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meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die Schreibweise des Dossiertitels ist uns nicht misslungen: gemeint ist hier die Webseite www.meinparlament.at, auf welcher Bürger Fragen direkt an Parlamentsangehörige, EU-Abgeordnete und ÖH-Vertreter richten können.

Das tun wir - anlassbedingt - von Zeit zu Zeit, und informieren Sie an dieser Stelle über unsere Fragen und die entsprechenden Antworten. Die sind manchmal durchaus bemerkenswert. Wenngleich, wie wir meinen, nicht immer im demokratisch positivsten Sinn.

Faymann: Schule und Bildung

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in einer Leserkorrespondenz auf der Webseite der »Die Presse« (›Nowaks Notizblock‹) wurde am 7.9. folgende Aussage über Sie online gestellt, die ich offen gesagt ziemlich befremdlich empfand:

»Aus einer Leserzuschriftenkorrespondenz:

Mein Gott, das Gymnasium ist dasjenige am Henriettenplatz in Wien.
Der Faymann ist dort bereits in der siebenten Klasse wegen fehlender Stunden und schlechter Noten ausgeschieden.
Es gibt für ihn kein Abschlußzeugnis der siebenten und achten Klasse und auch kein Maturazeugnis weil er nie die Matura gemacht hat.

Es gibt für den Jahrgang seiner angeblichen Matura übrigens ein Maturaklassenbild auf dem er auch nicht drauf ist.
Und wer keine Matura hat der kann auch nur, wie der Faymann, als "außerordentlicher" Hörer an der Uni "studieren" - eigentlich bestenfalls anwesend sein - und daher, wie der Faymann, auch keine Prüfungen ablegen.«

Als Bürger und Wähler interessiert mich natürlich auch der Bildungshintergrund meines Bundeskanzlers.

Leider gibt allerdings auch die Webseite der SPÖ keine Auskunft und hier bei meinparlament.at wird zu Ihrer Person nur ›Jahrgang 1960‹ genannt, aber unter ›Lebenslauf‹ heißt es lediglich »Kein erweitertes Profil vorhanden« – ebenfalls ohne irgendwelche Angaben.

Erschreckenderweise schließt das die obige Darstellung des gehässigen Lesers nicht aus.

Daher erlaube ich mir die Frage: Können Sie dem – und ich hoffe, das ist nicht unverschämt – noch vor den Wahlen deutlich entgegen treten und uns Wählern genaue Auskunft geben, wie sich die Sache tatsächlich verhält?

Beste Grüße

Nachweise:
Nowaks Notizblog (Kommentar vom 7.9. 19:46)
SPÖ-Website zur Person Werner Faymann
Der Bundeskanzler auf meinparlament.at

Standortnachteil durch Transaktionssteuer

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Zur kommenden Firnanztransaktionssteuer wollten wir von Finanzministra Dr. Fekter wissen:

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Es gibt eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer, an der sich neben Österreich 10 Staaten beteiligen, wie der ORF berichtet [1]. (Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei)

Selbstverständlich – dazu muss man nicht Wirtschaft studiert haben – bildet eine solche neue Steuer einen Nachteil im Standortwettbewerb gegenüber jenen, die sich nicht einführen.

In diesem Zusammenhang würden wir gerne wissen:

Wurde dieser Nachteil im Vorfeld für Österreich beziffert? Wie lauten die entsprechenden Zahlen?

Mit welchem Nettoerlös (nach Abzug der Verwaltungskosten) wird gerechnet?

Wie hoch ist der Aufwand der Einführung für die Betroffenen Institutionen (Banken, Börsen, notierte Unternehmen, Anleger)?

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend verbleibe ich

mit besten Grüßen

[1] http://news.orf.at/stories/2145130/2145126/

Ganz ähnliche Fragen richteten wir an Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner:

Wurde dieser Nachteil im Vorfeld für Österreich beziffert? Wie lauten die entsprechenden Zahlen?

Mit wievielen Betriebsabsiedlungen bzw. weniger Ansiedlungen bzw. innerösterreichisch unterlassenen Betriebsgründungen und Börsegängen ist zu rechnen? Wie viele Arbeitsplätze betrifft das?

Wie hoch ist der Aufwand der Einführung für die Betroffenen Institutionen (Banken, Börsen, notierte Unternehmen, Anleger)?

Finanztransaktionssteuer - Antwort Mittlerlehner

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Eine ganz andere Qualität als die Antwort der Frau Finanzministra hat da jene des Wirtschaftministers! Hier haben wir wirklich den Eindruck, dass auf unsere Fragen eingegangen wurde – danke dafür!

Danke für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2013 bezüglich der Einführung der Transaktionssteuer. Österreich hat sich von Beginn an für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes. Zu den von ihnen gestellten Fragen nehme ich gerne Stellung:

Zur Eindämmung von Verlagerungsrisiken wurden bestimmte Maßnahmen getroffen. Insbesondere das „Ansässigkeitsprinzip“ stellt sicher, dass eine Transaktion besteuert wird, wenn eine Partei dieser Transaktion im Finanztransaktionssteuer(FTS)-Raum ansässig ist, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort der Welt die Transaktion stattfindet. Das bedeutet, dass sich Finanzinstitute der Finanztransaktionssteuer nur dann entziehen können, wenn sie bereit wären, abzuwandern, all ihre Kunden in den 11 EU-Mitgliedstaaten aufzugeben und auf Geschäfte mit Finanzinstituten zu verzichten, die dort ansässig sind. Verlagerungen sind damit eine sehr unwahrscheinliche Reaktion, insbesondere angesichts der niedrigen Steuersätze für die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer und der Tatsache, dass zwei Drittel des BIP der EU auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallen. Gleichwohl hat die Kommission in ihrem Vorschlag weitere Schutzmaßnahmen gegen Verlagerungen aufgenommen. Nach dem "Ausgabeprinzip" werden Transaktionen mit in den 11 EU-Mitgliedstaaten ausgegebenen Finanzinstrumenten besteuert, selbst wenn die Transaktionsparteien nicht im FTS-Raum ansässig sind. Auch damit entfällt ein Anreiz zur Verlagerung mit dem Ziel der Steuerumgehung. Finanzinstitute könnten die Steuer mithin nur dann umgehen, wenn sie ihre Kunden im FTS-Raum (in Bezug auf Finanzinstrumente) aufgeben und nicht mehr mit dort ausgegebenen Finanzinstrumenten handeln.
Bezüglich des wirtschaftlichen Effekts werden ihre langfristigen Auswirkungen auf das BIP auf 0,28 % geschätzt. Werden die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf intelligente Weise in die Wirtschaft zurückgeleitet, sind sogar positive Auswirkungen auf das BIP in Höhe von 0,2 % möglich. Beide Zahlen wurden auf der Grundlage wirtschaftlicher Modelle berechnet und spiegeln über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten kumulierte Effekte wider. Wichtiger als diese Zahlen ist jedoch, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben soll.

Die Finanztätigkeiten von Unternehmen (z. B. Versicherungsverträge, Hypothekendarlehen, Unternehmenskredite, Einlagen, Währungstransaktionen am Kassamarkt usw.) unterliegen nicht der Finanztransaktionssteuer, womit die Realwirtschaft geschützt ist. Wenn also KMUs sowie größere Unternehmen Geld benötigen, bei Banken Darlehen aufnehmen oder neue Aktien oder Unternehmensanleihen ausgeben, wird keine Steuer fällig. Auch bei Fusionen und Übernahmen oder einem Management-Buyout, bei dem Finanzinstitute eine führende Vermittlerrolle spielen, wird keine Steuer fällig.
Aus den aktuellsten Analysen der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Finanztransaktionssteuer nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen wird. Die von 11 EU-Mitgliedstaaten eingeführte Finanztransaktionssteuer wird sich positiv auf den Binnenmarkt auswirken. Ein gemeinsames Finanztransaktionssteuer-System verringert die Zahl der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Besteuerung des Finanzsektors. Damit führt es zu weniger Wettbewerbsverzerrungen, verringert die Möglichkeiten der Steuerumgehung, stärkt die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Ländern und senkt die Befolgungskosten für Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte in ganz Europa.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Steuersätze niedrig sind: 0,1 % für Aktien und Anleihen, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktinstrumente, Pensionsgeschäfte und Wertpapierleihgeschäfte und 0,01 % für Derivate. Dies sind die vorgeschlagenen Mindestsätze, wobei es den teilnehmenden Mitgliedstaaten freisteht, höhere Steuersätze anzuwenden. Jedes Finanzinstitut, das an einer steuerpflichtigen Transaktion beteiligt ist, hat die Steuer zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer ist breit angelegt und erfasst Transaktionen von Finanzinstituten mit allen Finanzinstrumenten und auf allen Märkten, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem FTS-Raum besteht. Die Kapitalbeschaffung (d. h. die Erstausgabe von Aktien, Anleihen und Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen) und bestimmte Umstrukturierungen unterliegen nicht der Steuer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner

Finanztransaktionssteuer – Antwort Fekter

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Die nachfolgende Antwort kann man nur als Abschaseln bezeichnen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2013 zum Thema Finanztransaktionssteuer zu der ich Ihnen im Folgenden meine Intentionen näher erläutern darf:

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass alle Marktteilnehmer ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Daher hat sich Österreich zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten dazu entschlossen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Basis einer verstärkten Zusammenarbeit voranzutreiben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch der Finanzsektor – der in einem nicht unbeachtlichen Ausmaß von öffentlicher Hilfe profitiert hat – einen gerechten Beitrag leistet. Die Finanztransaktionssteuer hat nicht nur zum Ziel, Steuereinnahmen zu sichern, sondern auch eine erhöhte Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Das Konzept der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer sollte Umgehungen weitgehend verhindern. Steuerpflichtig sind alle Transaktionen, bei der zumindest eine Partei oder ein mitwirkendes Finanzinstitut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist, unabhängig vom Ort der Transaktion.

Darüber hinaus sollen auch Wertpapiere weitgehend erfasst werden, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat emittiert wurden. Auch wenn die Einführung einer neuen Steuer nicht ausschließlich positive Effekte haben kann, so ist die Finanztransaktionssteuer derart konzipiert, dass weitaus weniger negative Effekte auf die Volkswirtschaft zu erwarten sind, als dies bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder der Lohnnebenkosten der Fall wäre. Ganz im Gegenteil wurde bei der Folgenabschätzung sogar festgestellt, dass – unter Berücksichtigung der Aspekte der Steuergerechtigkeit und Umverteilung – durchwegs positive Auswirkungen möglich sind. Es sind auch keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erwarten. Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass 90 % der wirtschaftlichen Aktivitäten der Euro-Zone auf die elf teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallen – damit ist dieser Markt zu bedeutend, um nicht daran teilzunehmen.

Erfahrungen mit anderen Steuern auf Finanztransaktionen haben gezeigt, dass die Verwaltungskosten aufgrund der elektronischen Abwicklung sehr niedrig sind, sobald das ITSystem implementiert ist. Im Falle der vergleichbaren „stamp duty“, wie sie in Großbritannien eingeführt wurde, belaufen sich die Verwaltungskosten auf 0,1 % der lukrierten Einnahmen. Auch die Kosten für die Einführung vergleichbarer IT-Systeme waren gering.

Ich hoffe mit meinen Erläuterungen Ihre Zweifel entkräftet zu haben und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, mir zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Finanzministerin
Dr. Maria Fekter

Faymann: Rechtfertigung Gehälter

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

es soll nicht als billige Neiddebatte aufgefasst werden, wenn ich um Antwort auf folgende Fragen bitte, die sicher auch andere Leser interessieren dürften, und die im Grunde jeden steuerzahlenden Österreicher betreffen:

Gemäß einer Graphik auf "finanzmarktfoto.at" [1] verdienen einige österreichische Spitzenfunktionäre in politischen oder politiknahen Positionen zwischen rd. 10% bis über 100% mehr als Amtskollegen in vergleichbaren Positionen aus Deutschland oder den USA.

Wie ist das zu rechtfertigen?

Wird bei der Festsetzung in irgendeiner Weise ein internationaler Vergleich herangezogen?

Ist es Zufall, dass die von SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter angedachte »Reichensteuer«, die dazu beitragen soll, eine nicht näher definierte »Gerechtigkeit« herzustellen, bei 300000€/Jahr und darüber greifen soll? [2]

Vielen Dank

mit freundlichen Grüßen
Matthias Wolf
Bürgerinitiative Österreich
(Obmann)

[1] Graphik auf http://finanzmarktfoto.at

[2] Die Presse: Reichensteuer: SPÖ will möglichst rasche Klärung

Antwort BK Faymann: Rechtfertigung Politkergehälter

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Vom Bundeskanzler erhielten wir folgende Antwort auf die Frage, wie im internationalen Vergleich in Österreich höhere Politikergehälter zu rechtfertigen seien:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kritik an der Höhe von PolitikerInnenbezügen nehme ich ernst, möchte jedoch, wie bereits in einer vorhergehenden Anfrage festgehalten, nochmals betonen, dass die Arbeit als BürgermeisterIn, LandtagsabgeordneteR oder Nationalrat/-rätin mit einem hohen Zeitaufwand und einer großen Einschränkung des Privatlebens verbunden ist. Einkommen aus politischer Tätigkeit müssen daher so bemessen sein, dass sich dazu entsprechend qualifizierte Menschen bereit finden - denen aufgrund von Wissen, Erfahrung und Fähigkeit meist gut dotierte Alternativen - etwa in der Privatwirtschaft - offen stehen würden. Schon jetzt haben wir Abgeordnete, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Fähigkeiten in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden, als in ihrer jetzigen Tätigkeit als PolitikerIn.

Der Vergleich der Einkünfte von PolitikerInnen unterschiedlicher Länder, basierend auf deren Bruttoeinkünften, ist meiner Meinung nach nicht aussagekräftig. Zahlreiche Faktoren begonnen bei der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften (die in Österreich im Übrigen überdurchschnittlich hoch ist) bis hin zur Frage, ob über das Einkommen hinaus beispielsweise Dienstwohnungen, Personal, Fahrzeuge etc. zur Verfügung gestellt werden, müssen beantwortet werden, bevor ein seriöser Vergleich erfolgen kann.

Die Reichensteuer, wie Sie von der SPÖ vorgeschlagen wird, sieht einen Freibetrag von 1 Million Euro vor und bezieht sich nicht auf das Einkommen, sondern auf das Vermögen einer Person. Von dem Solidarbeitrag, der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel erwähnt wird, sind die österreichischen PolitikerInnen ebenfalls betroffen. Die SPÖ konnte in den Budgetverhandlungen durchsetzen, dass ArbeitnehmerInnen, die mehr als 184.000 Euro brutto pro Jahr verdienen, von 2013 bis 2016 einen Solidarbeitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis zu einem Brutto-Monatsbezug von 13.280 Euro (185.920 Euro pro Jahr) werden der 13. und 14. Bezug unverändert mit 6% besteuert. Bei darüber hinausgehenden Bezügen wird der 13. und 14. Bezug bis zu einer Grenze von 25.781 Euro mit 27% besteuert, bis 42.477 Euro monatlich mit 35,75%. Der Spitzensteuersatz von 50% bleibt unverändert.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte und verbleibe

mit besten Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler

Das finden wir in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert:

Zunächst merkt der Bundeskanzler an, dass die Politikertätigkeit mit einem hohen Zeitaufwand verbunden sei - wie wenn das in den verglichenen Staaten nicht der Fall wäre.

Dann wären da steuerliche Aspekte:

  • Sind Dienstwohnung oder Personal etwa Gehaltsbestandteil, d.h. werden diese zur persönlichen Bequemlichkeit zur Verfügung gestellt? Das hätte ja steuerrechtliche Konsequenzen, aber wollen wir uns nicht verzetteln und etwa die Frage aufwerfen, wie hoch das Gehalt von Dr.Fischers Amtsvorgängern war, denen sehr wohl die Präsidentenvilla zur Verfügung stand. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Einkommen von Dr.Fischer gegenüber Dr.Klestil erhöht wurde?
  • Interessant ist die Bemerkung, dass die Steuerlast hierzulande eine der höchsten sei. Es wird also ein höheres Gehalt bezahlt, damit ›unterm Strich‹ wieder das richtige Netto heraus schaut?! Politikern kann somit die Steuerlast völlig egal sein. So viel zur Aussage, dass solche Fragen ›ernst genommen‹ würden.
  • Auch bemerkenswert ist die Aussage, dass die Reichensteuer die Substanz betreffen würde - also bereits Versteuertes!

Der zweite Grund sei, dass Politiker hier bereits weniger verdienen würden als das in der Privatwirtschaft möglich wäre.

Ist das anderswo anders? Liegen die Managergehälter bei uns so tatsächlich viel höher als in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder den USA? Und wenn man an Manager denkt wie Klima bei VW oder Ederer bei Siemens, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt haben, dann kommt - uns jedenfalls - durchaus der Gedanke, dass es auch hier Querverbindungen geben dürfte. Querverbindungen, die zum Ausgangspunkt der Fragestellung zurück führen: wie ist das zu rechtfertigen?

P.S. Auch finden wir es bemerkenswert, dass wir die Frage an den Bundeskanzler gerichtet hatten und die Antwort mit »SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler« (beachten Sie die Reihenfolge) unterfertigt ist.

BH-Reform: Schweizer Vorbild?

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Sehr geehrter Herr Bundesminister,

aus liberaler Sicht bedauern wir, dass die Volksbefragung am 20. Jänner »pro Wehrpflicht« ausgegangen ist, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Ihr Modell einer Spezialistentruppe nicht geeignet war, eine militärische Behauptung der Österreichischen Souveränität umfassend sicherzustellen (was ja auch nicht Ziel und Inhalt Ihres Konzepts war).

Österreich hat sich per Verfassungsgesetz verpflichtet, »Neutralität nach Schweizer Vorbild« zu leben. Auf die militärische Landesverteidigung umgelegt muss das wohl heißen, dass wir ähnliche Kapazitäten bereit stellen müssen. Und hier sieht ein Zahlenvergleich nicht gut aus:

Schweiz Österreich
Grundausbildung 21Wo 6Wo (danach 18Wo Dienst ohne Übungsbetrieb)
Milizübungen 2Wo/a bis 35.LJ null
Flugzeuge rd.120 15 (nur bei Tageslicht einsetzbar)
Leopard 2 Panzer 132 74 (bei doppelter Fläche und wesentlich mehr als doppelt so viel »Panzergelände«)
Budget [Mio$/a] 4000 2500 (bei doppelter Fläche und vergleichbarer Bevölkerungszahl)
pro Kopf und Jahr [$] 500 294

Dem Schweizer wird seine Ausrüstung inklusive Waffe und Munition nach Hause mitgegeben, dem Österreichischer dessen Rucksack.

Da der Wähler sich nun klar dafür ausgesprochen hat, die Landesverteidigung durch Wehrpflicht darzustellen (obwohl die Argumente dafür eher »Katastrophenbekämpfung« und »zivile Sozialdienste« zu lauten schienen, wie der ersten Nachberichterstattung zu entnehmen war) lautet unsere Frage:

Wie sehen die Pläne aus, dieses Zeitfenster, das sich in der Bevölkerungsstimmung gegenüber dem traditionell stiefkindlich behandelten Thema »Landesverteidigung« aufgetan hat, zu nutzen und einen vergleichbaren Zustand herbeizuführen?

Mit freundlichen Grüßen

Finanzgebarung der AK (BM Hundstorfer)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Weder auf der Webseite der Arbeiterkammer (www.arbeiterkammer.at) noch mit Suchmaschinen sind allem Anschein nach Finanz- und/oder Geschäftsberichte der AK zu finden. Daher erlauben wir uns, die Frage an Sie zu richten:

Wie hoch sind die Mitgliederzahlen und das jährliche Gesamtaufkommen der Beiträge aus den Zwangsmitgliedschaften aufgeschlüsselt nach Bundelsändern?

Wie werden diese Gelder verwendet?

Im voraus vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort; ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Bürgerinitiative Österreich

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit (BK, VK, FM, WM)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Prof. Stéphane Grapelli vom World Competetitive Centre des IMD in Lausanne nennt 5 Schlüsselbereiche, auf die ein Land besonders achten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben bzw. zu werden [1]:

° Geregelte öffentliche Finanzen
° Produktion
° Export
° Diversifizierung der Wirtschaft
° Förderung des Mittelstands

Mit Bezug auf Österreich ist zu seinen Punkten 1 und 3 anzumerken:

Österreich hat zurzeit etwa 220 Milliarden € Schulden, im Vergleich zum Steuervolumen wohl eher besorgniserregend und keine »geregelte Situation«.

Laut WKO hat Österreich in den vergangenen 12 Jahren praktisch durchgehend eine negative bis stark negative Handelsbilanz, ist also Nettoimporteur. [2]

Unsere Fragen im Einzelnen:

Wie beurteilen Sie diese fünf Schlüsselbereiche als Empfehlung allgemein und konkret bezogen auf die Österreichische Situation?

Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen der Österreichischen Situation?

Welches sind die Maßnahmen, mit denen die Politik die Stärken stärken und die Schwächen schwächen kann? Wann wurden bzw. werden diese gesetzt und in welchem Zeitraum erwarten Sie, dass sie greifen?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Einzelnachweise:
[1] youtube, 3-minütiges Video in Englisch:

[2] WKO: Außenhandelstatistiken der Jahre 2011-2001

Antwort Dr. Mitterlehner

Eine Antwort erhielten wir bislang von Dr. Mitterlehner:

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und dessen verschiedene Komponenten. Ich nehme an Sie beziehen sich hier auf Herrn Prof. Garelli vom IMD und nicht Grapelli.

Zum Thema "geregelte öffentliche Finanzen" möchte ich festhalten, dass solide und nachhaltige öffentliche Finanzen eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, neue Arbeitsplätze und soziale Stabilität sind. Zentrale Aufgabe von Wirtschafts- und Budgetpolitik ist daher die Sicherung des Vertrauens von Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen, Märkten und der internationalen Gemeinschaft in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, die mit dem Konsolidierungspaket 2012-2016 auf dem richtigen Weg sind.

Mit dem Konsolidierungspaket 2012-2016 hat Österreich einen ausgewogenen Weg beschritten um einerseits die Staatsschulden zurückzuführen und andererseits weiterhin in die wichtigen Zukunfts- und Wachstumsbereiche zu forcieren.
Die Strategie der Bundesregierung für den Zeitraum 2012-2016 steht unter dem Motto "Strukturelle Konsolidierung und Reformen" und ist auf drei Ziele ausgerichtet:
1. Erzielen eines weitgehend ausgeglichenen Haushalts bis 2016, Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit und Rückführung der Schuldenquote,
2. Forcieren von Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, F&E und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung sowie
3. Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt.

Dass wir damit einen erfolgreichen Weg weitergehen, bescheinigen uns auch die Zahlen: Laut Ernst & Young Mittelstandsbarometer bewerten 76% der Unternehmen im Jänner 2012 die Standortpolitik positiv. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, indem wir auf allen Ebenen Investitionen unterstützt, Innovationen forciert und die Internationalisierung vorangetrieben haben.

Damit zu einer weiteren Priorität, nämlich zum Export und damit zur Internationalisierung.
Österreich konnte 2011 seine Exporte um 8,3% steigern und liegt somit über dem EU-Durchschnitt von 7,0%. Diese Entwicklung stützte sich sowohl auf den Handel mit den Partnerländern der EU, als auch auf den Warenexport mit Drittstaaten. Österreichs Schwäche ist, dass es noch immer zu stark auf Europa setzt. Die EU wird laut aktuellen WIFO Prognosen 2012 mit +0,1%-Punkte wachsen, während China +8,2% und die Welt +3,4% an Wachstumsraten aufweisen werden. Die Schlussfolgerung muss lauten, dass Österreich seine Risiken global verteilen muss.

Der Europa-Export-Anteil liegt 2011 bei 81,4%, während er in Deutschland nur bei 70,4% liegt. Wir setzen daher auf eine angesprochene Schlüsselkomponente, nämlich die der Diversifikation. Das heißt, neue Märkte und neue Produkte. Neue Märkte heißt, die Abhängigkeit von Europa zu reduzieren und Exporte Richtung BRIC-Staaten und Schwarzmeerregion zu erhöhen.
Sie schreiben auch, dass man auf die Produktion achten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Österreich muss auf neue Produkte setzen. Wir haben einen starken Fokus auf den automotiven Sektor. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt an der Fahrzeug- und Zulieferindustrie, während vergleichsweise wenig in Medizintechnik-Unternehmen arbeiten. In Österreich arbeiten 5.800 Personen in der Medizintechnik (Quelle: LISA), während in der etwas kleineren Schweiz 48.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt sind (Quelle: FASMED).
Auch wenn der automotive Sektor sehr wichtig für Österreich ist, wollen wir einen stärkeren Fokus Richtung Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik, Kreativwirtschaftsprodukten oder -dienstleistungen lenken.

Die Förderung des Mittelstands ist uns ein wichtiges Anliegen, da sie ein besonderes Wettbewerbsmerkmal der österreichischen Volkswirtschaft ist. Neben dem 80 Mio. Euro Mittelstandsfonds, den wir 2009 ins Leben gerufen haben um die Wachstumsfinanzierung von Mittelstandsunternehmen zu erleichtern, haben wir 2011 das "Fitnesspaket für innovative Unternehmen" herausgegeben. Darin befinden sich neben Exportschecks auch Innovationsschecks bis zu 10.000 Euro, die einen Einstieg die Forschungstätigkeiten erleichtern sollen.

Insgesamt bedeutet das, dass es für uns wesentlich ist, die fünf Schlüsselbereiche für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich sinnvoll zu verknüpfen. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass das der richtige Weg ist: Innerhalb der Euro-Zone ist Österreich einer der Wachstumsmotoren, laut jüngsten Daten der Europäischen Kommission verzeichneten 2011 nur Estland und die Slowakei höhere Wachstumsraten.

Freundliche Grüße,
Dr. Reinhold Mitterlehner

Schubladierte Studie (BM Schmied)

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Sehr geehrte Frau Bundesminister,

Der ORF berichtet, dass eine Studie zur Lage der Bundestheater »in der Schublage verschwinden« würde (http://oe1.orf.at/artikel/301520). In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an Sie richten:

° Sind Sie der Auffassung, dass der Steuerzahler ein Recht hat, Ergebnisse aus steuergeldfinanzierten Studien und Evaluierungen zu erfahren?

° Falls nein: wie wäre das zu begründen?

° Wie lautet die Begründung für Ihren Vorschlag, dass die Bundestheater-Evaluierung nur an Pateienvertreter und nur nach Verschwiegenheitsverpflichtung weitergegeben werden solle?

Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen

Antwort der Sektion Kultur

Ihre Frage an Frau Bundesministerin wurde zuständigkeitshalber an die Kultursektion des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zur Beantwortung weitergeleitet.

Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung wurden nach Abschluss der Evaluierung der Bundestheater aussagekräftige Zusammenfassungen der Ergebnisse veröffentlicht, die auf der Website des BMUKK http://anonym.to/?http://www.bmukk.gv.at/kultur/bm/bundestheaterevaluierung.xml abgerufen werden können.

Es wurde davon Abstand genommen, die Berichte der Evaluierung in vollem Umfang offenzulegen, da sie Daten enthalten, die für Wettbewerber (andere in- und ausländische Theater) sensible Informationen darstellen und daher als Geschäftsgeheimnisse der Bundestheatergesellschaften zu werten sind, deren Veröffentlichung die Wettbewerbssituation der Bundestheater verschlechtern oder gefährden könnte.

In der rechtlichen Notwendigkeit des sorgsamen und verantwortungsvollen Umgangs mit diesen Daten der Geschäftssphäre der Bundestheater in Abwägung mit dem Informationsbedürfnis der Parlamentarier liegt auch die Begründung für den Vorschlag der Frau Bundesministerin, die Berichte einem klar definierten Kreis – den fachlich zuständigen KultursprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien – unter der Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 16. April 2012
Für die Bundesministerin:
Mag. Dr. Doris Karner

Aufsteigen mit Nicht genügend (Walser)

Offenbar in die Zeit des Schulschluss passend erhebt Dr. Harald Walser (Die Grünen) eine Forderung, die zwar junge Wähler ansprechen dürfte (soll?), die wir aber so nicht gutheißen konnten: unbedingtes Aufsteigen bei nur einem Nicht Genügend. Wir fragten den Bildungssprecher der Grünen auf meinparlament:

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Sehr geehrter Herr Dr. Walser,

die APA zitiert Sie am 13.6.2011 folgendermaßen:

»'Ich fordere die Lehrkräfte auf, generell alle Schülerinnen und Schüler mit nur einem Nicht genügend aufsteigen zu lassen', lautet der Appell von Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.« [1]

Diese Aufforderung steht aber anscheinend in klarem Widerspruch zum Schulunterrichtsgesetz, welches besagt:

»Ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note 'Nicht genügend' enthält, aber
a) der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note 'Nicht genügend' erhalten hat,
b) der betreffende Pflichtgegenstand - ausgenommen an Berufsschulen - in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und
c) die Klassenkonferenz feststellt, daß der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist.
« [2]

Daher unsere Fragen:

Wie könnte ein Automatismus je Punkt c) des Gesetzes erfüllen? Bzw. wie könnte er im Anlassfall a) heilen?

Könnte er aber auch nur eins von beiden nicht, wäre das als Aufforderung zum Rechtsbruch zu sehen?

Oder kann es sich um einen Irrtum handeln, und Sie haben vor, diese Aufforderung zurückzuziehen?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort

[1] APA
[2] § 25 Abs. 2 SchUG

Fordert Abg. Walser nun zum Rechtsbruch auf?

Danke, Herr Abgeordneter, für die prompte Antwort! »Meine konkrete Aufforderung an die Lehrkräfte war und ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (natürlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen) auszuschöpfen...«, erfahren wir. Nun, das ist nach unserer Einschätzung aufgrund der klaren Regelungen gar nicht möglich (siehe Fragestellung). Und es verrät vielleicht auch mehr als beabsichtigt über die Selbsteinschätzung eines Gewählten, wenn er eigene Vorschläge als »sogar im Einklang mit dem Gesetz« bezeichnet. Doch lesen Sie am besten selbst:

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Danke für Ihre Anfrage. Derzeit hat die Regelung zum Aufsteigen mit einem Nicht genügend eine 80%-Erfolgsquote. Das zeigt, dass eine generelle Anwendung durchaus erfolgversprechend ist, wenn die von mir zusätzlich geforderte individuelle Förderung als Begleitmaßnahme zum Tragen kommt. Mein Vorschlag ist also sogar im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zudem: Als Politiker ist es meine Aufgabe, auch Kritik an den bestehenden Gesetzen zu üben. Ich erachte das sogar als einen wesentlichen Teil meiner Verantwortung als Nationalratsabgeordneter.
Insofern ist meine Kritik an der bestehenden Regelung zur Aufstiegsberechtigung mit einem „Nicht Genügend“ zu verstehen. Eine andere Regelung, ähnlich einem Automatismus, wäre zeitgemäßer und auch leistungsförderlicher. Das hat mittlerweile auch BM Schmied erkannt und zumindest eine Reform der Oberstufe in Richtung eines Modulsystems angekündigt.
Meine konkrete Aufforderung an die Lehrkräfte war und ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (natürlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen) auszuschöpfen, um in dem oben genannten Sinn schon jetzt tätig zu sein. Und dazu gehört auch eine möglichst großzügige Auslegung jenes Punkt c des § 25 Abs. 2 SchUG.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Walser

… und für die Schule muss gelten: „Kein Kind zurücklassen!“
-----------------------------------------------
Dr. Harald Walser
Abgeordneter zum Nationalrat
Bildungssprecher der Grünen

Studentische Grundsicherung (Fr. Angelika Gruber, Spitzenkandidatin VSStÖ)

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Sehr geehrte Frau Gruber,

in Beantwortung einer Frage teilen Sie am 11.5. mit, dass der VSStÖ eine Grundsicherung für Studenten von 800€ fordert. (siehe dazu hier). Dazu drängen sich aber doch gleich einige Fragen auf:

Wie lauten Ihre Vorschläge zur Finanzierung einer solchen Forderung angesichts leerer Kassen allerortens - insbesondere an den Hochschulen (aus der von Ihnen angegebenen Webseite ist lediglich »vom Staat« zu entnehmen)?

Sind Sie bzw. der VSStÖ nicht der Meinung, zusätzliches Geld wäre wesentlich besser in akademisches Personal investiert, um die Betreuungssituation zu verbessern, als in nicht gerade leistungsfördernde Gießkannenalimentationen (die das Betreuungsverhältnis noch weiter verschlechtern dürfte)?

Sie schreiben »die mit wohlhabenden Eltern haben einen Rechtsanspruch auf deren Geld«, was offen gesagt sogar als etwas gehässige Attacke gegen das funktionierende Konzept Familie verstanden werden könnte: uns jedenfalls sind keine Eltern bekannt, die ihre Kinder bei der Finanzierung des Studiums nicht nach Kräften zur Seite stehen würden! Welche Einwände haben Sie also gegen eine Eigenfinanzierung eines Studiums durch Studenten selbst?

Wie beurteilen Kollegen mit wirtschaftlicher Ausbildung Ihren Vorschlag?

Bereits vorab vielen Dank für Ihre geschätzten Antworten,

mit freundlichen Grüßen

Gruber (VSStÖ) zur Finanzierbarkeit der Forderungen

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Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der VSStÖ tritt stark für die Einführung vermögensbezogener Steuern ein. Gleichzeitig braucht es auch den klaren Willen zur finanziellen Absicherung von Menschen in Ausbildung und zur Ausfinanzierung des Hochschulsektors, seitens der Politik. Bei der Budgeterstellung muss es klare Prioritätensetzungen geben. Das Geld ist da, wie das Bankenrettungspaket gezeigt hat, wo dann plötzlich über Nacht Milliarden dafür locker gemacht werden konnten.

Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, und der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig vom Einkommen. Über 60 % der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihr Leben überhaupt leisten zu könnten. Das bedeutet für jene, deren Eltern das Studium ihrer Kinder nicht einfach so bezahlen können, einen massiven Nachteil gegenüber jenen die keine finanziellen Sorgen haben. Studierende die arbeiten müssen, brauchen länger für ihr Studium und laufen dadurch auch noch Gefahr wichtige Beihilfen zu verlieren.

Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass es mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung der katastrophalen Betreuungsverhältnissen an den Hochschulen geben muss. Die schlechten Studienbedingungen sind auf die chronische Unterfinanzierung des Hochschulsektors zurückzuführen. Die Universitätenkonferenz gibt selbst an, dass sie 300 Millionen Euro brauchen um den Status Quo überhaupt Aufrecht erhalten zu können. Da ist noch lange keine Rede von lange notwendigen Verbesserungen. Der VSStÖ fordert 2% des BIP für Bildung in Österreich.

Die Unterhaltspflicht der Eltern ist gesetzlich geregelt. Viele Eltern können oder wollen diesen nicht leisten. Das ist keine „gehässige Attacke gegen das funktionierende Konzept Familie“, das ist schlicht und einfach Tatsache. In unserer langjährigen Beratungserfahrung im Sozialreferat in der ÖH-Bundesvertretung kommt es sehr wohl zu zahlreichen Fällen, in denen Eltern bzw. Elternteile den Unterhalt nicht leisten wollen. Die eigenen Eltern auf Unterhalt zu verklagen, ist aber, zu recht, für viele Studierenden nur schwer vorstellbar. Daher braucht es eine Reformierung der Unterhaltsregelung, damit Studierende nicht finanziell durch die Finger schauen. Außerdem wollen wir uns in der ÖH dafür einsetzen, dass es, statt der Gerichtsverfahren, eine Schlichtungsstelle gibt, um sich zumindest Prozess- und Anwält_innenkosten zu sparen. Die Stipendienstelle soll außerdem während des Prozesses die Auszahlung des festgelegten Unterhalts vorschießen (eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Minderjährige).

Des Weiteren will der VSStÖ erreichen, dass alle Studierenden bei der Inskription automatisch einen Antrag auf Studienbeihilfe stellen. Das bringt zwei Vorteile: Einerseits stellen bisher weniger Studierende einen Antrag auf Studienbeihilfe, als tatsächlich Anspruch hätten. Auf der anderen Seite erfahren die Studierenden so, wie viel Unterhalt deine Eltern gesetzlich leisten müssten, und bist so bei familieninternen Debatten besser gewappnet.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Gruber


Unser Eindruck

Im Wesentlichen besteht die Antwort in der Einführung neuer Steuern, Automatismen für Beihilfeansuchen und staatlichem Durchleuchten privater Haushalte ohne Verdachtsmomente. Viel Übereinstimmung werden wir da nicht finden können, aber wir bedanken uns für die sehr konkreten Antworten, die einen erfrischend deutlichen und konkreten Bezug auf die Fragestellungen erkennen lassen!

Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit (BK Faymann)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

»Der Standard« meldet in seiner online-Ausgabe vom 18.5.2011, dass Österreich in einem internationalen Vergleich des schweizer Managementinstituts IMD betreffend die Wettbewerbsfähigkeit von 59 Nationen von Platz 11 im Jahr 2007 (ein Jahr vor Ihrer Amtsübernahme), auf Platz 18 zurück gefallen sei. Wobei als besonders schlecht die Platzierungen in den Kategorien »Preise« (41), »öffentliche Finanzen« (39) und »Steuerpolitik« (51) hervorgehoben werden.

Insbesondere fällt auf, dass Schweden, das vor 10 Jahren praktisch mit Österreich gleichauf gelegen sei, sich mittlerweile auf Rang 4 vorarbeiten konnte. Auch Deutschland konnte sich auf Platz 10 verbessern.

Selbst die gute Platzierung Österreichs in der Sparte Gesundheit und Umwelt (7) relativiert sich, wenn man weiß, dass Österreich vor wenigen Jahren dort noch auf Platz 2 lag.

»Die Presse« bezieht sich in der online-Ausgabe vom 9. Mai auf ein alljährlich vom Weltwirtschaftsforum durchgeführtes Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Länder und meldet den Verlust von 2 Plätzen (5 auf 7) [2].

Wie sind diese Verschlechterungen zu erklären?

Mit freundlichen Grüßen

[1] Der Standard
[2] Die Presse

BK Faymann zur Verschlechterung Österreichs in Rankings

Auch unsere durchaus kritischen Fragen zur Verschlechterung der Position Österreichs in diversen Rankings hat BK Faymann beantwortet, wobei er zum Teil sehr konkret auf unsere Fragestellung einging. Unsere Stellungnahme finden Sie im Anschluss:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den Länder-Rankings, die regelmäßig von den verschiedensten Stellen veröffentlicht werden, ist anzumerken, dass wir diese in der Bundesregierung natürlich analysieren. Wir vergleichen sie aber auch mit anderen Studien und Prognosen, die in Österreich und international erstellt werden. Zuletzt erst hat die OECD ein Wirtschaftswachstum für Österreich in der Höhe von 2,9 Prozent prognostiziert, das einen halben Prozentpunkt höher liegt als in der Vorhersage vor einem halben Jahr. Damit bewegen wir uns deutlich über dem Schnitt der 34 OECD-Länder.

In allen Studien gibt es bestimmte Schwerpunkte und Blickwinkel. Etwa zum Thema Steuern: Die österreichische Bankenabgabe sehe ich beispielsweise als fairen Beitrag jener, die zuvor von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet worden sind. Ich unterstütze weiters eine Finanztransaktionssteuer als wichtigen Teil eines gerechten Einnahmensystems für Staaten, um die gerade in Österreich zu hohe Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken zu können. Ich weiß natürlich auch, dass man von einem neoliberaleren Blickwinkel vermögens- und finanzmarktbezogene Maßnahmen anders beurteilt.

Weiters leiden die meisten Länder, die im von Ihnen angesprochenen Ranking vor Österreich liegen, unter einer zum Teil deutlich höheren Arbeitslosigkeit. Wir verzeichnen in Österreich seit Monaten gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Was für die Menschen wirklich zählt, ist weniger der Platz in einem Ranking, sondern unter anderem eine positive Antwort auf die Frage: Gibt es für mich Arbeit oder nicht? Die Bundesregierung hat gerade am Arbeitsmarkt - Stichwort: Rekord-Infrastruktur-Investitionen, Green-Jobs-Förderung, Kurzarbeitsprogramm etc. - die richtigen Maßnahmen gesetzt. Österreich gilt hier als internationales Best-Practice-Beispiel, das haben auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission unterstrichen.

Österreich konnte seine Bevölkerung insgesamt besser vor den negativen Folgen der Finanzkrise schützen als andere Länder in Europa. Das zeigt sich unter anderem daran, dass anderswo massiv Stellen abgebaut, Massensteuern erhöht, Pensionen gekürzt sowie Staatsbetriebe notverkauft werden müssen. In Österreich hingegen wurde von der Regierung ein Konsolidierungspfad festgelegt, der auf ausgewogene Maßnahmen in der Einnahmen- wie Ausgabenseite setzt. Damit werden einerseits die Systeme des sozialen Ausgleichs erhalten, aber auch Spielräume geschaffen, um in Zukunftsbereiche wie Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und Forschung investieren zu können. Österreich weiter zu bringen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen ist eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung für die kommenden Jahre und ich hoffe, dass wir hierbei auch auf Ihre Unterstützung zählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler


Unsere Meinung

Diese Antwort des Herrn Bundeskanzler, für die wir uns herzlich bedanken, ist eine etwas ausführlichere Beschäftigung wert:

OECD

BK Faymann erklärt uns, dass die OECD die Wachstumprognose für Österreich um 0,5%-Punkte auf 2,9% angehoben hat, sagt aber nicht dazu, dass die Deutschlands um einen ganzen Prozentpunkt angehoben werden konnte [1]. Auch in absoluten Zahlen können wir nicht mithalten: Ö 2,9%, D 3,4% aktuell prognostiziertes Wachstum. Also stehen wir auch hier deutlich schwächer da als unsere nördlichen Nachbarn.

Ohne etwas krankjammern zu wollen, aber auch dass wir über dem OECD-Schnitt liegen, überrascht nicht so sehr, bedenkt man, dass die Wirtschaft heuer in Griechenland um 2,9%, in Portugal um 2,1% schrumpfen wird! Irland wird eine Nullrunde vorausgesagt, Italien wird lediglich 1,1% Wachstum schaffen. Das alles geht natürlich in den Durchschnitt ein, sodass diese Latte derzeit nicht eben sehr hoch liegen dürfte.

Budgetkonsolidierung

Weiters macht der Herr Bundeskanzler aufmerksam auf - wir zitieren: »den Konsolidierungspfad ..., der auf ausgewogene Maßnahmen in der Einnahmen- wie Ausgabenseite setzt.« Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, wo Ausgaben strukturell zurückgefahren werden, denn das bloße Kürzen von Förderungen (wie es ja bereits mehrfach kolportiert wurde) ist eher als einnahmenseitige Maßnahme zu sehen, auch wenn das widersinnig klingen mag: es macht keinen Unterschied, ob eine Gruppe mehr zahlen muss oder weniger erhält. Eine strukturelle Ausgabenreduktionen wäre etwa Rückbau des Beamtenapparats.

Auch, dass die OECD in eben diesem Bericht eine Intensivierung der Anstrengungen speziell Österreichs zur Budget-Konsolidierung anmahnt, erfahren wir aus dem Standard [1], leider aber nicht vom Herrn Bundeskanzler. Einmal mehr halten wir den Vergleich mit Deutschland nicht aus - Zitat: »Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland bei der Budgetkonsolidierung weniger ehrgeizig«.

Arbeitslosigkeit

Richtig ist hingegen, dass Österreich relativ gut dasteht, was Arbeitslosenzahlen betrifft [2].

Allerdings entwicklte sich der Arbeitsmarkt in Deutschland recht ähnlich wie jener in Österreich. Damit ist klar, dass auch unter diesen Randbedingungen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist - genau das haben unsere Nachbarn ja vorexerziert. Somit ist auch dieses Argument nicht wirklich stichhaltig, was das Abrutschen im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren angeht.

Im übrigen verweisen wir auf zwei lesenswerte Artikel in der Neuen Zürcher ([3] & [4]), die nicht ganz von ungefähr zum Thema, insbesondere aber zur Antwort des Herrn Bundeskanzler passen, dass das Orientieren am Relativen gefährlich sein kann, und auf die wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen hatten.

[1] Der Standard: »OECD hebt Wachstums-Prognose für Österreich deutlich an«
[2] WKO: europa-arbeitslosenquoten.pdf
[3] NZZ: »Das gefährliche Spiel mit der Relativität«
[4] NZZ: »Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs«

Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül (BK Faymann, VK & AM Spindelegger, StS Kurz)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die nachfolgenden Fragen richteten wir am 30. April an die Herren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger und Integrationsstaatsekretär Kurz. Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe weiterführende Links zum Weiterblättern unten), wofür wir uns herzlich bedanken!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,

das Web-Portal trtdeutsch meldete, dass im Rahmen des anstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül »auch beide Länder interessierende nationale und internationale Konflikte erörtert werden« würden [1]. Im Vorfeld kündigte die türkische Seite insbesondere an, dass »fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Europa« thematisiert werden könnten [2].

Unsere Fragen dazu lauten:

Gibt es konkrete Information darüber, worauf sich das - insbesondere in Österreich - beziehen könnte?

Wie werden Sie solchen Behauptungen entgegen treten, die Österreich ja bilateral in eine defensive Rolle drängen (was beispielsweise »Motivation« sein könnte, einen Türkeibeitritt zur EU zu unterstützten, obwohl wir das abhängig vom abzuwartenden Verhandlungsergebnis aus eigenem eventuell gar nicht so antreiben würden)?

Wie werden umgekehrt dokumentierte Probleme auf Seiten türkischer Immigranten thematisiert werden? Dabei fallen etwa Berichte über Bandenbildungen ein [3]. Oder Berichte von frauenfeindlichen, türkischen Vätern, die weiblichen Lehrern ihrer Kinder nicht die Hand geben [4]. Oder österreichische Staatsangehörige, die ihre Frauen nicht deutsch lernen [5] bzw. Töchter nicht am Sportunterricht oder an Exkursionen teilnehmen lassen [6]. (Außenminister Spindelegger erklärte im Vorfeld des Besuchs der »Presse«: »..die Unterdrückung von Frauen [werde] hierzulande nicht geduldet«)[7]

Ihrer geschätzten Antwort sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Belege (alle abgerufen 30.4.2011):

[1] trtdeutsch
[2] tt
[3] Wien-heute
[4] Emma (25. Absatz)
[5] Integrationsfonds &
[6] (ganz unten)
[7] Die Presse

BK Faymann zum Besuch von Präsident Gül

Unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül beantwortete Herr BK Faymann folgendermaßen (unsere Stellungnahme finden Sie hier):

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül konnten in einer sehr offenen Atmosphäre, eine Reihe von politisch und wirtschaftlich wichtigen Themen besprochen werden.

Selbstverständlich waren auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein Thema. Dabei ist es mir wichtig grundsätzlich festzuhalten, dass es für Österreich ein ergebnisoffenes Verfahren ist. Doch selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen, wird in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten werden.

Wichtig war mir ebenfalls, die politische Position Österreichs und der Europäischen Union deutlich zu machen. Das bedeutet, dass Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und Pressefreiheit uneingeschränkt gelten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler

Abteilung III/8 f. StS Kurz zum Besuch v. Präs. Gül

Folgende Antwort erhielten wir auf unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül aus einem Büro von Staatssekretär Kurz:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Besten Dank für Ihr Schreiben an Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz, welches zuständigkeitshalber an die Abteilung III/8 weitergeleitet wurde. Als Leiter dieser Organisationseinheit, die insbesondere für die Wahrnehmung der Integrationsförderung wie auch der Integrationskoordination verantwortlich zeichnet, darf ich Ihnen versichern, dass wir uns der gesamtgesellschaftlichen Relevanz und den Herausforderungen des Themas Integration bewusst sind. Personen mit türkischem Migrationshintergrund stellen in Österreich eine der zahlenmäßig bedeutendsten Community dar und sind daher eine wichtige Zielgruppe für die Entwicklung von Integrationsstrategien.

Mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Integration zu Beginn des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik gesetzt. Neben allgemeinen integrationspolitischen Leitlinien behandelt der Aktionsplan als neue Grundlage der österreichischen Integrationspolitik vertiefend Herausforderungen, Grundsätze und Ziele in folgenden Schlüsselhandlungsfeldern der Integration: Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit und Soziales, Interkultureller Dialog, Sport und Freizeit sowie Wohnen und die regionale Dimension der Integration.

Die integrationspolitischen Herausforderungen finden mit dem NAP nicht ihren Abschluss. Vielmehr ist es unser Ziel, diesen weiterhin, zum Wohle der gesamten österreichischen Bevölkerung, mittels konkreter Initiativen, umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Aktivitäten im Integrationsbereich einen wichtigen Beitrag für Österreich leisten und damit die Entstehung eines umfassenden "Wir-Gefühls", das von der Aufnahmegesellschaft und Personen mit Migrationshintergrund gemeinsam getragen wird, in unserer Heimat fördern.

Sehr geehrter Herr, die Türkei befindet sich derzeit inmitten der Beitrittsgespräche zur Europäischen Union. Hinsichtlich der konkreten Verhandlungspunkte darf ich Sie auf die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission bzw. auf die diesbezügliche Expertise des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Michael Girardi

Dr. Stillfried f. AM Spindelegger zum Besuch v. Präs. Gül

AM Dr. Spingelegger ließ unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül von Dr. Stillfried beantworten:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger vom 30.April. Als Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten darf ich Ihnen zu Ihrer Anfrage folgendes mitteilen:

Zwischen Österreich und der Türkei besteht ein intensiver Dialog über Bereiche beiderseitigen Interesses. Davon sind natürlich auch Fragen hinsichtlich der Integration der türkischstämmigen Migranten und Migrantinnen in Österreich berührt, die auf fachlicher Ebene, unter anderem in den regelmäßigen bilateralen Konsularkonsultationen, ebenso wie anlässlich von politischen Gesprächen erörtert werden. Bei dem von Ihnen erwähnten Staatsbesuch von Präsident Gül in Österreich unterstrichen sowohl Präsident Gül als auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die Bedeutung dieses Themas. Insbesondere hoben beide Staatsoberhäupter die Wichtigkeit einer entsprechenden Sprachkompetenz der türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich hervor.

Auch über den bilateralen Rahmen hinaus besteht, etwa im Rahmen der österreichischen Initiative zum Dialog der Kulturen und Religionen, eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Türkei. Dabei kommt aus österreichischer Sicht der Religionsfreiheit besondere Bedeutung zu.

Mit besten Grüßen

Dr. Georg Stillfried
Gesandter

Unsere Ansicht zu den Antworten bez. Präs. Gül

Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe Links auf vorige Seiten unten), wofür wir uns herzlich bedanken! Offenbar wurden wir aber entweder leider nicht verstanden oder den Fragen wurde bewusst ausgewichen.

Dafür erfuhren wir bei allem Respekt Allgemeinplätze über Religions- und Meinungsfreiheit - in der Verfassung verankerte Selbstverständlichkeiten einer modernen Gesellschaft! - oder von einer verpflichtenden Volksabstimmung am Ende der ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen. Alles Punkte, die wir in unserer Fragestellung gar nicht erwähnt hatten.

Falls das ein Beispiel war für »eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidaten«, wie die Seite meinparlament sich selbst beschreibt, so kann man nur feststellen: schade.

Frauenquoten (BM Heinisch-Hosek)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrte Frau Bundesminister,

der heutigen Wiener Zeitung ist zu entnehmen, dass der Bund bei der Vergabe von Stellen Frauenquoten einführen wird. Quoten jedweder Art verletzen aber den Gleichheitsgrundsatz.

Das ist schnell zu zeigen: bewerben sich theoretisch für 10 ausgeschriebene Stellen je eine Frau und ein Mann (also insgesamt 10 Frauen & 10 Männer), so kann man offensichtlich von »Chancengleichheit« sprechen, wenn schlussendlich fünf Frauen und fünf Männer die Posten besetzen. Bewerben sich aber nur bei zwei dieser Posten Männer, sonst nur Frauen (also insg. 2 Männer und 18 Frauen), so herrscht statistisch Chancengleichheit, wenn in den zehn vergebenen Jobs letztendlich neun Frauen und ein Mann zu finden sind.

Das ist natürlich mathematisch etwas verkürzt (es ist beispielsweise nicht davon auszugehen, dass sich für jede Stelle genau zwei Personen bewerben), aber der Grundgedanke ist offensichtlich und offensichtlich richtig.

Jede bewusste Bevorzugung einer Gruppe, um das Endergebnis in eine gewünschte Richtung zu verändern lässt sich also nur durch Verletzung der Chancengleichheit im Einstellungs- bzw. Vergabeverfahren erwirken, also einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der wiederum in der Verfassung festgeschrieben ist.

Meine Fragen:

* (Wie) lässt sich verhindern, dass abgelehnte männliche Kandidaten auf Basis der Verfassung gegen diesen vermeintlichen Verfassungsbruch klagen, und an österreichischen bzw. internationalen Höchstgerichten recht erhalten werden?

* Beziehungsweise welche jährlichen Kosten prognostizieren Sie für die Staatskasse, also den Steuerzahler, aufgrund der Notwendigkeit, aussichtslose Verfahren führen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Heinisch-Hosek zu Frauenquoten

Vor einiger Zeit richteten wir eine Anfrage bezüglich Frauenquoten und zu erwartenden Kosten an Frau Minister Heinisch-Hosek. Es hat zwar etwas gedauert, aber dieser Tage erhielten folgende - naja, nennen wir es mangels Alternative halt »Antwort«:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen Gleichheitsgrundsatz und Frauenförderungsgebot.

Nach wie vor bekommen Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und dennoch in Führungspositionen massiv unterrepräsentiert. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen erledigt. Es zeigt sich somit ganz klar, dass wir die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht haben. Maßnahmen um Gleichstellung zu erreichen sind also dringend geboten. Frauen bei gleicher Qualifikation auch die gleichen Chancen zu geben ist ein Teil davon.

Die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes bezüglich der Frauenförderung dienen dazu bestehende Benachteiligungen aufzuheben und auszugleichen und verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht. Es geht darum, dass Chancengleichheit auch aktiv gefördert wird. Das Frauenförderungsgebot, das im Übrigen bereits seit 1993 besteht, steht im Einklang mit Art 4 Abs 1 UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), der vorübergehende Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Frauen und Männern für zulässig erklärt.

Chancengleichheit kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden. Frauenfördermaßnahmen sind ein wichtiges Mittel auf dem Weg dorthin.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinisch-Hosek


Unsere Meinung

Vielen Dank für Ihre »Antwort«, Frau Ministerin. Ob eventuell eine Verwechslung vorlag? Sie hat nämlich nicht einmal entfernt mit unseren Fragen zu tun.

Schuldenbremse (VK & FM Pröll)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

In der elektronischen Ausgabe der Wiener Zeitung von heute, 9. August, liest man, dass sich Ihr Ministerium gegen eine »Schuldenbremse nach deutschem Vorbild« ausspricht. Als Argument wird ins Treffen geführt, dass eine gesetzliche Regelung bereits existiere, und eine Verankerung in der Verfassung aus diesem Grund nicht notwendig sei.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie fragen:

Welchen Sinn könnte es unter diesem Aspekt überhaupt haben, Gesetze in der Verfassung zu verankern?

In welcher Weise berücksichtigt die bereits existierende Regelung die Einnahmesituation des Staates? Anders gefragt: inwieweit ist die bestehende Regelung zur Verhinderung weiterer Schulden überhaupt geeignet?

Welche juristischen Konsequenzen (auch und persönlich für verantwortliche Beamte oder Sie selbst als verantwortlichem Minister) hätte ein Bruch der derzeit bereits bestehenden, gesetzlich bindenden Schuldenbremse? Würde es sich um ein Offizialdelikt handeln, welches behördenseitig zu verfolgen wäre?

In diesem Zusammenhang darf ich auch an unsere noch unbeantwortete unsere Anfrage vom 4. Juli betreffend den Verfassungsbruch durch die verspätete Budgetrede erinnern.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort,

mit freundlichen Grüßen

FM Pröll zur »Schuldenbremse«

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Budget.

Eine Regelung wie die Schuldenbremse nach deutschem oder schweizer Vorbild existiert es in Österreich nicht. Allerdings gibt es seit 2009 eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung für den Bund, das so genannte Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG). Mit dem BFRG werden im Wesentlichen die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Diese Planung ist roulierend, was bedeutet, dass die darin vorgesehenen Ausgabenobergrenzen jedes Jahr um ein Jahr ergänzt werden. Konjunkturbedingte Ausgaben sind von der bindenden Planung ausgenommen. Die Einnahmen werden bei der Erstellung des mittelfristigen Budgetrahmens mitgeschätzt und berücksichtigt; die Ergebnisse dieser Schätzung werden - samt den sich hieraus ergebenden Saldogrößen - im jährlichen Strategiebericht des Bundes dem Nationalrat vorgelegt und veröffentlicht.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass der mittelfristige Finanzrahmen eine wesentliche Hilfe bei der Förderung von Fiskaldisziplin ist. Den Ressorts werden klare Finanzrahmen für vier Jahre vorgegeben, innerhalb deren jeder Minister eigenverantwortlich budgetieren kann. Jene Mittel, die ein Minister in diesen vier Jahren einspart, müssen am Ende nicht an das Finanzministerium abgeführt werden, sondern bleiben im jeweiligen Ressort.

Zu Ihren rechtlichen Erwägungen darf ich Sie darüber informieren, dass das BFRG von der Bundesregierung vorbereitet und vom Nationalrat beschlossen wird. Mit dem BFRG bindet der Nationalrat primär sich selbst im Hinblick auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) und die Bundesregierung hinsichtlich dessen Vorbereitung. Ein BFG, das dem BFRG widerspricht, ist verfassungswidrig. Die juristische Konsequenz ist, dass ein verfassungswidriges BFG vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG aufgehoben werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Sie über die Sach- und Rechtslage ausreichend informieren und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Josef Pröll

Verspätete Budgetrede (BK Faymann, VK Pröll)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Finanzminister!

„Die Presse“ vom 3.7. bspw. schreibt, dass die Regierung offenbar vorhat, gegen Artikel 51 der Bundes­verfassung zu verstoßen. Dieser schreibt vor, Budgetentwürfe 10 Wochen vor Inkrafttreten im Parlament einzubringen.

Nun wurde angekündigt das nächste Budget erst am 9.12. einzubringen, also nach der Wahl in Wien und gerade einmal drei Wochen vor dem Jahreswechsel. Da es mit jenem Gültigkeit erlangen wird meinen maßgebliche Verfassungsjuristen, der Stichtag für die Einbringung sei der 22.10. und weiters, dass hier ein Verstoß vorliege. Auch unserer, der „Bürgerinitiative Österreich“, Ansicht nach entspricht die Ankündigung nicht dem Wortlaut, vor allem aber nicht dem Geiste, der Verfassung, die sehr klar formuliert ist.

Sogar Frau NR-Präsident Barbara Prammer hat in der heutigen Pressestunde ihre Meinung geäußert, dass keine ausreichenden Gründe für eine Verschiebung der Budgetrede vorliegen würden. Insbesondere meinen wir, dass jene Bestimmungen, welche verspätete Einbringungen regeln, vorsorglich getroffen wurden und keinesfalls als „Rechtfertigung“ für solche herangezogen werden können!

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, deren Beantwortung wohl nicht nur unsere Mitglieder und mich als Obmann interessieren dürfte, sondern vielleicht auch andere Mitbürger:

Was ist für die Regierung wichtiger als die Verfassung, das dieses laut Experten verfassungswidrige Vorgehen rechtfertigt?

Was für Gründe ermächtigen die Regierung überhaupt, sich über die österreichische Verfassung hinwegzusetzen?

Welche Budgets wurden in der Vergangenheit ähnlich kurz vor Inkrafttreten im Parlament eingebracht?

Welche Möglichkeit haben wir Bürger, die Einhaltung unserer Verfassung durchzusetzen?

Ihren geschätzten Antworten sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

BK Faymann zur verspäteten Budgetrede

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sie sprechen zweifellos ein sehr wichtiges Thema an und ich werde sehr gerne die Chance ergreifen und auf Ihre Anfrage eingehen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent zu senken. Dieses Ziel stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.

Das Budget 2011 ist deshalb so schwierig, weil ein heikler Spagat gelingen muss: Einerseits muss konsolidiert werden, weil sonst die notwendigen Zinszahlungen für die Staatsverschuldung der Politik ihre Gestaltungsspielräume nehmen würde. Auf der anderen Seite darf das fragile Wachstum der Wirtschaft nicht abgewürgt werden, denn die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist in Österreich und in Europa noch nicht vorbei: Die Konjunkturerholung in Österreich ist noch sehr schwach und instabil.

Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz gibt es eine verbindliche Vorgabe für die Entwicklung des Bundeshaushalts - konkrete Detailmaßnahmen sollten aufgrund der unsicheren konjunkturellen Situation erst ab Herbst 2010 festgelegt werden. Im Hearing zum Bundesfinanzrahmengesetz waren die WIFO-Experten Marterbauer und Lehner beide der Ansicht, dass erst im Herbst 2010 die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden könne.

Erst die Wirtschaftsprognosen von Ende September von WIFO und IHS werden deshalb ein klareres Bild liefern und damit eine Voraussetzung dafür schaffen, detaillierte Konsolidierungsmaßnahmen (nach Prüfung ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum) festzulegen. Die Umsetzung des ambitionierten Konsolidierungsprogramms bedarf noch intensiver Verhandlungen und umfangreicher Vorarbeiten.

Der spätere Termin zur Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 ist als Ausnahmefall in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt und daher nicht verfassungswidrig: Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht, entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch durch selbständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen. Artikel 51a Abs. 2 B-VG ermöglicht damit, den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes am 1. Dezember 2010 vorzulegen. Auch im Falle von Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen wurde in der Vergangenheit das Budget bereits verschoben, ohne dass Verfassungsrechtler dies bekrittelt hätten, obwohl auch diese beiden Gründe nicht in der Verfassung explizit vorgesehen sind. Das ist die Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und der Budget-Sektion im Finanzministerium.

Das Parlament stellt mit dem am 6.7. von der Koalition vorgestellten neuen Zeitplan (Budgetrede am 1.12.2010) sowohl eine ausführliche Diskussion in Ausschüssen und Plenum über das Budget als auch das Inkrafttreten am 1. Jänner 2011 sicher. Die Budgetbegleitgesetze mit allen relevanten Maßnahmen werden bereits Ende Oktober in die Begutachtung geschickt. Somit bleibt der Öffentlichkeit und dem Parlament ausreichend Zeit zur Prüfung und zur Diskussion, die Verlegung um einige Wochen in Richtung Inkrafttreten des Budgets zu Jahreswechsel erhöht aus unserer Sicht die Qualität.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler


Unsere Ansicht

Folgende Fragen haben wir den Herren Bundes- und Vizekanzler zur verspäteten Budgetrede gestellt:

  • Was ist für die Regierung wichtiger als die Verfassung, das dieses laut Experten verfassungswidrige Vorgehen rechtfertigt?
  • Was für Gründe ermächtigen die Regierung überhaupt, sich über die österreichische Verfassung hinwegzusetzen?
  • Welche Budgets wurden in der Vergangenheit ähnlich kurz vor Inkrafttreten im Parlament eingebracht?
  • Welche Möglichkeit haben wir Bürger, die Einhaltung unserer Verfassung durchzusetzen?

Der volle Wortlaut der Fragestellung ist auf »meinparlament« nachzulesen, ebenso die Antwort des Herrn Bundeskanzler, für die wir uns herzlich bedanken. Eine Antwort des Herrn Vizekanzler und Finanzminister ist bis zum heutigen Tage ausständig.

Zum Inhalt der Antwort:

Zur ersten Frage meinte der Kanzler: »Der spätere Termin zur Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 ist als Ausnahmefall in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt und daher nicht verfassungswidrig«

Die zweite Frage wurde - ebenso wie die vierte - übergangen.

Frage drei wurde unkonkret beantwortet: »Auch im Falle von Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen wurde in der Vergangenheit das Budget bereits verschoben, ohne dass Verfassungsrechtler dies bekrittelt hätten, obwohl auch diese beiden Gründe nicht in der Verfassung explizit vorgesehen sind.«

Aus unserer Sicht als Bürger und Wähler können diese Antworten nicht zufrieden stellen, da hier unserer Auffassung nach bewusst der Buchstabe der Verfassung strapaziert wird, um von ihrem Geist abweichen zu können!

Der Wortlaut des Artikel 51, Ziffer (2) ist ganz klar formuliert: »(2) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr vorzulegen.«

Ein Imperativ also ohne Wenn und Aber, ohne irgendwelche Zusätze oder Ausnahmen. Einen »Ausnahmefall«, wie vom Herrn Bundeskanzler ins Treffen geführt, haben wir nicht gefunden, das Wort »Ausnahme« kommt im Artikel 51 gar nicht vor. Lediglich Ziffer (4) regelt die Vorgangsweisen für den Fall einer verspäteten Vorlage, was aber einer Erlaubnis nicht gleich kommen dürfte.

Machen wir das anhand eines hypothetischen Sicherheitsblattes deutlich:

»1.) Der Säurekanister ist sofort nach Gebrauch, spätestens vor dem Abstellen, zu verschließen. 2.) Sollte aus einem dennoch offenen Kanister, z.B. durch Umstürzen, Säure auslaufen, ist wie folgt vorzugehen: ...«

Wäre die Argumentation des Herrn Bundeskanzler stichhaltig, so würde 2.) das offen Lassen des Kanisters erlauben? 1.) durch 2.) also de facto außer Kraft gesetzt? Es stellt sich in diesem Fall die Frage, wofür der Punkt 1 überhaupt so formuliert wurde.

Ganz analog verhält es sich unserer Ansicht nach mit Artikel 51, Ziffern (2) und (4) der Bundesverfassung, wie Sie selbst z.B. bei der Johannes Kepler Universität nachlesen können (Anm.: konnte, bis leider der Link verschwand).

Im Labor wie beim Regieren kommt es darauf an, Leute zu haben, welchen den Geist der jeweiligen Bestimmungen leben! Im Falle einer Regierung umso mehr, als sie auf ebendiese Bestimmungen sogar einen Eid abgelegt hat.