Fordert Abg. Walser nun zum Rechtsbruch auf?

Danke, Herr Abgeordneter, für die prompte Antwort! »Meine konkrete Aufforderung an die Lehrkräfte war und ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (natürlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen) auszuschöpfen...«, erfahren wir. Nun, das ist nach unserer Einschätzung aufgrund der klaren Regelungen gar nicht möglich (siehe Fragestellung). Und es verrät vielleicht auch mehr als beabsichtigt über die Selbsteinschätzung eines Gewählten, wenn er eigene Vorschläge als »sogar im Einklang mit dem Gesetz« bezeichnet. Doch lesen Sie am besten selbst:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Danke für Ihre Anfrage. Derzeit hat die Regelung zum Aufsteigen mit einem Nicht genügend eine 80%-Erfolgsquote. Das zeigt, dass eine generelle Anwendung durchaus erfolgversprechend ist, wenn die von mir zusätzlich geforderte individuelle Förderung als Begleitmaßnahme zum Tragen kommt. Mein Vorschlag ist also sogar im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Zudem: Als Politiker ist es meine Aufgabe, auch Kritik an den bestehenden Gesetzen zu üben. Ich erachte das sogar als einen wesentlichen Teil meiner Verantwortung als Nationalratsabgeordneter.
Insofern ist meine Kritik an der bestehenden Regelung zur Aufstiegsberechtigung mit einem „Nicht Genügend“ zu verstehen. Eine andere Regelung, ähnlich einem Automatismus, wäre zeitgemäßer und auch leistungsförderlicher. Das hat mittlerweile auch BM Schmied erkannt und zumindest eine Reform der Oberstufe in Richtung eines Modulsystems angekündigt.
Meine konkrete Aufforderung an die Lehrkräfte war und ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (natürlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen) auszuschöpfen, um in dem oben genannten Sinn schon jetzt tätig zu sein. Und dazu gehört auch eine möglichst großzügige Auslegung jenes Punkt c des § 25 Abs. 2 SchUG.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Walser

… und für die Schule muss gelten: „Kein Kind zurücklassen!“
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Dr. Harald Walser
Abgeordneter zum Nationalrat
Bildungssprecher der Grünen

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