Verwaltungsreform

Istsituation

Die derzeitige finanzielle Situation der Republik ist gekennzeichnet durch einen Schulden­stand im Jahr 2009 von 197 Milliarden Euro, das sind 67,5% des Bruttoinlandsprodukts. Unter Berücksichtigung der zum Zweck der Verschleierung ausgelagerten Verbindlichkeiten von knapp unter 40 Milliarden ist von einem realen Schuldenstand von rund 230 Milliarden, das sind über 80% des BIP, auszugehen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60%, nach Meinung des IWF liegt die kritische Grenze bei einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP. Die demographische Entwicklung Österreichs lässt ein weiteres starkes Anwachsen der Kosten für das Sozialsystem und Gesundheitssystem erwarten. Dazu kommt, dass zunehmend mehr finanzielle Ressourcen zur Stabilisierung praktisch bankrotter Staaten der EU auf die supranationale Ebene abgesaugt werden. Die Steuerquote beträgt hierzulande 42,9%, nur Schweden und Dänemark haben eine höhere, der Handlungsspielraum für einnahmenseitige Verbesserungen ist also gering. In der Österreichischen Verwaltung schlummern allerdings erhebliche Einsparungspotenziale:

  • Österreich leistet sich gleich viele Verwaltungsebenen, wie die größten Europäischen Länder und damit mehr als Länder vergleichbarer Größe. Eine Straffung der Strukturen scheint möglich und im Hinblick auf Einsparungen erfolgversprechend.
  • Das Land verfügt über rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden als Berufungsinstanzen in der Verwaltung. Auch hier ist Restrukturierung und Straffung geboten.
  • Österreich weist bei den direkten öffentlichen Förderungen im internationalen Vergleich ein weit überdurchschnittliches Volumen auf. Auf Basis von VGR-Daten (Subventionen und Vermögenstransfers) liegt das gesamte Förderungsvolumen in Österreich schon seit 1997 über 5% des BIP. Erkennbar sind grundlegende institutionelle Defizite, die zu Ineffizienz führen und erhebliche Einsparungsmöglichkeiten nahe legen [1]. Förderungen und Subventionen werden auf allen politischen Ebenen erkennbar nach parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben und mit ihnen auf Kosten des Steuerzahlers Stimmenaximierung betrieben.
  • Infrastrukturprojekte im Straßen- und Bahnausbau werden auf Schulden finanziert, die von den dafür gegründeten Gesellschaften nicht finanzierbar sind. In vielen Fällen handelt es sich noch dazu um Prestigeobjekte, die von Politikern zur Imagepflege ins Leben gerufen werden. Es werden also aus parteipolitischen Gründen Schulden aufgenommen, ohne für die Finanzierung Vorsorgen zu treffen. Diese Schulden werden absehbar einmal den Staatsschulden zugerechnet werden.
  • Die Wohnbauförderung steht seit vielen Jahren in Diskussion und wird überwiegend als teuer, nicht besonders effizient und sozial wenig treffsicher beurteilt [2].
  • Österreich leidet insgesamt unter einer erheblichen Überregulierung mit vielen Überschneidungen auf allen Ebenen . Die Bundesregierung vernachlässigt die nach § 14 Bundeshaushaltsgesetz vorgeschriebene Kalkulationspflicht bei Gesetzesentwürfen. Der Rechnungshof beziffert für 2005 die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe ohne ausreichend plausible Erläuterungen zu den Kostenfolgen mit 81% beziehungsweise 65% [3].
  • Öffentlichen Unternehmungen, wie zum Beispiel ÖBB, ORF und OeNB haben Pensionssysteme, die den Mitarbeitern Privilegien bieten, und bei der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stoßen. Vor allem aber von den Unternehmen nicht selbst finanziert werden können und somit dem Steuerzahler zur Last fallen. Darüber hinaus bringen sie zumindest im Fall ORF und ÖBB keine befriedigenden Leistungen für den Konsumenten.

Der Rechnungshof berechnet das Einsparungspotential aus der Optimierung bestehender Strukturen ohne tiefgreifende Strukturänderungen vorsichtig mit 6 Milliarden Euro. Dies würde angesichts des Anstiegs der Schulden zwischen 2008 und 2009 von 7 Milliarden Euro höch­stens eine Verlangsamung der Neuverschuldung, nicht aber einen Schritt zum Schuldenabbau bedeuten. Tiefgreifende Strukturänderungen sind also unausweichlich. An­dererseits sieht der Rechnungshof die Qualität der Österreichischen Verwaltung im inter­nationalen Vergleich durchaus positiv. Ziel muss es also sein, die Restrukturierungs­maß­nah­men so zu setzen, dass kein Qualitätsverlust eintritt.

Forderungen der BIÖ

  • Der Rechnungshof tendiert bei der Selbstdarstellung in den Medien zur Hervorhebung seiner Erfolge, also der von der Politik umgesetzten Vorschläge. Die Öffentlichkeit ist je­doch auf die aus Partikularinteressen von der Politik übergangenen Vorschläge auf­merk­sam zu machen, weil sie die meisten Kosten für den Steuerzahler verursachen. Die BIÖ wird daher vermehrt auf diese Reformvorschläge hinweisen, weil der Aufbau von Druck auf die Politik zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum Schutz des Steuerzahlers geboten ist. Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen wä­ren einzuführen, die dem Bürger einen Rechtsweg eröffnen, die Regierung und die Ge­biets­körperschaften zu einem verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Handeln anzuhalten.
  • Ein Vergleich der politischen Gliederung der einzelnen Europäischen Staaten ergibt, dass große Staaten mit einer Einwohnerzahl von über 50 Millionen in der Regel über vier Verwaltungsebenen verfügen, kleinere hingegen meist über drei. Mit Ausnahme der Österreichischen Bezirke und der Französischen Arrondissements beziehungsweise Kantone sind alle Gebietskörperschaften mit gewählter Vertretung der Bürger ausgebildet. Österreich hat vier Verwaltungsebenen, wovon aber nur drei die Merkmale von Gebietskörperschaften zeigen. Daraus wird ersichtlich, dass das Land zu viele Verwaltungsebenen, gleichzeitig aber zu wenig Demokratie aufweist. Der Vergleich Europäischer Länder zeigt zwei verschiedene Modelle des Föderalismus: Es gibt Länder mit wenigen aber stark ausgebildeten Regionen/Bundesländern und sol­che mit vielen kleinen Provinzen als Träger des Föderalismus und mittlere Ver­wal­tungs­ebene. Aus dem oben gesagten ergibt sich für Österreich die Forderung nach Ein­sparung einer Verwaltungsebene ohne Verlust demokratischer Mitbestimmung der Bürger. Es wäre daher entweder die Ebene Bezirk zu streichen oder aber zur Ge­biets­kör­per­schaft aufzuwerten und gleichzeitig auf die Ebene Bundesland zu verzichten. Die erste Variante wäre billiger, weil nur 9 Gebietskörperschaften im Gegensatz zu 99 Bezirken und Statutarstädten bestehen würden, dagegen wären die Bezirke als Gebietskörperschaften wesentlich bürgernäher als die Bundesländer. Eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke bei gleichzeitiger Vergrößerung ihres Verantwortungsbereiches wäre immerhin möglich. Eine Verfassungsänderung zur Auflösung der Bundesländer erfordert jedenfalls eine Volksabstimmung, der man beide Varianten zur Auswahl vorlegen könnte. Die Fragestellung ist einfach und eignet sich kaum zu populistischem Missbrauch.
  • Die Kompetenzverteilung dieser Ebenen wären unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips neu zu definieren [4]. Die notwendige Zusammenführung der Finanzierungs–, Aufgaben– und Ausgabenverantwortung wird vom Rechnungshof be­reits jetzt gefordert, von der Regierung bisher beharrlich ignoriert. Die BIÖ fordert nachdrücklich die Zusammenführung, weil nur sie die Gebietskörperschaften zu spar­samer Verwaltung anhalten kann.
  • Die bisher existierenden Berufungssenaten und Sonderbehörden als Be­ru­fungs­in­stan­zen in der Verwaltung sind durch einheitliche Verwaltungsgerichte auf der mittleren und obersten Verwaltungsebene zu ersetzen.
  • Förderungen und Subventionen sind auf die Gebietskörperschaften zu beschränken. Es darf keine Förderstelle geben, die sich nicht der demokratischen Kontrolle in Form von Wahlen zu stellen hat. Der Umgang mit Steuermitteln, also auch der Förderungen, hat für den Wähler transparent zu sein. Dazu sind die Gesamtstrategie für das För­de­rungs­wesen, die Förderungsziele, sowie die ausgegebenen Förderungen und Sub­ven­tio­nen einschließlich der Evaluierung der erzielten Wirkungen von den Ge­biets­kör­per­schaf­ten gegenüber dem Steuerzahler und Wähler periodisch offen zu legen.
    Die Zuständigkeit für Förderungsmaßnahmen sind in Anlehnung an die in der Ver­fas­sung festgeschriebenen Kompetenzen der politischen Ebenen festzulegen. Ein Ge­samt­über­blick über die Förderungsempfänger und die insgesamt gewährten öffentlichen Mit­tel ist für Politik und Öffentlichkeit durch Einführung einer ge­biets­kör­per­schaf­ten­über­greifenden Datenbanklösung zu gewährleisten.
  • Infrastrukturprojekten kommt im Hinblick auf die Standortqualität Österreichs hohe Priorität zu. Es wären daher Modelle zu entwickeln, die eine langfristige Planung mit gesicherten Finanzmitteln ermöglichen. Durch ein Bündel von Maßnahmen (zum Bei­spiel periodengerechte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, Anerkennung der Fi­nan­zier­barkeit für aktivierte Eigenleistungen) sollte einer weiteren Zunahme außer­budge­tärer Schulden entgegengewirkt werden.
  • Durch Umstellung der Wohnbauförderung durch Umstellung von Objektförderung auf Subjektförderung [5] könnte laut Institut für Höhere rund 1 Milliarde Euro eingespart werden. Darüber hinaus wird eine Trennung der strategischen Kompetenzen, die dem Bund zuzuordnen sind, und der operativen Kompetenzen, die zur Ebene Bundesland kommen sollten, gefordert.
  • Eine systematische Durchforstung aller Rechtsvorschriften auf Bundes– und Landesebene stellen die Kernelemente einer Staats– und Verwaltungsreform dar. Sie wäre also dringend einzufordern. Weiters wäre von der Opposition im Parlament zu fordern, bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gesetzeskonforme Erläuterungen zu den Kostenfolgen zu verlangen.
  • Ausgliederungen und Privatisierungen finden ihre Rechtfertigung in der erkennbaren Schwäche des Staates, Aufgaben ökonomisch selbst durchführen zu können. Wo immer der Staat Aufgaben an sich zieht, die privatwirtschaftlich ebenfalls gelöst werden könnten, erzielt er ein katastrophal schlechtes Verhältnis zwischen auf­ge­wen­de­ten Mitteln und erbrachter Leistung. Ausgliederungen werden daher seitens der BIÖ in einem Umfang gefordert, der dem Staat im Wesentlichen nur mehr die Kern­kom­pe­tenz in der Außen und Sicherheitspolitik und bis zu einem gewissen Grad In­fra­struk­tur und Gesundheit belässt.

Quellennachweise und Fußnoten

[1] Siehe hiezu: http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/beratung/verwaltu...
[2] http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/positionen/positionen/detail/vors...
[3] Siehe hiezu Position Verwaltungsreform des Rechnungshofes aus 2007.
[4] Ausführlichere Behandlung siehe Position Verfassungsreform der BIÖ.
[5] Definitionen gemäß http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/subjektfoerderung/subjektfoerderun... und http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/objektfoerderung/objektfoerderung.htm


Zusammenfassung

  • Die Schulden der Republik haben einen Stand erreicht, der dringenden Handlungsbedarf in Richtung Sanierung nahelegt.
  • In der Verwaltung gibt es erhebliches Einsparungspotential bei mindestens gleichbleibender Qualität, das zu heben wäre. Mit einer Optimierung bisheriger Abläufe alleine ist der notwendige Einsparungseffekt nicht zu erreichen, grundsätzliche Strukturänderungen sind dazu notwendig.
  • Die Verwaltung wäre zu straffen, ihre Strukturen zu bereinigen, alle Rechtsvorschriften auf Bundes– und Landesebene zu überprüfen und rigoros zu bereinigen.
  • Alle Förderungen und Subventionen der Gebietskörperschaften sind zentral zu erfassen und dem Steuerzahler gegenüber offen zu legen und zu rechtfertigen.
  • Der Staat ist der denkbar schlechteste Unternehmer. Ausgliederungen sind daher in einem Umfang notwendig, der dem Staat im Wesentlichen nur mehr die Kernkompetenz in der Außen und Sicherheitspolitik und bis zu einem gewissen Grad Infrastruktur und Gesundheit belässt.

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