Finanztransaktionssteuer – Antwort Fekter

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Die nachfolgende Antwort kann man nur als Abschaseln bezeichnen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2013 zum Thema Finanztransaktionssteuer zu der ich Ihnen im Folgenden meine Intentionen näher erläutern darf:

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass alle Marktteilnehmer ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Daher hat sich Österreich zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten dazu entschlossen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit voranzutreiben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch der Finanzsektor – der in einem nicht unbeachtlichen Ausmaß von öffentlicher Hilfe profitiert hat – einen gerechten Beitrag leistet. Die Finanztransaktionssteuer hat nicht nur zum Ziel, Steuereinnahmen zu sichern, sondern auch eine erhöhte Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Das Konzept der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer sollte Umgehungen weitgehend verhindern. Steuerpflichtig sind alle Transaktionen, bei der zumindest eine Partei oder ein mitwirkendes Finanzinstitut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist, unabhängig vom Ort der Transaktion.

Darüber hinaus sollen auch Wertpapiere weitgehend erfasst werden, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat emittiert wurden. Auch wenn die Einführung einer neuen Steuer nicht ausschließlich positive Effekte haben kann, so ist die Finanztransaktionssteuer derart konzipiert, dass weitaus weniger negative Effekte auf die Volkswirtschaft zu erwarten sind, als dies bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder der Lohnnebenkosten der Fall wäre. Ganz im Gegenteil wurde bei der Folgenabschätzung sogar festgestellt, dass – unter Berücksichtigung der Aspekte der Steuergerechtigkeit und Umverteilung – durchwegs positive Auswirkungen möglich sind. Es sind auch keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erwarten. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass 90 % der wirtschaftlichen Aktivitäten der Euro-Zone auf die elf teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallen – damit ist dieser Markt zu bedeutend, um nicht daran teilzunehmen.

Erfahrungen mit anderen Steuern auf Finanztransaktionen haben gezeigt, dass die Verwaltungskosten aufgrund der elektronischen Abwicklung sehr niedrig sind, sobald das ITSystem implementiert ist. Im Falle der vergleichbaren „stamp duty“, wie sie in Großbritannien eingeführt wurde, belaufen sich die Verwaltungskosten auf 0,1 % der lukrierten Einnahmen. Auch die Kosten für die Einführung vergleichbarer IT-Systeme waren gering.

Ich hoffe mit meinen Erläuterungen Ihre Zweifel entkräftet zu haben und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, mir zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Finanzministerin
Dr. Maria Fekter