Wir wollen ein besseres Österreich! Wir wollen den Staat auf einen gesunden Kanon von Aufgaben und Eingriffsmöglichkeiten zurückgeführt, seine Bürger auf bestinformierter Basis als freie Menschen sehen.

Eine Koalition zeichnet sich ab?

Innerhalb weniger Tage hat die Grüne Nationalratsfraktion zum zweiten Mal mit der Regierung gegen die Opposition gestimmt: Am 30.9. für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und am 11.10. gegen die von der FPÖ beantragten Volksbefragungen zu sechs verschiedenen Materien. Diese Voten richten sich vor allem gegen den gemeinsamen Gegner FPÖ , zeigen daher eine Übereinstimmung der Interessen der Grünen mit der derzeitigen Regierung in grudsätzlichen Materien wie der Europapolitik, der Verteidigung der Repräsentativen Demokratie gegenüber der Direkten und der Bekämpfung der FPÖ.

Die Presse: die zerwaltete Republik

Die Presse Eine schaurig amüsante Galerie findet sich in der Presse. In »Die zerwaltete Republik« erfahren wir, wo unser Steuergeld versickert.

Blendgranaten?

Die vor wenigen Tagen vorgestellte Initiative "Mein Österreich" (www.meinoe.at) schaffte es, binnen weniger Tage über 8000 Unterschriften zu sammeln. Prinzipiell wirken die aufgestellten Thesen und Forderungen grundvernünftig und fallen in die Kategorie »das musste mal gesagt werden!« Endlich ein paar Altpolitiker, die zu verstehen scheinen, worum es geht!

Oder?

Austria quo vadis?

Die Presse

Der IWF hat nach eigenen Angaben mit der Warnung an Österreich, endlich Sparmaßnahmen einzuleiten keinen Erfolg erzielt. Die Behörden hätten unter Hinweis auf die in zwei Jahren stattfindenden Wahlen derartige Maßnahmen als politisch unmöglich bezeichnet. Man hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung ind in seinem Gefolge auf höhere Steuereinnahmen (Die Presse: »Der IWF stößt auf taube Ohren«).

Was ist von den Vorschlägen unserer Politiker zu halten?

Maria Fekter (ÖVP - und ihres Zeichens amtierende Finanzministerin), hat am 14.9. dieses Jahres einen Vorschlag veröffentlicht, der im ersten Moment höchstes Erstaunen erregt: Sie möchte die Steuerlast für die höchsten Einkommensbezieher senken. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Koalitionspartner (oder besser der Koalitionsgegner) die massive Erhöhung der Steuern genau für diese Personengruppe vorschlägt! Das gibt Anlass zum Nachdenken über die Hintergründe und Absichten hinter solchen Veröffentlichungen.

Der Standard: Jugendstudie

Jugendstudie 2011

Stimmung unter Jugendlichen: Wenig Optimismus, dafür viel Angst

Junge glauben nicht mehr an den Generationenvertrag - Rechts Orientierte haben eher Angst vor der Zukunft als Linke.

Rundfunkgebühr für alle Haushalte

Die Presse
Die ÖVP schlägt nach deutschen Muster im Einvernehmen mit FPÖ und Grünen die Einführung einer auf den Haushalt bezogenen und vom Besitz eines Fernsehgerätes unabhängigen Abgabe für die Bereitstellung der öffentlich rechtlichen Programme vor (siehe Die Presse vom 4.9.: »Politik kontra ORF: Gebühr soll auch an Private gehen«). In den Medien wird dies unter dem Untertitel "Weniger Geld für den ORF" gefeiert. Grundsätzlich hebt der Staat damit aber mehr Geld von den Bürgern ein, weil erstens bisherigen Ankündigung zufolge, die nicht gebührenpflichtige Haushalte, nämlich solche ohne Fernsehgerät ebenfalls zahlen müssen und zweitens die Ankündigung, die neue Abgabe werde sich in ähnlicher Höhe wie die derzeitige Fernsehgebür bewegen, dem erfahrenen Österreicher bereits anzeigt, dass sie höher sein wird, sonst hätte die Formulierung mit Sicherheit "niedriger" (oder wenigstens "gleich hoch") gelautet.

heise: Kritik allein zu wenig

heiseVor kurzem bereits haben wir dargelegt, warum wir nicht so viel von »bürgerlicher Wut« halten. Auch und gerade, wenn eine solche vordergründig verständlich ist. »Denken sublimiert die Wut« titelte unser Versuch eines Denkanstoßes.

Gold !?

GoldseitenEugen Weinberg erklärt im Artikel »Ist Gold krisensicher« auf den generell empfehlenswerten goldseiten.de, inwieweit Gold als krisensichere Anlage oder auch als Alternativwährung geeignet ist.

Eine Zusammenfassung des ausführlichen Textes ersparen wir uns, statt dessen stellen wir Ihnen ein paar prototypische Zitate und die Überschriftenliste zusammen:

Liberal und/oder konservativ?


Liberalismus hat in Österreich keine historische Wurzeln, passt in das politische Spektrum zwischen Links und Rechts kaum hinein und ist in der Diskussion unter dem Begriff "Neoliberal" von der Linken bereits mit höchst negativer Konnotatation versehen worden. Er wird von ihr inzwischen als Gegenpol zum Sozialismus gesehen, wie ein Artikel im Profil nachweist, der offensichtlich den Zweck verfolgt, die SPÖ aus ihren neoliberalen Abschweifungen wieder auf den Pfad des reinen Sozialismus zurückzuführen. Ursprünglich hatte die Partei durchaus Affinität zum Liberalismus, solange er sich als Liberales Forum eher im linken Spektrum bewegte. Obwohl er dort als Konkurrent um die Gunst des Wählers auftrat, bot man ihm bei Nationalratswahlen ein der SPÖ zustehendes Mandat an.

Ein düsterer Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft

Die Unruhen in Griechenland, Spanien und Großbritannien sind auf den ersten Blick nur schwer auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen. In Spanien und Griechenland demonstriert man eindeutig gegen die geplanten beziehungsweise vorgeschriebenen Sparmaßnahmen, die „wohlerworbene“ soziale Rechte beschneiden würden. In Großbritannien gingen die Unruhen von einem Polizeieinsatz mit Waffengewalt und einem dabei getöteten Mann aus und schlugen dann in Orgien der Plünderung um. Hier nahm sich der Mob, was er sich nicht leisten konnte, worauf er aber ein Anrecht zu haben meinte.

Heinisch-Hosek zu Frauenquoten

Vor einiger Zeit richteten wir eine Anfrage bezüglich Frauenquoten und zu erwartenden Kosten an Frau Minister Heinisch-Hosek. Es hat zwar etwas gedauert, aber dieser Tage erhielten folgende - naja, nennen wir es mangels Alternative halt »Antwort«:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen Gleichheitsgrundsatz und Frauenförderungsgebot.

Die Presse: »Ein Hoch den Shortsellern«

Die Presse

Franz Schellhorn hat in der "Presse" vom 13.8.2011 einen Kommentar verfasst, der eine ökonomische Sicht (unausgesprochen: die der "Wiener Schule") des Verbots der Leerverkäufe darstellt.

Wirtschaftstreuhänder: Reichensteuer ist bereits Realität

APAfolgende Presseaussendung wurde heute über die APA Österreich versendet:

Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ist reine Geldbeschaffungsaktion

Der Wegfall der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung würde bedeuten, dass alle Österreicher mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 58.800 Euro von ihrem darüber liegenden Einkommen zusätzlich rund 17 Prozent an SV-Beiträge bezahlen müssten. „Der Vorschlag von Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder die Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, ist eine massive Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Leistungsträger und des Mittelstands und wird von den österreichischen Wirtschaftstreuhändern daher strikt abgelehnt“ sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner.

Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien

Unter dem Titel „Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien“ erschien am 17.7. dieses Jahres ein Artikel in der NZZ (leider nur in der gedruckten Ausgabe), der sich mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster in Slowenien beschäftigt. In diesem in Laibach (Ljubljana) verfassten Artikel wird das von der Schweiz übernommene slowenische Modell der direkten Demokratie kritisch hinterfragt.

Besonders die geringen Hürden für eine Initiative des Volkes oder einer Gruppe von Abgeordneten und das von der Schweiz übernommene fakultative Referendum, das Volk oder Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, bereits beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung zu unterwerfen, werden als Hindernis für eine effektive Regierungsarbeit gesehen. Weiters wird beklagt, dass die Opposition dieses Instrument zum Zwecke der Bekämpfung der Regierung missbrauche. „Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind der Ansicht, dass das derzeit geltende Referendumsrecht die Regierungsarbeit stark behindere, und fordern eine Verfassungsreform“, so der Autor des Artikels, Volker Papst.

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