BK Faymann zur Verschlechterung Österreichs in Rankings

Auch unsere durchaus kritischen Fragen zur Verschlechterung der Position Österreichs in diversen Rankings hat BK Faymann beantwortet, wobei er zum Teil sehr konkret auf unsere Fragestellung einging. Unsere Stellungnahme finden Sie im Anschluss:

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Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den Länder-Rankings, die regelmäßig von den verschiedensten Stellen veröffentlicht werden, ist anzumerken, dass wir diese in der Bundesregierung natürlich analysieren. Wir vergleichen sie aber auch mit anderen Studien und Prognosen, die in Österreich und international erstellt werden. Zuletzt erst hat die OECD ein Wirtschaftswachstum für Österreich in der Höhe von 2,9 Prozent prognostiziert, das einen halben Prozentpunkt höher liegt als in der Vorhersage vor einem halben Jahr. Damit bewegen wir uns deutlich über dem Schnitt der 34 OECD-Länder.

In allen Studien gibt es bestimmte Schwerpunkte und Blickwinkel. Etwa zum Thema Steuern: Die österreichische Bankenabgabe sehe ich beispielsweise als fairen Beitrag jener, die zuvor von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet worden sind. Ich unterstütze weiters eine Finanztransaktionssteuer als wichtigen Teil eines gerechten Einnahmensystems für Staaten, um die gerade in Österreich zu hohe Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken zu können. Ich weiß natürlich auch, dass man von einem neoliberaleren Blickwinkel vermögens- und finanzmarktbezogene Maßnahmen anders beurteilt.

Weiters leiden die meisten Länder, die im von Ihnen angesprochenen Ranking vor Österreich liegen, unter einer zum Teil deutlich höheren Arbeitslosigkeit. Wir verzeichnen in Österreich seit Monaten gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Was für die Menschen wirklich zählt, ist weniger der Platz in einem Ranking, sondern unter anderem eine positive Antwort auf die Frage: Gibt es für mich Arbeit oder nicht? Die Bundesregierung hat gerade am Arbeitsmarkt - Stichwort: Rekord-Infrastruktur-Investitionen, Green-Jobs-Förderung, Kurzarbeitsprogramm etc. - die richtigen Maßnahmen gesetzt. Österreich gilt hier als internationales Best-Practice-Beispiel, das haben auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission unterstrichen.

Österreich konnte seine Bevölkerung insgesamt besser vor den negativen Folgen der Finanzkrise schützen als andere Länder in Europa. Das zeigt sich unter anderem daran, dass anderswo massiv Stellen abgebaut, Massensteuern erhöht, Pensionen gekürzt sowie Staatsbetriebe notverkauft werden müssen. In Österreich hingegen wurde von der Regierung ein Konsolidierungspfad festgelegt, der auf ausgewogene Maßnahmen in der Einnahmen- wie Ausgabenseite setzt. Damit werden einerseits die Systeme des sozialen Ausgleichs erhalten, aber auch Spielräume geschaffen, um in Zukunftsbereiche wie Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und Forschung investieren zu können. Österreich weiter zu bringen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen ist eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung für die kommenden Jahre und ich hoffe, dass wir hierbei auch auf Ihre Unterstützung zählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
und Bundeskanzler


Unsere Meinung

Diese Antwort des Herrn Bundeskanzler, für die wir uns herzlich bedanken, ist eine etwas ausführlichere Beschäftigung wert:

OECD

BK Faymann erklärt uns, dass die OECD die Wachstumprognose für Österreich um 0,5%-Punkte auf 2,9% angehoben hat, sagt aber nicht dazu, dass die Deutschlands um einen ganzen Prozentpunkt angehoben werden konnte [1]. Auch in absoluten Zahlen können wir nicht mithalten: Ö 2,9%, D 3,4% aktuell prognostiziertes Wachstum. Also stehen wir auch hier deutlich schwächer da als unsere nördlichen Nachbarn.

Ohne etwas krankjammern zu wollen, aber auch dass wir über dem OECD-Schnitt liegen, überrascht nicht so sehr, bedenkt man, dass die Wirtschaft heuer in Griechenland um 2,9%, in Portugal um 2,1% schrumpfen wird! Irland wird eine Nullrunde vorausgesagt, Italien wird lediglich 1,1% Wachstum schaffen. Das alles geht natürlich in den Durchschnitt ein, sodass diese Latte derzeit nicht eben sehr hoch liegen dürfte.

Budgetkonsolidierung

Weiters macht der Herr Bundeskanzler aufmerksam auf - wir zitieren: »den Konsolidierungspfad ..., der auf ausgewogene Maßnahmen in der Einnahmen- wie Ausgabenseite setzt.« Uns würde in diesem Zusammenhang interessieren, wo Ausgaben strukturell zurückgefahren werden, denn das bloße Kürzen von Förderungen (wie es ja bereits mehrfach kolportiert wurde) ist eher als einnahmenseitige Maßnahme zu sehen, auch wenn das widersinnig klingen mag: es macht keinen Unterschied, ob eine Gruppe mehr zahlen muss oder weniger erhält. Eine strukturelle Ausgabenreduktionen wäre etwa Rückbau des Beamtenapparats.

Auch, dass die OECD in eben diesem Bericht eine Intensivierung der Anstrengungen speziell Österreichs zur Budget-Konsolidierung anmahnt, erfahren wir aus dem Standard [1], leider aber nicht vom Herrn Bundeskanzler. Einmal mehr halten wir den Vergleich mit Deutschland nicht aus - Zitat: »Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland bei der Budgetkonsolidierung weniger ehrgeizig«.

Arbeitslosigkeit

Richtig ist hingegen, dass Österreich relativ gut dasteht, was Arbeitslosenzahlen betrifft [2].

Allerdings entwicklte sich der Arbeitsmarkt in Deutschland recht ähnlich wie jener in Österreich. Damit ist klar, dass auch unter diesen Randbedingungen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist - genau das haben unsere Nachbarn ja vorexerziert. Somit ist auch dieses Argument nicht wirklich stichhaltig, was das Abrutschen im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren angeht.

Im übrigen verweisen wir auf zwei lesenswerte Artikel in der Neuen Zürcher ([3] & [4]), die nicht ganz von ungefähr zum Thema, insbesondere aber zur Antwort des Herrn Bundeskanzler passen, dass das Orientieren am Relativen gefährlich sein kann, und auf die wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen hatten.

[1] Der Standard: »OECD hebt Wachstums-Prognose für Österreich deutlich an«
[2] WKO: europa-arbeitslosenquoten.pdf
[3] NZZ: »Das gefährliche Spiel mit der Relativität«
[4] NZZ: »Österreich als Modell des regulierten Wettbewerbs«

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