BK Faymann zur verspäteten Budgetrede

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Sie sprechen zweifellos ein sehr wichtiges Thema an und ich werde sehr gerne die Chance ergreifen und auf Ihre Anfrage eingehen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent zu senken. Dieses Ziel stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.

Das Budget 2011 ist deshalb so schwierig, weil ein heikler Spagat gelingen muss: Einerseits muss konsolidiert werden, weil sonst die notwendigen Zinszahlungen für die Staatsverschuldung der Politik ihre Gestaltungsspielräume nehmen würde. Auf der anderen Seite darf das fragile Wachstum der Wirtschaft nicht abgewürgt werden, denn die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist in Österreich und in Europa noch nicht vorbei: Die Konjunkturerholung in Österreich ist noch sehr schwach und instabil.

Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz gibt es eine verbindliche Vorgabe für die Entwicklung des Bundeshaushalts - konkrete Detailmaßnahmen sollten aufgrund der unsicheren konjunkturellen Situation erst ab Herbst 2010 festgelegt werden. Im Hearing zum Bundesfinanzrahmengesetz waren die WIFO-Experten Marterbauer und Lehner beide der Ansicht, dass erst im Herbst 2010 die weitere konjunkturelle Entwicklung realistischer eingeschätzt werden könne.

Erst die Wirtschaftsprognosen von Ende September von WIFO und IHS werden deshalb ein klareres Bild liefern und damit eine Voraussetzung dafür schaffen, detaillierte Konsolidierungsmaßnahmen (nach Prüfung ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum) festzulegen. Die Umsetzung des ambitionierten Konsolidierungsprogramms bedarf noch intensiver Verhandlungen und umfangreicher Vorarbeiten.

Der spätere Termin zur Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 ist als Ausnahmefall in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt und daher nicht verfassungswidrig: Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat spätestens 10 Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht, entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch durch selbständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen. Artikel 51a Abs. 2 B-VG ermöglicht damit, den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes am 1. Dezember 2010 vorzulegen. Auch im Falle von Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen wurde in der Vergangenheit das Budget bereits verschoben, ohne dass Verfassungsrechtler dies bekrittelt hätten, obwohl auch diese beiden Gründe nicht in der Verfassung explizit vorgesehen sind. Das ist die Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und der Budget-Sektion im Finanzministerium.

Das Parlament stellt mit dem am 6.7. von der Koalition vorgestellten neuen Zeitplan (Budgetrede am 1.12.2010) sowohl eine ausführliche Diskussion in Ausschüssen und Plenum über das Budget als auch das Inkrafttreten am 1. Jänner 2011 sicher. Die Budgetbegleitgesetze mit allen relevanten Maßnahmen werden bereits Ende Oktober in die Begutachtung geschickt. Somit bleibt der Öffentlichkeit und dem Parlament ausreichend Zeit zur Prüfung und zur Diskussion, die Verlegung um einige Wochen in Richtung Inkrafttreten des Budgets zu Jahreswechsel erhöht aus unserer Sicht die Qualität.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler


Unsere Ansicht

Folgende Fragen haben wir den Herren Bundes- und Vizekanzler zur verspäteten Budgetrede gestellt:

  • Was ist für die Regierung wichtiger als die Verfassung, das dieses laut Experten verfassungswidrige Vorgehen rechtfertigt?
  • Was für Gründe ermächtigen die Regierung überhaupt, sich über die österreichische Verfassung hinwegzusetzen?
  • Welche Budgets wurden in der Vergangenheit ähnlich kurz vor Inkrafttreten im Parlament eingebracht?
  • Welche Möglichkeit haben wir Bürger, die Einhaltung unserer Verfassung durchzusetzen?

Der volle Wortlaut der Fragestellung ist auf »meinparlament« nachzulesen, ebenso die Antwort des Herrn Bundeskanzler, für die wir uns herzlich bedanken. Eine Antwort des Herrn Vizekanzler und Finanzminister ist bis zum heutigen Tage ausständig.

Zum Inhalt der Antwort:

Zur ersten Frage meinte der Kanzler: »Der spätere Termin zur Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 ist als Ausnahmefall in der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt und daher nicht verfassungswidrig«

Die zweite Frage wurde - ebenso wie die vierte - übergangen.

Frage drei wurde unkonkret beantwortet: »Auch im Falle von Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen wurde in der Vergangenheit das Budget bereits verschoben, ohne dass Verfassungsrechtler dies bekrittelt hätten, obwohl auch diese beiden Gründe nicht in der Verfassung explizit vorgesehen sind.«

Aus unserer Sicht als Bürger und Wähler können diese Antworten nicht zufrieden stellen, da hier unserer Auffassung nach bewusst der Buchstabe der Verfassung strapaziert wird, um von ihrem Geist abweichen zu können!

Der Wortlaut des Artikel 51, Ziffer (2) ist ganz klar formuliert: »(2) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr vorzulegen.«

Ein Imperativ also ohne Wenn und Aber, ohne irgendwelche Zusätze oder Ausnahmen. Einen »Ausnahmefall«, wie vom Herrn Bundeskanzler ins Treffen geführt, haben wir nicht gefunden, das Wort »Ausnahme« kommt im Artikel 51 gar nicht vor. Lediglich Ziffer (4) regelt die Vorgangsweisen für den Fall einer verspäteten Vorlage, was aber einer Erlaubnis nicht gleich kommen dürfte.

Machen wir das anhand eines hypothetischen Sicherheitsblattes deutlich:

»1.) Der Säurekanister ist sofort nach Gebrauch, spätestens vor dem Abstellen, zu verschließen. 2.) Sollte aus einem dennoch offenen Kanister, z.B. durch Umstürzen, Säure auslaufen, ist wie folgt vorzugehen: ...«

Wäre die Argumentation des Herrn Bundeskanzler stichhaltig, so würde 2.) das offen Lassen des Kanisters erlauben? 1.) durch 2.) also de facto außer Kraft gesetzt? Es stellt sich in diesem Fall die Frage, wofür der Punkt 1 überhaupt so formuliert wurde.

Ganz analog verhält es sich unserer Ansicht nach mit Artikel 51, Ziffern (2) und (4) der Bundesverfassung, wie Sie selbst z.B. bei der Johannes Kepler Universität nachlesen können (Anm.: konnte, bis leider der Link verschwand).

Im Labor wie beim Regieren kommt es darauf an, Leute zu haben, welchen den Geist der jeweiligen Bestimmungen leben! Im Falle einer Regierung umso mehr, als sie auf ebendiese Bestimmungen sogar einen Eid abgelegt hat.

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