FM Pröll zur »Schuldenbremse«

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Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Budget.

Eine Regelung wie die Schuldenbremse nach deutschem oder schweizer Vorbild existiert es in Österreich nicht. Allerdings gibt es seit 2009 eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung für den Bund, das so genannte Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG). Mit dem BFRG werden im Wesentlichen die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Diese Planung ist roulierend, was bedeutet, dass die darin vorgesehenen Ausgabenobergrenzen jedes Jahr um ein Jahr ergänzt werden. Konjunkturbedingte Ausgaben sind von der bindenden Planung ausgenommen. Die Einnahmen werden bei der Erstellung des mittelfristigen Budgetrahmens mitgeschätzt und berücksichtigt; die Ergebnisse dieser Schätzung werden - samt den sich hieraus ergebenden Saldogrößen - im jährlichen Strategiebericht des Bundes dem Nationalrat vorgelegt und veröffentlicht.

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass der mittelfristige Finanzrahmen eine wesentliche Hilfe bei der Förderung von Fiskaldisziplin ist. Den Ressorts werden klare Finanzrahmen für vier Jahre vorgegeben, innerhalb deren jeder Minister eigenverantwortlich budgetieren kann. Jene Mittel, die ein Minister in diesen vier Jahren einspart, müssen am Ende nicht an das Finanzministerium abgeführt werden, sondern bleiben im jeweiligen Ressort.

Zu Ihren rechtlichen Erwägungen darf ich Sie darüber informieren, dass das BFRG von der Bundesregierung vorbereitet und vom Nationalrat beschlossen wird. Mit dem BFRG bindet der Nationalrat primär sich selbst im Hinblick auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) und die Bundesregierung hinsichtlich dessen Vorbereitung. Ein BFG, das dem BFRG widerspricht, ist verfassungswidrig. Die juristische Konsequenz ist, dass ein verfassungswidriges BFG vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG aufgehoben werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Sie über die Sach- und Rechtslage ausreichend informieren und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Josef Pröll

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