Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül (BK Faymann, VK & AM Spindelegger, StS Kurz)

strict warning: Only variables should be passed by reference in /var/www/drupal-6.37/modules/book/book.module on line 559.

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die nachfolgenden Fragen richteten wir am 30. April an die Herren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger und Integrationsstaatsekretär Kurz. Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe weiterführende Links zum Weiterblättern unten), wofür wir uns herzlich bedanken!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,

das Web-Portal trtdeutsch meldete, dass im Rahmen des anstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül »auch beide Länder interessierende nationale und internationale Konflikte erörtert werden« würden [1]. Im Vorfeld kündigte die türkische Seite insbesondere an, dass »fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Europa« thematisiert werden könnten [2].

Unsere Fragen dazu lauten:

Gibt es konkrete Information darüber, worauf sich das - insbesondere in Österreich - beziehen könnte?

Wie werden Sie solchen Behauptungen entgegen treten, die Österreich ja bilateral in eine defensive Rolle drängen (was beispielsweise »Motivation« sein könnte, einen Türkeibeitritt zur EU zu unterstützten, obwohl wir das abhängig vom abzuwartenden Verhandlungsergebnis aus eigenem eventuell gar nicht so antreiben würden)?

Wie werden umgekehrt dokumentierte Probleme auf Seiten türkischer Immigranten thematisiert werden? Dabei fallen etwa Berichte über Bandenbildungen ein [3]. Oder Berichte von frauenfeindlichen, türkischen Vätern, die weiblichen Lehrern ihrer Kinder nicht die Hand geben [4]. Oder österreichische Staatsangehörige, die ihre Frauen nicht deutsch lernen [5] bzw. Töchter nicht am Sportunterricht oder an Exkursionen teilnehmen lassen [6]. (Außenminister Spindelegger erklärte im Vorfeld des Besuchs der »Presse«: »..die Unterdrückung von Frauen [werde] hierzulande nicht geduldet«)[7]

Ihrer geschätzten Antwort sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Belege (alle abgerufen 30.4.2011):

[1] trtdeutsch
[2] tt
[3] Wien-heute
[4] Emma (25. Absatz)
[5] Integrationsfonds &
[6] (ganz unten)
[7] Die Presse

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.