Medien

Wir werden uns an dieser Stelle erlauben - mit eigenen Kommentaren oder ohne solche - auf uns Interessantes und Lesenswertes aus der Welt der Medien zu verweisen. Rezensionen von Buch- oder anderen Erscheinungen finden Sie im Dossier »Nachgelesen«.

Anmerkung: Sie können unsere Links auch dann bedenkenlos anklicken, wenn Sie nicht unbedingt mit der BIÖ in Verbindung gebracht werden wollen: eine technische Rückverfolgung auf diese Seiten ist nicht möglich.

Die Presse: Staat Österreich machte 2012 einen operativen Verlust

Die Presse Selbst ohne Zinszahlungen für die Staatsschuld hätten die (stark gestiegenen) Staatseinnahmen nicht gereicht, um im Vorjahr ein Milliardenloch in der Staatskasse zu verhindern: Der Staat Österreich machte 2012 einen operativen Verlust

SZ – ›Der Euro wird zusammenbrechen‹

Kein rosiges Bild der Zukunft zeichnet der Ökonomie-Professor und Volkswirt Stefan Homburg im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Haben Sie Zeit für zwei Minuten Satire?

Einmal mehr betrifft es zwar Deutschland, kann aber unserer Meinung nach stellvertretend für die Denkweise auch unserer Obrigkeiten herhalten. Die satirische Sendung "Extra 3" auf NDR berichtet über eine bemerkenswerte Steuergeldverschwendung und fragt:
"Werden 80 Wildkatzen die eigens für sie gebaute Brücke über die B27 ohne Schilder finden? Es wäre ja sonst schade um die investierten 2,6 Millionen Euro."

Satire, aber leider wahr!

Und der Bund der Steuerzahler ruft zum Frühjahrsputz auf, indem er 30 Einsparmöglichkeiten für den (deutschen) Bundeshaushalt aufzeigt und macht seinen Österreichischen Kollegen so vor, wie man sich als Bürger aktiv einbringen könnte!

Interview mit van der Bellen

Die Presse

Alexander van der Bellen unterstreicht im Presse-Interview die Notwendigkeit eines starken Europa und erläutert gleichzeitig, wo er die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte ortet und wie er sie korrigieren würde. Wir freuen uns, auch einmal bei den Grünen Gedanken zu finden, denen wir etwas abgewinnen können.

Draghis Dilemma

WZChristian Ortner analysierte letzten Samstag in der Wiener Zeitung beide Seiten der derzeit betriebenen Politik des »Cicking the can« und benennt auch einmal die Interessensblöcke.

Freiheit - eine unbequeme Idee

NZZEs mag ja verpönt sein, auf einer Website ganz einfach einen Link anzubieten.

Aber heute ersuchen wir nicht nur, uns das freundlich durchgehen lassen, sondern laden im Gegenteil ein, wohlwollend die Gelegenheit wahrzunehmen, sich dem Text eines Doyens des Liberalismus in der grossen europäischen Tageszeitung der Freiheitsidee zu widmen: Gerhard Schwarz in der NZZ vom 2.März 2012.

Sogar der Spiegel online hat sich das Vergnügen gegönnt. (Oder hat er es womöglich etwas missvergnügt zur Kenntnis genommen?)

Bilden Sie sich Ihr Urteil, und Sie sind mit uns wieder up to date!

Die Presse: Österreich im Vergleich

Die Presse Eine hübsche Bilderstrecke hat die Presse aufbereitet: »Insel der Seligen« vergleicht unser Land in 22 Kategorien mit dem näheren oder ferneren Ausland und zeigt auf, wo wir weniger gut oder auch besser liegen. Manches überrascht, anderes weckt auch einmal den Widerspruchsgeist, aber alles in allem wert, einmal durchzuklicken und sich das eine oder andere Vorurteil bestätigen oder auch korrigieren zu lassen.

"Kaputtsparen" oder "Gesundsparen"?

Das beliebte Schlagwort vom Kaputtsparen, das besonders die sozialdemokratischen Politiker und Interessenvertreter immer wieder warnend ins Treffen führen, wenn sie die harten Austeritymaßnahmen gegen die Staatsverschuldung in Europa kritisieren, hat in einem Standard-Interview auch András Szigetvari am 20. Jänner 2012 dem liberalen polnischen Politiker und "Marktreformer" Leszek Balcerowicz vorgehalten:

"STANDARD: Ist Polen nicht ein gutes Beispiel dafür, dass Europas Strategie in Hellas scheitern wird? Polen war das einzige EU-Land, dessen Wirtschaft in der Krise nie geschrumpft ist. Das lag am starken Inlandskonsum, der in Griechenland soeben kaputtgespart wurde."

Nun hat Balcerowicz mit zwei nach ihm so benannten Programmen in Polen die sozialistische Planwirtschaft nach der "Wende" zu einer Marktwirtschaft umgebaut, war allerdings auf Grund erheblichen politischen Gegenwindes damit nicht auf Dauer erfolgreich.

Er ist immerhin Träger einer Reihe von Auszeichnungen, wie etwa des "Ludwig-Erhard-Preises" oder des "Hayekpreises" und war auch von 2001 bis 2007 erfolgreicher Präsident der Polnischen Nationalbank. Als solchen nannte 2004 "The Banker" ihn den besten Zentralbankchef Europas, der es geschafft hatte, den Zloty zu einer stabilen Währung zu machen.

In seiner Antwort auf die oben zitierte Frage führte Balcerowicz aus, er habe die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) mit den BELL-Ländern (Bulgarien und die baltischen Staaten) hinsichtlich der Bewältigung der Krise von 2008/2009 verglichen:

"Die BELL-Staaten hatten 2008/2009 wie die PIIGS eine schwere Rezession erlebt. Sie haben daraufhin massive Reformen eingeleitet – viel schmerzhaftere, als in den PIIGS-Staaten. Das Ergebnis: Alle Länder der BELL-Gruppe wachsen inzwischen wieder kräftig, während Griechenland, Portugal, Spanien und Italien stagnieren oder schrumpfen. An den Einsparungen kann das nicht liegen, denn die waren zum Beispiel in Lettland viel tiefgreifender. Ich glaube, der Unterschied liegt darin, dass die BELL-Länder sich stärker geöffnet und ihr Wirtschaftssystem umgestellt haben. Sie haben den Wettbewerb verstärkt, Monopole aufgebrochen und damit das System effizienter gemacht."

Jugend und Bildung

Die Presse Die Presse brachte vor Kurzem zum Thema Bildung zwei Artikel, die ein beängstigendes Bild der Bildung und Erziehung in unserem Land abgeben.

Die Polizei in Vorarlberg beklagt die Rechtschreib- Grammatik- und Mathematikdefizite der Bewerber um einen Eintritt in den Polizeidienst (Vorarlberg: VHS-Nachhilfekurse für Polizeibewerber). Im Schnitt fallen 90% der Bewerber wegen dieser Defizite bei der Aufnahmsprüfung durch. Die Volkshochschule beginnt, in Kursen die Bewerber auf die Aufnahmeprüfung vorzubereiten. Dies kann schon als gute Nachricht gewertet werden, als gelernter Österreicher hätte man eher die Herabsetzung der Aufnahmekriterien erwartet. Vielleicht ticken die Uhren unter Alemannen noch etwas konservativer. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Die Schulen sind nicht mehr in der Lage, der Mehrzahl der Schüler die für einen Einstieg in einen durchschnittlich anspruchsvollen Beruf notwendigen Grundkenntnisse zu vermitteln.

Eine partielle Erklärung gibt ebenfalls unter dem Thema Bildung ein Kinderpsychologe, der ein düsteres Bild über die Psyche und Erziehung unserer Schüler zeichnet (Psychiater: "Die moderne Pädagogik ist ein Luxus"), partiell wohl deswegen, weil das evidente völlige Versagen unseres Bildungssystems, der pädagogischen Wissenschaften und der Familienpolitik monokausal nicht mehr erklärbar ist. Die Kernaussage dieses Beitrages besteht in der These, die Strukturdiskussion im Bildungssystem sei völlig irrelevant, es wäre „vielmehr das verhaltenspädagogische Know-how der Lehrer um entwicklungspsychologisches Wissen zu erweitern“. Allerdings werden auch besser ausgebildete und ausgewählte Lehrer die Defizite aus der Erziehung der Kinder in den Familien nicht ersetzen können, und dies nicht weil die Familien unfähig dazu wären, sondern hauptsächlich weil es keine funktionierenden mehr gibt. Es wird also wohl auch die Familienpolitik zu überdenken sein bevor es keine Kinder mehr gibt, was das Problem der Bildung und Erziehung einfach lösen würde, aber schwerwiegendere aufwirft.
Lesen sie hiezu unser Positionspapier Jugend und Bildung.

ORF: ÖAAB gegen Schuldenbremse

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem der Mund offen stehen:

Laut ORF steht der ÖAAB der Verankerung einer Schuldenbremse »skeptisch bis ablehnend« gegenüber. »Reiche bzw. Unternehmen und Bauern« werden gemäß dem Text zu den »wahren Schuldentreibern« gezählt.

Wir empfehlen einen Blick auf Seite 2 des PDF-Dokuments zum Thema Budget 2012, das auf der Webseite des Finanzministeriums zum Download bereit steht: Dass praktisch 50% des Budgets für »Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie« aufgewandt wird, hat augenscheinlich in den Augen der ÖVP-Arbeitnehmervertretung nichts mit den überbordenden Schulden zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren vom ÖAAB, sollten Sie die ÖVP nicht noch unwählbarer machen wollen, als diese durch und ohne Ihr Zutun in den letzten Jahren ohnehin schon wurde, so machen Sie bitte schleunigst eine Kehrtwendung in diesem absolut fatalen Denken! Nicht einmal Ihr Ziel der populistischen Stimmenoptimierung lässt sich so verfolgen: wer sozialistische Klassenkampfparolen hören will, fühlt sich traditionell bei der SPÖ besser aufgehoben.

Die Oppositionsparteien fordern wir bei aller Skepsis gegenüber dem Instrument der Schuldenbremse als solcher dringend auf, auf völlig sinnlose Fundamentalopposition zu verzichten, und das Sinnvolle mitzubeschließen. Das BZÖ, das hier als einzige Partei verhandlungsbereit ist, ersuchen wir, seine richtigen Vorbehalte (Steuerquote und Sanktionen in die Verfassung) seriös zu verhandeln, ohne sich die Zustimmung durch ungerechtfertigte Junktimierungen abkaufen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren NR-Abgeordnete aller Couleurs: stellen Sie endlich wieder die Staatsraison über die Interessen ihrer Partei.

FTD: »Marktversagen« - nicht nur bei Glühlampen...

Financial TimesGönnen Sie sich kuriose Verrücktheiten des ganz normalen Regulierungswahnsinns, wenn es um Zucker, Fahrtenschreiber, Sonnenschutz, Butter oder den Onlinehandel geht.

Die Financial Times Deutschland zitiert "impulse", das Magazin für Unternehmer:

"Die EU regelt fast alles. Immer sind die Vorschriften gut gemeint, selten führen sie zum angestrebten Ziel. Stattdessen sorgen sie für Irritation und oft für teure Prozesse."

Wieder bestätigt sich unsere liberale (und eigentlich banale) Erkenntnis, dass Regulierungen fast immer Probleme und meist weitere Regulierungen nach sich ziehen, bis endlich der Markt überhaupt nicht mehr funktioniert. Dann weisen die Verursacher genüsslich mit dem Zeigefinger auf das "Marktversagen"...

In steter Notwehr gegen arge List / bleibt auch das redliche Gemüt nicht wahr.
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, / daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.
(Schiller, "Die Piccolomini")

P.S.
Vielleicht sind Sie jetzt froh, nicht Unternehmer zu sein; wenn Sie es aber doch sind, haben Sie ja nicht viel Neues erfahren.

Acht Milliarden für Griechenland! Für Griechenland?

Quer durch die Medienlandschaft wird zur Zeit ein Bericht der "auf Kreditmärkte spezialisierten US-Beratungsfirma TF Market Advisors (TFMA)" weitergereicht, wonach 81 % der zur Abwendung des griechischen Staatsbankrotts erwarteten Hilfsgeldertranche umgehend wieder in die Taschen der nichtgriechischen Gläubiger für Zinsen und Tilgungszahlungen zurückfließen. Nur 19% also bleiben für den nationalen Haushalt übrig.

Die Meldung wird mit Kommentaren versehen, die vermuten lassen, es handle sich um eine weitere dramatische Facette der griechischen Tragödie.

Dennoch: Wenig überraschend!

Zwar beruht die Berechnung auf einigen (immerhin plausiblen) Annahmen, aber überhaupt: was sollte man denn erwarten, wenn ein so gut wie zahlungsunfähiger Schuldner frisches Geld in die Hand kriegt? Dass er es hauptsächlich weiter zur Bezahlung von Renten an 110-Jährige und an nie im Dienst anwesende Beamte verwendet?! Es sollte doch eigentlich klar sein, dass Hilfszahlungen zur Abwendung eines "Konkurses" in erster Linie dazu verwendet werden, Forderungen von Gläubigern zu bedienen.

Quellen unter anderem:
Wiener Zeitung
Wirtschaftsblatt
Deutsche Mittelstandsnachrichten
Neue Zürcher Zeitung

Spiegel: Schaurig-schönes, gruselig-lachhaftes Schwarzbuch

Der (deutsche) Bund der Steuerzahler hat in 39. Ausgabe das Jahrbuch "Die öffentliche Verschwendung" herausgegeben. Man könnte glauben, all das wäre zu schrecklich um wahr zu sein. Aber es ist noch viel ärger, als man es sich vorstellt. Daher ist diese Website es wert, besucht zu werden.

SpiegelIm Spiegel online finden Sie außerdem eine Fotostrecke mit sechs "Musterbeispielen".

Wir wünschen viel masochistischen Spaß! Und: "Weniger Staat!"

Die Welt: Schulden visualisiert

WeltDie aktuellen Schulden der USA, hier definiert als die Summe aller ungedeckten Verbindlichkeiten der USA - also Staatsschulden einschließlich Renten, Sozialleistungen und privaten Schulden der Bürger, macht die "Welt-Online"" durch eine Reihe von neun Illustrationen etwas "greifbarer"; letztlich bleibt sie wohl doch unvorstellbar!

Für die EU und seine Mitgliedsstaaten sähe eine solche Bildreihe wohl nicht viel anders aus, wie das deutsche Portal www.staatsverschuldung.de visualisiert.

Die Presse: die zerwaltete Republik

Die Presse Eine schaurig amüsante Galerie findet sich in der Presse. In »Die zerwaltete Republik« erfahren wir, wo unser Steuergeld versickert.

Der Standard: Jugendstudie

Jugendstudie 2011

Stimmung unter Jugendlichen: Wenig Optimismus, dafür viel Angst

Junge glauben nicht mehr an den Generationenvertrag - Rechts Orientierte haben eher Angst vor der Zukunft als Linke.

Archiv

heise: Kritik allein zu wenig

heiseVor kurzem bereits haben wir dargelegt, warum wir nicht so viel von »bürgerlicher Wut« halten. Auch und gerade, wenn eine solche vordergründig verständlich ist. »Denken sublimiert die Wut« titelte unser Versuch eines Denkanstoßes.

Jüngst sind wir über diesen Text von Alexander Dill gestolpert, der zu unserer Freude in dieselbe Kerbe schlägt: Die 6 Kardinalfehler von uns Kritikern, machen uns klar, wieso Kritik allein nicht genug sein kann. Sondern, im Gegenteil, Potenzial hat, die Dinge weiter zu verschlimmern.

Gold !?

GoldseitenEugen Weinberg erklärt im Artikel »Ist Gold krisensicher« auf den generell empfehlenswerten goldseiten.de, inwieweit Gold als krisensichere Anlage oder auch als Alternativwährung geeignet ist.

Eine Zusammenfassung des ausführlichen Textes ersparen wir uns, statt dessen stellen wir Ihnen ein paar prototypische Zitate und die Überschriftenliste zusammen:

»So haben die Zentralbanken Südkoreas, Thailands und Kasachstans in den letzten zwei Monaten zusammen rund 46 Tonnen Gold gekauft, ... Die Zentralbanken erachten das Preisniveau offenbar nicht als zu hoch.«

»Betrachtet man sich die Entwicklung des Goldpreises seit Anfang der 70er Jahre, so erkennt man, dass der Goldpreis tendenziell gestiegen ist, wenn die kurzfristigen und langfristigen (US-)Realzinsen niedriger als 2% waren.«

»...muss allerdings gesagt werden, dass Gold im Monat mit dem stärksten Anstieg der Risikoaversion gut 17% verloren hat, so dass Gold auch hier keine Garantie auf Kapitalerhalt bietet.«

»Denn im Gegensatz zu Papiergeld lässt sich das Angebot von Gold nicht beliebig ausweiten. Darüber hinaus blickt Gold auf eine lange Geschichte als Zahlungs- und Tauschmittel sowie als Währung zurück, auf die sich die Marktteilnehmer bei Vertrauensverlusten zurückbesinnen.«

Weinbergs Prognose für die Edelmetallpreise sieht folgendermaßen aus:

Prognose Gold

Und zuguterletzt die Liste der Überschriften (die sich mit Gold befassen - der Artikel behandelt auch Silber), die den Inhalt ebenfalls gut umreißen:

  • Gold guter Hedge gegen Aktienmarktschocks, aber keine Garantie auf Kapitalerhalt
  • Gold auch in Phasen fallender Anleihemärkte in der Spitzengruppe
  • Gold in Zeiten fallender Rohstoffpreise
  • Gold in Zeiten hoher Inflation die wertbeständigste Anlage
  • Gold als sicherer Hafen in Zeiten steigender Risikoaversion
  • Gold auch in Nicht-Krisen-Zeiten eine sinnvolle Ergänzung im Portfolio

Die Presse: »Ein Hoch den Shortsellern«

Die Presse

Franz Schellhorn hat in der "Presse" vom 13.8.2011 einen Kommentar verfasst, der eine ökonomische Sicht (unausgesprochen: die der "Wiener Schule") des Verbots der Leerverkäufe darstellt.

Auch wenn die meisten linken Ökonomen und die meisten ratlosen Politiker immer wieder behaupten, das "Versagen der Märkte" habe durch weitere Regulierungen verhindert zu werden, wird durch diese Eingriffe in das Marktgeschehen im Gegenteil ein maßgeblicher Aspekt, die Hygienefunktion der "Spekulation", beschädigt.

Wirtschaftstreuhänder: Reichensteuer ist bereits Realität

APAfolgende Presseaussendung wurde heute über die APA Österreich versendet:

Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ist reine Geldbeschaffungsaktion

Der Wegfall der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung würde bedeuten, dass alle Österreicher mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 58.800 Euro von ihrem darüber liegenden Einkommen zusätzlich rund 17 Prozent an SV-Beiträge bezahlen müssten. „Der Vorschlag von Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder die Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, ist eine massive Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Leistungsträger und des Mittelstands und wird von den österreichischen Wirtschaftstreuhändern daher strikt abgelehnt“ sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner.

Die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt die von den Versicherten zu leistenden Beitragszahlungen. Sie wird jährlich angehoben und liegt heuer bei 4.200 Euro pro Monat. Bei 14 Monatsbezügen ergibt sich für das Jahreseinkommen ein Grenzwert von 58.800 Euro. Für Einkommen darüber werden keine Beiträge für Kranken- und Pensionsversicherung eingehoben. Dem steht in der Pensionsversicherung die Begrenzung der Renten gegenüber.

Hübner begründet die Ablehnung des Schieder-Vorschlags mit der bereits jetzt drastischen und leistungsfeindlichen Umverteilungswirkung des österreichischen Steuersystems. Er führt die vor kurzem veröffentlichte integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2008 der Statistik Austria als Beweis an. Daraus geht hervor, dass rund 2,6 Millionen Österreicher oder 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Dagegen tragen rund 200.000 Österreicher oder drei Prozent aller Einkommensbezieher mit einem Brutto-Jahreseinkommen von mehr als 70.000 Euro fast ein Drittel der gesamten Lohn- und Einkommensteuerlast. „Die Reichensteuer ist in Österreich ohnedies bereits Realität – die Aufhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage würde diese Schieflage noch wesentlich verstärken“, so Hübner.

Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung auch beim integrierten Tarif

KWT-Vizepräsident und Steuerfachsenats-Vorsitzender Karl Bruckner weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass der vom KWT-Steuerfachsenat bereits vor mehreren Jahren als eine der Maßnahmen zur radikalen Steuervereinfachung vorgeschlagene „integrierte Tarif keineswegs eine Aufhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage (SV-HBG) bedeutet. Der jetzt wieder in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte integrierte Tarif ist eine Zusammenführung von Lohn- bzw Einkommensteuer und der von den aktiv Erwerbstätigen selbst zu tragenden SV-Beiträgen zu einem einheitlichen gemeinsamen Abgabensatz. Der vom Steuerfachsenat unter der Leitung von Karl Bruckner ausgearbeitete Kammervorschlag geht dabei für aktiv Erwerbstätige von einem integrierten Tarif aus, bei dem 10.000 Euro komplett (von Lohn- bzw Einkommensteuer und SV-Beiträgen) abgabenfrei sind und das darüber liegende Einkommen insgesamt mit 44 Prozent belastet wird. Diese 44%ige Abgabenbelastung setzt sich aber bis zur SV-HBG (für 2011 wie erwähnt 58.800 Euro Brutto-Einkommen) aus einem Steueranteil und aus einem SV-Anteil und über der SV-HBG nur mehr aus einem Steueranteil zusammen.

Der Tarif könnte im Detail wie folgt aussehen:

Brutto-Einkommen Steuersatz LSt/ESt SV-Beitragssatz Gesamt-Abgabensatz
bis 10.000 € 0,0% 0,0% 0,0%
von 10.000 € bis zur SV-HBG (derzeit 58.800 €) 26,0% 18,0% 44,0%
über der SV-HBG 44,0% 0,0% 44,0%

Dieser Tarif könnte für alle aktiv Erwerbstätigen (insbesondere alle Arbeitnehmer und Selbständigen) gelten. Für Pensionisten, die ja bei der Sozialversicherung nur einen Krankenversicherungsbeitrag von 5,1% zahlen, würde die Gesamtbelastung bis zur SV-Höchstbeitragsgrundlage nicht 44%, sondern nur 31,1% betragen; erst das Einkommen über der SV-HBG würde mit 44% belastet werden.

Neben der drastisch Vereinfachung der Lohnverrechnung würde das aus dem integrierten Tarif resultierende Abgabenaufkommen nur mehr an eine einzige Einhebungsbehörde, zB die Finanzämter, abzuführen sein, was sowohl für die Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung eine weitere Entlastung bedeutet. Diese Einhebungsbehörde kann dann das Gesamtaufkommen auf Basis des vorhandenen Datenmaterials (SV-Meldung für jeden Abgabepflichtigen, geltende SV-HBG) ganz leicht auf Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung aufteilen. Die finanzielle Selbständigkeit dieser Rechtsträger bleibt daher weiterhin unangetastet. Auch an der Berechnung der Pensionsansprüche würde sich im Vergleich zum status quo nichts ändern.

In den von der KWT vorgeschlagenen integrierten Tarif ist laut Bruckner auch bereits die sogenannte Sechstel-Begünstigung eingerechnet. Diese begünstigte 6%ige Besteuerung des 13. und 14. Bezugs würde damit allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zustehen. Angesichts der meist sehr komplizierten Rechtsfragen und Berechnungen bei der derzeitigen Form wäre das ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung. Mit der Einrechnung dieser Begünstigung in den Tarif könnte auch der als Ausgleich für die Sechstelbegünstigung im Jahr 2009 eingeführte 13%ige Gewinnfreibetrag für Selbständige, der ebenfalls sehr verwaltungsaufwendig ist, ersatzlos entfallen.

Was hat nun der einzelne Steuerpflichtige vom integrierten Tarif? Betrachtet man die Auswirkungen im Vergleich zum status quo, so zeigt sich, dass vor allem die derzeit übermäßig belasteten mittleren Einkommen bis zur SV-HBG deutlich entlastet werden. Nach den von Karl Bruckner angestellten Berechnungen würde die Entlastung zunächst mit steigenden Einkommen ebenfalls ansteigen und bei der SV-HBG von derzeit 58.800 Euro mit einer jährlichen Abgabenersparnis von über 1.000 Euro den Höhepunkt erreichen. Bei höheren Einkommen geht die Entlastung wieder zurück und dreht ab einem Bruttoeinkommen von ca 75.000 Euro in eine geringfügig Belastung (bei einem Jahreseinkommen von ca 100.000 Euro ca 350 Euro pa Mehrbelastung). Um diese Mehrbelastung bei hohen Einkommen zu vermeiden, sollte der einheitliche Abgabensatz bei folgenden Steuerreformen in Richtung 43% gesenkt werden.

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
Email: mathis@kwt.or.at

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hübner
Präsident

Die Presse: Inserateausgaben des BM:UKK 2010

1.210.000€ aus unserem Steuergeld für Inserate durch das Unterrichtsministerium 2010. Naja. Bei der Konkurrenz!

Hier der Link zum Artikel.

FAZ: Griechenland

FAZEin Zitat von http://www.schweizerfranken.eu vom 19. Juli: »Der ehemalige Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und einer der Ziehväter des Euro, Ottmar Issing, sieht keine Zukunft für Griechenland in der Eurozone bei einem Schuldenschnitt. Sollte es zu einer Umschuldung kommen, müsse das Land den gemeinsamen Währungsraum verlassen, sagte Issing der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.«

Wir haben den Artikel für Sie gefunden; lesen sie, was das Beispiel Griechenland für den Rest Europas sein könnte: Ein heilsamer Schock

Die Presse: Schulden steigen bis 2014

Die Presse
Ein Silberstreif am Horizont? Die Presse berichtet über Pläne der Finanzministerin, eine Entschuldung Österreichs in die Wege zu leiten. Sieht man von dreist gelogenen Sätzen wie »bei den Sozialabgaben gilt eine Flatrate« (ein fixer Prozentsatz ist keine Flatrate) ab, könnte der Artikel vorsichtigen Optimismus begründen: »Fekter: Bis 2014 steigen die Schulden weiter«

Die Presse: Migrationsbilanz 2010

Die Presse
Eine sehr differenziert und ehrlich wirkende Bilanz für das Vorjahr präsentierte Integrationsstaatssekretär Kurz, die Presse berichtete.

Ein paar Statements daraus:

  • Die oft behauptete höhere Kriminalitätsrate von Ausländern gibt es tatsächlich.
  • 29 Prozent aller Tatverdächtigen und 31 Prozent aller Verurteilten sind ausländische Staatsbürger.
  • Ausländische Schüler besuchen selten höhere Schulen und sind in der Sonderschule überproportional vertreten.
  • Aus der Türkei kamen nur 4000 Migranten
  • 14 Prozent der nicht deutschsprachigen Schüler schaffen nicht einmal den Pflichtschulabschluss
  • Zuwanderer aus nicht-EU-Staaten haben mit 13,1% eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Österreicher
  • Bemerkenswert ist, dass die Langzeitarbeitslosenquote bei Migranten (nämlich 1,6 Prozent) geringer war als bei Österreichern (2,9 Prozent).
  • Erwerbsquote: Bei den Türkinnen der zweiten Generation sind kaum noch Unterschiede zu Österreicherinnen zu erkennen.

heise: Informationsfreiheit

heiseZugegebenermaßen eher eine Nebenfront im aktuellen Problem(minen)feld, aber trotzdem sei hier auf eine interessante Stellungnahme zum Thema Informationsfreiheit im Internet bei heise verwiesen.

Nur ein wirklich freies Netz der Netze könne auch einen Beitrag zur Überwindung sozialer Schranken leisten!

stopsoftwarepatents.eu petition bannerBitte ziehen Sie in diesem Sinne auch eine Unterstützung der Europäischen Petition zur Verhinderung von Softwarepatenten in Erwägung

NZZ: Gesetze des Staates und Gesetze des Marktes

NZZ52 Lastwagen waren nötig, um Waren im Wert von umgerechnet 175 Millionen Euro abzutransportieren. Es handelte sich dabei, wie aus São Paulo berichtet wird (NZZ, 9.5.01; S.2, leider nur in der Papierausgabe) um illegale Fälschungen von CDs und DVDs, Kleidern, Taschen, Uhren, Parfums, Zigaretten und Computersoftware. In einer der größten je realisierten Razzien beschlagnahmte ein Heer von Beamten über 10 Millionen illegale Produkte!

"An Samstagen ist an der Rua 25 de Março und allen vergleichbaren Orten des Landes kein Durchkommen mehr. Die florierende Wirtschaft hat in Brasilien Millionen neuer Konsumenten hervorgebracht. ... Laut einer Studie erwarben im vergangenen Jahr über 70 Millionen Brasilianer, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, gefälschte Waren. 2006 waren es noch 56 Millionen. Der grösste Teil der Käufer stammt aus der wachsenden unteren Mittelschicht des Landes", schreibt der Berichterstatter der NZZ.

Dass die Rua 25 de Março "bereits eine Woche später wieder zum Bersten voll" war, ist im Lichte der Umstände wenig überraschend und zeigt uns, dass die Gesetze des Staates die des Marktes nicht nachhaltig aushebeln können.

Sollte allen zu denken geben, die im Grunde Gleiches derzeit mit Griechenland probieren...

WZ: Soros prognostiziert Kollaps

WZDer milliardenschwere US-Ungar George Soros prognostiziert Zusammenbruch des Euro. Kein Kommentar dazu, der Artikel soll für sich selbst sprechen.

Die Presse: Ein intellektueller Liberaler

Die Presse
Ein sich häufig (zum Beispiel jeden Mittwoch in der "Presse") zu Wort meldender akademischer Lehrer, Herr Strasser, gefällt sich auf originellste Weise in einem zwecks Anschauung von Denkweisen lesenswerten Text unter anderem in Sachen Hundstrümmerl.

Nur hat er, wie andere vor ihm so häufig, die Bedeutung von "liberal" in seinem gesamten Text (auch, was das Rauchen betrifft) gründlich (absichtlich?) missverstanden, so originell er schreibt und umso origineller er sich selbst vorkommen dürfte.

Grundprinzipien des Liberalismus sind es nämlich, dass eigener wie fremder Leib, eigenes wie fremdes Leben (Gesundheit: Rauchen) und Eigentum (zum Beispiel fremdes: Hundstrümmerl auf fremden Grund) sakrosankt sind!

Immer dasselbe, und immer wieder auch aus "intellektuellem" Mund, wobei die souveräne Diktion darauf hinweisen dürfte, dass der Brustton der Überzeugung von der eigenen Interpretation von "liberal" ganz ehrlich gemeint ist, so falsch sie sich auch darstellt. Man darf gestrost taurig sein darüber, wer alles sich heute leistet, ganz locker "intellektuell" und "liberal" zu sein.

HB: Mehrwert-(Umsatz)Steuer

Handelblatt

In einem halben Jahr ist Weihnachten, daher erlauben wir uns einen Rückblick: Das "Handelsblatt" berichtete am 27.12.2010 über eine Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und der Renten.

Der Herr Präsident (Klaus Zimmermann) ist der kompetenten Auffassung, dass allein die demografischen Realitäten dazu zwingen werden, neue Steuerquellen zu erschliessen, um das soziale Netz weiter finanzieren zu können. Offenbar ist er einer, der die Größenordnungen bei den Steuereinnahmen in seine Überlegungen einbezieht und das populäre "Die Reichen sollen zahlen", wie man jetzt sagt, "außen vor" lässt.

Naja, wir wissen es ohnehin: der Mittelstand wird bluten, wer sonst? Weder von der Zahl der Steuerpflichtigen, noch von der Leistungsfähigkeit her betrachtet, kommen andere Schichten der Bevölkerung in Frage. Fühlen Sie sich dem Mittelstand zugehörig? Ganz einfach: wenn sie zahlen, sind Sie dabei. Früher hieß es: "Wer zahlt, schafft an." Anschaffen darf der Mittelstand nur bei der Geldbeschaffung, beim Regieren ist er nicht wirklich dabei, den die größere Zahl an Wählerstimmen ist woanders zu holen...

[Falls der Link nicht mehr funktioniert (beim "Handelsblatt" kommt das nicht selten vor), bitte danach auf http://www.handelsblatt.com/politik/ suchen.]

FTD: »Vom Schneeball zur Lawine«

Financial TimesEs sieht so aus, dass die derzeitige Strategie zur Rettung der Fast-Pleitestaaten mit einem Krach endet. Warum sollten die Griechen, Iren und Portugiesen jahrelang sparen, um die französischen und deutschen Bankensysteme zu stützen? Diese Fragen nebst Antworten präsentiert der Top-Ökonom Kenneth Rogoff in der deutschen Financial Times: »Vom Euro-Schneeball zur Lawine«. Auch die Nachfolgeartikel sind lesenswert (Verlinkungen im Text).

In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf jenen brillanten Aufsatz von Robert Nef verwiesen, den wir bereits vor genau einem Jahr vorgestellt hatten. Der Autor betrachtet dabei die Notwendigkeit, zwischen Engpässen und Sackgassen sorgfältig zu unterscheiden, und die Strategien - »mehr davon« oder doch »Umkehr« - entsprechend auszuwählen.

Die Presse: Lachnummer

Die Presse Herr Professor Taschner, auf seinem Gebiet zweifellos höchst verdienstvoll und erfolgreich, wagt sich jüngst in der "Presse" in die Gefilde der Kirche, nämlich der Sonntagsheiligung und der sündigen "Krämer"-seelen. Er schreibt "quer":

Herr Richard Lugner mag es für sein Grundrecht auf freie Erwerbstätigkeit halten, dass er an „besonders nachfrageintensiven“ Sonntagen seinen Laden aufsperren und die Angestellten zur Sonntagsarbeit zwingen möchte – an die vorgeschützte Freiwilligkeit glaubt bestenfalls eine naive Frohnatur. Und Josef Urschitz mag dem famosen Krämer mit dem auf Gewerkschaft und Wirtschaftskammer gemünzten Wort von „Rollladen-Fetischisten“ tapfer zur Seite stehen.

Nun mag ja Taschners Grundhaltung vielen Katholiken sehr sympathisch sein und die von Herrn Lugner nicht; dem Schreiber dieser Zeilen geht es ähnlich. Aber gibt es wirklich soviele regelmäßige Kirchgänger, sodass Zwang zur Unterlassung der Sonntagspflicht ausgeübt werden müsste, wenn die "Krämer" Verkaufspersonal beschäftigen wollten?

Es stört uns ausserdem ein bisschen, dass bei diesem Ausflug eines Spitzenmathematikers in die Wirtschaft auch ausgerechnet der excellente Josef Urschitz apostrophiert wird, der in der gleichen Ausgabe der "Presse" einen ganz hervorragenden Artikel zur geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer abliefert: "Fiskalpolitische Lachnummer mit Tücken."

Bitte lesen!

»Ihnere Sorgen und dem Rothschild sei' Geld...«

...möcht ich haben! (sagt der Wiener, wenn er Probleme anderer Menschen geringschätzt.)

Es ist aber umgekehrt tatsächlich heilsam, sich Sorgen und Nöte (oder Einbildungen? Intrigen? berechnetes Agieren?) anderer Menschen deutlich vor Augen zu führen, um die eigenen richtiger einzuschätzen und vor der eigenen Tür zu kehren!

NZZFür manchen Mitteleuropäer Erstaunliches ereignet sich in Australien. Wenn Sie den Bericht, der neulich in der NZZ über "weisse Aborigines" erschien, aufmerksam bis zum Ende lesen, werden Sie vielleicht nachdenklich und relativieren manch eigene Stolpersteine. Welche heftigen Emotionen müssen wohl die Personen der Handlung bewegen? Oder geht es vorwiegend um ökonomische Interessen? Selbstverwirklichung?

Parallelen zwischen solchen uns völlig fernen Vorgängen und unseren eigenen Obsessionen bieten sich dem einsichtigen und nachdenklichen Leser an!

FAZ: »Unabhängiger« ORF?

FAZIn der Frankfurter Allgemeinen vom 6.Juni wird die abgesagte Kandidatur von RTL-Vorstandschef Gerhard Zeiler zum Anlass genommen, die Medienpolitik Österreichs kritisch zu beleuchten. Das Bild, das dabei gezeichnet wird, stellt dem Land und seiner Regierung kein gutes Zeugnis aus, obwohl vermerkt wird, dass auch Deutschlands Medienpolitik zur Kritik Anlass gäbe.

Seit seiner Gründung in der Zweiten Republik war der Rundfunk immer politischer Einflussnahme und in ihrer Folge Reformbestrebungen in Richtung Unabhängigkeit ausgesetzt. Nach über 60 Jahren gescheiterter Reformen ist unter den gegebenen politischen Randbedingungen die absolute Unmöglichkeit einer nachhaltigen Rundfunkreform mit dem Ziel der Herstellung seiner Unabhängigkeit als erwiesen anzusehen. Einen Lösungsansatz bietet unser Positionspapier zum Thema Medien.

Die Presse: EU mahnt Einsparungen ein

Die Presse schreibt am 7.6.2011 (offenbar als einzige österreichische Zeitung!?) über die Forderung der EU-Kommission an Österreich, endlich mit substantiellen Einsparungen zu beginnen. Besonders die sogenannte Hacklerregelung, aber auch die unverhältnismäßig teure Verwaltung und der im Vergleich zum Erfolg überteure Bildungssektor stehen in der Kritik der Kommission.

APA: Bildungsplattform

APA
Offenbar verlief die Pressekonferenz zur Gründung der Bildungsplattform Leistung und Vielfalt vom 6. Juni (die BIÖ berichtete) erfolgreich, wie man an der Kenntnisnahme in Form dieser APA-Meldung ersehen kann.

(Hier gelinkt auf einen Blogeintrag, da die APA-Meldung direkt nicht abrufbar war)

NZZ: »Euro wohin?«

NZZDie Neue Zürcher führt ein ganzes, sehr interessantes Dossier »Euro wohin?«, in dem aktuelle wie Hintergrundinformation gewohnt seriös dargeboten werden.

Auch Die Presse führt ein ganzes Dossier zum Thema €-Schuldenkrise.

Die Presse: "270 Milliarden für Pleitekandidaten"

Die Presse

Josef Urschitz, der Wirtschaftsredakteur mit Durchblick der Tageszeitung "Die Presse", hat (zum wiederholten Male) in einem Artikel über die Schuldenkrise europäischer Staaten auf die leicht irreführende Defizitmessung in den üblichen Statistiken hingewiesen.

Das Defizit der Staaten (nicht der Volkswirtschaften!) wird für gewöhnlich in Prozent der Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft (nicht der Einnahmen des Staates!) angegeben. Das hat zwar für Fachleute durchaus Sinn, weil die Einnahmen eines Staates durch die mögliche Steuerlast auf die gegebene Wirtschaftsleistung bestimmt werden (können).

Aber Urschitz hält fest, dass das Bundesdefizit Österreichs eben den Überschuss der Ausgaben (70,8 Mrd. EUR) über die Einnahmen (57,8 Mrd. EUR) ausmacht und der Bund also satte 22,9 Prozent der Einnahmen Defizit gebaut hat! Das klingt allerdings etwas besorgniserregender, als die harmlos erscheinenden "4,7% des BIPs".

Urschitz frägt seine Leser und wir fragen Sie: "Können Sie jetzt noch ruhig schlafen?"
"Die Regierung offenbar schon."
schließt Urschitz seine Betrachtungen.

Quelle: Die Presse v. 5. Mai 2011, abgerufen 9. Mai 2011

Süddeutsche: Eurokrise & Rettungsschirm

Sueddeutsche Der Volkswirt Prof. Hans Werner Sinn von der Ludwig-Maximilians-Universität in München erklärt in einfachen Worten die Eurokrise, den Rettungsschirm, und worin eigentlich die Problematik damit besteht. Der Name des Artikels, "Tickende Zeitbombe", ist - ohne dramatisieren zu wollen - unmissverständlich. Und obwohl natürlich wieder ein starker Deutschland-Bezug da ist, ist doch die Vermutung naheliegend, dass es für Österreich wieder einmal ähnlich aussieht.

MoK: »Zivile Nutzung von Kernergie«

Jean-Christophe Victor gibt in einer 11-minütigen Sendung der arte-Reihe »Mit offenen Karten« gewohnt gründlich und seriös einen guten Überblick über die Energiegewinnung aus Kernenergie, angefangen von wirtschaftlichen Grundlagen bishin zur technisch/wissenschaftlichen Diskussion der Problemlage.

Die Folge stammt aus dem Frühjahr 2010, nimmt also keinen Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Japan. Vielleicht ist sie gerade deswegen ideal geeignet, um sich auf die bereits heftig in Gang gekommene Atomdiskussion etwas vorzubereiten.

Der obige Link verbindet Sie anonym, hier die Sendung »direkt«:

FAZ: Konjunktur auf Pump

FAZIm Dezember 2008 rügte unter anderen Paul Krugman die deutsche Regierung, nichts oder nicht genug gegen die Rezession zu tun. Deutschland startete daraufhin zwei Konjunkturpakete, bekannt geworden als die „Abwrackprämie“ – mit Abstand die größten in der EU.

Nun liegt eine Studie vor, die den Schluss nahe legt, dass die Konjunkturprogramme teuer erkauft wurden. Der erhoffte Multiplikationseffekt, der Staat stimuliert die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, der Konsument dankt es und die Wirtschaftsleistung ist angeregt, ist nicht eingetreten. Auf diesem Multiplikationseffekt beruht die Konjunkturtheorie Maynard Keynes (1883 – 1946) und bis heute unterliegen prominente Ökonomen seinem fatalen Irrtum, so auch der Nobelpreisträger Paul Krugman. Die Keynes-Jünger glaubten noch daran, dass aus 1 Euro, den der Staat in die Volkswirtschaft reinsteckt, 5 Euro Wirtschaftsleistung werden. Die Epigonen der Epigonen relativierten den Faktor auf 1,6. Nun muss er noch einmal relativiert werden. Wie die neueste Studie zur aktuellen Wirtschaftskrise zeigt, liegt der Faktor unter 1. Das heißt konkret, Subventionen bringen weniger als sie kosten. Sie kosten Steuergeld und das nicht zu knapp. Und ein gewisser Paul Krugman glaubt offenbar immer noch selbst an das, was er predigt, obwohl der Irrtum längst offensichtlich ist.

Hier geht's zum FAZ-Artikel »Großes Paket, kleine Wirkung«

Die zitierte, 51-seitige Studie können Sie hier herunterladen.

Jänner - März

Warnsignale für Europa

Die Griechen trauen ihren Banken nicht mehr und ziehen immer mehr Geld ab.

Finanzielle Turbulenzen im Gefolge der Regierungskrise in Portugal würden im europäischen Bankensektor vor allem spanische Institute belasten.

Spanien wäre also nach Island, Griechenland und Portugal der nächste Dominostein, der umzufallen droht.

Ob die Konstruktion des "Euro-Schutzschildes" samt den vereinbarten Staatshaftungen, die jedes beteiligte Land beizutragen hat *), nicht letzten Endes alle Beteiligten in Turbulenzen bringen könnte?

*) Österreich leistet (auch diesmal im üblichen Verhältnis) etwa ein Zehntel des deutschen Beitrags.

NZZ beleuchtet den Wettbewerb in Österreich

NZZÖsterreich betätigt sich nicht nur in der Sicherheitspolitik als Trittbrettfahrer. Die NZZ sieht im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 6. 3. 2011 Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs und nennt das Land im Artikel »Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs« wörtlich »Trittbrettfahrer der EU«. Der Wettbewerbsbehörde wird weitgehende Erfolglosigkeit vorgeworfen. Trotzdem soll sie wohl unter politische Kontrolle gebracht werden.

Die Presse: Sozialistische Rindersteaks

Die Presse

In der Wochenendausgabe vom 19.2.2011 und in der Online-Ausgabe der Presse können Sie nachlesen, wie im "Mutterland des Steaks" staatliche Preiskontrolle die Rinderzucht auf Jahre ruiniert hat.

Wenn Sie nur die Quintessenz erfahren wollen, so genügt es, wenn Sie sich den letzten beiden Abschnitten (den letzten vier Absätzen) widmen, um zu erkennen, wie der Versuch der Politik, die Marktpreise zu regulieren, diesen ehemals blühenden Wirtschaftszweig nachhaltig beschädigt hat.

BIÖ/l.v.

Die Presse: »Heeres-Debatte: "Nato-Beitritt wäre das vernünftigste"«

Die Presse

Erich Reiter, Wehrexperte, hat bei »Die Presse« Publikumsfragen zur laufenden Heeres-Debatte im Chat beantwortet. Wir freuen uns, und können auch mit einem bisschen Stolz in eigener Sache verkünden, dass sich das weitestgehend liest wie unsere eigene Position zum Thema.

NZZ: »Das gefährliche Spiel mit der Relativität«

NZZ Wieder einmal merkt M.K. in der Neuen Zürcher Zeitung (7.1.2011) an, dass die von unserer Regierung so hochgelobte gute Position Österreichs (im internationalen Vergleich wichtiger Wirtschaftsindikatoren) mit Vorbehalt zu betrachten sei. Die Zahlen mögen "relativ" gut sein, aber die "Relativität" im Problembewusstsein der Verantwortlichen verheisse nichts Gutes. Lesen Sie, inwiefern »Das gefährliche Spiel mit der Relativität« gefährlich ist.

Die Welt: »Mächtiger Investor warnt vor Kollaps der Euro-Zone«

SN

Bei solchen Meldungen, die dann auch von anderen Zeitungen übernommen wurde, muß man sich nicht mehr wundern, wenn alle den Euro meiden wie der Teufel das Weihwasser. Man sieht auch, wer das Sagen hat, die EU-Staaten sind längst am Gängelband der großen Investoren.

Die Welt: »Mächtiger Investor warnt vor Kollaps der Euro-Zone«

Korrelation: Wirtschaftliche Freiheit und Wohlstand

FAZ

Die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" veröffentlichte soeben (27.12.2010) eine Studie über die wirtschaftliche Freiheit (und das Maß an Regulierung) in den deutschen Bundesländern. Die Autoren weisen darauf hin, dass mehr wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand geht mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen, mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit. Jeder möge selbst beurteilen, ob das Korrelation oder kausaler Zusammenhang ist. Wahr ist es offenbar und bemerkenswert.

2010

NZZ: »Österreichs Staatsschuld als tickende Zeitbombe«

NZZ

Matthäus Kattinger schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung über »Österreichs Staatsschuld als tickende Zeitbombe«.

Das ist dabei noch nicht einmal seine Diktion, sondern, wie er berichtet, die des Leiters des Wifo, Karl Aiginger. Einer der Gründe dafür ist die spätestens 2014 drohende Wiedereingliederung der zur Camouflage ausgegliederten Sondergesellschaften des Bundes, wie etwa Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft. Mit einem Schlag werden Österreichs Staatsschulden dann von jetzt 71% des BIP auf 85 bis 90 % klettern.

Spiegel: »Schrecken ohne Ende«

Spiegel

Schrecken ohne Ende

Zwei Spiegelreporter stellen Fragen zu Erwartungen über die Entwicklung des Euro an zwei Ökonomen; diese sparen nicht mit pointiertem Klartext.

Die Welt: »Euro-Krise wie Virus ohne Gegenmittel«

SN

D; Umfrage: Unternehmer fürchten Ausweitung der Euro-Krise. Die Mehrheit der deutschen Firmen sieht den Aufschwung in Gefahr. Die Sorge um den Euro erschüttert das Vertrauen und schürt Angst. Von Hans Evert

Die Welt: »Die Euro-Krise ist wie ein Virus ohne Gegenmittel«

Wr.Zeitung: »Eine unbehandelte Wunde«..

WZ

...diagnostiziert Rechnungshofpräsident Moser an der österreichischen Budget- und Finanzlage, wie er in der heutigen Wr.Zeitung erläutert.

Die Presse: »Bilanz: Steuererhöhungen verpuffen wirkungslos«

Die Presse

Josef Urschitz erklärt in Die Presse, warum die anstehenden Steuererhöhungen wirkungslos bleiben müssen. Und unsere Aussichten sich weiter eintrüben.

Kurier: »Österreich wird ärmer«

KurierAndrea Hodoschek im Interview mit dem Industriellen Mirko Kovats.

Die Presse: »Die angeflunkerte Republik«

Die Presse

Mit welch eigentümlichen Begriffen wir, was Budgetzahlen betrifft, in die Irre geführt werden, zeigt der Artikel »Die angeflunkerte Republik« in der »Presse«.

ef: Über Engpässe und Sackgassen

ef"Wohlfahrtsstaat: Der geordnete Rückzug" ist ein brillanter Text aus der Feder von Robert Nef. Er basiert auf dem gleichnamigen Vortrag, den Herr Nef auf dem 1. deutschsprachigen libertären Jahrestreffen „Große Freiheit 01“ in Hamburg am 12. Juni 2010 gehalten hat.

WZ: »Sparen«

WZ

Die Wiener Zeitung bringt heute auf der Titelseite u.a. diesen Kurztext, der auch online abrufbar ist: »Deutschland: Auch Sparbeitrag von Reichen möglich«.

Dazu erst einmal eine Begriffsdefinition, Herr Chefredakteur: »Sparen« bedeutet »weniger ausgeben«. Im Sinne von »ansparen« bedeutet es ein Vermögen anzuhäufen. In keinem Fall bedeutet das Wort »sparen« jedoch »mehr einnehmen«. Und zwar egal, aus welchem Titel, auf den wir noch zurück kommen.

Lassen Sie es uns an einem Beispiel festmachen: Familie Österreicher verschuldet sich unvorhergesehener Weise über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit z.B. für die Anschaffung eines Autos, oder auch einer Eigentumswohnung - in diesem Zusammenhang sei uns der Grund egal.

Der Papa konstatiert: »Gleich morgen beginne ich zu sparen: ich suche mir einen besser bezahlten Job.« Die Mama erwidert: »Aber Liebling, das ist doch kein Sparen! Dein Job ist wie er ist, und Du bist nicht unterbezahlt. Viel mehr wirst Du also gar nicht kriegen können. Sparen ist, wenn wir weniger Geld für's tägliche Leben ausgeben, und das werden wir machen. Und zwar nicht ab morgen, sondern gleich ab jetzt: wir halten uns bei der Haushaltsführung etwas zurück, und auch für Freizeitaktivitäten geben wir etwas weniger aus. Es müssen ja auch nicht immer Markenschuhe für die Kleinen sein, und auch nicht immer der Rotwein um 35€ die Bouteille für den Feierabend. Dann wird's schon reichen.« Darauf Papa: »Du bist wie immer so klug, mein Schatz.«

Welche Ausgaben sind denn budgetseitig für »die Reichen« in Deutschland vorgesehen? Richtig: gar keine. Wenn man also sagt: »die Reichen sollen einen Beitrag zum Sparen leisten«, und damit meint, sie sollten mehr einzahlen so ist das nichts als eine bewusste, populistische Irreführung. Eine, an der Sie sich heute mit Ihrem Blatt beteiligt haben, Herr Chefredakteur.

Zum anderen ist Ihnen darüber hinaus eine glatte Themenverfehlung zu attestieren: denn mit »Sparen« hat der ganze Artikel nichts zu tun. Zu unserer Überraschung drehte sich der Inhalt um die Strafverfolgung von Steuersündern, und keineswegs um Budgetkonsolidierung.

Die Presse: »Eigenverantwortung«

Die Presse

Wohin es führt, wenn Bürger systematisch zu weniger Eigenverantwortung erzogen werden, lesen Sie in diesem Presseartikel.

Anmerkung: Obwohl der Tenor des Artikels den Nagel auf den Kopf trifft, ist unserer Meinung nach doch eine Anmerkung über Statistiken und den korrekten Umgang mit Zahlenmaterial angebracht: es wird ein trauriger Zuwachs von 48% an Unfällen auf Zebrastreifen in den letzten 16 Jahren beklagt. Ohne zynisch sein zu wollen, aber solange nicht klar ist, wie sich die Anzahl der Zebrastreifen im selben Zeitraum entwickelt hat, ist diese Zahl vollkommen aussagelos! Wurden bspw. im gleichen Zeitraum 60%, also mehr als 48%, neue Schutzwege eröffnet, so käme das sogar einem Sicherheitsgewinn gleich. (ph.)

NZZ: »Anspruchsdenken«

NZZZu einem sehr lesenswerten Artikel von Dr. Konrad Hummler in der Neuen Zürcher Zeitung über das Anspruchsdenken in Europa.

Die Presse: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

Der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Friedhelm Frischenschlager teilt offenbar die meisten unserer Gedanken: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

Verblüffende Zusammenhänge

Auf folgenden bemerkenswerten Artikel in »Die Presse« wurden wir aufmerksam gemacht, der einen Zusammenhang herausarbeitet zwischen niedrigen Immobilienpreisen und öffentlicher Verschuldung:

Die Presse v. 28. Jänner: Wenn Staatsschulden nicht auf Zukunft überwälzbar sind

WZ: »Man will die Tatsachen nicht hören«

Nestlé-Chef Brabeck-Lethmathe beklagt im Interview mit der Wiener Zeitung den schleichenden Niedergang des Standorts Europa:
»Man will die Tatsachen nicht hören«