Wir wollen ein besseres Österreich! Wir wollen den Staat auf einen gesunden Kanon von Aufgaben und Eingriffsmöglichkeiten zurückgeführt, seine Bürger auf bestinformierter Basis als freie Menschen sehen.

FAZ: Konjunktur auf Pump

FAZIm Dezember 2008 rügte unter anderen Paul Krugman die deutsche Regierung, nichts oder nicht genug gegen die Rezession zu tun. Deutschland startete daraufhin zwei Konjunkturpakete, bekannt geworden als die „Abwrackprämie“ – mit Abstand die größten in der EU.

»Lügen mit Zahlen«

Im Jänner ist ein Buch des Statistikprofessors Gerd Bosbach (das ist nicht der deutsche Politiker gleichen Nachnamens, Anm.) erschienen. Es heisst "Lügen mit Zahlen" und dürfte, wenn man einem Bericht in "Welt Online" glauben darf, aufschlussreich und dennoch leicht lesbar und sein. „Sachverstand ist bei vielen Politikern offensichtlich nicht mehr gefragt“, sagte Bosbach der „Welt Online“.

Steuerbuch 2011

BMFDas "Steuerbuch 2011, Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 für Lohnsteuerzahler/innen", herausgegeben vom Finanzministerium, hat 136 Seiten und kann ab sofort aus dem Internet gratis heruntergeladen werden

Migration

Migration

Problemstellung

Die hohe Frequenz bei Postings und Leserbriefen zum Thema Zuwanderung und Asyl in Österreichs Medien, permanente Wahlerfolge von Parteien, die das Ausländerthema instrumentalisieren, und die immer häufiger artikulierte Angst vor importierter Kriminalität dokumentieren, dass das Thema Migration die Bevölkerung immer stärker emotionalisiert. In anderen europäischen Ländern ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Krawalle gewaltbereiter Jugendlicher in Frankreich 2005, in Antwerpen 2002, auf etwas geringerem Niveau in den deutschen Großstädten, antijüdische Ausschreitungen in den Skandinavischen Staaten [1] sowie den BeNeLux-Ländern [2] bringen die einheimische Bevölkerung in den angeführten Ländern an die Toleranzschwelle. In allen aufgezählten Fällen mit Ausnahme der Ausländerkriminalität fokussieren sich die Aversionen der Bevölkerung vorwiegend gegen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis [3]. Geringe Probleme werden mit den Migranten aus dem byzantinischen Kulturkreis [4] und keinerlei mit denen aus dem fernöstlichen registriert. Migranten aus Schwarzafrika werden zumindest von der österreichischen Bevölkerung mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht, ebenso wie Eigentumsdelikte mit dem Kriminaltourismus aus dem byzantinischen Kulturkreis. Zumal statistisches Material zur Kriminalität der Migranten weitgehend fehlt, weil die öffentlich zugänglichen Statistiken wenig aussagekräftig sind [5] und die Eigentumsdelikte vorwiegend dem Kriminaltourismus, also nicht der Migration zuzurechnen sind, muss die importierte Kriminalität hier unberücksichtigt bleiben.

Warnsignale für Europa

Die Griechen trauen ihren Banken nicht mehr und ziehen immer mehr Geld ab.

Finanzielle Turbulenzen im Gefolge der Regierungskrise in Portugal würden im europäischen Bankensektor vor allem spanische Institute belasten.

Spanien wäre also nach Island, Griechenland und Portugal der nächste Dominostein, der umzufallen droht.

Ob die Konstruktion des "Euro-Schutzschildes" samt den vereinbarten Staatshaftungen, die jedes beteiligte Land beizutragen hat *), nicht letzten Endes alle Beteiligten in Turbulenzen bringen könnte?

*) Österreich leistet (auch diesmal im üblichen Verhältnis) etwa ein Zehntel des deutschen Beitrags.

»Das Kapitalismus-Komplott«

Mit diesem etwas "reißerischen" Titel hat Oliver Janich sein äußerst lesenswertes Buch über die Grundlagen, Hintergründe und die faktische Aushebelung der Marktwirtschaft versehen. Auch Themen wie Klimawandel, Überbevölkerung und Ressourcenknappheit werden nicht ausgespart und ihre ideologischen Wurzeln ans Licht gebracht.

Zitate aus dem Umschlagtext:

Prof. Jörg Georg Hülsmann, Université d'Angers:
"Ich habe Oliver Janichs Werk mit Genuss gelesen und wünsche dem Buch eine weite Verbreitung."

Prof. Gerd Habermann, Vorsitzender der deutschen Hayek-Gesellschaft:

Spendenmöglichkeiten für Japan

Für alle die spenden wollen, hier eine Liste von Spendenkonten aus der Presse (alphabetisch):

Arbeiter Samariter Bund Österreich (ASBÖ): PSK 00001-834-000, BLZ 60000

Ärzte ohne Grenzen PSK: 930.40.950, BLZ 60.000

Bundesvertretung 9 Gesundheits- und Pflegeberufe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: BAWAG 43410 011558, BLZ 14000

Care: PSK 1.236.000, Kennwort: Japan

Caritas: PSK 7.700 004, BLZ 60.000, Kennwort: Erdbeben Japan, Online-Spenden: http://www.caritas.at

Diakonie: PSK 23.13.300, BLZ 60.000, Kennwort: Erdbeben Japan, Online Spende: http://www.diakonie.at/katastrophenhilfe

Hilfswerk Austria International: PSK 90.001.002, BLZ 60.000, Kennwort: Erdbeben Japan

Rotes Kreuz: PSK 2.345.000, BLZ 60.000

"St. Pölten hilft Japan": Sparkasse NÖ Mitte-West AG, Kontonummer 922005, BLZ 20256

World Vision Österreich: PSK 90 890 000, BLZ 60.000, Kennwort: Erdbeben Japan

Zur Entlastung der Webseite der Japanischen Botschaft in Wien erlauben wir uns, den betreffenden Text hier zu wiederholen:

Spenden für die Opfer des Erdbebens in der Region Tohoku am Pazifischen Ozean

Verwaltungsreform

Istsituation

Die derzeitige finanzielle Situation der Republik ist gekennzeichnet durch einen Schulden­stand im Jahr 2009 von 197 Milliarden Euro, das sind 67,5% des Bruttoinlandsprodukts. Unter Berücksichtigung der zum Zweck der Verschleierung ausgelagerten Verbindlichkeiten von knapp unter 40 Milliarden ist von einem realen Schuldenstand von rund 230 Milliarden, das sind über 80% des BIP, auszugehen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60%, nach Meinung des IWF liegt die kritische Grenze bei einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP. Die demographische Entwicklung Österreichs lässt ein weiteres starkes Anwachsen der Kosten für das Sozialsystem und Gesundheitssystem erwarten. Dazu kommt, dass zunehmend mehr finanzielle Ressourcen zur Stabilisierung praktisch bankrotter Staaten der EU auf die supranationale Ebene abgesaugt werden. Die Steuerquote beträgt hierzulande 42,9%, nur Schweden und Dänemark haben eine höhere, der Handlungsspielraum für einnahmenseitige Verbesserungen ist also gering. In der Österreichischen Verwaltung schlummern allerdings erhebliche Einsparungspotenziale:

NZZ beleuchtet den Wettbewerb in Österreich

NZZÖsterreich betätigt sich nicht nur in der Sicherheitspolitik als Trittbrettfahrer. Die NZZ sieht im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 6. 3. 2011 Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs und nennt das Land im Artikel »Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs« wörtlich »Trittbrettfahrer der EU«. Der Wettbewerbsbehörde wird weitgehende Erfolglosigkeit vorgeworfen. Trotzdem soll sie wohl unter politische Kontrolle gebracht werden.

»Die Bürokratie«

Eine kleine Dosis, verschrieben vom Lehrer des Nobelpreisträgers
[alle Zitate aus: L.v. Mises, "Die Bürokratie", (Ersterscheinung New Haven 1944) Academia-Verlag 2004]

S.27
Kapitalismus bedeutet freies Unternehmertum, die Herrschaft der Verbraucher in wirtschaftlichen und die Herrschaft der Wähler in politischen Angelegenheiten.
Sozialismus bedeutet die volle staatliche Aufsicht über alle Bereiche des individuellen Lebens und die uneingeschränkte Vorherrschaft des Staates in seiner Eigenschaft als zentrale Behörde der Produktionsleistung.

Die Presse: »Heeres-Debatte: "Nato-Beitritt wäre das vernünftigste"«

Die Presse

Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

Gute Vorsätze zum Jahresbeginn?

Besser spät als nie: Wer sich gern durch »gute Vorsätze« motiviert, für den kann der Jahreswechsel auch die Gelegenheit sein, etwas für die eigene Weiterbildung in Sachen Ökonomie zu tun. Aber auch völlig losgelöst von jedem Anlass können wir sehr empfehlen, ein- oder zweimal in der Woche in der Website des »Ludwig von Mises Institute« zu stöbern (Website in englischer Sprache). Sie finden dort jede Menge aktuelle Hinweise, Audio-und Videodateien, Bücher zum Download und noch viel Anderes.

»Vom Wert der besseren Ideen«

Unter dem Titel »Economic Policy - Thoughts for Today and Tomorrow« erschienen 1979 in den USA 6 Vorlesungen von Ludwig von Mises. Der Autor beschreibt die wesentlichen gedanklichen Strömungen unserer modernen Demokratien, die - wissentlich oder nicht - von Verantwortlichen, aber auch vom vielbeschworenen »Souverän« eingeschlagen werden.

NZZ: »Das gefährliche Spiel mit der Relativität«

NZZ Wieder einmal merkt M.K. in der Neuen Zürcher Zeitung (7.1.2011) an, dass die von unserer Regierung so hochgelobte gute Position Österreichs (im internationalen Vergleich wichtiger Wirtschaftsindikatoren) mit Vorbehalt zu betrachten sei. Die Zahlen mögen "relativ" gut sein, aber die "Relativität" im Problembewusstsein der Verantwortlichen verheisse nichts Gutes. Lesen Sie, inwiefern »Das gefährliche Spiel mit der Relativität« gefährlich ist.

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