Wir wollen ein besseres Österreich! Wir wollen den Staat auf einen gesunden Kanon von Aufgaben und Eingriffsmöglichkeiten zurückgeführt, seine Bürger auf bestinformierter Basis als freie Menschen sehen.

Die Presse: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

Der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Friedhelm Frischenschlager teilt offenbar die meisten unserer Gedanken: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

Verblüffende Zusammenhänge

Auf folgenden bemerkenswerten Artikel in »Die Presse« wurden wir aufmerksam gemacht, der einen Zusammenhang herausarbeitet zwischen niedrigen Immobilienpreisen und öffentlicher Verschuldung:

Die Presse v. 28. Jänner: Wenn Staatsschulden nicht auf Zukunft überwälzbar sind

BH-Reform: Schweizer Vorbild?

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Sehr geehrter Herr Bundesminister,

aus liberaler Sicht bedauern wir, dass die Volksbefragung am 20. Jänner »pro Wehrpflicht« ausgegangen ist, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Ihr Modell einer Spezialistentruppe nicht geeignet war, eine militärische Behauptung der Österreichischen Souveränität umfassend sicherzustellen (was ja auch nicht Ziel und Inhalt Ihres Konzepts war).

Österreich hat sich per Verfassungsgesetz verpflichtet, »Neutralität nach Schweizer Vorbild« zu leben. Auf die militärische Landesverteidigung umgelegt muss das wohl heißen, dass wir ähnliche Kapazitäten bereit stellen müssen. Und hier sieht ein Zahlenvergleich nicht gut aus:

Zum Ausgang der Volksbefragung

Gratulation den Befürwortern der Wehrpflicht und Glückwünsche der Republik Österreich und seiner Bevölkerung!

Denn Glück werden wir brauchen, damit auf absehbare Zeit weiterhin kein anderer Einsatz als Schneeschaufeln nötig werde.

Volksbefragung „Wehrpflicht“ - eine subjektive Zusammenfassung

Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung – allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was gegebenenfalls aus unserer Sicht dazu zu sagen ist. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass alles, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist!

Implizite Staatsschuld - heimliche Schulden?

Die deutsche »Stiftung Marktwirtschaft« errechnet alljährlich anhand von der EU zur Verfügung gestellten Daten die »Nachhaltigkeitslücke« mehrerer EU-Länder, die ausdrücken soll, wie groß der Finanzierungsbedarf eines Landes jenseits des offiziell bekannt gegebenen Schuldenstands jeweils ist (klick hier). Für Österreich errechnete man eine implizite Schuld von unfassbaren 225,9% des BIP, was in Summe mit der offiziellen in Höhe von 71,9% BIP eine Nachhaltigkeitslücke von schwindelerregenden 297,7% BIP ergibt.

Wir stellten unserem Wirtschaftsexperten die Frage, ob diese Betrachtung der Dinge auch zielführend sei, oder ob sich dabei nicht die Darstellung eines »übervorsichtigen Kaufmanns« handeln könne. Hier seine Antwort:

Finanzgebarung der AK (BM Hundstorfer)

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Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Weder auf der Webseite der Arbeiterkammer (www.arbeiterkammer.at) noch mit Suchmaschinen sind allem Anschein nach Finanz- und/oder Geschäftsberichte der AK zu finden. Daher erlauben wir uns, die Frage an Sie zu richten:

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit (BK, VK, FM, WM)

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Prof. Stéphane Grapelli vom World Competetitive Centre des IMD in Lausanne nennt 5 Schlüsselbereiche, auf die ein Land besonders achten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben bzw. zu werden [1]:

IMD: Wie man ein wettbwerbsfähiges Land wird

Stéphane Garelli erklärt aus Sicht des vergleichenden Wirtschaftswissenschaftlers in diesem 3-minütigen Clip (in gut verständlichem Englisch), was ein im internationalen Wettbewerb erfolgreiches Land ausmacht (Text und deutsche Übersetzung unter dem Video, nach Klick auf »read more«) :

Böser Beton - guter Beton

Seit einiger Zeit gibt es in der Wiener Stadtregierung bekanntlich auch die Farbe Grün.

Star 22 Zielgebiet U2; Bild: wien.gv.at

Was hat das bisher der Stadt und vor allem den Bewohnern gebracht? Wir dürfen neue Dienstposten bezahlen (Fahrradbeauftragter), es ist einiges teurer geworden (Einzelfahrscheine, Parkscheine gar um 67 %), ach ja, die Jahreskarte wurde verbilligt. Teurer wurden Energie, Wasser, Müllabfuhr, um nur einge Beispiele zu nennen. In Radiospots (oder -spott?) wurde uns erzählt, dass das die Lebensqualität in Wien hebe. Nun ist mir neu, dass exorbitante Preiserhöhungen irgendeine Qualität heben, ich glaube nicht, dass teurere TV-Geräte ein besseres Programm böten, teureres Benzin zu verbesserten Fahreigenschaften führen würde, oder höhere Mieten die Qualität einer Wohnung wesentlich heben. Aber Wien ist ja bekanntlich anders.

Schubladierte Studie (BM Schmied)

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Sehr geehrte Frau Bundesminister,

Der ORF berichtet, dass eine Studie zur Lage der Bundestheater »in der Schublage verschwinden« würde (http://oe1.orf.at/artikel/301520). In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an Sie richten:

° Sind Sie der Auffassung, dass der Steuerzahler ein Recht hat, Ergebnisse aus steuergeldfinanzierten Studien und Evaluierungen zu erfahren?

Haben Sie Zeit für zwei Minuten Satire?

Einmal mehr betrifft es zwar Deutschland, kann aber unserer Meinung nach stellvertretend für die Denkweise auch unserer Obrigkeiten herhalten. Die satirische Sendung "Extra 3" auf NDR berichtet über eine bemerkenswerte Steuergeldverschwendung und fragt:
"Werden 80 Wildkatzen die eigens für sie gebaute Brücke über die B27 ohne Schilder finden? Es wäre ja sonst schade um die investierten 2,6 Millionen Euro."

Satire, aber leider wahr!

Nur weil einer Kunst macht...

Bild: APA Fotodienst

"... hat er kein Recht auf Geld dafür."

Ist das so? Eine schwierige Frage.

Die Piratenpartei ist (mit 7,4%) locker aus dem Stand in den saarländischen Landtag gesprungen, während die Grünen nur mit Weh und Ach (5,0%) die Eingangshürde schafften. Der Zeitgeist, so konnte man da lesen, sei nun einmal ein Pirat.

Ein herausragender Aspekt der bis jetzt noch nicht gerade inhaltsreichen Bekenntnisse der Piraten ist das Verlangen nach freiem Zugang zu Informationen aller Art. "Frei" heißt da "ohne Entgelt".

Freiheit und Verantwortung

Bild: Zeit online


80% der versammelten Parlamentarier und Deputierten haben Joachim Gauck in sein neues Amt gewählt. 80% der Bundesdeutschen stimmen nach aktuellen Umfragen dieser Wahl zu und halten den Pfarrer und ehemaligen DDR-Regimekritiker für einen höchst geeigneten Amtsträger.

Das Motto des neuen höchsten Würdenträgers der BRD lautet "Freiheit und Verantwortung". Auch sein "Plaidoyer" in Buchform titelt "Freiheit".

Dem liberalen Denken, das auf dieser Website besondere Beachtung erfährt, steht nichts näher als "Freiheit und Verantwortung", denn Freiheit bedingt Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Einstehen für die vorher selbst getroffenen freien Entscheidungen, die möglichst ohne Druck von "oben", ohne Gängelung und Regulierung getroffen, aber eben auch konsequent mit allen eventuellen Nachteilen verantwortet werden sollen.

Interview mit van der Bellen

Die Presse

Alexander van der Bellen unterstreicht im Presse-Interview die Notwendigkeit eines starken Europa und erläutert gleichzeitig, wo er die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte ortet und wie er sie korrigieren würde. Wir freuen uns, auch einmal bei den Grünen Gedanken zu finden, denen wir etwas abgewinnen können.

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.

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