Offener Brief an die Präsidentschaftskandidatin Dr. Irmgard Griss

Sehr geehrte Frau Dr. Griss,

gerne würde ich Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten, ›das Amt des Bundespräsidenten sinnvoll auszufüllen‹, wie Sie auf dem Neujahrsempfang des Business Frauen Center betonten. Er basiert auf der verfassungsmäßig festgeschriebenen Macht des Bundespräsidenten, eine Regierung auch gegen ihren Willen entlassen zu können.

Dieses Recht könnte nämlich den Präsidenten grundsätzlich in die Lage versetzen, einer Regierung ganz konkrete Aufgaben zu stellen und deren Umsetzung durchzusetzen. Das könnte bspw. so aussehen, dass von der Präsidentschaftskanzlei ein Auftrag an das Kanzleramt geht: ›Bis Juni liegt ein Gesetzesvorschlag für eine nachhaltige Pensionsreform vor.‹ Kommt die Regierung dem nicht nach (oder ist das Ergebnis trotz Nachfrist unzulänglich), wird sie ohne weitere Diskussion aufgelöst und ein neuer Kanzler wird mit einer Regierungsbildung beauftragt.

Das ginge ohne jede Einmischung in konkrete Tagesabläufe, und vor allem könnte diese Macht völlig un- und überparteilich ausgeübt werden. Trotzdem könnte so ein ungeheur positiver Einfluss auf den von vielen und maßgeblichen Seiten bescheinigten Reformstau in Österreich ausgeübt werden.

Es ist mir klar, dass so eine Vorgangsweise nicht der österreichischen Amtstradition entspricht, aber ›Tradition‹ ist meines Wissens keine Kategorie in der Verfassung. Andererseits würde diese Art der Amtsführung – da bin ich völlig sicher – dem Staatsoberhaupt einen enormen Ansehensgewinn in der Bevölkerung einbringen; Diskussionen über eine Abschaffung wären bei klugem und maßvollem Einsatz rasch vergessen.

Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wolf

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