Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien

Unter dem Titel „Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien“ erschien am 17.7. dieses Jahres ein Artikel in der NZZ (leider nur in der gedruckten Ausgabe), der sich mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster in Slowenien beschäftigt. In diesem in Laibach (Ljubljana) verfassten Artikel wird das von der Schweiz übernommene slowenische Modell der direkten Demokratie kritisch hinterfragt.

Besonders die geringen Hürden für eine Initiative des Volkes oder einer Gruppe von Abgeordneten und das von der Schweiz übernommene fakultative Referendum, das Volk oder Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, bereits beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung zu unterwerfen, werden als Hindernis für eine effektive Regierungsarbeit gesehen. Weiters wird beklagt, dass die Opposition dieses Instrument zum Zwecke der Bekämpfung der Regierung missbrauche. „Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind der Ansicht, dass das derzeit geltende Referendumsrecht die Regierungsarbeit stark behindere, und fordern eine Verfassungsreform“, so der Autor des Artikels, Volker Papst.

Es erübrigt sich, diese namhaften Persönlichkeiten dem derzeitigen Regierungslager unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei und die Opposition, die das Instrument der direkten Demokratie einsetzt, der rechtsliberalen Demokratischen Partei zuzuordnen.
Zu hinterfragen ist aber vorerst, ob die angestrebte Erleichterung der Regierungsarbeit einen anzustrebenden Wert repräsentiert. Unbestritten stellt die Demokratie an die Regierenden die höchsten Anforderungen, das Regieren ist dagegen für einen Alleinherrscher in Form eines Monarchen oder Diktators am einfachsten, er benötigt nur die entsprechenden Repressionsmechanismen, um jede Entscheidung durchzusetzen. Optimiert man die Demokratie in Richtung weniger Behinderung für den Regierenden, so bewegt man sich von der Demokratie weg in Richtung Monarchie oder Tyrannis. Konsequent verfolgt wird dieser Weg also in letzter Konsequenz die Demokratie zerstören. Dass diese Forderung aus dem Regierungslager kommt, wird niemand verwundern, noch dazu wenn dieses sozialdemokratische dominiert ist.

In der Praxis besteht selbstverständlich die Möglichkeit für die Opposition, die Regierung bei unpopulären Entscheidungen auszuhebeln. Allerdings ist eine Volksabstimmung als direkte und damit reinste Form der Demokratie der repräsentativen Demokratie grundsätzlich vorzuziehen. Wenn die Opposition als Sieger bei einer von ihr initiierten Volksabstimmung hervorgeht, war die Vorgangsweise der Opposition richtig, die der Regierung falsch, weil letztere den Willen des Wählers nicht ausreichend berücksichtigt hat, unabhängig von der Frage, ob die Entscheidung des Volkes richtig oder falsch war. Das Volk darf auch Fehlentscheidungen treffen, die Vertreter der Repräsentativen Demokratie dürfen niemals. Wenn es zu Fehlentscheidungen kommt, trägt das Volk Verantwortung und Folgen, der Politiker praktisch nie. Das Volk wird also aus Fehlern lernen, Volksvertreter kaum.

Die Initiierung und Durchsetzung einer Volksabstimmung muss erstens den Wählerwillen berücksichtigen und zweitens finanziell abgesichert sein. Muss die Opposition annehmen, dass das Volk der Entscheidung der Regierung mehrheitlich zustimmt, ist eine Forderung nach Volksabstimmung für sie kontraproduktiv. Das schränkt die Möglichkeit zur Obstruktion der Regierungspolitik bereits stark ein. Die hohen Kosten einer Kampagne für eine Volksabstimmung wird Oppositionsparteien bald überfordern und reduziert diese Möglichkeit ein weiteres Mal. Insgesamt scheint das fakultative Referendum keine geeignete Form einer Obstruktionspolitik für die Opposition zu sein, was die Schweiz auch eindringlich bestätigt. Auch dort gibt es Kräfte, die auf jeden Fehler der Regierung warten und für sich zu nutzen versuchen.

Der Ruf nach einer Verfassungsreform zu Ungunsten der direkten Demokratie stellt nur den Versuch dar, Macht vom Volk weg zur Regierung zu transferieren. Jedem solchen Ruf ist daher entschieden entgegenzutreten. Österreich stellt sich diese Frage nicht. Die Parteien haben bereits den Schlüssel zur direkten Demokratie in der Hand und benutzen ihn auch nur, wenn das erwartbare Ergebnis ihren Intentionen entspricht. Österreich hat Nachholbedarf an direkter Demokratie, Slowenien hat sie zu verteidigen.

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