Denkanstöße

Dr. Susan Neiman: »Moralische Klarheit«

Als Denkanstoß jenseits von aber nicht ohne Bezug zu Tagesaktuellem empfehlen wir das grandiose Referat "Moralische Klarheit" von Dr. Susan Neiman, die unter anderem einfach wie eindrücklich darlegt, wieso die so oft und gerne als naiv abgetane optimistische Position die eigentlich schwierig einzunehmende ist, und wieso die (zumeist selbstdeklarierten) pessimistischen »Realisten« in Wahrheit nur bequem sind.

43 langsame Minuten, die sich auszahlen.

Freiheit und Verantwortung

Bild: Zeit online


80% der versammelten Parlamentarier und Deputierten haben Joachim Gauck in sein neues Amt gewählt. 80% der Bundesdeutschen stimmen nach aktuellen Umfragen dieser Wahl zu und halten den Pfarrer und ehemaligen DDR-Regimekritiker für einen höchst geeigneten Amtsträger.

Das Motto des neuen höchsten Würdenträgers der BRD lautet "Freiheit und Verantwortung". Auch sein "Plaidoyer" in Buchform titelt "Freiheit".

Dem liberalen Denken, das auf dieser Website besondere Beachtung erfährt, steht nichts näher als "Freiheit und Verantwortung", denn Freiheit bedingt Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Einstehen für die vorher selbst getroffenen freien Entscheidungen, die möglichst ohne Druck von "oben", ohne Gängelung und Regulierung getroffen, aber eben auch konsequent mit allen eventuellen Nachteilen verantwortet werden sollen.

Ob Joachim Gauck genau das meint, werden seine künftigen Aussagen noch mehr bestimmen, als die Aussagen, die er noch ohne die Last seines hohen Amtes getan hat. Wenn er in seiner Ansprache vor der Wahlversammlung im Bundestag auch von "Solidarität" sprach, so mag das eine dankbare Konzession an einzelne seiner Wahlmänner und -frauen gewesen sein, aber auch eine ehrliche Stellungnahme im Sinne seines Verantwortungsbegriffes. Es ist ihm nach seinem bisherigen Verhalten durchaus zuzutrauen, dass er ohne ängstliche Blicke nach rechts und links nach vorne schaut und seine ehrliche Meinung ohne Umschweife äußert. Ebenso ist von ihm durchaus zu erwarten, dass er seine Meinung den jeweils aktuellen Entwicklungen gescheit und ohne Opportunismus anpasst.

Sein Mut in DDR-Zeiten und seine offenen und freimütigen Stellungnahmen in jüngster Zeit (z.B. zu Sarrazins Thesen oder zur Occupybewegung) sprechen für sein eigenständiges und von erzwungener politischer Korrektheit weitgehend unbeeinflusstes Denken.

Bei der Gelegenheit laden wir Sie ein, in Gedanken einen Vergleich mit dem derzeitigen Bundespräsidenten der Republik Österreich anzustellen und würden uns freuen, wenn Sie uns ein Sie befriedigendes Ergebnis mitteilen könnten.

FA erhebt Bürgerzufriedenheit

Die österreichische Finanzverwaltung führt derzeit eine elektronische Umfrage über die Zufriedenheit der Bürger (und auch der Steuerberater) mit der Behörde und deren Mitarbeitern durch.

Da heißt es:

"Ihre Meinung ist uns wichtig! Die Finanzverwaltung möchte ihre Leistungen und Servicequalität ständig weiter verbessern. Das Bundesministerium für Finanzen führt derzeit eine österreichweite Kundinnen- und Kundenbefragung durch. Haben Sie bereits teilgenommen? Wenn nicht, dann nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit und nehmen Sie sich ca. 10 bis 12 Minuten Zeit, um Ihre Meinung über die Leistungen und Servicequalität der österreichischen Finanzämter mitzuteilen."

Wir "Steuerknechte" werden als Kunden angesprochen und Kundenfreundlichkeit wird also groß geschrieben; wo und wie wir allerdings als normale Bürger teilnehmen könnten, die nicht per E-Mail ausdrücklich dazu aufgefordert werden, konnten wir übrigens nicht eruieren.

Die Praxis der Steuerverwaltung sieht jedenfalls, bei allen anerkannten Bemühungen, anders aus, weil die Steuergesetze der "Finanz" und damit uns "Kunden" Härte auferlegen. Der Süßholzgeschmack scheint verlockend, aber die steuerlichen Früchte sind sauer und bitter.

Hier ein Beispiel.

Was ist beim Einsatz von Registrierkassen zu beachten?

Auf diese scheinbar harmlose Frage gibt die Kassenrichtlinie 2012 ("KRL 2012"), ein Erlass des Finanzministeriums vom 28.12.2011, ausführlich Auskunft. So ausführlich, dass immerhin 22 Schreibmaschinenseiten gefüllt werden. Wundern Sie sich mit uns.

Die neue Richtlinie berücksichtigt die aktuelle datentechnische Entwicklung der Kassen im Einzelhandel. Die verschiedenen Kassentypen werden näher erörtert. Für Kassen vom "Typ 2" (einfache, konventionelle elektronische Registrierkassen) gilt zum Beispiel das Folgende.
(Auszug aus dem Erlass:)

5.1. Dokumentationsgrundlagen und deren Bestandteile - Allgemeines

Der Dokumentation dienen Ausdrucke und Daten. Zum Zweck der Prüfbarkeit sollen diese folgende Mindestangaben enthalten.

5.1.1. Ausdrucke:

Alle üblicherweise als Ausdrucke erzeugten Unterlagen sollen als Ausdrucke im Original vorgelegt werden.

Tagesendsummenbons (Z-Bons, Z-Abschläge) bei Kassen vom Typ 2

Die äußere Gestaltung des Tagesendsummenbons liegt grundsätzlich beim Steuerpflichtigen.

Als Dokumentationsgrundlage der Tageseinnahmen soll der Z-Bon folgende Inhalte aufweisen:

Name des Unternehmers oder Firmenkennung
Datum und die Uhrzeit der Erstellung
Anzahl der Speichernullstellungen (so genannte "Z-Bon-Nummer")
Anzahl der insgesamt verkauften Artikel, Produkte oder der Teilleistungen, die an die Kunden ausgefolgt/verabreicht wurden
Gesamtanzahl der Kundenabrechnungen
Gesamttagesumsatz
Umsätze nach Steuersätzen
nicht im Tagesumsatz enthaltene Übungsumsätze (Trainingsumsätze)
Aufteilung der Erlöse auf die Finanzarten (Zahlungsarten, unbare Umsätze, wie Kreditkarten-, Bankomatumsätze)
Aufteilung der Erlöse auf die Kassierer / Bediener einschließlich Bekanntgabe der nicht im Tagesumsatz enthaltenen Übungsumsätze (Trainingsumsätze)
durchgeführte Nach-Stornobuchungen, Preisnachlässe, Retouren, Minusumsätze, durch welche der Tagesumsatz gemindert wurde
Nullumsätze (Bezug von Gratisware)
gesonderter Ausweis von Gutschein- bzw. Bonverkauf

zusätzlich bei Kassen mit Bargeldlade:

rechnerischer Bargeldbestand / Kredit / andere geldwerte Bestände in Schublade
Anzahl der Nur-Schubladenöffnungen
Barentnahmen und Bareinlagen

GT-Speicherstände (Numerator) bei Kassen vom Typ 2

Die Form der Dokumentation der Stände der (des) Umsatzsummenspeicher/s, liegt grundsätzlich beim Steuerpflichtigen.
Wenn mehrere Umsatzsummenspeicherstände geführt werden (etwa für unterschiedliche Zeiträume), sollen alle im Ausdruck ausgewiesen werden.

Eine Rückstellung des als Numerator geführten Gesamtsummenspeichers soll (wenn überhaupt) nur einmal je Abrechnungszeitraum (Wirtschaftsjahr) erfolgen."

Der Erlass richtet sich (außer an Finanzbeamte) vor allem an jene "Kunden", die Einzelhandel betreiben.

Kennst Dich aus?!

Vom Nachbar lernen

Immer wieder wird die Schweiz als das Musterland der direkten Demokratie gelobt. Das Attribut trifft zwar zu, ist aber nur mit vielen Einschränkungen hinsichtlich der Übertragbarkeit auf österreichische Verhältnisse zu verstehen.

Was hingegen sehr wohl in das österreichische Denken einfließen könnte, ist das Steuerregime.

Es gilt ja nicht als Geheimnis, dass einzelne Kantone durchaus mit "Steueroasen" (http://de.wikipedia.org/wiki/Steueroase) mithalten können, aber es lohnt sich, einmal die Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen (in der Rechtsform der juristischen Person) genauer zu betrachten.

Das hat Prof. Pascal Hinny, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der schweizerischen Universität Freiburg unternommen und darüber berichtet ausführlich die Neue Zürcher Zeitung in ihrer internationalen Ausgabe vom 17.Jänner 2012.

Danach schwankt 2012 die effektive höchste Belastung je nach Kanton und Gemeinde (ja, das ist auch ein Ergebnis der direkten Demokratie, dass die Gemeinden über die Hebesätze entscheiden können) zwischen den Extremen 11,32% (Gemeinde Meggen im Kanton Luzern) und 24,43% (Gemeinde Genthod im Kanton Genf). In Österreich beträgt bekanntlich der Körperschaftsteuersatz 25%.

Nicht missverstanden darf bei diesen Überlegungen werden, dass der Gewinnanteil des Gesellschafters an der juristischen Person im Falle der Ausschüttung natürlich mit dessen übrigem persönlichem Einkommen zusammen dann wieder besteuert wird (in Österreich, stark vereinfacht gesagt, wieder mit 25%). Auch in dieser Besteuerung der natürlichen Personen liegt die Schweiz im internationalen Vergleich recht gut. Gemessen am Steuersatz für Gutverdiener lag 2011 die im Kanton Schwyz liegende Gemeinde Wollerau mit einem Satz von 18,6% einschließlich Bundessteuer an der Spitze. Die Belastung in den "teuersten" Orten (auch hier wieder das "rote" Genf an der Front) war mit 46% zweieinhalbmal so hoch.

Zu Ihrer Information: der zitierte Artikel steht auf der Website der NZZ (derzeit noch) nicht online.

Verteidigungsministerium will Panzer verkaufen

Das Verteidigungsministerium, oder angesichts der dort herrschenden Frontstellungen eher der Minister persönlich, will 750 der 1150 Panzer des Bundesheeres verkaufen [1, 2]. Als Begründung wird die Aussage des bekannten Fachmanns in Wehrfragen M.Häupl zitiert, der meint, es werde die Panzerschlacht im Weinviertel nicht mehr geben. Wenn man von Zwergstaaten absieht, halten sich praktisch alle anderen Staaten Streitkräfte mit hohem Anteil an gepanzerten Truppen. Wie Manöver moderner Streitkräfte 2011 aussehen zeigt dieser Film in Youtube oder auch dieser. Es wird tatsächlich auch im Fall einer überraschend auftauchenden Bedrohung keine Panzerschlacht im Weinviertel geben, wenn wir keine Panzer haben. Dann werden unsere Infanteristen interessiert zusehen, wie die Panzer einer modernen Armee an ihnen vorbeifahren, weil das Bundesheer sich auf den 1.Weltkrieg vorbereitet hat, der dann schon mehr als 100 Jahre zurückliegen könnte.

Nun bilden diese Manöver derzeit keineswegs eine Bedrohung für Österreichs Souveränität. Wir sind im Moment tatsächlich nicht durch konventionelle Streitkräfte bedroht, können also selbst auf Streitkräfte zur Verteidigung der Souveränität weitgehend verzichten. Das Friedensprojekt EU sieht allerdings zur Zeit nicht besonders stabil aus. Können wir eine derartige Bedrohung für die nächsten 10-15 Jahre wirklich ausschließen? Wenn nein, dann sollten wir uns die Option erhalten, in Krisen innerhalb von einigen Jahren Streitkräfte wieder aufzubauen. Zeitkritisch für einen solchen Aufbau ist die Schaffung einsatzbereiter Kader, und das dauert mehrere Jahre. Und kritisch wird in einer Krise sowohl der Ankauf moderner Waffen, als auch ihre Finanzierung sein. Daher sollten wir moderne Waffen mit einer Lebensdauer von mehr als 10 Jahren in ausreichender Anzahl bereit halten. Wenn wir eine Bedrohung wirklich langfristig ausschließen und uns auf Katastrophenschutz und friedenserhaltende Einsätze beschränken wollen, brauchen wir die restlichen 400 Panzer auch nicht mehr.

Von den 750 zu verkaufenden Panzern sind rund 700 so veraltet, dass sie höchstens noch zu verschrotten sind. Saurer Schützenpanzer aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhundert werden maximal einzeln von Heeresmuseen beschafft werden, ebenso Jagdpanzer Kürassier aus den 70er Jahren. Die Leopard2 Kampfpanzer sind aber hoch modern und haben sicher noch eine längere Einsatztauglichkeit als 10 Jahre. Ihr Verkauf repräsentiert den einzigen gewinnbringenden Teil dieses Deals. Daher kann man davon ausgehen, dass ihr Verkauf praktisch die gesamte zu lukrierende Summe aufbringen soll. Es handelt sich offensichtlich um ein politisches Täuschungsmanöver, das das sowieso notwendige Abstoßen veralteten Geräts zu einem "guten Geschäft" umfunktionieren soll, eine Vorgangsweise, die an das Downgrading der Eurofighter erinnert, das ja auch als "gutes Geschäft" dargestellt wurde. Beides ist tatsächlich ein gutes Geschäft, allerdings für den jeweils anderen Geschäftspartner.

Es stellt aber keine besondere Überraschung dar, dass diese Regierung das Volk plump täuschen will und Parteipolitik auf Kosten der Österreichischen Sicherheitspolitik betreibt.

Quellen:
[1] ÖAAB
[2] Kurier am 23.11.

Kirche und Familie

Der Direktor der Caritas Wien, Michael Landau, hat am 14.11. im Morgenjournal des ORF in einer Stellungnahme die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Gesamtschule bis 14 Jahre gefordert. Die Schulorganisation soll hier nicht weiter erörtert werden, sie wird in unserer Position „Jugend und Bildung“ dargestellt. Bemerkenswert ist lediglich, dass die Caritas, und damit die katholische Kirche, den Standpunkt einer politischen Partei zu 100% übernimmt.

Die Forderung nach einem zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahr ist aber so unerträglich, dass sie das Maß an Geduld mit der Kirche jedes verantwortungsvollen Elternteiles eindeutig übersteigen müsste. Die Caritas ist gemäß ihrer Website in die kirchlichen Strukturen der Diözesen und Pfarren eingebunden, also ist die Kirche auch für ihre Veröffentlichungen verantwortlich.

Jedermann weiß, und Kinderärzte sowie Psychologen bestätigen, dass die Familie die beste Erziehungsstätte unserer Kinder ist. Institutionelle Vormunde wie Staat oder Kirche sind wohl die schlechtesten denkbaren Erzieher überhaupt. Hier wurden in letzter Zeit wohl genügend Erfahrung von Opfern öffentlich diskutiert. Kinder brauchen Liebe. Diese kann man nicht per Beamtendienstrecht erzwingen, und nicht einmal die Worte des Religionsgründers sind stark genug, sie bei den Vertretern seiner Kirche gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern durchzusetzen.

Die personelle Besetzung der Gemeindekindergärten erfolgt in der Regel nach den Wünschen der politisch dominierenden Partei der Gemeinde. Die Einführung des zweiten Kindergartenjahres soll und wird wohl zur entsprechenden Indoktrinierung der Kinder in diesen Gemeindekindergärten eingesetzt werden. Als Gegengewicht besteht in vielen Gemeinden ein von der Pfarre geführter Kindergarten. Ist die mögliche Indoktrinierung im Sinne der Kirche auch der Hintergrund der Forderung der Caritas?

Die Kirche nimmt also Teil an der Zerstörung der Familie, wenn sie fordert, die Kinder so früh wie möglich den Eltern zu entziehen und ihre Erziehung zu übernehmen, was wohl nicht ganz im Sinne ihres Gründers sein kann. Als Begründung führt Caritasdirektor Landau an, alle Kinder sollten die gleichen Chancen für ihre Bildung haben. Nachdem, wie oben dargestellt, staatliche oder kirchliche Erziehungsstätten schlechtere Voraussetzungen für die Erziehung der Kinder bringen als Familien, sollen also alle Kinder die selben schlechten Voraussetzungen bekommen. Dass die Forderung nach verpflichtendem Kindergarten möglicherweise das als Menschenrecht formulierte Recht der Eltern auf selbstverantwortliche Erziehung ihrer Kinder verletzt - immerhin läuft ein entsprechendes Verfahren - berührt die Caritas offensichtlich wenig. Kann man bei den Elternrechten theoretisch noch herumdiskutieren, findet die UN-Kinderrechtskonvention klare Worte:

„Vorrang des Kindeswohls (Artikel 3): Das Generalprinzip der Orientierung am Kindeswohl verlangt, dass bei allen Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohlergehen des Kindes vordringlich zu berücksichtigen ist.“

Das verbietet zwangsweise Entfernung aus dem Elternhaus und Zuführung zu institutionellen Erziehungsstätten ohne Vorliegen spezieller Ausnahmesituationen beinahe expressis verbis! Wem das nicht genügt, der findet im selben Text unter den „Schutzrechten“:

„Schutz vor Trennung von den Eltern gegen den Willen des Kindes (insofern dies nicht dem Schutz des kindlichen Wohlbefindens entgegensteht)“

Die Forderung ist für einen Vertreter der Kirche so ungeheuerlich und bestätigt den ersten Eindruck, die Kirche hätte bei der Einführung des ersten verpflichtenden Kindergartenjahres nicht wirklich Widerstand geleistet, dass jeder Bürger, der sich als frei von Zwang sehen will, mit allen Mitteln dagegen kämpfen sollte.

Eine Koalition zeichnet sich ab?

Innerhalb weniger Tage hat die Grüne Nationalratsfraktion zum zweiten Mal mit der Regierung gegen die Opposition gestimmt: Am 30.9. für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und am 11.10. gegen die von der FPÖ beantragten Volksbefragungen zu sechs verschiedenen Materien. Diese Voten richten sich vor allem gegen den gemeinsamen Gegner FPÖ , zeigen daher eine Übereinstimmung der Interessen der Grünen mit der derzeitigen Regierung in grudsätzlichen Materien wie der Europapolitik, der Verteidigung der Repräsentativen Demokratie gegenüber der Direkten und der Bekämpfung der FPÖ.
Tatsächlich ist eine Erweiterung der bestehenden Koalition nach erwartbaren Verlusten bei den nächsten Nationalratswahlen um diese Partei logisch und wahrscheinlich. Verliert die Koalition aus SPÖ und ÖVP die Mehrheit, wären folgende Varianten zu erwägen:

Austria quo vadis?

Die Presse

Der IWF hat nach eigenen Angaben mit der Warnung an Österreich, endlich Sparmaßnahmen einzuleiten keinen Erfolg erzielt. Die Behörden hätten unter Hinweis auf die in zwei Jahren stattfindenden Wahlen derartige Maßnahmen als politisch unmöglich bezeichnet. Man hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung ind in seinem Gefolge auf höhere Steuereinnahmen (Die Presse: »Der IWF stößt auf taube Ohren«).

Gleichzeitig, so berichtet ebenfalls Die Presse, gibt die OECD eine düstere Zukunftsprognose für die Wirtschaft der gesamten OECD, insbesondere Deutschland, was wohl heißt, dass Österreich als OECD-Mitglied von ihr ebenfalls betroffen sein wird: "Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird zwischen Oktober und Dezember mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 1,4 Prozent zurückgehen, meint man in Paris". Damit ist über die Kompetenz unserer Bundesregierung wohl alles nötige gesagt.
Offensichtlich zur Beruhigung der Bürger schlägt die ÖVP vor, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (Die Presse: »ÖVP will Schuldenbremse im Verfassungsrang« [*]). Diese sinnvolle Maßnahme erübrigt sich allerdings, wenn dieselbe ÖVP, die ja den Finanzminister stellt, die entsprechende Haushaltsdisziplin einfach umsetzen würde, anstatt sie in ein Gesetz zu gießen. Angesichts des bei der Erstellung des letzten Budgets von der Regierung gezeigten Umgangs mit der Österreichischen Verfassung, darf die geplante Maßnahme wohl unter reiner Propaganda eingestuft werden.

[*] Wir erlauben uns den Hinweis auf eine diesbezügliche Anfrage auf meinparlament.at, die uns der seinerzeitige Finanzminister noch abschlägig beantwortet hatte.

Was ist von den Vorschlägen unserer Politiker zu halten?

Maria Fekter (ÖVP - und ihres Zeichens amtierende Finanzministerin), hat am 14.9. dieses Jahres einen Vorschlag veröffentlicht, der im ersten Moment höchstes Erstaunen erregt: Sie möchte die Steuerlast für die höchsten Einkommensbezieher senken. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Koalitionspartner (oder besser der Koalitionsgegner) die massive Erhöhung der Steuern genau für diese Personengruppe vorschlägt! Das gibt Anlass zum Nachdenken über die Hintergründe und Absichten hinter solchen Veröffentlichungen.

Ohne vorherige Abstimmung mit dem Koalitionspartner könnten folgende Absichten dahinter stecken:

  1. Der Vorschlag ist ernst gemeint, die Maßnahme soll verwirklicht werden. Die Motivation kann sowohl in der ideologischen Ausrichtung der vorschlagenden Partei, als auch in blankem Populismus liegen. Im gegenständlichen Fall tendieren die Aussichten auf Verwirklichung angesichts der völlig konträren Vorstellungen des Koalitionspartners und auch der öffentlichen Meinung gegen Null. Aber auch Populismus ist aufgrund der geringen Anzahl der Betroffenen keine unbedingt sehr wahrscheinliche Motivation.
  2. Der Vorschlag stellt den Gegenpol gegenüber den Forderungen des Koalitionspartners dar und eigentliches Ziel ist ein Verhandlungsergebnis in der Mitte zwischen den beiden konträren Positionen. Im vorliegenden Fall wäre damit ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorschlag des Gegners, allerdings mit der Absicht zur Abschwächung signalisiert.
  3. Die Reaktion des Wählers soll ermittelt werden, der Vorschlag selbst ist also nur ein Versuchsballon zum Abtesten der öffentlichen Meinung.
  4. Der Vorschlagende möchte sich medial produzieren, um seine Karrierechancen zu verbessern. Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, in den Medien positives Echo zu erzielen; es genügt, kurzfristig Schlagzeilen zu erzeugen. Je mehr Erregung provoziert wird, desto mehr Aufmerksamkeit ist für die Person des Vorschlagenden gesichert.
  5. Eine öffentliche Debatte soll losgetreten werden, die von synchron durchzuziehenden unpopulären Maßnahmen ablenken soll.

Selbstredend sind Kombinationen verschiedener Motivationen für einen einzigen vorgebrachten Vorschlag denkbar und im vorliegenden Fall auch wahrscheinlich. Es soll aber hier nicht näher darauf eingegangen werden, sondern wir wollen ein paar grundsätzliche Überlegungen über die optimale Vorgangsweise des Wählers bei Vorliegen derartiger Vorschläge anstellen:

In den Fällen 1-3 stellt sich eine öffentliche Diskussion über den Inhalt des vorgebrachten Vorschlages durchaus sinnvoll dar. Besonders im dritten Fall wird eine massive öffentliche Meinungsäußerung des Wählers erfolgversprechend sein. Solche Meinungsäußerungen werden die handelnden Politiker in ihren Ansichten nicht ändern, die Qualität der Einwendungen ist also weniger erheblich, als die Quantität und die Emotionalität der vorgebrachten Einwendungen, die auf mögliche Einflüsse auf das Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen schließen lassen könnten.

Allerdings wäre in den Fällen 2 und 3 sowie im Falle des Populismus bei Punkt 1 auch der fragwürdige Weg der Umsetzung politischer Ziele zur Diskussion zu stellen.

In den Fällen 4 und 5 ist eine inhaltliche Diskussion sinnlos und kontraproduktiv. Es ist im Gegenteil vermehrt Aufmerksamkeit auf drohende Anschläge gegen den Willen des Wählers oder zumindest auf mögliche Intrigen gegen die aktuelle Führung der jeweiligen Partei zu richten.

In der politischen Diskussion der letzten Jahre ist eine ausschließliche Konzentration auf die inhaltliche Seite eingebrachter Vorschläge zu beobachten, und damit eine ungehinderte Nutzung der angeführten Optionen durch die handelnden Politiker. Die fragwürdigen Zielsetzungen, die genauso problematischen Wege zur Zielerreichung und im Extremfall die Täuschung des Wählers wären von diesem zu beurteilen und ebenso zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Ebenso wie der Inhalt seriöser Vorschläge.

Aber politisches Blendwerk, Täusch- und Ablenkungsmanöver würden inhaltlich am besten ignoriert, öffentlich als das entlarvt, was sie sind und lediglich in ihrer Fragwürdigkeit angeprangert.

Rundfunkgebühr für alle Haushalte

Die Presse
Die ÖVP schlägt nach deutschen Muster im Einvernehmen mit FPÖ und Grünen die Einführung einer auf den Haushalt bezogenen und vom Besitz eines Fernsehgerätes unabhängigen Abgabe für die Bereitstellung der öffentlich rechtlichen Programme vor (siehe Die Presse vom 4.9.: »Politik kontra ORF: Gebühr soll auch an Private gehen«). In den Medien wird dies unter dem Untertitel "Weniger Geld für den ORF" gefeiert. Grundsätzlich hebt der Staat damit aber mehr Geld von den Bürgern ein, weil erstens bisherigen Ankündigung zufolge, die nicht gebührenpflichtige Haushalte, nämlich solche ohne Fernsehgerät ebenfalls zahlen müssen und zweitens die Ankündigung, die neue Abgabe werde sich in ähnlicher Höhe wie die derzeitige Fernsehgebür bewegen, dem erfahrenen Österreicher bereits anzeigt, dass sie höher sein wird, sonst hätte die Formulierung mit Sicherheit "niedriger" (oder wenigstens "gleich hoch") gelautet.

Einheben wird die Abgabe wohl die Gemeinde, nur sie hat ja Überblick über die Zahl der Haushalte, sie wird daher wohl einen Teail der Abgabe für ihre Mühewaltung einbehalten dürfen. Dass die Bundesländer wie bisher und der Finanzminister einen weiteren Anteil einziehen werden, darf als sicher angenommen werden. Der verbleibende Rest soll zur Förderung des qualitativen Wettbewerbs auf staatliche und private Anbieter verteilt werden.

Hier zeichnet sich ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit ab:
Die Entscheidung, welcher Anbieter welchen Teil der Abgabe als Förderung bekommt, soll nach der Menge der Informationssendungen getroffen werden, wer diese Entscheidung zu treffen haben wird, wird wohlweislich verschwiegen. Es wird mit absoluter Sicherheit ein politisches Organ, also ein (Partei)Politiker, die Verantwortung dafür übernehmen dürfen. Dieser hat nach einem Kriterium zu entscheiden, das nicht definiert ist. Auch der Musikantenstadel kann mühelos als Informationssendung interpretiert werden, immerhin informiert er den Zuseher über neue Trends und Musiker der Volksmusikszene. Die etwas überspitzte Definition soll nur zeigen, dass der (Partei)Politiker einen breiten Ermessensspielraum nutzen kann. Nur ein Narr kann annehmen, dass dieser Spielraum nicht zur Förderung der Interessen seiner Partei genutzt wird. Der Anbieter, der über die Partei des jeweiligen Entscheidungsträgers positiv berichtet, wird auch die meisten Informationssendungen haben und damit die meisten Förderungen kassieren.

Es wird also nicht zu einem Wettbewerb um die höchste Qualität der Programme kommen, wie angekündigt, sondern zu einem um Förderungsgelder und damit um die Gunst der Partei des Entscheidungsträgers. Damit werden auch die privaten Fernsehanbieter in ihrer Berichterstattung mit den staatlichen gleichgeschaltet, wobei noch offen ist, wer diese Option für sich nutzen kann.
Der mündige verantwortliche Bürger wird beginnen müssen, die Meinungsfreiheit in diesem Land entschieden zu verteidigen.

Liberal und/oder konservativ?


Liberalismus hat in Österreich keine historische Wurzeln, passt in das politische Spektrum zwischen Links und Rechts kaum hinein und ist in der Diskussion unter dem Begriff "Neoliberal" von der Linken bereits mit höchst negativer Konnotatation versehen worden. Er wird von ihr inzwischen als Gegenpol zum Sozialismus gesehen, wie ein Artikel im Profil nachweist, der offensichtlich den Zweck verfolgt, die SPÖ aus ihren neoliberalen Abschweifungen wieder auf den Pfad des reinen Sozialismus zurückzuführen. Ursprünglich hatte die Partei durchaus Affinität zum Liberalismus, solange er sich als Liberales Forum eher im linken Spektrum bewegte. Obwohl er dort als Konkurrent um die Gunst des Wählers auftrat, bot man ihm bei Nationalratswahlen ein der SPÖ zustehendes Mandat an.

Die neue Polarisierung gilt wohl dem konservativen Liberalismus, der in Österreich noch keine organisatorischen Strukturen hat, sich aber rechts der Mitte, also als direkter Konkurrent der ÖVP positionieren würde.
Hierzulande ist kaum jemals über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Konservativ und Liberal nachgedacht und diskutiert worden. Die Existenz je einer liberalkonservativen Partei in Kanada und Polen, aber auch die Tea-Party Bewegung in den USA könnten hiebei wegweisend sein. Der ehemalige Redakteur der NZZ und nunmehrige Präsident der "Avenir-Suisse", einem Think-Tank mit der Zielsetzung Lösungsvorschläge und Denkanstösse für die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Schweiz zu liefern, hat diesbezüglich ein interessantes Statement abgeliefert (als PDF hier herunterzuladen). Er sieht in der Wertorientierung des Konservatismus ein Element, das nach Integration im Liberalismus "eine gewisse Blutleere des Liberalismus auffangen könnte".
Der von ihm befürwortete wertorientierter Liberalismus wäre im Stande, der negativen Konnotation des Neoliberalismus ein positives Bild entgegenzusetzen.
Er hätte auch eine gewisse Anziehungskraft auf bürgerliche Wählerschichten, die in der ÖVP ihre Heimat verloren haben.

Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien

Unter dem Titel „Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien“ erschien am 17.7. dieses Jahres ein Artikel in der NZZ (leider nur in der gedruckten Ausgabe), der sich mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster in Slowenien beschäftigt. In diesem in Laibach (Ljubljana) verfassten Artikel wird das von der Schweiz übernommene slowenische Modell der direkten Demokratie kritisch hinterfragt.

Besonders die geringen Hürden für eine Initiative des Volkes oder einer Gruppe von Abgeordneten und das von der Schweiz übernommene fakultative Referendum, das Volk oder Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, bereits beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung zu unterwerfen, werden als Hindernis für eine effektive Regierungsarbeit gesehen. Weiters wird beklagt, dass die Opposition dieses Instrument zum Zwecke der Bekämpfung der Regierung missbrauche. „Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind der Ansicht, dass das derzeit geltende Referendumsrecht die Regierungsarbeit stark behindere, und fordern eine Verfassungsreform“, so der Autor des Artikels, Volker Papst.

Es erübrigt sich, diese namhaften Persönlichkeiten dem derzeitigen Regierungslager unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei und die Opposition, die das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, der rechtsliberalen Demokratischen Partei zuzuordnen.
Zu hinterfragen ist aber vorerst, ob die angestrebte Erleichterung der Regierungsarbeit einen anzustrebenden Wert repräsentiert. Unbestritten stellt die Demokratie an die Regierenden die höchsten Anforderungen, das Regieren ist dagegen für einen Alleinherrscher in Form eines Monarchen oder Diktators am einfachsten, er benötigt nur die entsprechenden Repressionsmechanismen, um jede Entscheidung durchzusetzen. Optimiert man die Demokratie in Richtung weniger Behinderung für den Regierenden, so bewegt man sich von der Demokratie weg in Richtung Monarchie oder Tyrannis. Konsequent verfolgt wird dieser Weg also in letzter Konsequenz die Demokratie zerstören. Dass diese Forderung aus dem Regierungslager kommt, wird niemand verwundern, noch dazu wenn dieses sozialdemokratische dominiert ist.

In der Praxis besteht selbstverständlich die Möglichkeit für die Opposition, die Regierung bei unpopulären Entscheidungen auszuhebeln. Allerdings ist eine Volksabstimmung als direkte und damit reinste Form der Demokratie der repräsentativen Demokratie grundsätzlich vorzuziehen. Wenn die Opposition als Sieger bei einer von ihr initiierten Volksabstimmung hervorgeht, war die Vorgangsweise der Opposition richtig, die der Regierung falsch, weil letztere den Willen des Wählers nicht ausreichend berücksichtigt hat, unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung des Volkes richtig oder falsch war. Das Volk darf auch Fehlentscheidungen treffen, die Vertreter der Repräsentativen Demokratie dürfen niemals. Wenn es zu Fehlentscheidungen kommt, trägt das Volk Verantwortung und Folgen, der Politiker praktisch nie. Das Volk wird also aus Fehlern lernen, Volksvertreter kaum.

Die Initiierung und Durchsetzung einer Volksabstimmung muss erstens den Wählerwillen berücksichtigen und zweitens finanziell abgesichert sein. Muss die Opposition annehmen, dass das Volk der Entscheidung der Regierung mehrheitlich zustimmt, ist eine Forderung nach Volksabstimmung für sie kontraproduktiv. Das schränkt die Möglichkeit zur Obstruktion der Regierungspolitik bereits stark ein. Die hohen Kosten einer Kampagne für eine Volksabstimmung wird Oppositionsparteien bald überfordern und reduziert diese Möglichkeit ein weiteres Mal. Insgesamt scheint das fakultative Referendum keine geeignete Form einer Obstruktionspolitik für die Opposition zu sein, was die Schweiz auch eindringlich bestätigt. Auch dort gibt es Kräfte, die auf jeden Fehler der Regierung warten und für sich zu nutzen versuchen.

Der Ruf nach einer Verfassungsreform zu Ungunsten der direkten Demokratie stellt nur den Versuch dar, Macht vom Volk weg zur Regierung zu transferieren. Jedem solchen Ruf ist daher entschieden entgegenzutreten. Österreich stellt sich diese Frage nicht. Die Parteien haben bereits den Schlüssel zur direkten Demokratie in der Hand und benutzen ihn auch nur, wenn das erwartbare Ergebnis ihren Intentionen entspricht. Österreich hat Nachholbedarf an direkter Demokratie, Slowenien hat sie zu verteidigen.

Warum hat Österreich keine Tea Party?

Das hat meines Erachtens mehrere Gründe.

Zum einen beobachten wir eine Vielzahl zorniger Bürger [1,2]. Das bringt aber keineswegs durchgehend das vermutete positive Echo [3,4]. Sogar vom »Unwort des Jahres« ist da etwa bei Hahne [4] die Rede, und er ergänzte: „Wir brauchen keine Wutbürger, sondern Mutbürger, keine Bedenkenträger, sondern Hoffnungsträger.“

Und dem Vernehmen nach sind es - und das ist eines der Hauptprobleme - nur einige wenige Dutzend, die sich da wie dort zusammenfinden.

Für andere, ähnlich gelagerte Gruppierungen darf man Ähnliches vermuten, denn sonst hätte sich bereits eine »führende« heraus kristallisiert, und eine Vernetzung fiele leichter.

Wenn man aber beobachtet, wie gehässig und untergriffig verbissen gegeneinander vorgegangen wird, statt dass man Gemeinsames suchen und transportieren würde, dann wundert es nicht, dass eine Bewegung so gar nicht entstehen kann. Zu fürchten hat die Politik wahrlich nichts.

Amerika, im Gegensatz dazu, hat eine Bevölkerung, die es gewohnt ist, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich als des eig'nen Glückes Schmied zu verdingen. Diese Mentalität fehlt in unserer Vollkaskogesellschaft leider mittlerweile völlig. Außerdem, glaube ich, darf man nicht davon ausgehen, dass die Tea Party in den Staaten von unten ausging. Es formierten sich Politiker, die recht schnell eine ansehnliche Anhängerschaft fanden. Aber da wie dort wurde und wird das ungeschriebene Gesetz der Politik befolgt: bevor Du eine Meinung hast - oder gar äußerst! - prüfe die Straße ab.

Betrachtet man das alles zusammen, so kommt man zu dem Schluss: Österreich hat seine Tea Party bzw. eine wieder einmal urösterreichsiche Version davon. Und zwar in Form der FPÖ. Das Problem dabei: niemand, nicht einmal die eigenen Anhänger (außer vermutlich den Allerumbetamtesten) trauen der FPÖ echte Leadership oder staatstragende Kompetenz zu. Das Trauerspiel um die Ministerwechsel während der letzten Regierungsbeteiligung, als wohlgemerkt noch ein Politiker mit Charisma dort das Ruder führte, ist noch in guter Erinnerung. Und seither haben sich die Dinge am Friedrich-Schmidt-Platz sicher nicht zum Besseren geändert.

Zurück zu Veränderungsversuchen seitens der Bürger. Da gibt es dem Grunde nach vollkommen richtig ausgelegte, mit großem persönlichem Einsatz und Energie getragene Initiativen, die konkrete Verbesserungen zum Ziel haben [5]. Aber auch die schaffen es nicht - wie man doch vermuten und wir uns wünschen sollten - Hunderttausenderschaften hinter sich zu versammeln. Denn obwohl weit über 10.000 (!) Unterschriften für die Verwaltungsreform bislang ein beachtlicher Erfolg sind, so müssen wir doch davon ausgehen, dass dieses »Gewicht« seitens der Politik »nicht einmal ignoriert« werden wird.

Woran kann das liegen?

Zum Einen an einer Art Selbstüberschätzung. Der Einzelne mag den Eindruck haben, gestalten zu können, weil er das in seinem unmittelbaren Umfeld bis zu einem gewissen Grad kann. Aber ebenso könnte ich aus der Tatsache, dass ich einen Pflasterstein aufheben kann folgern, dass ich in der Lage bin Berge zu versetzen. Das stimmt so nicht. Allenfalls könnte ich mit dem Pflasterstein ein Schaufenster einwerfen. Aber das ändert nichts und verbessert schon gar nichts.

Zum anderen an einer Überschätzung der Gruppe. SPÖVP betrachten die Politik nicht mehr als Gestaltungsmöglichkeit für das Staatsganze, sondern nur noch als Versorgungsmöglichkeit für die eigene Klientel. FPÖ und Grüne sind da freilich um nichts besser, auch wenn sie sich - was Wunder! - als unschuldige Lämmchen gerieren, die kein Wässerchen trüben, sind sie doch Schafe im Wolfspelz, und es ist meiner Meinung nach eine Frage der Zeit bis blaue und grüne Korruptionsskandale ans Licht kommen. Dabei, wohlgemerkt, haben die Grünen als genau das angefangen, was so viele sich wünschen: als Bewegung zorniger Bürger! Und was ist daraus geworden!?

Die etablierten Parteien haben die Zugänge zu den Hebeln sorgfältig eingezäunt. Es gibt keine Möglichkeit, die Politik auch nur zu irgendetwas zu zwingen. Jedenfalls nicht im derzeit herrschenden Zeitgeist.

Der dritte Umstand, der maßgeblich für die Einzementierung der Zustände verantwortlich zeichnet, ist die Unterschätzung der Desinteressierten. Im Großen beobachten wir von Wahl zu Wahl einen Rückgang der Wahlbeteiligung. Im Kleinen erhalte ich von den allermeisten, die ich auf (nicht partei-!)politische ehrenamtliche Arbeit anspreche, einfach einen Korb. Einen Korb, bis zum Rand gefüllt, aber nicht mit Ablehnung vorgetragener Ideen, sondern randvoll mit Desinteresse.

Aus all diesen Gründen müssen wir versuchen, die Stimmung im Land zu drehen. Wir müssen es schaffen, eine Stimmung zu erzeugen - nicht zu ertrotzen! - in der Politiker wieder »Politik« (das kommt von »polis«) betreiben können!

Das aber kann nur gehen, indem seriöse Information unter die Leute getragen wird. »Kann gehen«, wohlgemerkt, nicht »geht«. In jedem Fall kann das nur ein langsamer Vorgang sein, der Ausdauer, Geduld und Bestemm abverlangt.

Und so schließe ich - man verzeihe mir die Theatralik - mit dem

WEISHEITS-GEBET

Gott gebe mir die Gelassenheit,
Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das Eine vom Anderen zu unterscheiden.

Christoph Friedrich Öttinger, 1702 - 1782
schwäbischer Pfarrer und Pietist

P.S. Wen ich neugierig oder nachdenklich machen konnte ist herzlich eingeladen, den Kontaktlink auch zu benützen!

[1] www.conwutatio.at
[2] http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/658244...
[3] http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/662298/WutbuergerStammtisch-II
[4] http://brightsblog.wordpress.com/category/sakulares/dodo-des-monats/
[5] www.verwaltungsreform-jetzt.at

Denken sublimiert die Wut

Das Thema der "sich Empörenden" (Stéphane Hessel), der Wutbürger, wird zusehends aktueller.

Am 7.6.2011 berichtete "Die Presse" über die Diskussion einer Expertenrunde im Wiener Juridicum.

Im offensichtlichen Anschluss daran liefert der höchst eigenständige Denker und unbequeme Philosoph Rudolf Burger im "Spectrum" der gleichen Zeitung am 2.7.2011 einen Text ab, den er im Untertitel "Eine Stellenbeschreibung" nennt:

"Die charakteristische »Gestalt« (Ernst Jünger) postmoderner Massendemokratien ist daher weder der »Arbeiter« noch der »Bourgeois«, sondern der »kleine Mann, der sich nichts vormachen lässt.«" (...) "Wo er sich engagiert, ist er weniger kämpferisch als aufsässig, mehr lästig als gefährlich."

Wie zu erhoffen war, formieren sich auch schon konstruktive Gegenbewegungen.

In Bremen zum Beispiel hat sich eine Gruppierung etabliert, die sich Aktionsbündnis gegen Wutbürger nennt und sich das Motto "Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend: Denken hat die Wut sublimiert." gegeben hat.

Auf dieser Website heisst es:

"Das Aktionsbündnis gegen Wutbürger richtet sich gegen alle, die lieber wüten als denken. Wer dagegen lieber denkt als wütet (und sich bevorzugt für kritische Theorie interessiert), ist beim Aktionsbündnis richtig. Und wer darüber hinaus an der Organisation ideologiekritischer Veranstaltungen, bevorzugt in Bremen, mitarbeiten will, der ist erst Recht goldrichtig beim Aktionsbündnis."

Zwei hervorragende Mitglieder des Instituts für Wertewirtschaft haben sich ebenfalls des Themas angenommen und das Buch "Vom Systemtrottel zum Wutbürger" verfasst, das in Kürze erscheinen wird.

Übrigens:
Kennen Sie das Noah-Prinzip? Es lautet:
"Es bringt nichts, wenn Du auf den kommenden Regen schimpfst. Denke lieber nach, wie man eine Arche baut."

Schulden

Das hier sind ein paar Links zum sehr aktuellen Thema »Schulden«:

WKOÖsterreichs Schuldenstand überblicksartig im internationalen Vergleich finden Sie in der Statistik »Europa Verschuldung« der Wirtschaftskammer. (Die aktuelle Zahl läuft ohnehin ständig rechts unter »Interessante Links«).

OeBFA Als Erweiterung dazu die Übersicht der Bun­des­fi­nan­zie­rungs­a­gen­tur, wo Mit­tel­auf­bring­ung und -ver­wend­ung be­aus­kunf­tet wer­den. Schon, weil bekanntlich das Archiv die Rache des Journalisten ist, kann man sich dieses Dokument weglegen: Jahresrückblick Schuldenmanagement, den eben erschienen Rückblick auf 2010.

StAInteressantes findet sich beim Staatsschuldenausschuss: Pressemitteilungen, Jahresberichte, Empfehlungen, aber auch Datenangebote in Form tabellarischer Übersichten


Zum Abschluss für Hartgesottene eine weitere »Schuldenuhr«. Allerdings nur für Leute, denen Zahlen etwas sagen; für Zahlenblinde nur springende Ziffern:

Die US-amerikanische Website US Debt Clock liefert beeindruckendes, permanent (zum Zusehen) aktualisiertes Zahlenmaterial für die USA, deren Bundesstaaten und für wichtige Staaten der Welt (Österreich zählt nicht dazu, aber dafür haben wir ja - siehe rechts - »staatschulden.at«).

Weiters gibt es einen Hpothekenrechner, PKW-Verkaufszahlen (nach Marke), Weltenergieverbrauch und -produktion, sowie Goldbestände und - produktion ausgewählter Länder. Schließlich liest man noch (in englischer Sprache; Fußreiter "About" > Fußreiter "Money Banking History") plakativ viele Eckdaten zur Geschichte des Geldwesens von 1100 (Kerbstockgeld) bis 1999 (Euro).

MT

Das Licht der Scheinwerfer (oder: Die veröffentlichte Meinung)

Die Semantik legt es schon nahe: der Standort bestimmt den Standpunkt. Zwei Beispiele aus der jüngsten Wirtschaftsberichterstattung führen das eingehend vor Augen.

Fall "AUA"

1. Es ist noch nicht lange her, dass die mehrheitlich staatseigene "österreichische" Luftfahrtlinie an die Lufthansa "verschenkt" wurde, und zwar mit einer staatlichen "Draufgabe" von 500 Millionen Euro. Die dem Desaster schon zu Zeiten des staatlichen Eigentums vorangegangenen und noch heute aktuellen Dispute der Unternehmensleitung mit der Gewerkschaft werden wohl den meisten von uns präsent sein.

2. Erst vor kurzem meldete die AUA schon wieder einen beängstigenden Quartalsverlust und ist das Sorgenkind des Lufthansakonzerns, ganz im Gegensatz zur "Swiss", die (man darf wohl sagen: bei sehr ähnlichen Rahmenbedingungen!) eine für die Lufthansa erfreuliche Entwicklung genommen hat.

3. Hat man von irgendeiner Seite in Österreich gehört, die AUA hätte noch zu Zeiten "privatisiert" werden sollen, als ein besserer Erlös erzielbar gewesen wäre, als minus 500 Millionen Euro? Mit einer Vielzahl von (Schein-)Argumenten wurde seinerzeit ein solcher Schritt immer wieder konsequent von allen (leider) maßgeblichen Seiten verhindert!

Fall "Austria Tabak"

1. Es ist schon etwas länger her, als noch die Regierung Schüssel die weiland "Austria Tabak", den Älteren unter uns noch geläufig als Monopol (war es das?!) "Österreichische Tabakregie", um 1,3 Milliarden Euro an die Gallaher-Group verkauft hat.

2. Erst vor kurzem meldete der nunmehrige Eigentümer (ein japanischer Konzern), das "Stammwerk" in Hainburg und die Wiener Zentrale 2012 schliessen zu müssen.

3. Was hört man nun von jenen, die die rechtzeitige Entstaatlichung der AUA verhindert haben?
Die Gewerkschaft sieht in den Schließungsplänen "den Abschluss eines traurigen Kapitels einer verantwortungslosen Privatisierungspolitik", hieß es am Donnerstag in "krone.at".

Schlussfolgerung

Bertold Brecht würde sich vermutlich wehren, wenn man seine Strophe zur Mackie-Messer-Moritat missbraucht, aber es gilt halt eben auch "umgekehrt":

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

Und das Licht kommt von den Gewerkschaften, von der Kronenzeitung und (es wäre nicht Österreich!) von manchen dem rechten Lager zugeordneten Gruppierungen...

Böser Beton - guter Beton

Seit einiger Zeit gibt es in der Wiener Stadtregierung bekanntlich auch die Farbe Grün.

Star 22 Zielgebiet U2; Bild: wien.gv.at

Was hat das bisher der Stadt und vor allem den Bewohnern gebracht? Wir dürfen neue Dienstposten bezahlen (Fahrradbeauftragter), es ist einiges teurer geworden (Einzelfahrscheine, Parkscheine gar um 67 %), ach ja, die Jahreskarte wurde verbilligt. Teurer wurden Energie, Wasser, Müllabfuhr, um nur einge Beispiele zu nennen. In Radiospots (oder -spott?) wurde uns erzählt, dass das die Lebensqualität in Wien hebe. Nun ist mir neu, dass exorbitante Preiserhöhungen irgendeine Qualität heben, ich glaube nicht, dass teurere TV-Geräte ein besseres Programm böten, teureres Benzin zu verbesserten Fahreigenschaften führen würde, oder höhere Mieten die Qualität einer Wohnung wesentlich heben. Aber Wien ist ja bekanntlich anders.

Andererseits sind uns die Grünen die versprochene Wahlrechtsreform nach wie vor schuldig, da zählt man offenbar auf die Vergesslichkeit des Wählers, welche leider ja schon mehrfach unter Beweis gestellt wurde.
Aber für mich besonders auffällig ist die Untätigkeit der Grünen bei der hemmunglosen Verbauung der Stadt. Besonders in den Bezirken 21 und 22 hat man das Gefühl, es wird jedes noch so versteckte Fleckchen freier Grund verbaut. Wohnbauten, Bürobauten schießen ungehemmt ins Kraut, die Bauten rücken immer mehr aneinander, zum Ausgleich versucht man, krampfhaft in den verbliebenen Flächen ein paar Quadratmeter Wiese zu pflanzen, die umgehend zum Hundeklo mutieren. Dazwischen noch ein Bäumchen, und wieder fehlen einige Parkplätze.
Meistens geht es hier nicht um leistbare Wohnungen für junge Familien, sondern um "Anlegerobjekte", die rot/grüne Regierung ist hier quasi der Steigbügelhalter für die bösen Kapitalisten, eigentlich eine lustige Situation, wenn es für die Bewohner nicht so traurig wäre.

Neuer Radweg auf Wiens Gürtel, 6. Bezirk
Foto: wien.gv.at

Gerade die Grünen, die früher beim Neubau jeder Hundehütte auf die Barrikaden stiegen, sehen nun tatenlos der Verbauung der Stadt zu - sehr eigenartig. Aber offensichtlich gibt es guten Beton (der von Grün sanktionierte) und den bösen Beton (falls wo ein paar Meter verbaut werden, die den Zahlern = Autofahrern zugute kommen würden)
Nur zufrieden zu sein, wenn wieder ein paar Meter Radweg irgendwo aufgepinselt werden, wodurch Rad- und Autofahrer gleich gefährdet werden, scheint mir etwas zu wenig.
Ist das Zubetonieren einer Stadt plötzlich gut, wenn die Grünen sie mitbeschlossen haben?
Es scheint, dass die Grünen mit den Sitzen in der Stadtregierung ihre Ziele erreicht haben, und damit alles andere, wie zum Beispiel ihre Basisdemokratie, als obsolet betrachten. Grün scheinen sie nur mehr hinter den Ohren zu sein. Ob das ihre Wähler wollten?
Sollte ich mit meiner Meinung unrecht haben, bitte ich um Gegenargumente.
LG, Kurt22.

Die Wirkung von Spekulation oder die Wirkung von Angebot und Nachfrage?

Wir können immer wieder lesen, dass "durch die Spekulation der Finanzhaie" zum Beispiel die Staatsschulden (unter anderem) Griechenlands notleidend werden.

Wenn Sie die Kursentwicklung einer beliebigen Griechenlandanleihe ansehen, etwa von im Jänner 2009 begebenenen EO-Bonds mit einer Nominalverzinsung von 5,5%, dann stellen Sie einen Höchstkurs von rund 110% Mitte 2009 fest, aber einen aktuellen Kurs von rund 63%, was aktuell eine Rendite von fast 22% ergibt.

Im Gegensatz zur Politik hält der Markt offenbar einen 'Haircut', also Verluste der Gläubiger, bei manchen staatlichen Emissionen für immer wahrscheinlicher. Was bei einem Schuldenerlass oder dem Verlassen des Euros genau die Konsequenzen wären, wird intensiv in den Handelsetagen diskutiert. "Denn wie sollen die gebeutelten Länder die hohe Zinslast zahlen?", meint ein Beobachter. [ Quelle: OnVista ]

Nennen Sie es ruhig die Wirkung von Spekulation.

Aber würden Sie einerseits eine Anleihe behalten wollen, die Sie im Jänner 2009 um 99,35 EUR für Nominale 100 EUR gekauft haben und die Ihnen im Jahr 5,50 EUR Zinsen bringt, wenn Sie seit März 2010 zusehen mussten, wie Ihre vermeintlichen 100 EUR immer weniger wert wurden? Ich hoffe für Sie, dass Sie, rein spekulativ, nicht bis jetzt gewartet haben und jetzt nur mehr 63 EUR bekommen.

Wenn Sie freilich andererseits gute Nerven und frei verfügbares Geld haben, dann können Sie auch ganz unverschämt darauf "spekulieren", dass Sie am Ende der Laufzeit, die noch dreieindrittel Jahre währt, die vollen 100 EUR bekommen, wenn Sie heute diese Anleihe um 63 EUR kaufen und während der Restlaufzeit sogar zusätzlich eine Rendite von 22% auf die eingesetzten 63 EUR errechnen können. Der vielzitierte Schutzschirm der Frau Merkl zu Lasten der EU-Steuerzahler sollte ja dieses Ergebnis möglich machen!

Die beiden Verhaltensweisen für Kauf oder Verkauf halten wir für legitim, und - wohlgemerkt - bei beiden handelt sich um Spekulation, nämlich um die Berücksichtigung von Zukunftserwartungen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten auf der Grundlage eines funktionierenden Marktes mit Angebot und Nachfrage. Oder können Sie das anders sehen?

Und was scheint Ihnen nun "gerechter"? "Haircut", was auf den Verlust für die Anleihegläubiger hinausläuft, oder "Schutzschirm", was "Verlust" bei den Steuerzahlern bedeutet? Freilich, die Folgewirkungen wären verschiedene, aber wenn der Markt durch den Schutzschirm ausgeschaltet wird, wird es bald genug Gläubiger geben, die die Situation ausnützen werden.
Das Ergebnis kann irgendwo "in der Mitte" liegen, denn die möglichen Lösungen zu diesem Problem sind "Legion".

Das heisst jedenfalls dann in fernerer Zukunft zum Beispiel: ein Staat erwirtschaftet "lustig" Verluste, und die Steuerzahler der leistungsfähigeren Staaten bezahlen diese; und die Gläubiger haben auch ihre Freude (wenn auch absehbar nicht in dem Ausmaß, das diesmal gegeben sein könnte).

Nur weil einer Kunst macht...

Bild: APA Fotodienst

"... hat er kein Recht auf Geld dafür."

Ist das so? Eine schwierige Frage.

Die Piratenpartei ist (mit 7,4%) locker aus dem Stand in den saarländischen Landtag gesprungen, während die Grünen nur mit Weh und Ach (5,0%) die Eingangshürde schafften. Der Zeitgeist, so konnte man da lesen, sei nun einmal ein Pirat.

Ein herausragender Aspekt der bis jetzt noch nicht gerade inhaltsreichen Bekenntnisse der Piraten ist das Verlangen nach freiem Zugang zu Informationen aller Art. "Frei" heißt da "ohne Entgelt".

Die Informationsindustrie, aber nicht zuletzt die Schöpfer der Inhalte, die Künstler wie Musiker und Schriftsteller, die Interpreten und die Kreativen der Informationstechnologie denken da begreiflicherweise anders.

Sven Regener, Berliner Erfolgsautor, Songschreiber und Sänger hat sich zu dem Thema jüngst mit deutlichen Seitenhieben auf die Piraten sehr emotional in einem Radiointerview geäußert. Sein Zorn gipfelte in der Feststellung, er wolle "kein Straßenmusiker sein".

Ein Sprecher der Piraten, Fritz Effenberger, replizierte mit dem hier eingangs zitierten Ausspruch: "Nur weil jemand Kunst macht, hat er kein Recht auf Geld dafür."

Da wohl manche Leser diese Forderung auf Gratiskunst für falsch halten werden, andere wieder für den unentgeltlichen Zugang zu allen Produkten im Internet eintreten, sei hier ein Anstoß zum Nachdenken und Verständnis für beide Standpunkte gegeben.

Wer etwas produziert, tut dies aus Eigeninteresse. Millionenfach zitiert heißt es da bei Adam Smith: "Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, daß sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen."

Worin nun bestehen diese "eigenen Interessen"? Doch in dem Wunsch, mit dem Erlös aus den erzeugten Produkten den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können! Nicht die Begeisterung für das Schlachten, Brauen oder Backen bewegt die Handwerker, sondern der Zwang oder doch der Wille zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse.

Was also muss der Handwerker seinen potentiellen Abnehmern anbieten? Nur die Produkte, die er gerne herstellt oder aber die Produkte, die ihm gerne abgekauft werden?

Ob nun der Literat, der Komponist, der Interpret (auch) zu seinem eigenen Vergnügen produziert, ist daher unmaßgeblich. Maßgeblich ist doch, dass er etwas anbietet, was man ihm abkauft.

Auf diese Weise kann der Standpunkt des Piraten verständlich werden: wenn der Künstler etwas anbietet und Geld dafür verlangen will, so kann er diese durchaus tun. Die Konsumenten werden aber dafür nur dann etwas zu zahlen bereit sein, wenn ihnen das Angebot preiswürdig erscheint. Wofür sie nichts zahlen wollen, das ist ihnen auch nichts wert.

Wohl erwogen, haben also beide Recht, der Künstler Regener und der Freibeuter Effenberger. Kunst oder Software zu schaffen allein reicht noch nicht; um dafür Geld zu verlangen, bedarf es auch der gehörigen Nachfrage. Also: "Nur weil jemand Kunst macht, hat er [deswegen allein noch] kein Recht auf Geld dafür."

Noch ein kleiner Hinweis: eine kurze aber kluge Abhandlung, wonach das verbreitete Verständnis der Thesen des Adam Smith "zum großen Teil eine Abfolge von Mißverständnissen, Fehlinterpretationen [und] Klischees" ist von Dr.habil. Georg Cavallar finden Sie in der Presse vom 12.Oktober 2002: http://tinyurl.com/7jfgkl8 . Mit Recht schreibt Cavallar über dieses Werk des Adam Smith: "Es wird bis heute viel zitiert und wenig gelesen."

Straßenverkehr funktioniert auch ohne Eingriffe der Obrigkeit

Eine Nachricht, die neben den aktuellen Katastrophenmeldungen zu Recht untergeht, aber gerade in der Osterzeit eigentlich doch Erwähnung verdient (obwohl freilich der Verkehr zu Feiertagen statistisch besehen wesentlich sicherer ist als an allen anderen Tagen): Straßenverkehr und öffentlicher Raum können auch fast ohne Regulierung auskommen, ohne dass das Chaos ausbricht!

Das zeigt ein Versuch in Gleinstätten (Stmk.), der schon über ein halbes Jahr läuft. Es gab nur einen Unfall, und zwar nur mit Blechschaden.

Straßenverkehr (wie vieles andere) kann also auch ohne obrigkeitliche Eingriffe funktionieren. Man muss es nur vernünftig versuchen und ein bisschen Information und Bewusstseinsbildung bei den Beteiligten herbeiführen. Die Forschungsgesellschaft Mobilität befasst sich mit diesem Konzept, das "Shared Space" genannt wird.

Ähnliche Experimente sind bereits in den deutschen Städten Bohmte (siehe auch hier) und Stolberg sowie dem niederländischen Drachten geglückt.

Der starke Arm des Konsumenten

Massentierhaltung
Photo: Die Bärenbande

"The Humane Society of the United States" ist die größte US-amerikanische Tierschutzorganisation. Sie hat elf Millionen Mitglieder.

Eine der aktuellen Aktionen der Gesellschaft ist der Kampf gegen die Haltung von Mutterschweinen in engen Boxen, in denen die Tiere sich kaum bewegen können.

Nun hat sich die größte und wahrscheinlich auch bekannteste Restaurantkette der Welt, McDonald's entschlossen, auf ihre Lieferanten einzuwirken, um neue Methoden der Haltung der Zuchtsauen zu finden.

So berichtet etwa die "New York Times", dass noch 60 bis 70 Prozent der über fünf Millionen Zuchtsauen in Boxen gehalten werden, dass aber große Lieferanten bereits den Druck, der durch die Konsumenten auf McDonald's ausgeübt und an die Zulieferer weitergegeben wird, spüren.

McDonald's kauft zwar nur gerade einmal ein Prozent der US-Produktion, aber der Einfluss des Branchenriesen ist weit größer und hat Vorbildwirkung auf den Wettbewerb innerhalb der Branche. Als das Unternehmen etwa schon 1999 die Bedingungen der Hühnerhaltung bei den Zulieferern zu hinterfragen begann, hat sehr bald die übergroße Mehrheit der Eierproduzenten ihren Tieren mehr Lebensraum bereitgestellt. Nun soll eine ähnliche Initiative den Zuchtsauen zugutekommen.

Was lernen wir daraus?

Konsumenten, gut informiert durch effektive Tierschutzorganisationen, sind durchaus in der Lage, gegen allen Lobbyismus der Produzenten (in diesem Fall der Schweinezüchter) und zwar auch ohne staatlichen Zwang, ihren Willen durchzusetzen.

Lesen Sie im Origoinal die Erklärung von McDonald's, die sowohl das bekannte "M", als auch das Logo der "Humane Society" im Briefkopf zeigt.

Religionsbekenntnis: Jedi-Ritter

Im Jahre 1793 schon haben die Houses of Parliament den Briten die erste Volkszählung verordnen wollen, und schon damals gab es heftigen Widerstand der Betroffenen.

Die British Library gibt darüber Auskunft, dass die erste Zählung 1801 abgehalten wurde und dass die mit Stichtag 27.März 2011 die 21. ihrer Art ist, wobei die "Times" es für möglich hält, dass sie die letzte ihrer Art sein könnte.

Die britischen Zeitungen gaben bereits im Vorfeld das Unbehagen und die Ablehnung der Briten wieder, die dieses Eindringen in ihre Privatsphäre für unvereinbar mit dem britischen Freiheitsbegriff halten und übrigens sogar die Einführung von Personalausweisen verweigern, was wohl dem österreichischen Subordinationsdenken und unserer obrigkeitshörigen Grundeinstellung völlig unverständlich sein dürfte.

In der "Times" gab es eine ganze Seite, die dem offiziellen Fragebogen täuschend ähnlich sah, aber zum Beispiel danach fragte, um welche Zeit der Befragte sich nicht zuhause aufhalte und ob denn auch der Hausschlüssel unter der Fußmatte liege.

Ein weiterer Grund für die Empörung der Briten ist auch der Umstand, dass erstaulicherweise nicht eine nationale Behörde, sondern ein US-amerikanischer Rüstungskonzern, Lockheed Martin, mit dem Sammeln der persönlichen Daten beauftragt wurde. Das immerhin ist allerdings Ausdruck libertären Denkens und könnte eher begrüßt werden.

Die BBC berichtete unter anderem, dass auch die Frage nach der Religion den Briten als zu indiskret erscheint. Bei der Zählung von 2001 gaben sich rund 390.000 Engländer und Waliser als "Jediisten" aus.

Auch in Österreich bleibt die Zählpflicht nicht aus. Aber offenbar dezenter, denn die Statistik Österreich formuliert: "Wir zählen, und keiner merkt es."

Quellen:
The Times, London, vielfach; zuletzt 9.,10.,11.,13.,14.,22.,24. und 26.März 2011
The Guardian, 26.März 2011
Neue Zürcher Zeitung, Int.Ausgabe, 26.3.2001
Office for National Statistics
ORF
Statistik Austria

Easy Money

Warum wir das vom Bankensystem erzeugte, durch nichts gedeckte "easy money" haben, behalten und sogar lieben, obwohl der Nobelpreisträger Friedrich August v. Hayek schon 1976 dringlich die Abkehr von diesem staatsmonopolistischen Papiergeld gefordert hat, also eine "Entnationalisierung des Geldes", zumal davon, so v.Hayek, nicht weniger als das Überleben unserer Zivilisation abhängen könne.

(zitiert aus: Roland Baader, "Geldsozialisms", Resch-Verlag, 2010; Seite 20 f.; Interpunktionen etwas abgeändert und Absatzbildung und Hervorhebungen eingefügt)

Das Geldangebot kann sich in [der] Form des Banken-und Zentralbankensystems permanent erhöhen, ohne dass sich der volkswirtschaftliche "Reichtum" erhöht. Es wird, ganz im Gegenteil, damit der Boden für künftige Verarmung bereitet; außerdem wird der vorhandene Wohlstand umverteilt, hauptsächlich weg von den privaten Sparern und hin zum verschwenderischen Staat, und zu einer ausufernden Finanzindustrie. Aber der entstehende Scheinreichtum begeistert alle Beteiligten: Niemand will ehrliches Geld und alle wollen "easy money".

  • Die Politiker lieben das "easy money", weil sich der Staat und seine Machtelite damit beliebig verschulden kann, ohne jemals an eine Rückzahlung denken zu müssen. Ohne das Falschgeldsystem würden sie ihre Macht und ihre Pfründe verlieren.
  • Die Banken lieben das "easy money", weil sie damit viel mehr Geld zum Ausleihen haben und ihre Zinseinnahmen vervielfachen können.
  • Die Geschäftsleute lieben das "easy money", weil sie sich Kunden wünschen, die mit dem geliehenen Geld um sich werfen.
  • Die Bürger selber lieben das "easy money", weil sie sich damit Wünsche in der Gegenwart erfüllen können, für die sie eigentlich lange sparen müssten und weil sich ihre Immobilien-und Wertpapier-Vermögen damit inflationär aufblähen und ihnen das Gefühl des ständigen Reicherwerdens vermitteln.
  • Die Zentralbanken lieben das "easy money", weil sie damit Regulierungspotenz über die gesamte Volkswirtschaft gewinnen und das von ihnen kontrollierte Bankensystem ins Gigantische ausdehnen können.
  • Und die Ökonomen lieben das "easy money", weil sie seit Keynes daran glauben, dass man damit jede Konjunktur-und Wachstumsdelle zuschmieren könne und solle, und dass es zum fiat money keine vernünftige Alternative gebe.

    Die Liebe zum "easy money" ist nur ein anderer Ausdruck für eine amour fou mit der Inflation, auch wenn das nicht allen Beteiligten klar ist.

    Es ist eine verhängnisvolle Liebe, die mit Leid und Elend endet.

    Und: die Zins- und Preissteigerungsschraube hat sich schon zu drehen begonnen.