Wir wollen ein besseres Österreich! Wir wollen den Staat auf einen gesunden Kanon von Aufgaben und Eingriffsmöglichkeiten zurückgeführt, seine Bürger auf bestinformierter Basis als freie Menschen sehen.

BK Faymann zum Besuch von Präsident Gül

Unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül beantwortete Herr BK Faymann folgendermaßen (unsere Stellungnahme finden Sie hier):

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül konnten in einer sehr offenen Atmosphäre, eine Reihe von politisch und wirtschaftlich wichtigen Themen besprochen werden.

Selbstverständlich waren auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein Thema. Dabei ist es mir wichtig grundsätzlich festzuhalten, dass es für Österreich ein ergebnisoffenes Verfahren ist. Doch selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen, wird in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten werden.

Abteilung III/8 f. StS Kurz zum Besuch v. Präs. Gül

Folgende Antwort erhielten wir auf unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül aus einem Büro von Staatssekretär Kurz:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Besten Dank für Ihr Schreiben an Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz, welches zuständigkeitshalber an die Abteilung III/8 weitergeleitet wurde. Als Leiter dieser Organisationseinheit, die insbesondere für die Wahrnehmung der Integrationsförderung wie auch der Integrationskoordination verantwortlich zeichnet, darf ich Ihnen versichern, dass wir uns der gesamtgesellschaftlichen Relevanz und den Herausforderungen des Themas Integration bewusst sind. Personen mit türkischem Migrationshintergrund stellen in Österreich eine der zahlenmäßig bedeutendsten Community dar und sind daher eine wichtige Zielgruppe für die Entwicklung von Integrationsstrategien.

»Warum sparen?«

BMF
Heute eher »nachgeschaut« als »nachgelesen«: Prof. Rudolf Taschner und VK & FM a.D. Josef Pröll erklären die derzeitige Schuldensituation Österreichs und die Notwendigkeit für Änderungen in einem 6-minütigen Video. Es ändert sich eigentlich nur die darin genannte Zahl von EUR 198.400.000.000. Aktuell lautet sie:

Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit (BK Faymann)

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

»Der Standard« meldet in seiner online-Ausgabe vom 18.5.2011, dass Österreich in einem internationalen Vergleich des schweizer Managementinstituts IMD betreffend die Wettbewerbsfähigkeit von 59 Nationen von Platz 11 im Jahr 2007 (ein Jahr vor Ihrer Amtsübernahme), auf Platz 18 zurück gefallen sei. Wobei als besonders schlecht die Platzierungen in den Kategorien »Preise« (41), »öffentliche Finanzen« (39) und »Steuerpolitik« (51) hervorgehoben werden.

In eigener Sache: neues Dossier »meinparlament«

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

In eigener Sache erlauben wir uns aufmerksam zu machen: auf www.meinparlament.at richten wir - anlassbedingt und in unregelmäßigen Abständen - Fragen an Damen und Herren des Österreichischen oder des EU-Parlaments. Unsere Fragen (und allfällige Antworten) präsentieren wir Ihnen zusammengefasst im Dossier »meinparlament« (siehe links bei »Dossiers«).

Das Licht der Scheinwerfer (oder: Die veröffentlichte Meinung)

Die Semantik legt es schon nahe: der Standort bestimmt den Standpunkt. Zwei Beispiele aus der jüngsten Wirtschaftsberichterstattung führen das eingehend vor Augen.

Fall "AUA"

1. Es ist noch nicht lange her, dass die mehrheitlich staatseigene "österreichische" Luftfahrtlinie an die Lufthansa "verschenkt" wurde, und zwar mit einer staatlichen "Draufgabe" von 500 Millionen Euro. Die dem Desaster schon zu Zeiten des staatlichen Eigentums vorangegangenen und noch heute aktuellen Dispute der Unternehmensleitung mit der Gewerkschaft werden wohl den meisten von uns präsent sein.

Die Presse: "Wie soll das Raubtier Staat das Raubtier Kapitalismus bändigen?"

Die Presse

Primarius Marcus Franz hat der "Presse" (10.5.2011) wieder einen lesenswerten Text zur Verfügung gestellt, in welchem er darauf hinweist, dass der Staat, "der immer eine grundsätzlich antikapitalistische Entität darstellt", ein ebenso gieriges Raubtier ist, wie der "Raubtier-Kapitalismus".

Die Presse: "270 Milliarden für Pleitekandidaten"

Die Presse

Josef Urschitz, der Wirtschaftsredakteur mit Durchblick der Tageszeitung "Die Presse", hat (zum wiederholten Male) in einem Artikel über die Schuldenkrise europäischer Staaten auf die leicht irreführende Defizitmessung in den üblichen Statistiken hingewiesen.

Das Defizit der Staaten (nicht der Volkswirtschaften!) wird für gewöhnlich in Prozent der Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft (nicht der Einnahmen des Staates!) angegeben. Das hat zwar für Fachleute durchaus Sinn, weil die Einnahmen eines Staates durch die mögliche Steuerlast auf die gegebene Wirtschaftsleistung bestimmt werden (können).

Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül (BK Faymann, VK & AM Spindelegger, StS Kurz)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die nachfolgenden Fragen richteten wir am 30. April an die Herren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger und Integrationsstaatsekretär Kurz. Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe weiterführende Links zum Weiterblättern unten), wofür wir uns herzlich bedanken!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,

das Web-Portal trtdeutsch meldete, dass im Rahmen des anstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül »auch beide Länder interessierende nationale und internationale Konflikte erörtert werden« würden [1]. Im Vorfeld kündigte die türkische Seite insbesondere an, dass »fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Europa« thematisiert werden könnten [2].

Unsere Fragen dazu lauten:

Die Wirkung von Spekulation oder die Wirkung von Angebot und Nachfrage?

Wir können immer wieder lesen, dass "durch die Spekulation der Finanzhaie" zum Beispiel die Staatsschulden (unter anderem) Griechenlands notleidend werden.

Wenn Sie die Kursentwicklung einer beliebigen Griechenlandanleihe ansehen, etwa von im Jänner 2009 begebenenen EO-Bonds mit einer Nominalverzinsung von 5,5%, dann stellen Sie einen Höchstkurs von rund 110% Mitte 2009 fest, aber einen aktuellen Kurs von rund 63%, was aktuell eine Rendite von fast 22% ergibt.

Straßenverkehr funktioniert auch ohne Eingriffe der Obrigkeit

Eine Nachricht, die neben den aktuellen Katastrophenmeldungen zu Recht untergeht, aber gerade in der Osterzeit eigentlich doch Erwähnung verdient (obwohl freilich der Verkehr zu Feiertagen statistisch besehen wesentlich sicherer ist als an allen anderen Tagen): Straßenverkehr und öffentlicher Raum können auch fast ohne Regulierung auskommen, ohne dass das Chaos ausbricht!

Süddeutsche: Eurokrise & Rettungsschirm

Sueddeutsche Der Volkswirt Prof. Hans Werner Sinn von der Ludwig-Maximilians-Universität in München erklärt in einfachen Worten die Eurokrise, den Rettungsschirm, und worin eigentlich die Problematik damit besteht. Der Name des Artikels, "Tickende Zeitbombe", ist - ohne dramatisieren zu wollen - unmissverständlich. Und obwohl natürlich wieder ein starker Deutschland-Bezug da ist, ist doch die Vermutung naheliegend, dass es für Österreich wieder einmal ähnlich aussieht.

Religionsbekenntnis: Jedi-Ritter

Im Jahre 1793 schon haben die Houses of Parliament den Briten die erste Volkszählung verordnen wollen, und schon damals gab es heftigen Widerstand der Betroffenen.

Die British Library gibt darüber Auskunft, dass die erste Zählung 1801 abgehalten wurde und dass die mit Stichtag 27.März 2011 die 21. ihrer Art ist, wobei die "Times" es für möglich hält, dass sie die letzte ihrer Art sein könnte.

Easy Money

Warum wir das vom Bankensystem erzeugte, durch nichts gedeckte "easy money" haben, behalten und sogar lieben, obwohl der Nobelpreisträger Friedrich August v. Hayek schon 1976 dringlich die Abkehr von diesem staatsmonopolistischen Papiergeld gefordert hat, also eine "Entnationalisierung des Geldes", zumal davon, so v.Hayek, nicht weniger als das Überleben unserer Zivilisation abhängen könne.

(zitiert aus: Roland Baader, "Geldsozialisms", Resch-Verlag, 2010; Seite 20 f.; Interpunktionen etwas abgeändert und Absatzbildung und Hervorhebungen eingefügt)

MoK: »Zivile Nutzung von Kernergie«

Jean-Christophe Victor gibt in einer 11-minütigen Sendung der arte-Reihe »Mit offenen Karten« gewohnt gründlich und seriös einen guten Überblick über die Energiegewinnung aus Kernenergie, angefangen von wirtschaftlichen Grundlagen bishin zur technisch/wissenschaftlichen Diskussion der Problemlage.

Die Folge stammt aus dem Frühjahr 2010, nimmt also keinen Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Japan. Vielleicht ist sie gerade deswegen ideal geeignet, um sich auf die bereits heftig in Gang gekommene Atomdiskussion etwas vorzubereiten.

Der obige Link verbindet Sie anonym, hier die Sendung »direkt«:

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