Schuldenbremse (VK & FM Pröll)

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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

In der elektronischen Ausgabe der Wiener Zeitung von heute, 9. August, liest man, dass sich Ihr Ministerium gegen eine »Schuldenbremse nach deutschem Vorbild« ausspricht. Als Argument wird ins Treffen geführt, dass eine gesetzliche Regelung bereits existiere, und eine Verankerung in der Verfassung aus diesem Grund nicht notwendig sei.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie fragen:

Welchen Sinn könnte es unter diesem Aspekt überhaupt haben, Gesetze in der Verfassung zu verankern?

In welcher Weise berücksichtigt die bereits existierende Regelung die Einnahmesituation des Staates? Anders gefragt: inwieweit ist die bestehende Regelung zur Verhinderung weiterer Schulden überhaupt geeignet?

Welche juristischen Konsequenzen (auch und persönlich für verantwortliche Beamte oder Sie selbst als verantwortlichem Minister) hätte ein Bruch der derzeit bereits bestehenden, gesetzlich bindenden Schuldenbremse? Würde es sich um ein Offizialdelikt handeln, welches behördenseitig zu verfolgen wäre?

In diesem Zusammenhang darf ich auch an unsere noch unbeantwortete unsere Anfrage vom 4. Juli betreffend den Verfassungsbruch durch die verspätete Budgetrede erinnern.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort,

mit freundlichen Grüßen

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