Unsere Positionen

Wie angekündigt werden wir uns bemühen, die im Manifest aufgelisteten Themen eines nach dem anderen zu Positionen auszuarbeiten, und Ihnen hier zu präsentieren.

Jugend und Bildung

Ist-Situation

Österreichs Jugend zeigt eine beängstigende Tendenz zur langfristigen Verschlechterung sowohl im Hinblick auf ihre Quantität, ihre Gesundheit, als auch ihre Bildung:

Erschwerend kommt hinzu, dass die zunehmende öffentliche Verschuldung derselben Jugend unerträgliche Kosten auferlegt, die durch sie abzutragen sein werden. Für die Politik sind die Kinder als Wählerpotential nicht relevant, der Stellenwert der Jugend sinkt mit ihrem fallenden Anteil am Wählerreservoir.
In Summe ergibt sich aus dieser Entwicklung eine massive Bedrohung für die gesamte Gesellschaft, die in der gebotenen Schärfe kaum von ihr wahrgenommen wird. Die Ergebnisse der Stellung werden als Problem der Landesverteidigung gesehen und mangels Bedrohungsempfinden als unwichtig eingestuft, der Abfall des Bildungsniveaus lediglich als politisches Kleingeld in der Tagespolitik missbraucht. Die Schuld für die schlechten Ergebnisse schieben Politik, Lehrer- und Elternschaft einander gegenseitig zu. Eine derartig negative, langfristige Entwicklung lässt sich aber nicht mehr monokausal erklären. Ein erfolgversprechender Ansatz hat also alle an der Heranbildung der Jugend beteiligten Kräfte zu umfassen.

Politik

Der Staat ist jedenfalls der schlechtest mögliche Erzieher. Ein Blick in die staatlichen „Erziehungseinrichtungen“ und der oben beschriebene Istzustand weisen dies klar nach. Es wäre also nach dem Muster der verstaatlichten Industrie eine weitgehende Dezentralisierung und Privatisierung anzustreben. Die parteipolitische Einflussnahme beginnt bereits bei der Besetzung der Leiterposten von Kindergärten und zieht sich bis zu den Universitäten durch alle Ebenen. Es soll den Einfluss der Parteien bereits ab dem Kindesalter sicherstellen.
Die BIÖ fordert daher:

Lehrpersonal

Das Lehrpersonal ist einerseits stark politisch-gewerkschaftlich organisiert und hat sich damit Privilegien erstritten, die in der Bevölkerung zunehmend auf Widerspruch stoßen, zeichnet sich aber andererseits durch einen unverhältnismäßig hohen Frustpegel aus [5.]. Privilegien führen also nicht zwangsweise zu höherer Motivation. Die Politik hat in den letzten Dezennien den Lehrern einerseits jede Disziplinierungsmöglichkeit gegenüber verhaltensauffälligen Kindern genommen und andererseits die Forderung nach entsprechender Leistung durch Lehrer und Schüler völlig abgebaut. Nun können Lehrer von Schülern keine Leistung mehr einfordern und keine Disziplin durchsetzen. Darüber hinaus werden angepasste, wenig leistungsfordernde und -bereite Lehrer mindestens gleich bezahlt und keinesfalls in der Karriere gegenüber den leistungsbereiten behindert. Diese leistungsfeindliche Haltung wird von den Lehrern dann auf die Schüler übertragen. Das schlechte Preis-/Leistungsverhältnis unserer Bildungseinrichtungen ist daher nicht einem bestimmten Schulsystem anzulasten, sondern den Randbedingungen, unter denen Bildung weitergegeben werden soll. Eine Änderung des Schulsystems ist also keine zielführende Maßnahme zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation.
Die BIÖ fordert daher:

Familie

Wenn nun die Familie für das Absinken des Bildungsstandes unserer Jugend verantwortlich gemacht wird, übersieht man wohl, dass diese Institution seit Dezennien verfällt. Nur noch ein Viertel aller Haushalte bestehen aus einem Ehepaar mit Kind(ern) [6.]. Also wird man wohl von der Regel ausgehen müssen, dass Kinder in der Mehrzahl nicht aus einem gefestigten Familienverband stammen. Der Zusammenhang zwischen Verschlechterung der psychischen und physischen Verfassung der Kinder und dem Verfall der traditionellen Familie ist evident. Daraus ergibt sich für die Gesellschaft die Verpflichtung zum Gegensteuern. Familien und ihr Zusammenhalt sowie die Möglichkeit der ganztägigen Betreuung der Kleinkinder innerhalb der Familie müssen gefördert werden. Dies bedeutet keine Diskriminierung anderer Lebensformen. Die Gesellschaft muss die Möglichkeit haben, ihr nützliches Verhalten zu fördern. Die Nichtförderung ist also keine Diskriminierung sondern der Normzustand bei Verhalten, das der Gesellschaft keinen Nutzen bringt, aber auch nicht schadet.
Die BIÖ fordert daher:


Quellennachweise

  1. Statistik-Austria, http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/geburten/022162...., abgerufen am 8.1.2011
  2. Stellungskommission des Österreichischen Bundesheeres, http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/538067/Bundesheer_Immer-m...,
    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/538067/Bundesheer_Immer-m..., jeweils abgerufen am 8.1.2011
  3. http://www.oecd.org/document/10/0,3746,de_34968570_35008930_43639306_1_1_1_1,00.html, abgerufen am 8.1.2011
  4. Siehe hiezu http://www.andreas-unterberger.at/2010/12/ein-brief-aus-der-schweiz/ mit allen weiterführenden Links
  5. Siehe hiezu zum Beispiel http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/621417/Wegen-Burnouts-fru...
  6. http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/haushalte_famili..., abgerufen 8.1.2011
  7. http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/geburten/index.html

Zusammenfassung

Medien

Unter »Medien« seien hier dem Österreichischen Mediengesetz folgend alle Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung verstanden [1].

Istzustand in Österreich

Die bisher dominierenden Printmedien, Rundfunk und Fernsehen stehen in einem existenzbedrohenden Wettbewerb mit den Neuen Medien [2]. Dabei haben sie folgende Wettbewerbsnachteile gegenüber den digitalen Medien:

Auch wenn absehbar der Nutzer im Internet in Zukunft vermehrt für bestimmte Inhalte zu bezahlen haben wird, muss er trotzdem nur für die Inhalte zahlen, die er abruft, die also sein Interessenspektrum abdecken. Unter den angeführten Wettbewerbsnachteilen erhebt sich ernsthaft die Frage, ob die traditionellen Medien in diesem Wettbewerb überlebensfähig sind. Der Österreichische Staat sieht ein Verschwinden der traditionellen Medien offensichtlich als nicht erstrebenswert an, weil er diese im Gegensatz zu den Neuen mit erheblichen Mitteln fördert. Bei den Printmedien besteht der Großteil der Förderungen in der Unterstützung bei den Vertriebskosten, womit also massiv in den Wettbewerb zwischen den Medien einseitig zu Gunsten der Printmedien eingegriffen wird. Rundfunk und Fernsehen werden zu 56% aus Gebühren, und bei Bedarf auch durch direkte Unterstützungen aus dem Budget finanziert. Der Staat versucht also, das Überleben der traditionellen Medien durch finanzielle Absicherung und Förderung sicherzustellen.
Maßgeblich für die Arbeit und Förderung der Medien sind vornehmlich das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004) [3] und das ORF-Gesetz in der Fassung vom 01.06.2011. Während das Presseförderungsgesetz im §1 eine klare, wenngleich unbefriedigende Zielsetzung des Gesetzes definiert, stellt das Mediengesetz eine Ansammlung unzusammenhängender Vorschriften ohne erkennbare gestalterische Absicht dar. Es fehlt jeder Hinweis auf die gefährdete Situation der konventionellen Medien. Daher ist von der Zielsetzung des Presseförderungsgesetzes die Intention des Gesetzgebers erkennbar, zumindest die Meinungsvielfalt bei den Printmedien im Lande sicherzustellen. Die Zielsetzung der Förderung der Qualität der Medien ist im bescheidenen Ausmaß aus der finanziellen Unterstützung der journalistischen Ausbildung abzuleiten. Österreichische Universitäten produzieren an den Instituten für Publizistik jedoch Massen an Absolventen, die ihr Studium wohl mit Masse nicht aus der Presseförderung finanzieren, womit die Förderungsmaßnamen wohl keine signifikante Verbesserung der Medienberichterstattung erwarten lassen. Für den ORF ist als Zielsetzung die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gefordert [4]. Es bedarf wohl keines anderen Nachweises, als den fallweisen Konsum dieses Mediums, um zu erkennen, wie weit die Kluft zwischen Anspruch und Realität beim ORF auseinanderklafft.
Zur Erreichung der Zielsetzung bei den Printmedien wendete die Bundesregierung 2010 € 12.837.999,50 auf, davon aber nur € 1,668.000 für die Qualitätssteigerung [5]. Vom Fernsehfonds Austria wurden 2009 49 Projekte in Höhe von € 11,495.368 gefördert. Der Fonds konnte mit den Fördermitteln 20 Fernsehfilme, drei Serien und 26 Dokumentationen unterstützen. Ein Blick in die Abrechnung zeigt, dass 90% der Förderung in die Herstellung von Filmen und Serien wie zum Beispiel „Die Landärztin“ mit eher zweifelhaftem Qualitätsanspruch geflossen sind, während Dokumentationen mit 10% abgefunden wurden [6].
Trotz der massiven finanziellen Unterstützung der konventionellen Medien leiden diese in Österreich an unübersehbaren Mängeln:

Andere Quellen definieren Qualität bei Medien mit Richtigkeit, Sachlichkeit, Objektivität, Relevanz, Vielfalt und Verständlichkeit.
Unter den Printmedien entspricht kein österreichisches mit relevanter Auflagenzahl den angeführten Kriterien. Die relativ besten Tageszeitungen wie Presse, Standard und Salzburger Nachrichten liegen qualitativ weit unter deutschsprachigen Qualitätsmedien der auch größenmäßig mit Österreich vergleichbaren Schweiz. Dagegen besteht ein Überangebot an Boulevardpresseerzeugnissen mit geringen Informations- dafür ausgeprägten Unterhaltungswert. Dabei handelt es sich naturgemäß um die auflagenstärksten Zeitungen. Einige davon halten sich nur durch staatliche Unterstützung am Leben.
Der ORF konkurriert unbestreitbar trotz bestehendem Bildungsauftrag und Finanzierung durch Gebühren sowie die öffentliche Hand mit den Privatmedien erfolglos um Medienreichweite und erfolgreich um ein möglichst niedriges Niveau.
Alle relevanten Tageszeitungen und selbstverständlich der ORF sind politisch entlang der Österreichischen Innenpolitik ausgerichtet, wobei die Regierungsparteien durch die bestehende Gesetzeslage und durch finanzielle Abhängigkeit der Medien praktisch ein Meinungsmonopol, die Grünen wegen ihrer Dominanz bei der Ausbildung des Journalistennachwuchses eine starke Stellung einnehmen. Die beiden anderen im Parlament vertretenen Oppositionsparteien werden entweder ignoriert oder von allen Medien offen bekämpft.
Die zur politischen Gleichschaltung der Medien von den Regierungen der verschiedenen Ebenen angewandten Verfahren sind ohne Anspruch auf Vollzähligkeit:

Folgerungen:

Österreich betreibt einen relativ hohen finanziellen Aufwand, um einerseits die konventionellen Medien im Wettbewerb mit den neuen Medien überlebensfähig zu halten und ihre Qualität zu steigern sowie vordergründig die Meinungsvielfalt zu erhalten, obwohl man andererseits diese Absicht im Gegenzug durch ein Bündel von Maßnahmen - wieder unter Einsatz finanzieller Mittel aus dem Steuertopf - gezielt unterminiert. Für die als Information der Bevölkerung getarnte parteipolitische Werbung werden Steuergelder eingesetzt, was der Rechnungshof schon im Jahr 2003 angeprangert hat, ohne dass das Parlament bisher diese als Korruption einzustufende Handlungsweise wirkungsvoll abgestellt hätte.
Dass unter diesen Voraussetzungen sogar die minimalen selbstgesetzten Ziele nicht erreicht werden können, ist einleuchtend. Auch der ORF als staatliches Unternehmen bringt trotz hoher, durch Konsumenten und Steuerzahler zu tragenden Kosten selbstredend ein klägliches Ergebnis, wenn man die Nichterfüllung des im Gesetz vorgegebenen Bildungsauftrag, seine (klar zu verneinende) Unparteilichkeit und das ständig zu Gunsten der privaten Anbieter sinkende Quotenaufkommen als Maß nimmt.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Medien in Österreich bereits weitgehend von der Regierung kontrolliert und beeinflusst werden. Die Meinungsvielfalt und damit die Meinungsfreiheit in den Medien ist weitgehend ausgehöhlt und entspricht annähernd jener in gemäßigten kommunistischen Diktaturen, wie dem früheren Regime von J.B.Tito im ehemaligen Jugoslawien.

Grundsätzliche Haltung der BIÖ zur Erhaltung konventioneller Medien

Es erhebt sich die grundsätzliche Frage, ob der Staat in diesem Wettbewerb zwischen konventionellen und Neuen Medien eingreifen und eine Seite bevorzugt fördern sollte, wie es bisher Usus war. Bei einer vom Parlament veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Medien, Macht und Demokratie [13] wurde die Ansicht geäußert, die Neuen Medien würden eine Identifizierung der den Informationen zugrundeliegenden Quellen erschweren und der gezielten Manipulation der Öffentlichkeit Vorschub leisten. Dies blieb der einzige Kritikpunkt an diesen Medien. Gerade die Neuen Medien erlauben aber, Informationen zu einem Sachverhalt von verschiedenen Quellen abzurufen und damit gezielte Desinformation zu vermeiden. Wie oben dargestellt, ist die für die Neuen Medien behauptete Schwäche das Merkmal der traditionellen Medien in Österreich. In der Folge wurde bei der Diskussion übereinstimmend festgehalten, durch den finanziellen und zeitlichen Druck auf die konventionellen Medien, ausgeübt durch den Wettbewerb mit den Neuen, würde die Qualität der konventionellen erkennbar sinken. In den neuen Medien gelingt es aber, die Bereitschaft zur Abholung der Informationen vorausgesetzt, rasch und problemlos qualitativ hochstehende Informationen und Kommentare und das praktisch zu jedem gewünschten Thema zu finden. Folgerichtig müsste der Staat also die Neuen Medien zu Ungunsten der konventionellen fördern, was er angesichts der einfacheren politischen Beeinflussung der konventionellen tunlichst vermeidet.
Ein staatlicher Eingriff in einen funktionierenden Wettbewerb ist jedenfalls kontraproduktiv, wie es auch diese Thematik exemplarisch aufzeigt. Der mögliche aber wenig wahrscheinliche Untergang der Printmedien und der Rundfunk- und Fernsehanstalten im Wettbewerb mit den Neuen Medien stellt damit keinen erkennbaren Nachteil für Demokratie und Gesellschaft dar. Sollten sich Kunden finden, denen eine konventionelle Zeitung so wünschenswert erscheint, dass sie den anzunehmenden höheren Preis im Vergleich zur Bildschirmzeitung zu bezahlen bereit sind, wird sich jedenfalls ein Anbieter finden, der damit eine Nische für wirtschaftlichen Erfolg finden könnte. Das Überleben konventioneller Medien ist also bei Bedarf durch den Kunden, nicht aber durch staatlichen Eingriff sicherzustellen. Existiert kein Bedarf, wäre jeder staatliche Eingriff zu Gunsten dieser Medien sinn- und auch langfristig erfolglos. Auch eine Förderung zugunsten der Qualität ist sinnlos, weil die vorhandene oder nicht vorhandene Nachfrage nach Qualitätsmedien vom Markt alleine erfüllt oder nicht erfüllt werden kann. Benötigt der Österreichische Bürger kein Qualitätsmedium, muss auch keines erzeugt oder erhalten werden.

Forderungen der BIÖ


Quellen und Texthinweise

  1. Siehe Jusline
  2. Als Neue Medien werden solche bezeichnet, die Daten in digitaler Form übermitteln oder auf Daten in digitaler Form zugreifen, also z.B. e-Mail, World Wide Web, DVD, Blu-ray, CD-ROM, usw. Im engeren Sinne sind Dienste gemeint, die über das Internet möglich sind.
  3. Volltext hier klicken
  4. Siehe hiezu: RIS
  5. Siehe hiezu: hier klicken
  6. Genaue Angaben über geförderte ORF-Programme sind in hier klicken zu finden.
  7. Die derzeitige genaue Zusammensetzung ist unter hier klicken zu finden.
  8. hier klicken
  9. Quelle: hier klicken
  10. Quelle: Berechnung des Zeitungsverbandes 2009.
  11. Im Zuge einer von der ÖVP ausgelösten politischen Diskussion um die ÖBB veröffentlichte die APA eine Meldung, die von den ÖBB lanciert wurde: hier klicken . In der Presse vom 16.3 2011 erschien ein Artikel, der beinahe ident mit der Aussendung der APA war, und als Quelle APA anführte: hier klicken . Es ist als sicher anzunehmen, dass diese Reaktion auf den Angriff des ÖVP-Politikers durch den angegriffenen Koalitionspartner gesetzt wurde.
  12. Siehe hiezu: hier klicken
  13. Siehe hiezu: hier klicken

Zusammenfassung

Migration

Migration

Problemstellung

Die hohe Frequenz bei Postings und Leserbriefen zum Thema Zuwanderung und Asyl in Österreichs Medien, permanente Wahlerfolge von Parteien, die das Ausländerthema instrumentalisieren, und die immer häufiger artikulierte Angst vor importierter Kriminalität dokumentieren, dass das Thema Migration die Bevölkerung immer stärker emotionalisiert. In anderen europäischen Ländern ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Krawalle gewaltbereiter Jugendlicher in Frankreich 2005, in Antwerpen 2002, auf etwas geringerem Niveau in den deutschen Großstädten, antijüdische Ausschreitungen in den Skandinavischen Staaten [1] sowie den BeNeLux-Ländern [2] bringen die einheimische Bevölkerung in den angeführten Ländern an die Toleranzschwelle. In allen aufgezählten Fällen mit Ausnahme der Ausländerkriminalität fokussieren sich die Aversionen der Bevölkerung vorwiegend gegen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis [3]. Geringe Probleme werden mit den Migranten aus dem byzantinischen Kulturkreis [4] und keinerlei mit denen aus dem fernöstlichen registriert. Migranten aus Schwarzafrika werden zumindest von der österreichischen Bevölkerung mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht, ebenso wie Eigentumsdelikte mit dem Kriminaltourismus aus dem byzantinischen Kulturkreis. Zumal statistisches Material zur Kriminalität der Migranten weitgehend fehlt, weil die öffentlich zugänglichen Statistiken wenig aussagekräftig sind [5] und die Eigentumsdelikte vorwiegend dem Kriminaltourismus, also nicht der Migration zuzurechnen sind, muss die importierte Kriminalität hier unberücksichtigt bleiben.

2010 stammten 250.000 Personen in Österreich aus dem byzantinischen, 200.000 aus dem moslemischen Kulturkreis [6]. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt die Zahl der Muslime in Österreich mit 338.998 an [7], die katholische Kirche die der Orthodoxen mit 400.000 [8]. In jedem Fall übersteigt die Anzahl der Personen aus dem byzantinischen Kulturkreis jene aus dem muslimischen. Letzterer stellt also die zweitgrößte Gruppe der Migranten. Wenn also die auftretenden Probleme sich massiv auf die zweitgrößte Gruppe fokussieren, die Migranten aus den anderen Kulturkreisen, insbesondere aus deren stärkster Gruppe, sich aber mühelos in die Gesellschaft integrieren, ist es als erwiesen anzusehen, dass nicht die Gastgebernation mit ihrer behaupteten Fremdenfeindlichkeit für die Problemen hauptverantwortlich zu machen ist, sondern die Gruppe der Migranten, die sie verursacht.

Vorerst soll untersucht werden, wie das Migrantenproblem entstanden ist.

Von 1960 bis 1968 warben österreichische Firmen im Ausland Arbeitskräfte im großen Umfang vor Allem im ehemaligen Jugoslawien und der Türkei an. Die staatliche Politik folgt der Idee des „Rotationsprinzips“, die „Gastarbeiter“ sollen nach einigen Jahren Beschäftigung wieder in ihre Heimat zurückkehren, an eine dauerhafte Niederlassung und Integration in Österreich war nicht gedacht. Der jährliche Durchschnitt des Wanderungssaldos betrug + 6.393.

Graphik: Statistik Austria; Wanderungsstatistik 2007

Zwischen 1974 und 1989, den Jahren des Wirtschaftsabschwunges als Folge der Erdölkrise, wird bei Betrachtung der Statistik das Scheitern des Rotationsprinzips und die Entwicklung zum dauerhaften Aufenthalt einschließlich Familiennachzugs erstmals erkennbar. Der Zuwanderung von Arbeitskräften folgte nunmehr keine adäquate Abwanderung. Der zweite große Einwanderungsschub erfolgte im Zuge des Zerfalls von Jugoslawien, zu dem zeitgleich ein wirtschaftliches Hoch einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften auslöste. Das Diagramm zeigt deutlich auf, dass es nach dieser Phase keine nennenswerte Rückwanderung mehr gab, das Rotationsprinzip war daher längst aufgegeben. Das dritte Einwanderungshoch ab dem Jahr 2000 ist nicht mehr dem Bedarf an Arbeitskräften geschuldet und läuft parallel zu einer deutlichen Verschärfung der Ausländergesetzgebung, aber auch einer durch die EU geforderte Angleichung der sozialen Rechte der Migranten an die der autochthonen Bevölkerung [9]. Vergleicht man den Wanderungssaldo dieser Jahre mit den Statistiken des Innenministeriums [10] zum Asylwesen fällt sofort auf, dass die Zahl der Asylanträge je Jahr mit dem Zuwanderungssaldo auffällig korreliert. Für das Jahr 2010 gibt das Innenministerium die Zahl der Asylanträge mit 11.012 an, die Quote des Zuzuges nach der Niederlassungsverordnung betrug im selben Jahr 8.145 Für dieses Hoch ist also zu rund 60% die Zuwanderung von Asylwerbern verantwortlich zu machen. Gleichzeitig fiel aber der Prozentsatz positiv abgeschlossener Asylanträge von rund 40% auf unter 20% [11]. Das Diagramm hätte also mit einer gewissen Zeitverzögerung eine Abwanderung der Ausländer von 60% ansteigend bis über 80% der Asylwwerber aufzeigen sollen. Das Fehlen dieser Abwanderung kann nur bedeuten, dass die Masse der abschlägig beschiedenen Asylwerber illegal im Land verblieben ist.

Die heutigen Probleme gehen also auf die beiden Einwanderungsschübe vor der Jahrtausendwende zurück, das jetzige Einwanderungshoch und damit die Asylfrage wird seine negative Wirkung erst entfalten, wenn die Asylanten dauerhaft in Österreich etabliert sind. Die Menge der Zugewanderten im dritten Einwanderungshoch übersteigt die jeder einzelnen früheren bedeutend, wenn man die Zuwanderung der Jahre 2008-2010 mit jeweils rund 20.000 Personen ansetzt.

Das Verhältnis zwischen „Gastarbeitern“ aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei dürfte in etwa mit den Stärkeverhältnissen der Muslime und Orthodoxen korrelieren. Für die Beurteilung der dritten Welle müssen die Herkunftsländer der Asylanten untersucht werden [12]: Es fällt auf, dass die antragsstärksten Nationen alle aus dem islamischen oder byzantinischen Kulturkreis entstammen. Wenn man noch berücksichtigt, dass die Asylwerber aus Russland und Serbien mit hoher Wahrscheinlichkeit den dortigen verfolgten Minderheiten der Tschetschenen und Albaner entstammen, weil für die Mehrheitsbevölkerung kein Auswanderungsdruck besteht, wird klar, dass die überwiegende Zahl der Asylwerber aus dem moslemischen Kulturkreis kommt. Im Gegensatz zu den Gastarbeitern des späten 20.Jahrhunderts haben die Asylanten des 21.Jahrhunderts einen höheren Anspruch auf ein Bleiberecht in Österreich, weil sie zumindest zum Teil aus echten Unruheherden kommen. Zusammen mit der oben dargestellten Menge der Zuwanderer, der hohen Fertilitätsrate von Frauen aus dem moslemischen Kulturkreis und der geringen einheimischer Frauen ergibt sich für die Zukunft ein düsterer Ausblick auf steigende Verwerfungen in der Österreichischen Gesellschaft.

Es gibt zwar noch keine gründlichen Untersuchungen, bis zu welchem Prozentsatz von Migranten das Zusammenleben der einheimischen Bevölkerung mit ihnen weitgehend konfliktfrei verläuft, es scheint jedoch so zu sein, dass sich die Migranten so lange an das Regelwerk der Mehrheitsbevölkerung halten, so lange sie quantitativ so schwach sind, um in einem Konfliktfall die Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung scheuen zu müssen. Konflikte entstehen also bei zu hohem Anteil an der Bevölkerung in einem bestimmten Raum. Die gezielte Verteilung der Migranten über das ganze Staatsgebiet kann eine temporär wirksame Maßnahme gegen das Ausbrechen von Konflikten sein, solange die Integration der Migranten in die eigene Bevölkerung ihre Anzahl stärker reduziert, als die Fertilitätsrate und die Zuwanderung sie vermehrt.

Forderungen seitens der BIÖ


Fußnoten & Quellennachweise

  1. Siehe hiezu: http://www.fr-online.de/politik/gelbe-sterne-auf-den-ruecken/-/1472596/3...
  2. Siehe hiezu: http://www.derwesten.de/nachrichten/Juden-in-Holland-fuerchten-um-ihr-Le...
  3. Der Begriff Kulturkreis soll hier nach der Definition von S.Huntington für „civilisation“ verwendet werden, ohne dass damit den weiteren Thesen von Huntington zugestimmt oder widersprochen werden soll: „A civilization thus is the highest cultural grouping of people and the broadest level of cultural identity people have short of that which distinguishes humans from other species. It is defined both by common objective elements, such as language, history, religion, customs, institutions, and by the subjective self-identification of people.” Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. Touchstone Books, 1997, p.43
  4. Als Byzantinischer Kulturkreis wird hier im Großen und Ganzen die Orthodoxe Welt gesehen.
  5. Die von Statistik Austria erstellten Daten, wie http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/kriminalitaet/anzeig... führen alle eingebürgerten Migranten als Österreicher. Der Anteil der Migranten an den bekannt gewordenen Straftaten liegt also höher, als es die Statistik auswirft.
  6. Siehe hiezu: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstr...
  7. Siehe hiezu: http://www.derislam.at/islam.php?name=Themen&pa=showpage&pid=3
  8. Siehe hiezu: http://www.katholisch.at/content/site/unsichtbar/bartholomaios/article/1...
  9. Siehe hiezu http://www.demokratiezentrum.org/wissen/timelines/arbeitsmigration-nach-...
  10. Siehe hiezu http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx
  11. Siehe hiezu http://www.asyl.at/fakten_8/stat_2010_03.htm
  12. Siehe hiezu: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asylstatistik_Jah...
  13. Siehe hiezu: http://www.schweizer-buergerrecht.ch/
  14. Siehe hiezu: http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=070801
  15. Siehe hiezu: http://www.isyours.com/d/Einwanderung/Staatsbuergerschaft/staatsb%C3%BCr...

Zusammenfassung

Verteidigung / Neutralität

Verteidigung / Neutralität

Auf die politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern. Juristisch: Aufgabe der Neutralität, um die innerstaatliche Rechtslage den internationalen, verbindlichen Gegebenheiten anzugleichen. Und militärisch: Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen der Einsatzfähigkeit. Beitritt zu einem Bündnis, Aufbau von Kräften für dieses Bündnis in Form eines Heeres aus Freiwilligen und schrittweise Aussetzung der Wehrpflicht.

Mit dem Lissabon-Vertrag verpflichtete sich Österreich, »einem anderen Mitgliedsstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Territorium wurde, mit aller in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (Art.51 - kollektive Selbstverteidigung) beizustehen«. Weiters verpflichtete sich Österreich zum schrittweisen Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten [1.]. Eine Klausel ermöglicht zwar den Neutralen, sich im Einzelfall der Beistandspflicht zu entziehen, die Unterschrift unter dem Lissabon-Vertrag bildet jedoch mit der Übernahme der Beistandsverpflichtungen ganz offensichtlich das Ende der Neutralität. Die Neutralität existiert in Wahrheit nicht mehr, alle Versuche, sie mit dem Lissabon-Vertrag in Einklang zu bringen, dienen nur der Verhinderung einer sonst politisch notwendigen Volksabstimmung über die Neutralität. Wenn Österreich mit Streitkräften im Kosovo eine Politik durchzusetzen hilft, die eine der beiden Konfliktparteien in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit ihres Staatsgebietes beschneidet, kann dies wohl nicht mehr als Neutralität angesprochen werden, ohne hier den Anspruch des kosovarischen Volkes auf Selbstbestimmung in Frage zu stellen. Die Abschaffung der Streitkräfte ist angesichts der Verpflichtung zum schrittweisen Ausbau natürlich außerhalb jeder Diskussion. Die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung durch Österreichische Luftstreitkräfte ergibt sich gerade aus der Fiktion Neutralität.

Derzeit besteht für Österreich keinerlei Bedrohung, die eine militärische Selbstbehauptung notwendig machen würde. Angesichts der erkennbaren Instabilität der EU und der Unberechenbarkeit des Russischen Großmachtstrebens besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitrahmens von 5-10 Jahren wieder einer akuten Bedrohung der Souveränität entgegentreten zu müssen. Es gibt also keinen Grund, Streitkräfte einsatzbereit präsent zu halten, wohl aber die Notwendigkeit, innerhalb einiger Jahre die militärische Kapazität bis zur Verteidigung der Souveränität hochfahren und friedenserhaltende Einsätze im Ausland jederzeit bestreiten zu können. Nachdem militärische Krisen im Regelfall mit politischen und ökonomischen einhergehen, ist kaum mit einer massiven Aufstockung des Verteidigungsbudgets während einer Krise auszugehen. Das benötigte schwere Gerät ist also bereits im Frieden bereitzulegen, was angesichts der drastischen Verlangsamung der Rüstungsspirale und der damit verbundenen Verlängerung der Nutzungsdauer des Gerätes nicht wirklich problematisch erscheint.

Aus dem Zeitrahmen für eine mögliche militärische Bedrohung ergibt sich einerseits die Notwendigkeit, ein Instrument zur rechtzeitigen Vorwarnung in Form eines Nachrichtendienstes, andererseits die militärische Kompetenz des Kaderpersonals aufrecht zu erhalten, weil der Zeitrahmen für den Aufbau eines ausgebildeten Kaders die mögliche Vorwarnzeit deutlich überschreitet.

Kein verantwortungsbewusster Kommandant sieht es als realistisch an, Wehrpflichtige in sechsmonatiger Wehrdienstzeit unter den von der Politik vorgegebenen und der Gesellschaft maximal tolerierten Randbedingungen zu einsatzbereiten Soldaten für einen Verteidigungsfall heranbilden zu können. Real immer kürzer werdende Wehr- und Ausbildungszeiten kontrastieren zu immer komplexer werdenden Waffensystemen und Einsatzbedingungen am Gefechtsfeld. Das Bundesheer hat keinen einsatzbereiten Soldaten mehr. Damit verliert der Wehrdienst innerhalb von Streitkräften jeden Sinn. Dem Wehrpflichtigen sechs Monate eines sinnentleerten Dienstes aufzuzwingen, um den Zivildienst aufrecht erhalten zu können, stellt Betrug am wehrdienstleistenden Bürger dar.

Assistenzleistungen bei Katastrophen könnten durch einen unbewaffneten technischen Hilfsdienst, möglicherweise in Form eines verpflichtenden Dienst aller Staatsbürger, unter Einbeziehung des bisherigen Zivildienstes besser bewältigt werden. Für friedenserhaltende Auslandseinsätze wären robuste (Militär)Polizeikräfte nach dem Vorbild der Carabinieri weit besser geeigneter als Soldaten mit einer flüchtigen Ausbildung.

Aus der Verpflichtung zum schrittweisen Ausbau, der Beurteilung der Bedrohung und der Unmöglichkeit, die Verteidigung mit einer Wehrpflichtigenarmee im derzeitigen Zustand zu bewerkstelligen, ist abzuleiten, dass der Grundwehrdienst auszusetzen und ein Berufsheer zu bilden ist. Zur Gänze abgeschafft kann die Wehrpflicht allenfalls erst nach Aufgabe der Neutralität werden, weil eine eventuelle Verteidigung der Souveränität mit einem kleinen Berufsheer kaum, im Rahmen eines Bündnisses aber sehr wohl darstellbar ist.

Zielsetzung der Bildung dieses Heeres muss die Sicherstellung des raschen Heeresausbaues in Krisenzeiten mit Wehrpflichtigen, unter entsprechendem äußeren Druck hoffentlich unter den richtigen Randbedingungen, die Abdeckung der Auslandseinsätze und die Bildung eines Kerns eines möglichen Beitrages zu einer Europäischen Verteidigung nach Aufgabe der Neutralität sein. Damit ist die Größenordnung dieses Heeres bestimmbar. Aus den oben angeführten Gründen sind im Verteidigungsfall jedenfalls Europäische Berufsstreitkräfte besser geeignet, als nationale Wehrpflichtigenarmeen.

Daher tritt die BIÖ letztendlich grundsätzlich für die Aufgabe der Neutralität, den Eintritt in ein Europäisches Verteidigungsbündnis, die Aussetzung der Wehrpflicht, und die Bildung eines Berufsheeres ein. Die Wehrpflicht ist lediglich auszusetzen, um im Bedarfs- und Bedrohungsfall aus dem Berufsheer rasch ein ausreichend großes Wehrpflichtigenheer entwickeln zu können.


Quellennachweise

  1. Bundesministerium für Landesverteidigung,
    »Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Vertrages von Lissabon«,
    http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/reform.pdf, abgerufen am 6.11.2010

Zusammenfassung: das Wichtigste zum Thema Neutralität/Verteidigung auf einen Blick

Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

Aus Sicht der BIÖ leidet die Demokratie Österreichischer Prägung unter folgenden Geburtsfehlern:

Zu diesen Defiziten seit Geburt traten in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche neue Mängel:

Die Bundesregierung hat bereits 2005 eine Kommission zur Verfassungsreform eingesetzt, sie konnte sich aber zu keiner gemeinsamen Lösung durchringen, weil sie mit Masse aus Vertre­tern der herrschenden und konkurrierenden politischen Parteien bestand. Trotzdem wurde vom Vorsitzenden ein Bericht mit Masse aus den Teilen, über die Konsens hergestellt werden konnte, vorgelegt. Umgesetzt wurde davon trotz erkennbarem Reformstau bis heute nichts.
Daraus ergibt sich, dass die „Realverfassung“ gegenüber der ausformulierten bereits starke Veränderungen aufweist, die teilweise dem Sinn nach dem Gegenteil der Intention der festge­schriebenen entspricht. Die Veränderung verlief ganz offensichtlich nicht in Richtung mehr Mitbestimmung für das Volk, sondern in die entgegengesetzte. Die erkennbaren Trends gehen in die gleiche negative Richtung, sodass einmal eine Trendwende einzuleiten und dann an eine substantielle Verbesserung zu gehen ist.
Die Österreichische Bundesverfassung stammt in ihren Grundzügen aus dem Jahren 1919-1929, ist also bereits rund 90 Jahre alt und entstand in der Übergangsphase von der Monar­chie zur Republik. Ursprünglich für ein Volk ohne demokratische Erfahrung konzipiert, er­fuhr sie, wie oben dargestellt, einen kontinuierlichen Abbau zur derzeit existierenden Realver­fassung. Ein grundsätzlicher Neuanfang wäre also nach rund 90 Jahren notwendig.

Forderungen der BIÖ


Quellennachweise und Fußnoten

1. Die gesetzlichen Grundlagen und eine Aufzählung bisheriger Volksabstimmungen und -Befragungen gibt http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/bundesebene.html
2. Siehe hiezu: http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b-vg_2.htm#Art43
3. Wie spezifisch und komplex die Fragestellungen der Volksabstimmungen waren und welche Reife das Schweizer Volk durch sie erreicht hat zeigt http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_eidgen%C3%B6ssischer_Volksabstimmungen
4. Ungarn musste zum Beispiel im Zuge des EU-Beitrittes die Ebene Region als Gebietskörperschaft auf Ver­langen der EU einführen.
5. Europarat: Zur Verhütung des Terrorismus (ETS Nr.196), EU Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (ABl. Nr. L 330), Sonderempfehlung II der FATF, Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. Nr. L. 328), Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sowie Empfehlungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)
6. Die Formulierung „zwingend vorgeschrieben“ stammt im Wortlaut aus der österreichischen Gesetzesvorlage, während die Organe der EU von „Empfehlungen“ sprechen.
7. Quelle: http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/15-16/MenschenMeinungen/240765...
8. http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c94848525024c28012568b8566501ab.d...
9. Siehe: http://www.menschenrechte.ac.at/orig/98_5/Nachtmann.pdf
10. Siehe hiezu; http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/122.htm
11. Siehe hiezu http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07084.pdf
12. Siehe hiezu: http://www.oesterreich.com/deutsch/staat/b-vg_6.htm#Art142
13. Siehe hiezu: http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenfreundliches_Mehrheitswahlrecht
14. http://www.wienerzeitung.at/linkmap/recht/verfassung2.htm
15. Nachweis: http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/kernaussagen/kernaussagen/detail/...
16. Siehe hiezu http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/kernaussagen/werbemassnahmen/leit... und http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/E/E_00073/fnameorig_175793.html


Zusammenfassung: Verfassungsreform

Verwaltungsreform

Istsituation

Die derzeitige finanzielle Situation der Republik ist gekennzeichnet durch einen Schulden­stand im Jahr 2009 von 197 Milliarden Euro, das sind 67,5% des Bruttoinlandsprodukts. Unter Berücksichtigung der zum Zweck der Verschleierung ausgelagerten Verbindlichkeiten von knapp unter 40 Milliarden ist von einem realen Schuldenstand von rund 230 Milliarden, das sind über 80% des BIP, auszugehen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60%, nach Meinung des IWF liegt die kritische Grenze bei einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP. Die demographische Entwicklung Österreichs lässt ein weiteres starkes Anwachsen der Kosten für das Sozialsystem und Gesundheitssystem erwarten. Dazu kommt, dass zunehmend mehr finanzielle Ressourcen zur Stabilisierung praktisch bankrotter Staaten der EU auf die supranationale Ebene abgesaugt werden. Die Steuerquote beträgt hierzulande 42,9%, nur Schweden und Dänemark haben eine höhere, der Handlungsspielraum für einnahmenseitige Verbesserungen ist also gering. In der Österreichischen Verwaltung schlummern allerdings erhebliche Einsparungspotenziale:

Der Rechnungshof berechnet das Einsparungspotential aus der Optimierung bestehender Strukturen ohne tiefgreifende Strukturänderungen vorsichtig mit 6 Milliarden Euro. Dies würde angesichts des Anstiegs der Schulden zwischen 2008 und 2009 von 7 Milliarden Euro höch­stens eine Verlangsamung der Neuverschuldung, nicht aber einen Schritt zum Schuldenabbau bedeuten. Tiefgreifende Strukturänderungen sind also unausweichlich. An­dererseits sieht der Rechnungshof die Qualität der Österreichischen Verwaltung im inter­nationalen Vergleich durchaus positiv. Ziel muss es also sein, die Restrukturierungs­maß­nah­men so zu setzen, dass kein Qualitätsverlust eintritt.

Forderungen der BIÖ


Quellennachweise und Fußnoten

[1] Siehe hiezu: http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/beratung/verwaltu...
[2] http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/positionen/positionen/detail/vors...
[3] Siehe hiezu Position Verwaltungsreform des Rechnungshofes aus 2007.
[4] Ausführlichere Behandlung siehe Position Verfassungsreform der BIÖ.
[5] Definitionen gemäß http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/subjektfoerderung/subjektfoerderun... und http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/objektfoerderung/objektfoerderung.htm


Zusammenfassung

Wirtschaft

Anm. d. Verfassers:
Wir beleuchten hier in gebotener Kürze den großen Themenkreis „Wirtschaft“ aus der „politischen“ Sicht; das heißt freilich nicht aus parteipolitischer, aber auch nicht aus wissenschaftlicher Perspektive, weil letztere zwar die Grundlage für unsere hier wiedergegebenen Positionen herstellt, wir Ihnen aber unsere Sicht auf das trockene Thema etwas aufbereitet präsentieren wollten. Über die weitverzweigte Verankerung der dargelegten Positionen in der Literatur geben wir gerne direkt Auskunft; im vorliegenden Fall scheint uns das zielführender, als eine endlose und doch nie vollständige Literaturliste.

Einleitung

Der brillante Egon Friedell schreibt in seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“:
„Den untersten Rang in der Hierarchie der menschlichen Betätigungen nimmt das Wirtschaftsleben ein, worunter alles zu begreifen ist, was der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse dient.“
Den untersten Rang?
Dem können oder gar müssen wir durchaus zustimmen, insbesondere deswegen, weil die Beschäftigung mit materiellen Dingen und „dem schnöden Mammon“ weithin für minderwertig gehalten wird. Es galt und gilt ja in bildungsbürgerlichen Kreisen als unfein, von Geld auch nur zu reden. Anders als in Nordamerika ist es bekanntlich in „Good Old Europe“ auch unhöflich, in Gesellschaft Vermögensverhältnisse zu thematisieren oder gar danach zu fragen, „wieviel“ der Gesprächspartner „im Jahr macht“.
Andererseits wissen wir alle, welche dominante Rolle in Wahrheit das Materielle in unserem privaten, familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Leben spielen kann und oft uneingestandenerweise spielt. Für die meisten Menschen ist etwa Freundschaft ein hehrer Wert, und dennoch sagt uns ein Sprichwort, dass „sich beim Geld die Freundschaft aufhört“. (Gefragt: „Borgst Du mir einen Tausender?“ witzelte einst der Kabarettist Fritz Grünbaum auf gut Wienerisch zurück: „Weißt was, sind wir lieber gleich bös'!“)
Die mit Mitgliedspflicht ausgestatte Standesvertretung der Wirtschaftstreibenden wirbt bekanntlich mit den Slogans „Wirtschaft sind wir alle“ und „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Gerade der zweite Satz stößt häufig auf empörten Widerspruch. Eines steht fest: sollte der erste Satz stimmen, dann stimmt jedenfalls auch der zweite.
Was sagt die Bürgerinitiative Österreich zu dieser Thematik?
Wir leiten nachstehend die Positionen der BIÖ zu diesem umfassenden „materialistischen“ Thema in möglichster Kürze ab und stellen sie jeweils in zusammenfassenden Ergebnissen dar.

1. Begriffe

Dem Begriff „Wirtschaft“ wird je nach Kontext und je nach eigenem Standpunkt verschiedener Inhalt beigemessen. Auch eine Vielzahl anderer Begriffe aus der Welt der materiellen Güter werden kontrovers verstanden und heftigst diskutiert. Bei gleichartigen Vorgängen sprechen die einen zum Beispiel von Profitgier, die anderen loben die Wohlstandsvermehrung, die dem Wirtschaften zugeordnet wird. Zur Streitkultur gehört nun aber einmal zuerst das exakte Definieren der behandelten Begriffsinhalte. Diesem Prinzip unterwerfen wir uns nachstehend auch, und zwar mit der Bitte um Nachsicht an jene, die das für überflüssig halten.
Klar und unbestritten ist zunächst, dass man unter „Wirtschaft“ eine Einzahl (Betrieb, Haushalt) oder Mehrzahl von materiell agierenden Subjekten versteht (etwa „die steirische Fischereiwirtschaft“), oder auch deren Gesamtheit innerhalb einer Region, Nation oder noch umfassenderen Einheit (etwa „die österreichische Volkswirtschaft“). „Ökonomie“, vergleichbar mit unserem Begriff „Haushalt“, wird bekanntlich oft dazu synonym verwendet, leicht veraltet für den einzelnen Betrieb (insbesondere in der Forstwirtschaft), jedenfalls aber für die Mehrzahl von agierenden Wirtschaftssubjekten.
Ökonomie ist außerdem auch die Bezeichnung der Wissenschaft vom Wirtschaften. Ökonomie wird auf den einzelnen Betrieb als Betriebswirtschaftslehre oder Mikrookonomie angewendet, als Volkswirtschaftslehre oder Nationalökonomie (auch Politische Ökonomie) auf die Wirtschaft der Staaten oder ähnlicher Gebilde.
Ebenso unbestritten ist für uns, dass die Betätigung des „Wirtschaftens“, des „Haushaltens“, die Ausübung einer grundlegenden Fertigkeit im einzelnen menschlichen Leben und auch im Zusammenleben ist, ohne die (nicht nur menschliches) Leben undenkbar ist.
Zumindest ansatzweise kennen wir auch in der Biologie „haushaltende“ Tiere, die nämlich Vorräte anlegen. Es ist dem Fortschritt der Evolution zu danken, dass Individuen in offenbarer Vorstellung von dem, was „Zukunft“ ist, einzeln oder in der Gruppe für erwartete zukünftige Bedürfnisse Vorsorge treffen. Auch das ist Wirtschaften.

2. Was also ist Wirtschaften?

Was ist der Kern des Wirtschaftens, und was die Essenz für die Beurteilung des Gelingens oder Misslingens dieser Betätigung?
Menschen haben Bedürfnisse. Die Güter zu deren Befriedigung sind aber fast immer knapp. Die Abneigung gegen „die Wirtschaft“ ist oft nichts anderes als das Nichtwahrhabenwollen der Tatsache, dass Güter knapp sind oder das uneingestandene Wunschdenken, das Geld möge wie im Schlaraffenland aus dem Bankomat kommen und der Strom aus der Steckdose.
Wir sehen in der Tätigkeit jeder Wirtschaft (d.i. jeden Wirtschaftens) ein zielgerichtetes oder zweckbestimmtes Handeln, haben es also zum einen mit einem Ziel zu tun, letztlich dem der Befriedigung von subjektiv erlebten Bedürfnissen, zum anderen mit den Mitteln, die zur Erreichung des Ziels dem (den) Handelnden tauglich erscheinen. Die eigentliche Tätigkeit des Wirtschaftens setzt erst dort ein, wo der Zweck schon definiert ist und hat sich folglich mit den Maßnahmen und Mitteln zu beschäftigen (also nicht mit dem vorher definierten Zweck).
Diese zuletzt erwähnte und uns wesentliche Erkenntnis müssen wir verinnerlichen, wenn über Wirtschaft Meinungsverschiedenheiten bestehen, denn nicht selten verschiebt sich unversehens die Argumentation in den vorgelagerten Bereich des Zwecks oder Ziels, während es doch „nur“ um geeignetes Einsetzen von Mitteln (Handlungen und Güter) zu dessen Erreichen geht.
Wirtschaften kann freilich als negativ erlebt werden, wenn das Bedürfnis, dessen Befriedigung es dient, als unerwünscht angesehen wird, wie zum Beispiel die Herstellung von und der Handel mit Rauschgiften. Es ist aber eben das Ziel, das hier abgelehnt wird.
Wir befinden uns also mit „Wirtschaft“ außerhalb jedes Wertekatalogs, der leicht Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen sein könnte. Kontroversiell, aber für die Position der BIÖ zutreffend formuliert:
Wirtschaft(en) ist wertfrei!
Dabei darf freilich nicht übersehen werden, dass wir es mit einem fortdauernden Prozess zu tun haben, sodass innerhalb einer größeren Aufgabe weitere Detailziele dem Mitteleinsatz folgen, und diesen neuen Zielen wieder weitere Mittel. Dadurch mag scheinbar „Wirtschaft“ nicht ideologiefrei sein, scheinbar einem Bezugsrahmen unterliegen und scheinbar einer Diskussion über Werte zugänglich, wenn im Zuge eines Projekts Teilziele zu definieren sind.
In Wahrheit kann im Bereich des Wirtschaftens nur über einzusetzende Mittel (einschließlich menschlicher Fähigkeiten) gesprochen werden, und damit über naturwissenschaftliche und technologische Zusammenhänge, über die sich die wirtschaftenden Subjekte sinnvollerweise (subjektiv ausreichend) Entscheidungsgrundlagen verschaffen werden.

3. Wirtschaft, Vernunft und Moral

Handeln die Marktteilnehmer vernunftgemäß, also rational?
Von einer solchen Annahme ging die Ökonomie lange Zeit aus und postulierte für ihr Modelldenken das Modell des „Homo oeconomicus“, der seine Entscheidungen ausschließlich auf rationaler Grundlage trifft. Dieses Modell wurde allerdings zwischenzeitlich durch Experimente und Beobachtung als zu theoretische Fiktion weitgehend verworfen.
Handeln die Marktteilnehmer moralisch?
Wir haben dargestellt, dass das wirtschaftliche Handeln unternommen wird, um ein vordefiniertes Ziel zu erreichen. Diese Zielfindung haben wir vom Handeln gedanklich getrennt. Sie ist subjektiv definiert. Daher können auch objektiv unvernünftig erscheinende Ziele und unmoralische Ziele Gegenstand der angestrebten Zielerreichung sein. Das Verfolgen solcher Ziele macht Wirtschaft per se keineswegs unmoralisch oder irrational.
Unmoral, wie etwa „Profitgier“ wohnt daher nicht immanent dem Wirtschaften inne, sondern resultiert aus dem vordefinierten Ziel des Wirtschaftens. Die Zielfindung ist keine ökonomische, sondern vielleicht eine philosophische, vielleicht eine psychologische, vielleicht eine soziologische Problemstellung, vielleicht von all dem etwas, aber nicht Gegenstand der Ökonomie!
Nicht einmal Spekulation, das wollen wir auch ausdrücklich als unseren Standpunkt erklären, ist als Verfolgung eines unmoralischen Ziels zu verstehen. Jedes, aber auch jedes Wirtschaften hat einen Zukunftsbezug. Alles, was sich in der uns immer unbekannten Zukunft ereignen wird, kann daher nur über Vermutungen begriffen werden, auf die wir unsere Handlungen dann abstellen.
Überspitzt aber zutreffend können wir daher formulieren: jedes Wirtschaften ist definitionsgemäß Spekulation.

Erstes Ergebnis:

Wirtschaft ist immer wertfrei und immer mit Spekulation verbunden

Wir können also festhalten, dass wir Wirtschaften als das wertfreie, technologiebestimmte Handeln auf ein vorher definiertes materielles Ziel hin verstehen. Dieses Handeln besteht im Einsatz von menschlichen und materiellen Ressourcen, und das Gelingen des Handelns wird am Erreichen des vordefinierten Ziels gemessen.
Vernunft oder Moral sind keine Kategorien des Wirtschaftens, sondern der vorgelagerten Zielbestimmung. Jedes Wirtschaften muss sich mit unsicheren Zukunftserwartungen befassen und ist daher immer spekulativ.

4. Wirtschaftsformen

Zwei grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten des Mitteleinsatzes sind denkbar. Diese beiden Methoden sind streng voneinander zu unterscheiden und das Bestehen von Mischformen ist - wie noch auszuführen sein wird - logisch nicht denkbar.
Es sind dies der Kapitalismus und die Planwirtschaft.
Diese beiden Wirtschaftsformen begegnen uns, wohl ideologiebedingt, auch mit anderen Bezeichnungen. Da es den Lehren des Marxismus ein Anliegen war, den Begriff „Kapitalismus“ negativ zu belegen, ist für den gleichen Begriffsinhalt das Wort „Marktwirtschaft“ üblich geworden. Andererseits ist die als „Planwirtschaft“ bekannte Wirtschaftsform dem System des Sozialismus zu Eigen, sodass bei diesem Begriffsinhalt auch von marxistischer, kommunistischer oder sozialistischer Wirtschaft oder auch von Zentralverwaltungswirtschaft die Rede ist. (Wer hier den Schritt von „sozialistisch“ zu „sozialdemokratisch“ vermisst, den dürfen wir hinsichtlich des Demokratieaspekts auf später vertrösten.)
Die grundlegenden Unterschiede der beiden Arten, zu wirtschaften, sind leicht kurz zu fassen.
Im Kapitalismus (wir werden in der Folge den Begriff „Marktwirtschaft“ verwenden) ist persönliches Eigentum an den Gütern, dem Kapital, essentiell. Eigentum an einer Sache, hier an einem (Wirtschafts-) Gut, bedeutet die uneingeschränkte Verfügungsmacht über diese Sache. In der sozialistischen Wirtschaft (wir werden von „Planwirtschaft“ sprechen) ist das individuelle Eigentum an (Produktions-) Mitteln hingegen ausgeschlossen.
In der Marktwirtschaft setzt das einzelne Wirtschaftssubjekt nach Festlegung seines Ziels die ihm dafür geeigneten Mittel, die in seiner alleinigen Verfügungsmacht stehen, in freier Wahl ein und setzt sich dem Wettbewerb mit den anderen Wirtschaftssubjekten aus, die die gleichen Interessen verfolgen. In der Planwirtschaft werden dagegen die Ziele zumeist kollektiv definiert und die Mittel zu deren Erreichen durch Sachverständige aus dem Allgemeingut ausgewählt und eingesetzt.
Wenn der Leser nun zu Recht meint, diese Grundlagen seien ihm schon bekannt gewesen, so wollen wir die Konsequenzen der völlig unterschiedlichen Grundlagen kurz erörtern. Dazu ist es notwendig, dass wir uns dem zentralen Begriff jeder Wirtschaft zuwenden, dem Markt.

5. Markt und Wettbewerb

Markt ist jenes Ereignis in der Zeit (nicht der Ort), bei dem, unter Wettbewerbsbedingungen innerhalb jeder Seite, Angebot auf Nachfrage trifft.
Wir wollen nun nicht so weit gehen, diese selbstverständlichen Begriffe Angebot und Nachfrage an dieser Stelle auch näher auf ihren Inhalt zu untersuchen, obwohl die wirtschaftswissenschaftlichen Vorstellungen hier auch eine altgediente Fülle von Basiswissen in jedem Grundlagenlehrbuch bereitstellen, z.B. je nachdem, ob ein, zwei, wenige oder sehr viele Anbieter auf einen, zwei, wenige oder sehr viele Nachfrager treffen und je nachdem, wie die jeweilige Bereitschaft (anzubieten oder nachzufragen) beschaffen ist, nämlich elastisch oder starr; die Einführungsvorlesungen in Ökonomie wimmeln nur so von geistreichen Beispielen, wie etwa die starre Nachfrage des Dürstenden in der Wüste nach dem (für viele vermeintlichen Nichtgut) Wasser, und man fühlt sich als Student, wie wenn man den Inselwitz Nummer 999 vor sich hätte. Nichtgut im Übrigen (und eben nur vermeintlich!) deswegen, weil eine Sache, die (scheinbar) allgemein jedem verfügbar ist, kein Gut ist, da es ja im guten Wiener Kaffeehaus gratis neben den Großen Braunen gestellt wird. (Es soll allerdings Gastwirte geben, die auch Leitungswasser nur gegen Bezahlung auftischen.)
Die bloße Vorsorge für die Zukunft ist, solange nur ein Wirtschaftssubjekt involviert ist, nicht auf Markt angewiesen. Hier genügt die Anlegung des Vorrats.
Soll aber der Austausch von Gütern erfolgen, dann geht das nur durch Markt, denn selbst nur ein Anbieter, der nur einem Nachfrager gegenübersteht, ist wie sein Kontrahent der Naturgesetzlichkeit des Marktes unterworfen. Die beiden haben bestimmte Vorstellungen und es nimmt vielleicht zuerst ein kontinuierlicher Prozessablauf seinen Ausgang, bei dem die jeweilige (verschieden elastische) Kontrahierungsbereitschaft1 variiert, bis es zum Kontrakt kompatibler Konditionen kommt, oder eben nicht kommt. Das mag nun wieder recht trocken klingen, aber wenn der geneigte Leser kurz die Augen schließt und jenen Urlaub in Erinnerung ruft, bei dem er im Basar oder Suk um ein Souvenir gefeilscht hat, von dem er heute nicht einmal mehr weiß, in welcher Lade es vergraben ist, weiß er dann schon, was gemeint ist, wenn er diesen Absatz nochmals zu lesen beginnen sollte. Und er weiß auch, dass das Ereignis Markt ein solitärer Vorgang ist, falls er das einmal begehrte Stück heute so gering schätzt, dass er nicht einmal mehr wüsste, wo er es finden könnte, wenn er es suchen wollte.
Woran der Leser bei Markt denken wird und was wohl auch die augenfälligste Marktform ist, das ist freilich jene, in der eine Vielzahl von Anbietern auf eine Vielzahl von Nachfragern trifft.
Was geschieht nun mit denjenigen, welche eine der beiden Wirtschaftsformen Marktwirtschaft oder aber Planwirtschaft ausüben wollen, wenn sich der Markt ereignet?
Beiden widerfährt das Gleiche!
So wie die Schwerkraft dem Gerechten und dem Sünder den Dachziegel auf den Kopf fallen lässt, so müssen sich auch die Sozialingenieure der Planwirtschaft genauso den (naturgesetzähnlichen) Marktkräften ausliefern, wie die kapitalistischen Marktwirtschaftler. In beiden Fällen seien Wunder natürlich beiseitegelassen. (Höhere Gewalt kann manches außer Kraft setzen und heißt im Englischen treffender Act Of God, treffender, weil ein Eingriff des Staates und nicht des Allmächtigen zwar Gewalt ist, aber eigentlich nicht von höherer sondern eher von niedriger Art...)
Auch in der Zentralverwaltung durch die Planwirtschaft trifft Angebot auf Nachfrage. Die Begeisterung (und Nachfrageelastizität) der Bürger der ehemaligen DDR hielt sich aber zuverlässigen Berichten zufolge in Grenzen, wenn sie auf das Ergebnis des geplanten statt individuell bereitgestellten Angebots im Einheitskaufhaus Konsum oder Centrum trafen. (Kriege ich in diesem Stockwerk keine Hemden?- Nein, in diesem Stockwerk gibt's nur keine Hosen; keine Hemden gibt's ein Stockwerk höher.)

Zweites Ergebnis:

Die Gesetze des Markts können nicht außer Kraft gesetzt werden

Halten wir also fest:
Wirtschaft manifestiert sich (wenn nicht durch Anlegen von Vorräten) durch Tauschvorgänge, bei denen das Ereignis Markt, das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage, einheitlichen Gesetzen unterworfen ist, deren Charakter geradezu den Naturgesetzlichkeiten gleichkommt. Diese Gesetze können zwar scheinbar durch staatliche oder selbstregulierende2 Eingriffe bis zur Unkenntlichkeit verändert, nicht aber außer Kraft gesetzt werden.
Sowohl innerhalb der Anbieter als auch innerhalb der Nachfrager herrscht, sobald es sich um zumindest zwei Akteure innerhalb der jeweiligen Gruppe handelt, Wettbewerb als eine entscheidende Triebfeder des funktionierenden Marktes. Die Wirkung des ungestörten Wettbewerbs kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

6. Interventionen

Dazu ergänzend: nur der sogenannte Tunnelblick hindert uns manchmal daran, die Marktkräfte auch dann zu sehen, wenn das Marktereignis durch äußere Einflüsse verzerrt wurde. Das geschieht zumeist durch einseitige Regulierungen, Förderungen und ähnliche den Wettbewerb verzerrende oder behindernde Aktivitäten. Wenn durch Intervention (staatliche Eingriffe) Gastwirte tabakrauchende Gäste nicht mehr bewirten dürfen, dann werden Wirte zu Obleuten in (scheinbar) geschlossenen Clubs der Freunde der Nicotiana, wo man gediegene Mahlzeiten einnehmen kann und durch bloße Unterschrift beim Eintritt Mitglied wird (der übliche Preis fürs Gedeck ist der Mitgliedsbeitrag für den laufenden Monat; Austritt jederzeit möglich, aber warum sollte jemand austreten wollen? Ein nächster Beitrag erst beim nächstem Besuch fällig! Die Gründung der „Raucherclubs“ in Basel etwa waren ein praktisches Beispiel dafür.)
Merke: jeder, wirklich jeder, staatliche Eingriff in das Marktgeschehen zieht weitere staatliche Eingriffe nach sich, wenn das ursprüngliche staatliche Ziel vermeintlich erreicht werden soll. „Vermeintlich“ deswegen, weil der Eingriff nicht wunschgemäß wirkt oder sein Ziel jedenfalls nicht ohne unerwünschte Nebenwirkungen erreicht wird. (Über Wirkungen und ... fragen Sie Ihre BIÖ!) Auch dieser Umstand ist für uns ein Grund für unser Motto:
„Weniger Staat!“

Für unser obiges Beispiel kurz gesagt: derartige Clubs wird der Staat wohl bald gesetzlich verbieten. Sie dürfen mit uns nachdenken, welchen neuen Weg aber Angebot und Nachfrage suchen werden, um einander zu begegnen und dem unbeugsamen Gesetz des Marktes gerecht zu werden, wenn das Verbot wirksam wurde. (Der charmante ehemalige Wirt und ehemalige Obmann hat zum Beispiel jetzt einen überraschend großen Freundeskreis und wird immer wieder in seiner Privatwohnung regelmäßig besucht. Da bewirtet er seine rauchenden Freunde und freut sich über deren diskret hinterlassene Haushaltsbeiträge.)
Daher zur Klarstellung: nicht nur die Markt-wirtschaft, sondern auch die Planwirtschaft, ist dem Markt unterworfen. Die Beifügung frei bedeutet in diesem Zusammenhang nur den armseligen Hinweis darauf, dass ein bestimmter Markt (wenigstens halbwegs) frei von Eingriffen bleibt, die - wie wir oben gesehen haben - die Gesetze des Marktes keineswegs außer Kraft setzen können.

7. Gibt es gemischte Wirtschaftsformen?

Nun müssen wir endlich die Erklärung liefern, wieso wir der Überzeugung sind, dass man die Prinzipien Marktwirtschaft und Planwirtschaft nicht mischen kann.
Der geneigte Leser dürfte diese Meinung teilen, der nicht geneigte wird sich damit aber ohnehin nie abfinden. Dieser letzten Tatsache stellen wir uns aber gelassen, denn wir können nur Information aufbereiten und bereitstellen; die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, obliegt – wie überall – dem Empfänger. (Lapidar formuliert: Man kann das edle Ross zur Tränke führen; saufen muss es selber.)
Eine eindeutige aber für viele nicht nachvollziehbare Tatsache ist es nämlich, dass Marktwirtschaft nur dann diese Bezeichnung verdient, wenn ausdrücklich keine externen Interventionen stattfinden.
Extern ist jeder Eingriff in das Marktgeschehen, der nicht von den Marktteilnehmern selbst vorgenommen wird. In dem Augenblick, da der Staat (wer sonst übt heutzutage solche Zwangsgewalt aus?) interveniert, versucht er, die Marktkräfte nach seinem Gutdünken zu lenken. Da er aber - wie oben dargestellt - die Gesetze des Marktes nicht außer Kraft setzen kann, wird der Markt kaum diesem staatlichen Gutdünken Folge leisten (würde er, dann wäre der Eingriff ex definitione kein solcher). Vielmehr handeln die Marktteilnehmer nach ihrem eigenen Gutdünken, weil sie besser zu wissen glauben, was gut für sie ist. Auswege stellen sich folglich rasch ein. Weitere externe Interventionsversuche sind danach die unausbleibliche Konsequenz. Wird einmal an einem Rädchen gedreht, folgt unweigerlich der Bedarf nach weiteren „Justierungen“ an anderen.
Wir befinden uns ab dem ersten staatlichen Machtwort in einer Abfolge externer Regulierungen, deren Ende nicht abzusehen ist, es wäre denn, sie würden alle uno actu aufgehoben. Daher befinden wir uns schon beim ersten Eingriff im sozialistischen System der Planung der Wirtschaft durch die Einflussnahme nicht am Marktgeschehen direkt beteiligter Funktionäre auf vorher autonome Marktteilnehmer.
Daher: „Weniger Staat!“

8. Wieso halten wir die Methode Marktwirtschaft für zieltauglich, die Methode Planwirtschaft aber nicht?

Die absolute Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber der Planwirtschaft beruht auf dem demokratischen Prinzip.
So paradox es bei näherer Betrachtung erscheint, tatsächlich ist die (sozialistische) Planwirtschaft die undemokratische Marktform, die (kapitalistische) Marktwirtschaft aber die demokratische. Die Erklärung dafür ist einfach.
In der Planwirtschaft bestimmen nicht die Nachfrager, das sind, als letztes Glied in der Nachfragekette, die Konsumenten, was erzeugt wird, sondern Funktionäre legen es fest. Letztere planen ohne das Risiko, die von ihnen eingesetzten Werte zu verlieren, weil man nicht verlieren kann, was einem gar nicht gehört, und sie planen ohne nachträgliches Wissen über den bestehenden (oder eigentlich: gewesenen) Bedarf.
In der Marktwirtschaft dagegen setzen die Anbieter ihren Einsatz aufs Spiel und wissen aus dem Marktgeschehen, welcher Nachfrage sie gegenüberstanden. Unter anderem danach können sie ihre weiteren Zukunftserwartungen ausrichten.
Die Nachfrage wird in der Marktwirtschaft nicht durch den Plan von Funktionären dargestellt, sondern durch die demokratische Abstimmung der Konsumenten in Gestalt einer Vielzahl von Nachfragern.
In der Marktwirtschaft setzen die Marktteilnehmer in ihrer Verfügungsmacht stehende Güter in autonomer Entscheidung zur Zielerreichung ein, in der Planwirtschaft bestimmen Funktionsträger der Allgemeinheit, auf welche Weise und welche Mittel dazu einzusetzen sind.

9. Ist die Marktwirtschaft sozial?

Kann es überhaupt eine „soziale“ Marktwirtschaft geben und inwiefern unterscheidet sie sich von der „bloßen“ Marktwirtschaft?
Unser Standpunkt wird Sie vielleicht überraschen oder gar provozieren:
Jede Marktwirtschaft ist nicht nur frei, jede Marktwirtschaft ist auch sozial. Sie kann gar nicht anders als sozial sein. Das „sozial“ ist in unserer Auffassung bloß ein schmückendes Beiwort, wie „frei“.
Wie kommen wir zu dieser auf den ersten Blick ungewöhnlichen Position?
Sozial verhält sich ein Gemeinwesen, wenn der Mensch und die Befriedigung seiner Bedürfnisse im Fokus der Zielvorstellungen stehen.
Nur im System der Marktwirtschaft wird letztlich auf Dauer hergestellt und angeboten, was die demokratische Wahl der Konsumenten als tauglich zur Befriedigung der Bedürfnisse bestimmt und nicht etwa das, was die Funktionäre oder Politiker dafür halten. Jeder Anbieter hat sich der geballten Macht der Nachfragenden zu beugen und ihr zu dienen. Nur dann hat er nämlich Aussicht auf den eigenen Fortbestand, der wohl oberste Maxime seiner Zielfindung sein wird, wenn er es nicht mit Absicht auf Selbstvernichtung angelegt haben sollte.
Das bedeutet freilich nicht, dass allein durch marktwirtschaftliches Geschehen schon dafür gesorgt wäre, dass auch die materiellen Bedürfnisse jener Menschen gedeckt werden könnten, die nicht ohne fremdes Zutun, nicht aus eigener Kraft, erwerben können. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Menschen, die das durchaus können, nicht systematisch durch das Wirtschaftssystem dazu erzogen werden, ohne Eigenverantwortung und Selbstvorsorge auszukommen, allein dadurch dass sie die hohlen Hände in den Schoß legen, in Erwartung der Segnungen aus dem staatlichen Füllhorn, das aus der Steuerlast der Wirtschaftenden gespeist wird.
Mit diesen Überlegungen sollte klargeworden sein, dass auf längere Sicht - wie in der Politik die Wähler - am Markt die Konsumenten genau das bekommen, was sie gewählt haben: in der Politik die Politiker, die sie „verdienen“, am Markt die Produkte oder Dienstleistungen, die sie „verdienen“. Nichts wäre einfacher für den „abstimmenden“ Konsumenten, als etwa eine von „Intellektuellen“ zumeist geächtete, aber weltweit (an der Einwohnerzahl gemessen) zu den stärksten, erfolgreichsten und auch einflussreichsten Medien zählende Tageszeitung eben nicht zu kaufen.

Drittes Ergebnis:

Nur die (kapitalistische) Marktwirtschaft ist immer sozial und demokratisch, verliert aber diese Eigenschaften durch die erste externe Intervention und wird zur (sozialistischen) Planwirtschaft.

Mischformen zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft sind nur scheinbar solche, weil jede staatliche Intervention bereits eine Einschränkung der definitionsgemäß freien Verfügung der Marktteilnehmer über ihr Eigentum ist. Die Konsequenz dieser strengen Unterscheidung ist es, dass durch jede erste externe Intervention aus der kapitalistischen eine sozialistische Wirtschaft wird.
Die Überlegenheit der Marktwirtschaft beruht auf dem demokratischen Prinzip der Entscheidungsfindung durch Abstimmungsverhalten, in diesem Fall durch die „Stimmen“ der Anbieter und der Nachfrager, in ihrer Ernsthaftigkeit zusätzlich abgesichert durch das Risiko, dass die eingesetzten Mittel teilweise oder ganz verloren gehen könnten. Weder das demokratische Prinzip noch die konsequente Ernsthaftigkeit durch Risiko sind in der Planwirtschaft gegeben, wo Funktionäre des Staates in fremdes Eigentum eingreifen.
Marktwirtschaft ist immer auch sozial, weil nur in dieser die Konsumenten ihre Macht unverfälscht und unverkürzt ausüben können, sodass die Anbieter, wollen sie nicht beschädigt werden oder gar untergehen, am Markt gehorsamste Diener der demokratischen Entscheidungsfindung der Konsumenten sein müssen.

10. Kapital, Profit und Zins

Das juristische Institut „Eigentum“ ermöglicht es, Kapital zu bilden und zu vermehren.
Nur so ist unserer festen Meinung nach das Interesse der Wirtschaftenden am Wirtschaften gewährleistet. Wäre ein Überschuss des Kapitals am Ende eines Wirtschaftsaktes gegenüber dem zu Anfang eingesetzten nicht ein mögliches Ziel, dann würde auch der wesentlichste Anreiz des Wirtschaftens wegfallen.
Zwar ist scheinbar die bloße Befriedigung des Konsumbedürfnisses immer wieder als ausreichende Motivation für den Vorgang hingestellt worden. Es ist aber eine bei genauer Betrachtung einleuchtende Tatsache, dass ein Tauschvorgang am Markt nur dann stattfindet, wenn - wohlgemerkt! - beide Tauschpartner im Zeitpunkt des Abschlusses (zumindest vermeintlich) einen Vorteil aus dem Tausch ziehen. Ob sie das wollen oder nicht, frei handelnde Kontrahenten werden nur dann handelseins, wenn sie - subjektiv, also jeder für sich selbst - aus dem erworbenen Gut oder der sonstigen Leistung mehr Gewinn (Profit!) zu ziehen hoffen, als aus dem jeweils hingegebenen. Wir haben es mit dem Handeln unter Unsicherheit (allgemein: hinsichtlich der Zukunft) zu tun. Jeder der beiden sieht in genau dem Augenblick des Zustandekommens für sich einen (vermeintlichen, erhofften, erwarteten) Vorteil.
Wirtschaften geht also gar nicht ohne Profit!
Auch die nur einseitig, also ohne Kontrahenten betriebene Vorratswirtschaft zielt auf Gewinn ab, nämlich auf den, der aus dem Zeitfaktor resultiert, auf die Bereitstellung von verfügbaren Verbrauchsgütern zu einem späteren Zeitpunkt. Auch hier gilt: ohne Profit kein Wirtschaften, denn welchen Sinn hätte sonst der heutige Verzicht auf Konsum, wenn nicht der Gewinn durch die Möglichkeit späteren Konsums in Aussicht stünde?
Dieser Zeitaspekt ist neben dem Eigentumsrecht die Basis für die Berechtigung des weithin verpönten „arbeitslosen Einkommens“.
Zins ist nämlich der Preis für die Bereitstellung von Kapital an andere für einen bestimmten Zeitraum, nach dessen Ablauf es aber wieder verfügbar wird. Nur wenn vorher erworbenes Kapital behalten werden darf, nur wenn ein beim Wirtschaften erzielter Kapitalüberschuss diesem Kapital zugeschlagen werden darf, nur wenn mit diesem gesamten Kapital der Regel des uneingeschränkten Eigentums entsprechend beliebig (auch über den eigenen Tod hinaus) verfahren werden darf, und nur wenn der vorübergehende freiwillige Verzicht auf die Verfügungsmacht mit Zins vergütet wird, nur dann wird Wirtschaft sinnvoll.
Wer das Eigentumsrecht am Kapital einschränkt, der schränkt auch den Anreiz zu wirtschaften ein.
Wenn das uneingeschränkte Eigentumsrecht nicht gewährleistet ist, dann fehlt dieser Anreiz.

11. Geld und Inflation

Obwohl immer wieder versucht wird, Tauschvorgänge ohne Einsatz von Geld zu realisieren, so ist doch offensichtlich geworden, dass Geld am besten die Rolle des in der Regel benötigten Zwischenträgers bei den sich am Markt abspielenden Tauschvorgängen spielt.
Die Entwicklung und Beschreibung des Geldwesens füllt erwartungsgemäß ganze Bibliotheken ökonomischer Literatur. Wir können uns aber zur Entwicklung unserer Position in diesem Problemkreis darauf beschränken, dem Istzustand einen erwünschten Sollzustand gegenüberzustellen.
Im bestehenden System wird Geld durch Zentralbanken und Banken der übrigen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Die Geldausgabe erfolgt also durch Institute, die vom Staat mehr oder weniger unabhängig sind oder sein sollten. Wer auch immer Einfluss auf ihre Maßnahmen nehmen mag, Tatsache ist, dass diese Institute Geld autonom „aus dem Nichts“ schaffen und in die übrige Wirtschaft fließen lassen können, ohne dass diesem neuen Geld immer auch neue Güter gegenüberstünden.
Nach einer vorherrschenden Lehre bedarf es zur Aufrechterhaltung der Dynamik der Wirtschaft des ständigen Zuflusses von Geld. Diese Aufblähung der Geldmenge ist „Inflation“ in der ursprünglichen Bedeutung. Sie hat zur Folge, dass bei gleichgebliebenem oder jedenfalls nicht im gleichen Ausmaß gestiegenem Güter- und Dienstleistungsangebot die nominellen Preise steigen müssen. Diese Preissteigerung wird bekanntlich, den Tatsachenzusammenhang verkürzend, meist ebenfalls als Inflation bezeichnet. Wir halten wegen des unweigerlich auf die Inflation folgenden Geldwertschwundes nichts von dieser Lehre.
Die Preissteigerungen, im Allgemeinen anhand eines Warenkorbs gemessen, führen ihrerseits zum Verlangen nach weiteren Lohn- und Preissteigerungen. Die im Warenkorb enthaltenen Güter und Leistungen unterliegen allerdings einer in der Statistik als notwendig erachteten ständigen Anpassung, sodass der Manipulation des verlautbarten Index Vorschub geleistet ist. Unser Standpunkt ist die Forderung nach einer transparenten und allgemein zugänglichen Darstellung der Berechnung des Verbraucherpreisindex, sodass im Denken der Wirtschaftssubjekte das Bewusstsein für die tatsächlichen Folgen der „Geldschöpfung aus dem Nichts“ manifester werden können.
Der von uns erwünschte Zustand ist daher ein solcher, bei dem die Zentralbanken und die Banken nicht (mehr oder minder) nach Belieben Geld drucken oder auf Bankkonten zur Verfügung stellen dürfen, um sich oder den Staat dadurch auf Kosten der anderen Wirtschaftsteilnehmer fast unbemerkt zu bereichern oder, was heutzutage eher zutrifft, ihn teilweise zu entschulden. (Das Ideal der Vorstellung wäre die Bindung der Geldmenge an Gold, weil die weltweit insgesamt zur Verfügung stehende Goldmenge verhältnismäßig konstant ist.)

Viertes Ergebnis:

Wirtschaften ohne uneingeschränktes Eigentum an den Gütern ist nicht möglich
In der typischen Planwirtschaft gibt es kein Eigentum, keinen Profit und keinen echten Zins. Auf diese Weise sind wesentliche Prinzipien des Wirtschaftens ausgeschaltet, und es fehlt jedes Interesse an einer Teilnahme am wirtschaftlichen Geschehen.
Es ist unsere klare Position, dass Wirtschaften nicht nur ohne Gewinn nicht gedacht werden kann, weil kein Tauschvorgang (kein „Geschäft“) ohne beiderseitigen Gewinn zustande kommt. Es muss vielmehr auch das uneingeschränkte Eigentumsrecht aufrechterhalten werden, wenn Wirtschaften Sinn machen soll. Mit dieser Forderung ist auch die Forderung nach der Unabdingbarkeit von Zins und Vererbung verbunden.
Zur Sicherung des unangegriffenen Eigentums gehört aber nach unserer festen Überzeugung auch die Wertbeständigkeit des Geldes. Durch die unserer Auffassung nach unzulässige Geldvermehrung seitens der Zentralbanken und der Bankinstitute durch frisch gedrucktes oder auf Konten bereitgestelltes Buchgeld wird die Kaufkraft des Kapitals unmerklich oder merkbar beschädigt und werden die Kapitaleigentümer schleichend oder galoppierend enteignet, was eine besonders perfide Art des Eingriffs in das Eigentumsrecht darstellt.


Zusammenfassung unserer Positionen

Hier finden Sie unsere Standpunkte in Kurzfassung mit der Anregung, deren Ableitung oben vielleicht nochmals nachzuvollziehen.

Weniger Staat!