungen einge­räumt. Der Bundespräsident wird in der Regel nach einem Vorschlag einer Regierungs­partei gewählt, der Nationalrat und die Landtage verfügen ebenfalls regelhaft über Mehrheiten, die die jeweilige Regierung stellen, Bundeskanzler und Landeshauptleute beziehungsweise ihre Stellvertreter stehen in der Regel ihren Parteien vor, womit sie de Facto die Mehrheit des Nationalrates und der Landtage unter ihrer Kontrolle haben. Die Annahme eines Misstrauensantrages oder die Erhebung einer Anklage nach Artikel 142 kommt folgerichtig kaum jemals zustande.
  • Im Zuge der Demokratisierung der Verwaltungsebenen nach dem Ende der K.u.K. Monarchie wurde die Bezirkshauptmannschaft als unterste Verwaltungsebene im ur­sprünglichen Zustand belassen. Sie wird also wie in der Monarchie durch weisungsge­bundene Beamte ohne demokratische Legitimation geführt. In den meisten Europäi­schen Staaten ist die Kommune/Gemeinde die unterste Verwaltungsebene. Dort, wo Landkreise oder Bezirke zwischen Gemeinde und Land eingezogen sind, wird diese Ebene als Gebietskörperschaft, also mit gewählter Vertretung ausgebildet. Nur Österreich leistet sich eine eingeschobene Verwaltungsebene nach dem Vorbild eines monarchisch geführten Zentralstaates. Dafür wird in der öffentlichen Diskussion die föderale Landesebene mit ihrem gewählten Landtag in Frage gestellt.

Zu diesen Defiziten seit Geburt traten in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche neue Mängel:

  • Die politischen Eliten versuchen erkennbar, das Staatsvolk in ihrem Sinne zu erzie­hen, anstatt den Willen des Volkes zu vollziehen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ei­nes der Vehikel zur Erziehung des Volkes ist die Postulierung von Political Correct­ness, die immer mehr auch in die Verfassung Eingang findet, wobei der Umstand aus­genutzt wird, dass die Volksabstimmung nur bei einer Gesamtänderung der Bundes­verfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG) zwingend vorgeschrieben ist.
  • Das Staatsvolk wird zunehmend aus den Entscheidungsprozessen hinausgedrängt. Die Legislaturperiode wurde auf fünf Jahre verlängert, damit die Möglichkeit der Kor­rektur der laufenden Politik durch Wahlen reduziert. Die in öffentlicher Diskussion ge­forderte Abschaffung der Ebene Bundesland als Gebietskörperschaft bei Beibehaltung der Ebene Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungsebene ohne Wahlmöglichkeit wür­de die Mitbestimmung des Bürgers weiter einschränken. Es gäbe dann nur mehr zwei Ebenen von Gebietskörperschaften, was in Europa einmalig wäre und vermutlich von der EU beanstandet würde [4]. Wahlen werden statt als Voraussetzung und Grundlage der politischen Arbeit als Hindernis für sie gesehen und dargestellt.
    Die Durchführungsbestimmungen zu Wahlen werden so formuliert, dass Wahlfäl­schungen Tür und Tor geöffnet sind. Nachgewiesene Wahlfälschungen durch Funktio­näre der regierenden Parteien werden bislang nicht zum Anlass genommen, das Proze­dere nachhaltig zu verbessern.
    Wahlergebnisse, die nicht den Vorstellungen der politischen Klasse entsprechen, wer­den offen und ohne erkennbare Reaktionen des Wählers korrigiert. Vorzugsstimmen werden ungeniert ignoriert, Wahlergebnisse, wie die der ORF-Publikumsratswahl, wer­den nachträglich in das genaue Gegenteil des ursprünglichen Ergebnisses verkehrt.
    Die Beteiligung der Wähler sinkt kontinuierlich, was die hohe Unzufriedenheit mit der politischen Führung widerspiegelt. Der Wähler vermag aber durch diesen Protest nicht, Druck auf die Führung auszuüben, weil die Wahlbeteiligung nur wenig in das Bewusstsein von Wählern und gewählten Politikern dringt.
  • Dort, wo Volksabstimmungen zu grundlegenden Verfassungsänderungen zwingend vorgeschrieben wären, versucht die Politik diese zu umgehen. Die EU-Verträge werden schrittweise so abgeändert, dass jede Änderung gerade noch als durch das Parlament legitimierbar dargestellt werden kann, zusammengenommen ergeben sie aber eine grundlegende Änderung der Verfassung. Direkte Demokratie wird nur zugelassen, wenn das absehbare Ergebnis dem Willen der regierenden Parteien entspricht. Zur Vortäuschung direkter Demokratie werden Volksabstimmungen zu Themen abgeführt, zu denen beim Wähler ohnedies Konsens besteht.
  • Die Politik hat die existierende Realverfassung in kleinen Schritten zu einer völligen Umkehr der Grundidee unserer Verfassung degenerieren lassen. So werden die die Meinungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen aus dem Übereinkommen des Eu­roparates, der Europäischen Kommission und ihrer Ausschüsse [5] für Österreich ver­pflichtend vorgeschrieben [6]. Der Europarat besteht aus Mitgliedern, die die Parlamente der Mitgliedstaaten entsenden, die aber im konkreten Fall Österreichs keineswegs vom Volk gewählte Vertreter sind. Die Europäische Kommission besteht aus Regierungsmit­gliedern der Mitgliedstaaten, repräsentiert also die Exekutive der Mitgliedsländer. Den nationalen Parlamenten als Legislative wird also von demokratisch nicht legitimierten Mitgliedern des Europarates und den obersten Repräsentanten der Exekutive vorge­schrieben, welche Gesetze sie zu erlassen habe. Die Österreichische Bundesverfassung schreibt aber im Artikel 1 vor, das Gesetz ginge vom (Österreichischen) Volke aus. Als seine Vertretung bilden Nationalrat und Bundesrat die Legislative, die Regierung hat die Gesetze als Exekutive zu vollziehen.
  • In letzter Zeit manifestiert sich ein Trend zur offenen Missachtung der Verfassung und ihrer obersten Kontrollorgane. Landeshauptleute ignorieren ohne Konsequenzen Ent­scheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die Bundesregierung die Verfassungsbe­stimmungen zur Vorlage des Budgetentwurfes.
    Eine Verfassung, die keine Mittel und Wege kennt, den verfassungsmäßigen Zustand bei offenen Verletzungen wieder herzustellen, ist jedenfalls reformbedürftig. Die Macht ist offensichtlich nicht so ausbalanciert, dass Verfassungsbrüche unterbunden werden können, womit in letzter Konsequenz auch der Weg aus der Demokratie in eine Dikta­tur möglich erscheint.
  • Die gewählten Abgeordneten vertreten nicht mehr die Wähler ihrer Wahlkreise, wie es der Artikel 26 Absatz 2 vorschreibt.
    Wenn ein Abgeordneter, der gleichzeitig Interessenvertreter ist, dem Clubzwang folgend ein Gesetz mit beschließt, und wenige Tage später in seiner Funktion als Interessen­vertreter beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen eben dieses Gesetz einbringen will, demonstriert er seine Vertretungsprioritäten klar: Er vertritt in erster Linie seine Par­tei, der er wie alle Abgeordneten über den Klubzwang verpflichtet und von der er hin­sichtlich seiner persönlichen materiellen Interessen abhängig ist. An zweiter Stelle steht die Verpflichtung seiner Interessensvertretung und ihrer Mitglieder . Völlig au­ßer Betracht bleiben die Interessen der Wähler seines Wahlkreises, die zu einem er­heblichen Teil mit ihren Steuern die vom Abgeordneten vertretenen Beamten zu finan­zieren haben. Der Abgeordnete sieht sich also einem massiven Interessenskonflikt ge­genüber, in dem seine Verpflichtung zur Vertretung der Wähler seines Wahlkreises voll­ständig untergeht. Auch hier manifestiert sich der diametrale Widerspruch zwischen Realverfassung und festgeschriebener.
  • Der ungezügelte Populismus, wie er von der Bevölkerung und den Medien auf allen po­litischen Ebenen wahrgenommen wird, zielt in der Realität nicht auf das Volk in seiner Gesamtheit, sondern je nach politischem Lager nur auf bestimmte Bevölkerungsgrup­pen, die als wahlentscheidend eingestuft werden. Das Volk wird aber nicht durch die Summe der angesprochenen Gruppen repräsentiert, es gibt auch solche, die über­haupt nicht wahlberechtigt sind, oder deren Quantität nicht als wahlentscheidend ein­geschätzt wird. Der ersten Gruppe gehören die Kinder an, deren Interessen in den ver­gangenen Dezennien erkennbar vernachlässigt wurden, einerseits weil ihre Anzahl rücklaufend ist, andererseits, weil die Weitsicht unserer Politiker nicht mehr ausreicht, um ihre Bedeutung jenseits der nächsten Wahlen zu würdigen. Die wahlberechtigte Jugend verliert mit abnehmender Zahl an Gewicht bei Wahlen und damit Durchset­zungsfähigkeit für ihre Interessen.
    Auch die für die Wirtschaft entscheidende Gruppe der arbeitenden Nettoeinzahler in das Sozialsystem nimmt in ihrer Bedeutung proportional zu ihren sinkenden Anteil an der Gesamtbevölkerung ab. Sie findet im derzeitigen Parteienspektrum keine Vertre­tung mehr, kommt daher zunehmend unter die Räder.
  • Der Einzug der dem Nationalstaat übergeordneten Ebenen EU und VN über dem Staat führt zu einem Abziehen von Kompetenzen des Bundesstaates nach oben. So ziehen die VN beispielsweise die Entscheidung über militärische Gewaltanwendung, die bis­her eindeutig Domäne des Nationalstaates war, an sich. Ohne Legalisierung durch den Sicherheitsrat wird militärische Gewaltanwendung nicht mehr als rechtmäßig aner­kannt. Der Anteil der insgesamt von der EU formulierten Gesetze, die das nationale Parlament nur noch abzusegnen hat, wird unwidersprochen mit rund 80% geschätzt [7].
    Der Bundesstaat versucht seinerseits, Kompetenzen unterer Gebietskörperschaften an sich zu ziehen, um die abgegebenen zu substituieren. Damit handelt er gegen das im EU-Grundvertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip, das mit Eintritt in die EU auch zum Österreichischen Rechtsbestand zählt.
  • Die Meinungsfreiheit wird schleichend abgebaut, die Presse durch Bestechung, Er­pressung und personeller Unterwanderung zu einer regierungsfreundlichen Berichter­stattung gedrängt. Unerwünschte Meinungen werden zunehmend kriminalisiert. Die­ser Prozess begann mit der Ergänzung §3h des Verbotsgesetzes. Diese Gesetzesände­rung mag zwar zum Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft wün­schenswert erscheinen, öffnete aber ein Tor zur weiteren Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der Entwurf zur Änderung des § 283 des StGB „Verhet­zung“ [8] stellt den nächsten Schritt durch dieses Tor und die von einer deutschen Politi­kerin der Grünen ernsthaft geforderte Kriminalisierung der Leugnung des menschli­chen Einflusses auf den Klimawandel den möglichen dritten Schritt dar. Er demons­triert zumindest die Denkrichtung ideologisch stramm ausgerichteter Politiker. Die USA sind im übrigen beiden Schritten unter Hinweis auf das Recht auf freie Mei­nungsäußerung nicht gefolgt. Die Rechtsauslegung Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [9] ist also nicht unumstritten.
  • Die Regierungsparteien haben die Einflusszonen praktisch über die gesamte Republik von der Kindererziehung beginnend bis zu den Pensionistenverbänden aufgeteilt. Die Postenvergabe im gesamten öffentlichen Bereich geschieht fast ausschließlich über Parteieneinfluss und in gegenseitigen Tauschgeschäften. Für Nichtparteimitglieder bleiben nur unattraktive Posten zugänglich. Damit haben die Parteien das Monopol auf die Meinungsbildung neben den Medien auch im Bildungsbereich.

Die Bundesregierung hat bereits 2005 eine Kommission zur Verfassungsreform eingesetzt, sie konnte sich aber zu keiner gemeinsamen Lösung durchringen, weil sie mit Masse aus Vertre­tern der herrschenden und konkurrierenden politischen Parteien bestand. Trotzdem wurde vom Vorsitzenden ein Bericht mit Masse aus den Teilen, über die Konsens hergestellt werden konnte, vorgelegt. Umgesetzt wurde davon trotz erkennbarem Reformstau bis heute nichts.
Daraus ergibt sich, dass die „Realverfassung“ gegenüber der ausformulierten bereits starke Veränderungen aufweist, die teilweise dem Sinn nach dem Gegenteil der Intention der festge­schriebenen entspricht. Die Veränderung verlief ganz offensichtlich nicht in Richtung mehr Mitbestimmung für das Volk, sondern in die entgegengesetzte. Die erkennbaren Trends gehen in die gleiche negative Richtung, sodass einmal eine Trendwende einzuleiten und dann an eine substantielle Verbesserung zu gehen ist.
Die Österreichische Bundesverfassung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahren 1919-1929, ist also bereits rund 90 Jahre alt und entstand in der Übergangsphase von der Monar­chie zur Republik. Ursprünglich für ein Volk ohne demokratische Erfahrung konzipiert, er­fuhr sie, wie oben dargestellt, einen kontinuierlichen Abbau zur derzeit existierenden Realver­fassung. Ein grundsätzlicher Neuanfang wäre also nach rund 90 Jahren notwendig.

Forderungen der BIÖ

  • Ein Verfassungsentwurf in der Gliederung und mit Teilen des Entwurfs für eine Bundes­verfassung des Österreich-Konventes wäre zu erarbeiten, einer Volksabstimmung zu un­terziehen und jedenfalls mit einem Inkorporationsgebot, wonach es Verfassungsrecht nur in der eigentlichen Verfassungsurkunde, nicht jedoch außerhalb dieser geben darf, zu versehen. Weitere Änderungen der Verfassung wären dann in jedem Fall einer Volksab­stimmung zu unterziehen.
    Teile der bisher ergangenen 1.300 verfassungsrangigen Bestimmungen außerhalb des Bundes-Verfassungsgesetzes könnten als Verfassungstrabanten noch einen besonde­ren Status beibehalten.
    In dieser Verfassung wäre auch das Subsidiaritätsprinzip zu verankern, das zwar mit dem EU-Grundvertrag Teil des Österreichischen Rechtsbestandes geworden, jedoch noch nicht im Bewusstsein der Bürger wie Politiker angekommen ist, weitgehend un­bekannt und völlig wirkungslos blieb.
  • In dieser Verfassung sind die Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip von unten nach oben zu erarbeiten, wobei jede Ebene für das Einheben und Aufbringen der not­wendigen Mittel selbst verantwortlich sein muss. Ein Finanzausgleich von stärkeren Gemeinden/Regionen innerhalb einer Ebene oder Ebenen-übergreifend muss die Aus­nahme bleiben und an restriktive Regeln gebunden sein, um einerseits die Konkur­renzsituation zwischen den Gemeinden/Regionen nicht aufzulösen und andererseits politischen Missbrauch mit dem Transfer finanzieller Mittel zu unterbinden.
    Diese Forderung leitet sich auch aus der Europäische Charta der kommunalen Selbst­verwaltung [10] ab, die Österreich unterschrieben und ratifiziert hat. Allen Ebenen ist in der Verfassung die Pflicht aufzuerlegen, über die reguläre Periode ihrer Funktion ein mindestens ausgeglichenes Budget nachzuweisen. Eine Verwaltungsebene ist zu strei­chen, die Gemeinde als unterste Verwaltungsebene zu bestimmen. Die verbleibende mittlere Eben ist jerdenfalls in einer demokratischen Struktur als Gebietskörperschaft auszubilden, um dem Bürger Korrekturmöglichkeit einzuräumen.
  • Die Direkte Demokratie als reinste Form der Demokratie ist parallel zum Subsidiari­tätsprinzip von unten aus aufzubauen. Sie war ursprünglich im antiken Griechenland für Stadtstaaten etwa in Größe heutiger Gemeinden konzipiert und dort auch am wir­kungsvollsten. Auf dieser Ebene sind auch Sachfragen durch die betroffenen Bürger überschaubar, Volksabstimmungen haben meist direkte Auswirkungen auf sie, in ihnen kann das Volk die notwendige Reife am leichtesten erwerben. In Österreich ha­ben aber genau hier kaum jemals Volksabstimmungen stattgefunden. Direkte Demo­kratie wäre also auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung mit Schwergewicht auf den un­tersten Ebenen einzuführen.
  • Die Initiative zu Volksabstimmungen darf nicht wie bisher auf die politischen Vertreter beschränkt, sondern muss an den Bürger selbst übergeben werden. Die politischen Ver­tretungen tendieren selbstverständlich zur Akkumulierung von Macht und schränken daher die Mitbestimmung des Bürgers auf das unbedingt mögliche Maß ein. In der De­mokratie sollte die Mitbestimmung des Bürgers jedoch maximiert werden. Daher wäre die Bundesverfassung so zu ändern, dass für die Abhaltung von Volksabstimmungen ein bestimmtes Quorum von wahlberechtigten Bürgern und nicht die Initiative der politi­schen Vertretung notwendig ist.
  • Volksabstimmungen sollen auf drei verschiedenen Wegen zustande kommen können:
    1. Verpflichtende Volksabstimmung bei jeder Änderung der Verfassung der jeweiligen politischen Ebene.
    2. Volksabstimmung nach einer erfolgreichen Volksbegehren zur Vorlage neuer Geset­ze.
    3. Volksabstimmungen nach einer Volksbegehren über ein vom Parlament verabschie­detes Gesetz oder über wichtige völkerrechtliche Verträge.
  • In jedem Fall muss ein Volksbegehren durch die politische Vertretung der jeweiligen Ebene behandelt und dann einer Volksabstimmung unterworfen werden. Dabei kann die politische Vertretung Gegenentwürfe vorlegen und ebenfalls zur Abstimmung brin­gen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen in wesentlicher An­stoß für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.
  • Besonders der dritte Weg der nachträglichen Abänderung oder Ablehnung eines durch die Volksvertreter beschlossenen Gesetzes wäre besonders wirkungsvoll, weil es die direkteste und schnellste Möglichkeit der Korrektur durch den Wähler darstellt. Er muss seine Ablehnung oder aber auch Zustimmung nicht bis zur nächsten Wahl konservieren und durch Subsummierung verwässern, sondern kann unmittelbar und treffsicher reagieren. Der Gesetzgeber hätte daher vor der Vorlage eines Gesetzesentwurf bereits diesen auf Akzeptanz des Volkes zu überprüfen, um sich eine mögliche nachträgliche Zurückweisung zu ersparen.
  • Besonders der dritte Weg der nachträglichen Abänderung oder Ablehnung eines durch die Volksvertreter beschlossenen Gesetzes wäre besonders wirkungsvoll, weil es die di­rekteste und schnellste Möglichkeit der Korrektur durch den Wähler darstellt. Er muss seine Ablehnung oder aber auch Zustimmung nicht bis zur nächsten Wahl konservieren und durch Subsummierung verwässern, sondern kann unmittelbar und treffsicher rea­gieren. Der Gesetzgeber hätte daher vor der Vorlage eines Gesetzesentwurf bereits die­sen auf Akzeptanz des Volkes zu überprüfen, um sich eine mögliche nachträgliche Zu­rückweisung zu ersparen.
  • Die Funktion des Bundespräsidenten ist entweder als Kontrollorgan zur Einhaltung der Verfassung einzurichten und ihr entsprechende Mittel zur Durchsetzung zuzuord­nen, oder, sollte es bei der reinen Repräsentationsrolle bleiben, als periodisch wech­selnde Aufgabe anderen Funktionen der Regierung oder des Parlamentes zuzuordnen.
  • Wahlen sind, wie oben dargestellt, Voraussetzung und Grundlage politischer Arbeit auf allen Ebenen. Die Zahl der Wahlen ist zwar kein Kriterium für das Funktionieren einer Demokratie, sie ist aber Teil der den Grad der Mitbestimmung des Volkes an der Politik bestimmenden Parameter, weil keine Wahl eindeutig auch keine Demokratie manifestiert. Wahlen sind derzeit mangels Direkter Demokratie das einzige Korrektiv, das dem Bürger auf allen Ebenen des Staates bleibt.
  • In die Verfassung sollte eine allgemein gehaltene Wahlordnung eingebaut werden, die Normen für demokratische Wahlen einklagbar festschreibt und Wahl-Manipulationen sowie nachträgliche Veränderungen des Ergebnisses bei allen Wahlen ausschließen.
  • Die zunehmende Zahl der Nicht- oder Weißwähler muss zu Konsequenzen führen. Die Zahl der gewählten Mandatare im Wahlkreis darf nicht mehr von der Zahl der Wahlbe­rechtigten, sondern muss von der der gültig abgegebenen Stimmen abhängig gemacht werden.
  • Dem Parlament wäre in der Verfassung die Kontrolle über alle Verträge, die mit über­nationalen Einrichtungen geschlossen werden, zu übertragen. etwa nach dänischem oder britischen Vorbild wären einzuführen, die dem Parlament die Möglichkeit geben, nationale Interessen in diesen Verträgen vor und nach Abschluss zu wahren [11]. Damit wäre die Rolle des Parlamentes als Legislative besser, wenn auch noch nicht optimal gewahrt.
  • Offene Rechtswidrigkeiten der obersten Organe des Bundes und der Länder müssen jedenfalls Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Änderung des Artikel 142 des Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) [12] wäre dringend zu fordern. Weiters ist zu fordern, Mechanis­men der direkten Demokratie einzubauen, die eine Anklageerhebung bei Verstößen ge­gen die Verfassung durch das Volk ermöglichen.
  • Die Bindung des gewählten Mandatars an die Interessen des Wählers seines Wahlkrei­ses ist völlig verloren gegangen, an seine Stelle trat die Bindung an seine Partei und die durch die Partei angesprochenen Klassen der Gesellschaft.
    Kleisthenes ist in Athen im 6.Jahrhundert einer ähnlichen, der Demokratie schädli­chen Entwicklung durch eine horizontale, statt einer vertikalen Gliederung der Wahl­bezirke erfolgreich entgegen getreten. Die nach Vermögen geordneten Klassen und ihre Interessensvertretungen wurden aufgebrochen, indem er die Wahlbezirke geographisch einteilte und damit den gewählten Vertreter an die Interessen des Bezirks mit seiner gesamten (damals allerdings nur freien) Bevölkerung band.
    Es müssen in diesem Modell vom Mandatar also nicht mehr ausschließlich die Inter­essen der Klientel seiner Partei, sondern der Mehrheit der Bürger seines Wahlkreises vertreten werden, wenn er gewählt werden will. Dieser Grundgedanke liegt auch unse­rer Verfassung zugrunde, wie es die territorial gegliederten Wahlbezirke nahe legen. Erst das Verhältniswahlrecht band den Mandatar an seine (Partei-)Liste anstatt an sei­nen Wahlkreis.
    Am ehesten wird die Bindung an territoriale Wahlkreise durch ein Mehrheitswahlrecht nach britischen Muster verwirklicht. Bei einem solchen gäbe es allerdings den Nach­teil, dass Kleinparteien kaum den Einzug in das Parlament schaffen können und das Volk wie in den USA in zwei scharf getrennte Gruppen zerfallen lässt. Trotzdem garan­tiert dieses Wahlrecht als einziges die klare Zuordnung der Interessen des gesamten Volkes des Wahlkreises zu dem gewählten Mandatar. Es wird daher von der BIÖ klar favorisiert.
    Das in Österreich entwickelte Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahl­rechtes [13] ermöglicht zwar eine leichtere Regierungsbildung, löst aber den Interessens­konflikt des Mandatars zwischen Partei, Interessensvertretung und Wähler des Wahl­kreises nicht. Es ist daher bei Beibehaltung des Mehrheitswahlrechtes, das Mandate nach Listen vergibt, zu fordern, dass der Klubzwang im Parlament und in den Landta­gen abgeschafft und erkennbar verhindert wird. Das Abstimmungsverhalten des/der gewählten Abgeordneten des Wahlkreises muss in jedem Fall im Wahlkreis veröffent­licht werden. Sanktionen der Parteien gegen Abgeordnete, die nicht der Parteilinie fol­gend abstimmen, müssen beklagbar sein. Eine bezahlte Funktion in Interessens- oder Standesvertretungen führt zu Interessenskonflikten, ist mit einem politischen Mandat daher unvereinbar und zu verbieten.
  • Der Kumulierung von Macht auf Ebene Bundesstaat durch Abzug von Kompetenzen un­terer Ebenen widerspricht den Subsidiaritätsprinzip und ist zu unterbinden. Das Abtre­ten von Kompetenzen an die supranationale Ebene muss im Gegenteil zu einer deutli­chen Reduktion der Ebene Bundesstaat führen. Darüber hinaus muss die Zahl der er­lassenen Gesetze deutlich reduziert werden. Jedes erlassene Gesetz schränkt die Frei­heit von einzelnen oder juristischen Personen in irgendeiner Weise ein. Die Einschrän­kung der Freiheit darf aber nur dort Platz greifen, wo sie die Rechte anderer Personen einschränkt. Aus dem ersten Satz ergibt sich die Forderung nach möglichst geringer Einschränkung der Freiheit, also nach möglichst wenigen Gesetzen, aus dem zweiten die Forderung gerade so viele Gesetze zu erlassen, wie zum reibungslosen Zusammen­leben unbedingt notwendig. Dieser Satz gilt naturgemäß für alle Ebenen der Gesetzge­bung und Verwaltung. Zentralisierungs- und Überregulierungstendenzen ist daher ent­schieden entgegenzutreten.
  • Die §§ 111 StGB, Üble Nachrede, 115, Beleidigung, 188, Herabwürdigung religiöser Lehren, 282 Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen sowie 283, Verhetzung, sind durchaus geeignet, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 10, Abs2 beschriebene Ziel der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft, der Aufrechterhal­tung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer zu gewährleisten [14]. Weitere Einschränkungen sind daher nicht not­wendig und wünschenswert. Noch zu beschließen wäre nur ein Gesetz zur Unterbin­dung von paramilitärischer Ausbildung auf fremden Staatsgebiet zum möglichen Schaden für Österreich. Ein solches Gesetz berührt allerdings nicht die Meinungsfrei­heit.
  • Die derzeit größte Bedrohung für die Meinungsvielfalt und in letzter Konsequenz Mei­nungsfreiheit geht allerdings von der Druckausübung durch die Parteien auf die Medien in Form finanzieller Abhängigkeit sei es durch Inserate, sei es durch den Ent­zug der Presseförderung, durch direkte Einflussnahme auf die Redaktionen, durch personelle Unterwanderung aber auch direkte persönliche Eingriffe seitens Politiker und durch die Veröffentlichung von Texten aus den Parteizentralen unter dem Deck­mantel redaktioneller Arbeit der Medien [15] aus. Parteiwerbung auf Kosten der Steuer­zahler stellt eine besondere Art der Korruption dar, die der Rechnungshof bereits wie­derholt kritisiert hat.
    Das Parlament hat 2009 einen Entschließungsantrag angenommen, der allerdings den entscheidenden Punkt 6 Des Vorschlages des Rechnungshofes nicht enthält. Dieser Punkt lautet: Die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations– und Werbemaßnahmen sollten bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnah­me zu Gunsten einer Partei vermeiden [16].
    Daher sollten die staatliche Informations- und Werbemaßnahmen ausschließlich auf die in öffentlicher Hand befindlichen Medien eingeschränkt werden. Zur Veröffentli­chung des Standpunktes der Bundes- und Landesregierungen wäre dazu eine Zeitung und ein Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens aus Steuermit­teln zu erhalten. Aus ihnen kann sich der Bürger ausreichend informieren und weiß, welche Quelle hinter der Nachricht steht. Für alle privaten Medien wäre ein Verbot jegli­cher Werbung durch Bundes- und Landesregierung zu erlassen. Die Presseförderung wäre der privaten Hand zu überantworten und seitens des Staates völlig einzustellen. Parteien hätten dann immer noch die Möglichkeit, sich eigene Medien zu halten und zu finanzieren, der Bürger wüsste, wie er das Medium einzuschätzen hätte.
  • Der Artikel 7 Absatz 4 ist in einer neuen Verfassung mit der Einschränkung zu verse­hen, dass öffentlich Bediensteten die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei unter­sagt ist. Jede parteipolitische Tätigkeit im Rahmen des Dienstes ist zu untersagen. Für die Erlangung einer Leiterfunktion aller Ebenen ist eine fünfjährige Sperrfrist ohne Parteizugehörigkeit Voraussetzung. Gewerkschaftliche und Personalvertretungstätig­keit ist nur innerhalb parteifreier Namenslisten innerhalb des Dienstes gestattet.

Quellennachweise und Fußnoten

1. Die gesetzlichen Grundlagen und eine Aufzählung bisheriger Volksabstimmungen und -Befragungen gibt http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/bundesebene.html
2. Siehe hiezu: http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b-vg_2.htm#Art43
3. Wie spezifisch und komplex die Fragestellungen der Volksabstimmungen waren und welche Reife das Schweizer Volk durch sie erreicht hat zeigt http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_eidgen%C3%B6ssischer_Volksabstimmungen
4. Ungarn musste zum Beispiel im Zuge des EU-Beitrittes die Ebene Region als Gebietskörperschaft auf Ver­langen der EU einführen.
5. Europarat: Zur Verhütung des Terrorismus (ETS Nr.196), EU Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (ABl. Nr. L 330), Sonderempfehlung II der FATF, Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. Nr. L. 328), Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie Empfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)
6. Die Formulierung „zwingend vorgeschrieben“ stammt im Wortlaut aus der österreichischen Gesetzesvorlage, während die Organe der EU von „Empfehlungen“ sprechen.
7. Quelle: http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/15-16/MenschenMeinungen/240765...
8. http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c94848525024c28012568b8566501ab.d...
9. Siehe: http://www.menschenrechte.ac.at/orig/98_5/Nachtmann.pdf
10. Siehe hiezu; http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/122.htm
11. Siehe hiezu http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07084.pdf
12. Siehe hiezu: http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b-vg_6.htm#Art142
13. Siehe hiezu: http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenfreundliches_Mehrheitswahlrecht
14. http://www.wienerzeitung.at/linkmap/recht/verfassung2.htm
15. Nachweis: http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/kernaussagen/kernaussagen/detail/...
16. Siehe hiezu http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/kernaussagen/werbemassnahmen/leit... und http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/E/E_00073/fnameorig_175793.html


Zusammenfassung: Verfassungsreform

  • Die Österreichische Demokratie leidet seit ihrer Gründung an unterentwickeltem Fö­deralismus und mangelnder Direkter Demokratie.
  • Diese eigentlich nicht mehr zeitgemäße Verfassung wird schrittweise ausgehöhlt bis zur teilweisen Verkehrung in das Gegenteil ihrer ursprünglichen Intention.
  • Die Verfassung wäre grundsätzlich unter stärkerer Berücksichtigung des Föderalis­mus und der Subsidiarität neu auszuarbeiten, mit einem Inkorporationsverbot zu be­legen und Änderungen an Volksabstimmungen zu binden.
  • Die Kompetenzen der einzelnen Ebenen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip von un­ten nach oben festzulegen, wobei drei politische Ebenen zu bilden sind, die gleichzeitig Gebietskörperschaften und Verwaltungsebenen sind. Diese Ebenen hätten die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbst einzutreiben.
  • Diese Verfassung muss festgeschriebene und durch den Bürger auszulösende Mecha­nismen bei offenen Verfassungsbrüchen oder Missachtung von Verfassungsgerichts­hofbeschlüssen beinhalten.
  • Die Direkte Demokratie ist auf allen Ebenen zu fördern, indem die Initiative nicht mehr von der politischen Ebene sondern von einem bestimmten Quorum der Wahlbe­rechtigten auszugehen hat.
  • Die Funktion des Bundespräsidenten ist entweder als Kontrollorgan zur Einhaltung der Verfassung einzurichten und ihr entsprechende Mittel zur Durchsetzung zuzuord­nen, oder als periodisch wechselnde Aufgabe anderen Funktionen der Regierung oder des Parlamentes zugeordnet werden.
  • Die Ebene Bundesstaat ist proportional zur Quantität der an supranationale Ebenen nach oben abgetretenen Kompetenzen zu verkleinern.
  • Für Wahlen soll ein allgemein gehaltenes Prozedere festgeschrieben werden, das Wahl­schwindel und nachträgliches Abändern des Ergebnisses erschwert und korrekte Wahlen auch außerhalb der Gebietskörperschaften verhindert.
  • Die Zahl der gewählten Mandatare ist nicht von der Zahl der Wahlberechtigten, son­dern der der gültigen Stimmen abhängig zu machen, um Leerstimmen und damit all­gemeine Unzufriedenheit des Wählers besser zu berücksichtigen.
  • Im Umgang mit supranationalen Organisationen sollen ex ante- und ex post-­Kontrollmechanismen eingebaut werden, die das Parlament im Hinblick auf die Wah­rung nationaler Interessen berät.
  • Ein Mehrheitswahlrecht ist einzuführen, das den gewählten Mandatar an die Interes­sen der Wähler seines Wahlkreises bindet. Interessenskonflikte für gewählte Mandata­re sind so weit wie möglich verhindern.
  • Meinungsfreiheit ist besonders zu schützen, Meinungsvielfalt der Medien vom Druck politischer Parteien frei zu machen.
  • Der gesamte Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ist von parteipoliti­scher Einflussnahme zu befreien.

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