Warum hat Österreich keine Tea Party?

Das hat meines Erachtens mehrere Gründe.

Zum einen beobachten wir eine Vielzahl zorniger Bürger [1,2]. Das bringt aber keineswegs durchgehend das vermutete positive Echo [3,4]. Sogar vom »Unwort des Jahres« ist da etwa bei Hahne [4] die Rede, und er ergänzte: „Wir brauchen keine Wutbürger, sondern Mutbürger, keine Bedenkenträger, sondern Hoffnungsträger.“

Und dem Vernehmen nach sind es - und das ist eines der Hauptprobleme - nur einige wenige Dutzend, die sich da wie dort zusammenfinden.

Für andere, ähnlich gelagerte Gruppierungen darf man Ähnliches vermuten, denn sonst hätte sich bereits eine »führende« heraus kristallisiert, und eine Vernetzung fiele leichter.

Wenn man aber beobachtet, wie gehässig und untergriffig verbissen gegeneinander vorgegangen wird, statt dass man Gemeinsames suchen und transportieren würde, dann wundert es nicht, dass eine Bewegung so gar nicht entstehen kann. Zu fürchten hat die Politik wahrlich nichts.

Amerika, im Gegensatz dazu, hat eine Bevölkerung, die es gewohnt ist, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich als des eig'nen Glückes Schmied zu verdingen. Diese Mentalität fehlt in unserer Vollkaskogesellschaft leider mittlerweile völlig. Außerdem, glaube ich, darf man nicht davon ausgehen, dass die Tea Party in den Staaten von unten ausging. Es formierten sich Politiker, die recht schnell eine ansehnliche Anhängerschaft fanden. Aber da wie dort wurde und wird das ungeschriebene Gesetz der Politik befolgt: bevor Du eine Meinung hast - oder gar äußerst! - prüfe die Straße ab.

Betrachtet man das alles zusammen, so kommt man zu dem Schluss: Österreich hat seine Tea Party bzw. eine wieder einmal urösterreichsiche Version davon. Und zwar in Form der FPÖ. Das Problem dabei: niemand, nicht einmal die eigenen Anhänger (außer vermutlich den Allerumbetamtesten) trauen der FPÖ echte Leadership oder staatstragende Kompetenz zu. Das Trauerspiel um die Ministerwechsel während der letzten Regierungsbeteiligung, als wohlgemerkt noch ein Politiker mit Charisma dort das Ruder führte, ist noch in guter Erinnerung. Und seither haben sich die Dinge am Friedrich-Schmidt-Platz sicher nicht zum Besseren geändert.

Zurück zu Veränderungsversuchen seitens der Bürger. Da gibt es dem Grunde nach vollkommen richtig ausgelegte, mit großem persönlichem Einsatz und Energie getragene Initiativen, die konkrete Verbesserungen zum Ziel haben [5]. Aber auch die schaffen es nicht - wie man doch vermuten und wir uns wünschen sollten - Hunderttausenderschaften hinter sich zu versammeln. Denn obwohl weit über 10.000 (!) Unterschriften für die Verwaltungsreform bislang ein beachtlicher Erfolg sind, so müssen wir doch davon ausgehen, dass dieses »Gewicht« seitens der Politik »nicht einmal ignoriert« werden wird.

Woran kann das liegen?

Zum Einen an einer Art Selbstüberschätzung. Der Einzelne mag den Eindruck haben, gestalten zu können, weil er das in seinem unmittelbaren Umfeld bis zu einem gewissen Grad kann. Aber ebenso könnte ich aus der Tatsache, dass ich einen Pflasterstein aufheben kann folgern, dass ich in der Lage bin Berge zu versetzen. Das stimmt so nicht. Allenfalls könnte ich mit dem Pflasterstein ein Schaufenster einwerfen. Aber das ändert nichts und verbessert schon gar nichts.

Zum anderen an einer Überschätzung der Gruppe. SPÖVP betrachten die Politik nicht mehr als Gestaltungsmöglichkeit für das Staatsganze, sondern nur noch als Versorgungsmöglichkeit für die eigene Klientel. FPÖ und Grüne sind da freilich um nichts besser, auch wenn sie sich - was Wunder! - als unschuldige Lämmchen gerieren, die kein Wässerchen trüben, sind sie doch Schafe im Wolfspelz, und es ist meiner Meinung nach eine Frage der Zeit bis blaue und grüne Korruptionsskandale ans Licht kommen. Dabei, wohlgemerkt, haben die Grünen als genau das angefangen, was so viele sich wünschen: als Bewegung zorniger Bürger! Und was ist daraus geworden!?

Die etablierten Parteien haben die Zugänge zu den Hebeln sorgfältig eingezäunt. Es gibt keine Möglichkeit, die Politik auch nur zu irgendetwas zu zwingen. Jedenfalls nicht im derzeit herrschenden Zeitgeist.

Der dritte Umstand, der maßgeblich für die Einzementierung der Zustände verantwortlich zeichnet, ist die Unterschätzung der Desinteressierten. Im Großen beobachten wir von Wahl zu Wahl einen Rückgang der Wahlbeteiligung. Im Kleinen erhalte ich von den allermeisten, die ich auf (nicht partei-!)politische ehrenamtliche Arbeit anspreche, einfach einen Korb. Einen Korb, bis zum Rand gefüllt, aber nicht mit Ablehnung vorgetragener Ideen, sondern randvoll mit Desinteresse.

Aus all diesen Gründen müssen wir versuchen, die Stimmung im Land zu drehen. Wir müssen es schaffen, eine Stimmung zu erzeugen - nicht zu ertrotzen! - in der Politiker wieder »Politik« (das kommt von »polis«) betreiben können!

Das aber kann nur gehen, indem seriöse Information unter die Leute getragen wird. »Kann gehen«, wohlgemerkt, nicht »geht«. In jedem Fall kann das nur ein langsamer Vorgang sein, der Ausdauer, Geduld und Bestemm abverlangt.

Und so schließe ich - man verzeihe mir die Theatralik - mit dem

WEISHEITS-GEBET

Gott gebe mir die Gelassenheit,
Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das Eine vom Anderen zu unterscheiden.

Christoph Friedrich Öttinger, 1702 - 1782
schwäbischer Pfarrer und Pietist

P.S. Wen ich neugierig oder nachdenklich machen konnte ist herzlich eingeladen, den Kontaktlink auch zu benützen!

[1] www.conwutatio.at
[2] http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/658244...
[3] http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/662298/WutbuergerStammtisch-II
[4] http://brightsblog.wordpress.com/category/sakulares/dodo-des-monats/
[5] www.verwaltungsreform-jetzt.at

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