BK Faymann zum Besuch von Präsident Gül

Unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül beantwortete Herr BK Faymann folgendermaßen (unsere Stellungnahme finden Sie hier):

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül konnten in einer sehr offenen Atmosphäre, eine Reihe von politisch und wirtschaftlich wichtigen Themen besprochen werden.

Selbstverständlich waren auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein Thema. Dabei ist es mir wichtig grundsätzlich festzuhalten, dass es für Österreich ein ergebnisoffenes Verfahren ist. Doch selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen, wird in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten werden.

Wichtig war mir ebenfalls, die politische Position Österreichs und der Europäischen Union deutlich zu machen. Das bedeutet, dass Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und Pressefreiheit uneingeschränkt gelten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler

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