Frauenquoten (BM Heinisch-Hosek)

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Sehr geehrte Frau Bundesminister,

der heutigen Wiener Zeitung ist zu entnehmen, dass der Bund bei der Vergabe von Stellen Frauenquoten einführen wird. Quoten jedweder Art verletzen aber den Gleichheitsgrundsatz.

Das ist schnell zu zeigen: bewerben sich theoretisch für 10 ausgeschriebene Stellen je eine Frau und ein Mann (also insgesamt 10 Frauen & 10 Männer), so kann man offensichtlich von »Chancengleichheit« sprechen, wenn schlussendlich fünf Frauen und fünf Männer die Posten besetzen. Bewerben sich aber nur bei zwei dieser Posten Männer, sonst nur Frauen (also insg. 2 Männer und 18 Frauen), so herrscht statistisch Chancengleichheit, wenn in den zehn vergebenen Jobs letztendlich neun Frauen und ein Mann zu finden sind.

Das ist natürlich mathematisch etwas verkürzt (es ist beispielsweise nicht davon auszugehen, dass sich für jede Stelle genau zwei Personen bewerben), aber der Grundgedanke ist offensichtlich und offensichtlich richtig.

Jede bewusste Bevorzugung einer Gruppe, um das Endergebnis in eine gewünschte Richtung zu verändern lässt sich also nur durch Verletzung der Chancengleichheit im Einstellungs- bzw. Vergabeverfahren erwirken, also einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der wiederum in der Verfassung festgeschrieben ist.

Meine Fragen:

* (Wie) lässt sich verhindern, dass abgelehnte männliche Kandidaten auf Basis der Verfassung gegen diesen vermeintlichen Verfassungsbruch klagen, und an österreichischen bzw. internationalen Höchstgerichten recht erhalten werden?

* Beziehungsweise welche jährlichen Kosten prognostizieren Sie für die Staatskasse, also den Steuerzahler, aufgrund der Notwendigkeit, aussichtslose Verfahren führen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

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