Antwort BK Faymann: Rechtfertigung Politkergehälter

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Vom Bundeskanzler erhielten wir folgende Antwort auf die Frage, wie im internationalen Vergleich in Österreich höhere Politikergehälter zu rechtfertigen seien:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kritik an der Höhe von PolitikerInnenbezügen nehme ich ernst, möchte jedoch, wie bereits in einer vorhergehenden Anfrage festgehalten, nochmals betonen, dass die Arbeit als BürgermeisterIn, LandtagsabgeordneteR oder Nationalrat/-rätin mit einem hohen Zeitaufwand und einer großen Einschränkung des Privatlebens verbunden ist. Einkommen aus politischer Tätigkeit müssen daher so bemessen sein, dass sich dazu entsprechend qualifizierte Menschen bereit finden - denen aufgrund von Wissen, Erfahrung und Fähigkeit meist gut dotierte Alternativen - etwa in der Privatwirtschaft - offen stehen würden. Schon jetzt haben wir Abgeordnete, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Fähigkeiten in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden, als in ihrer jetzigen Tätigkeit als PolitikerIn.

Der Vergleich der Einkünfte von PolitikerInnen unterschiedlicher Länder, basierend auf deren Bruttoeinkünften, ist meiner Meinung nach nicht aussagekräftig. Zahlreiche Faktoren begonnen bei der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften (die in Österreich im Übrigen überdurchschnittlich hoch ist) bis hin zur Frage, ob über das Einkommen hinaus beispielsweise Dienstwohnungen, Personal, Fahrzeuge etc. zur Verfügung gestellt werden, müssen beantwortet werden, bevor ein seriöser Vergleich erfolgen kann.

Die Reichensteuer, wie Sie von der SPÖ vorgeschlagen wird, sieht einen Freibetrag von 1 Million Euro vor und bezieht sich nicht auf das Einkommen, sondern auf das Vermögen einer Person. Von dem Solidarbeitrag, der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel erwähnt wird, sind die österreichischen PolitikerInnen ebenfalls betroffen. Die SPÖ konnte in den Budgetverhandlungen durchsetzen, dass ArbeitnehmerInnen, die mehr als 184.000 Euro brutto pro Jahr verdienen, von 2013 bis 2016 einen Solidarbeitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis zu einem Brutto-Monatsbezug von 13.280 Euro (185.920 Euro pro Jahr) werden der 13. und 14. Bezug unverändert mit 6% besteuert. Bei darüber hinausgehenden Bezügen wird der 13. und 14. Bezug bis zu einer Grenze von 25.781 Euro mit 27% besteuert, bis 42.477 Euro monatlich mit 35,75%. Der Spitzensteuersatz von 50% bleibt unverändert.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit besten Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler

Das finden wir in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert:

Zunächst merkt der Bundeskanzler an, dass die Politikertätigkeit mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sei - wie wenn das in den verglichenen Staaten nicht der Fall wäre.

Dann wären da steuerliche Aspekte:

  • Sind Dienstwohnung oder Personal etwa Gehaltsbestandteil, d.h. werden diese zur persönlichen Bequemlichkeit zur Verfügung gestellt? Das hätte ja steuerrechtliche Konsequenzen, aber wollen wir uns nicht verzetteln und etwa die Frage aufwerfen, wie hoch das Gehalt von Dr.Fischers Amtsvorgängern war, denen sehr wohl die Präsidentenvilla zur Verfügung stand. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Einkommen von Dr.Fischer gegenüber Dr.Klestil erhöht wurde?
  • Interessant ist die Bemerkung, dass die Steuerlast hierzulande eine der höchsten sei. Es wird also ein höheres Gehalt bezahlt, damit ›unterm Strich‹ wieder das richtige Netto heraus schaut?! Politikern kann somit die Steuerlast völlig egal sein. So viel zur Aussage, dass solche Fragen ›ernst genommen‹ würden.
  • Auch bemerkenswert ist die Aussage, dass die Reichensteuer die Substanz betreffen würde - also bereits Versteuertes!

Der zweite Grund sei, dass Politiker hier bereits weniger verdienen würden als das in der Privatwirtschaft möglich wäre.

Ist das anderswo anders? Liegen die Managergehälter bei uns so tatsächlich viel höher als in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder den USA? Und wenn man an Manager denkt wie Klima bei VW oder Ederer bei Siemens, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt haben, dann kommt - uns jedenfalls - durchaus der Gedanke, dass es auch hier Querverbindungen geben dürfte. Querverbindungen, die zum Ausgangspunkt der Fragestellung zurück führen: wie ist das zu rechtfertigen?

P.S. Auch finden wir es bemerkenswert, dass wir die Frage an den Bundeskanzler gerichtet hatten und die Antwort mit »SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler« (beachten Sie die Reihenfolge) unterfertigt ist.