Verspätete Budgetrede (BK Faymann, VK Pröll)

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meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Finanzminister!

„Die Presse“ vom 3.7. bspw. schreibt, dass die Regierung offenbar vorhat, gegen Artikel 51 der Bundes­verfassung zu verstoßen. Dieser schreibt vor, Budgetentwürfe 10 Wochen vor Inkrafttreten im Parlament einzubringen.

Nun wurde angekündigt das nächste Budget erst am 9.12. einzubringen, also nach der Wahl in Wien und gerade einmal drei Wochen vor dem Jahreswechsel. Da es mit jenem Gültigkeit erlangen wird meinen maßgebliche Verfassungsjuristen, der Stichtag für die Einbringung sei der 22.10. und weiters, dass hier ein Verstoß vorliege. Auch unserer, der „Bürgerinitiative Österreich“, Ansicht nach entspricht die Ankündigung nicht dem Wortlaut, vor allem aber nicht dem Geiste, der Verfassung, die sehr klar formuliert ist.

Sogar Frau NR-Präsident Barbara Prammer hat in der heutigen Pressestunde ihre Meinung geäußert, dass keine ausreichenden Gründe für eine Verschiebung der Budgetrede vorliegen würden. Insbesondere meinen wir, dass jene Bestimmungen, welche verspätete Einbringungen regeln, vorsorglich getroffen wurden und keinesfalls als „Rechtfertigung“ für solche herangezogen werden können!

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen, deren Beantwortung wohl nicht nur unsere Mitglieder und mich als Obmann interessieren dürfte, sondern vielleicht auch andere Mitbürger:

Was ist für die Regierung wichtiger als die Verfassung, das dieses laut Experten verfassungswidrige Vorgehen rechtfertigt?

Was für Gründe ermächtigen die Regierung überhaupt, sich über die österreichische Verfassung hinwegzusetzen?

Welche Budgets wurden in der Vergangenheit ähnlich kurz vor Inkrafttreten im Parlament eingebracht?

Welche Möglichkeit haben wir Bürger, die Einhaltung unserer Verfassung durchzusetzen?

Ihren geschätzten Antworten sehen wir mit Interesse entgegen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

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