Verteidigung / Neutralität

Verteidigung / Neutralität

Auf die politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern. Juristisch: Aufgabe der Neutralität, um die innerstaatliche Rechtslage den internationalen, verbindlichen Gegebenheiten anzugleichen. Und militärisch: Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen der Einsatzfähigkeit. Beitritt zu einem Bündnis, Aufbau von Kräften für dieses Bündnis in Form eines Heeres aus Freiwilligen und schrittweise Aussetzung der Wehrpflicht.

Mit dem Lissabon-Vertrag verpflichtete sich Österreich, »einem anderen Mitgliedsstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Territorium wurde, mit aller in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (Art.51 - kollektive Selbstverteidigung) beizustehen«. Weiters verpflichtete sich Österreich zum schrittweisen Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten [1.]. Eine Klausel ermöglicht zwar den Neutralen, sich im Einzelfall der Beistandspflicht zu entziehen, die Unterschrift unter dem Lissabon-Vertrag bildet jedoch mit der Übernahme der Beistandsverpflichtungen ganz offensichtlich das Ende der Neutralität. Die Neutralität existiert in Wahrheit nicht mehr, alle Versuche, sie mit dem Lissabon-Vertrag in Einklang zu bringen, dienen nur der Verhinderung einer sonst politisch notwendigen Volksabstimmung über die Neutralität. Wenn Österreich mit Streitkräften im Kosovo eine Politik durchzusetzen hilft, die eine der beiden Konfliktparteien in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit ihres Staatsgebietes beschneidet, kann dies wohl nicht mehr als Neutralität angesprochen werden, ohne hier den Anspruch des kosovarischen Volkes auf Selbstbestimmung in Frage zu stellen. Die Abschaffung der Streitkräfte ist angesichts der Verpflichtung zum schrittweisen Ausbau natürlich außerhalb jeder Diskussion. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung durch Österreichische Luftstreitkräfte ergibt sich gerade aus der Fiktion Neutralität.

Derzeit besteht für Österreich keinerlei Bedrohung, die eine militärische Selbstbehauptung notwendig machen würde. Angesichts der erkennbaren Instabilität der EU und der Unberechenbarkeit des Russischen Großmachtstrebens besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitrahmens von 5-10 Jahren wieder einer akuten Bedrohung der Souveränität entgegentreten zu müssen. Es gibt also keinen Grund, Streitkräfte einsatzbereit präsent zu halten, wohl aber die Notwendigkeit, innerhalb einiger Jahre die militärische Kapazität bis zur Verteidigung der Souveränität hochfahren und friedenserhaltende Einsätze im Ausland jederzeit bestreiten zu können. Nachdem militärische Krisen im Regelfall mit politischen und ökonomischen einhergehen, ist kaum mit einer massiven Aufstockung des Verteidigungsbudgets während einer Krise auszugehen. Das benötigte schwere Gerät ist also bereits im Frieden bereitzulegen, was angesichts der drastischen Verlangsamung der Rüstungsspirale und der damit verbundenen Verlängerung der Nutzungsdauer des Gerätes nicht wirklich problematisch erscheint.

Aus dem Zeitrahmen für eine mögliche militärische Bedrohung ergibt sich einerseits die Notwendigkeit, ein Instrument zur rechtzeitigen Vorwarnung in Form eines Nachrichtendienstes, andererseits die militärische Kompetenz des Kaderpersonals aufrecht zu erhalten, weil der Zeitrahmen für den Aufbau eines ausgebildeten Kaders die mögliche Vorwarnzeit deutlich überschreitet.

Kein verantwortungsbewusster Kommandant sieht es als realistisch an, Wehrpflichtige in sechsmonatiger Wehrdienstzeit unter den von der Politik vorgegebenen und der Gesellschaft maximal tolerierten Randbedingungen zu einsatzbereiten Soldaten für einen Verteidigungsfall heranbilden zu können. Real immer kürzer werdende Wehr- und Ausbildungszeiten kontrastieren zu immer komplexer werdenden Waffensystemen und Einsatzbedingungen am Gefechtsfeld. Das Bundesheer hat keinen einsatzbereiten Soldaten mehr. Damit verliert der Wehrdienst innerhalb von Streitkräften jeden Sinn. Dem Wehrpflichtigen sechs Monate eines sinnentleerten Dienstes aufzuzwingen, um den Zivildienst aufrecht erhalten zu können, stellt Betrug am wehrdienstleistenden Bürger dar.

Assistenzleistungen bei Katastrophen könnten durch einen unbewaffneten technischen Hilfsdienst, möglicherweise in Form eines verpflichtenden Dienst aller Staatsbürger, unter Einbeziehung des bisherigen Zivildienstes besser bewältigt werden. Für friedenserhaltende Auslandseinsätze wären robuste (Militär)Polizeikräfte nach dem Vorbild der Carabinieri weit besser geeigneter als Soldaten mit einer flüchtigen Ausbildung.

Aus der Verpflichtung zum schrittweisen Ausbau, der Beurteilung der Bedrohung und der Unmöglichkeit, die Verteidigung mit einer Wehrpflichtigenarmee im derzeitigen Zustand zu bewerkstelligen, ist abzuleiten, dass der Grundwehrdienst auszusetzen und ein Berufsheer zu bilden ist. Zur Gänze abgeschafft kann die Wehrpflicht allenfalls erst nach Aufgabe der Neutralität werden, weil eine eventuelle Verteidigung der Souveränität mit einem kleinen Berufsheer kaum, im Rahmen eines Bündnisses aber sehr wohl darstellbar ist.

Zielsetzung der Bildung dieses Heeres muss die Sicherstellung des raschen Heeresausbaues in Krisenzeiten mit Wehrpflichtigen, unter entsprechendem äußeren Druck hoffentlich unter den richtigen Randbedingungen, die Abdeckung der Auslandseinsätze und die Bildung eines Kerns eines möglichen Beitrages zu einer Europäischen Verteidigung nach Aufgabe der Neutralität sein. Damit ist die Größenordnung dieses Heeres bestimmbar. Aus den oben angeführten Gründen sind im Verteidigungsfall jedenfalls Europäische Berufsstreitkräfte besser geeignet, als nationale Wehrpflichtigenarmeen.

Daher tritt die BIÖ letztendlich grundsätzlich für die Aufgabe der Neutralität, den Eintritt in ein Europäisches Verteidigungsbündnis, die Aussetzung der Wehrpflicht, und die Bildung eines Berufsheeres ein. Die Wehrpflicht ist lediglich auszusetzen, um im Bedarfs- und Bedrohungsfall aus dem Berufsheer rasch ein ausreichend großes Wehrpflichtigenheer entwickeln zu können.


Quellennachweise

  1. Bundesministerium für Landesverteidigung,
    »Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Vertrages von Lissabon«,
    http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/reform.pdf, abgerufen am 6.11.2010

Zusammenfassung: das Wichtigste zum Thema Neutralität/Verteidigung auf einen Blick

  • Österreich hat sich selbst verpflichtet, bei Bedrohung eines Mitgliedsstaates Beistand zu leisten und seine Streitkräfte weiter auszubauen.
  • Bestehende Auslandseinsätze und die angeführte Verpflichtung widersprechen klar den Verpflichtungen aus der Neutralität.
  • Diese wäre also so rasch wie möglich zu entsorgen.
  • Die Verpflichtung zum Streitkräfteausbau, die Möglichkeit einer Bedrohung auf lange Sicht und der politische Wille zu friedenserhaltenden Auslandseinsätzen erfordert die Beibehaltung und sogar den Ausbau der Streitkräfte.
  • Mit Wehrpflichtigen unter den gegebenen Randbedingungen ist ein Verteidigungsfall weder im nationalen Alleingang noch im Verbund Europäischer Streitkräfte verantwortbar.
  • Daher ist vorerst unter Beibehaltung der Wehrpflicht der Grundwehrdienst sofort auszusetzen und ein kleines Berufsheer zu bilden.
  • Gegebenenfalls nach Einbindung in ein Bündnissystem ist die Wehrpflicht gänzlich aufzugeben, weil ein möglicher Verteidigungsfall, der im Alleingang mit einem Berufsheer nicht zu bewältigen ist, im Rahmen eines Bündnisses beherrscht werden kann.
  • Dieses Berufsheer ist so zu dimensionieren und auszurüsten, dass die militärische Kompetenz erhalten bleibt, es bei Beibehaltung der Neutralität den Kern einer rasch aufzustellenden Wehrpflichtigenarmee für einen eventuellen Verteidigungsfall, bei Einbindung in ein Europäisches Bündnis in die zu schaffenden gemeinsamen Streitkräfte bilden und friedenserhaltende Auslandseinsätze bestreiten kann.
  • Daher tritt die BIÖ für die überfällige Aufgabe der Neutralität ein, die Aussetzung des Wehrdiensts und Bildung eines Berufsheeres, gründliche Prüfung aller Optionen und aus heutiger Sicht letztendlich den Eintritt in ein Europäisches Verteidigungsbündnis.

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