Wirtschaftstreuhänder: Reichensteuer ist bereits Realität

APAfolgende Presseaussendung wurde heute über die APA Österreich versendet:

Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ist reine Geldbeschaffungsaktion

Der Wegfall der Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung würde bedeuten, dass alle Österreicher mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 58.800 Euro von ihrem darüber liegenden Einkommen zusätzlich rund 17 Prozent an SV-Beiträge bezahlen müssten. „Der Vorschlag von Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder die Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen, ist eine massive Geldbeschaffungsaktion zu Lasten der Leistungsträger und des Mittelstands und wird von den österreichischen Wirtschaftstreuhändern daher strikt abgelehnt“ sagt der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner.

Die Höchstbeitragsgrundlage begrenzt die von den Versicherten zu leistenden Beitragszahlungen. Sie wird jährlich angehoben und liegt heuer bei 4.200 Euro pro Monat. Bei 14 Monatsbezügen ergibt sich für das Jahreseinkommen ein Grenzwert von 58.800 Euro. Für Einkommen darüber werden keine Beiträge für Kranken- und Pensionsversicherung eingehoben. Dem steht in der Pensionsversicherung die Begrenzung der Renten gegenüber.

Hübner begründet die Ablehnung des Schieder-Vorschlags mit der bereits jetzt drastischen und leistungsfeindlichen Umverteilungswirkung des österreichischen Steuersystems. Er führt die vor kurzem veröffentlichte integrierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2008 der Statistik Austria als Beweis an. Daraus geht hervor, dass rund 2,6 Millionen Österreicher oder 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Dagegen tragen rund 200.000 Österreicher oder drei Prozent aller Einkommensbezieher mit einem Brutto-Jahreseinkommen von mehr als 70.000 Euro fast ein Drittel der gesamten Lohn- und Einkommensteuerlast. „Die Reichensteuer ist in Österreich ohnedies bereits Realität – die Aufhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage würde diese Schieflage noch wesentlich verstärken“, so Hübner.

Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung auch beim integrierten Tarif

KWT-Vizepräsident und Steuerfachsenats-Vorsitzender Karl Bruckner weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass der vom KWT-Steuerfachsenat bereits vor mehreren Jahren als eine der Maßnahmen zur radikalen Steuervereinfachung vorgeschlagene „integrierte Tarif keineswegs eine Aufhebung der SV-Höchstbeitragsgrundlage (SV-HBG) bedeutet. Der jetzt wieder in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte integrierte Tarif ist eine Zusammenführung von Lohn- bzw Einkommensteuer und der von den aktiv Erwerbstätigen selbst zu tragenden SV-Beiträgen zu einem einheitlichen gemeinsamen Abgabensatz. Der vom Steuerfachsenat unter der Leitung von Karl Bruckner ausgearbeitete Kammervorschlag geht dabei für aktiv Erwerbstätige von einem integrierten Tarif aus, bei dem 10.000 Euro komplett (von Lohn- bzw Einkommensteuer und SV-Beiträgen) abgabenfrei sind und das darüber liegende Einkommen insgesamt mit 44 Prozent belastet wird. Diese 44%ige Abgabenbelastung setzt sich aber bis zur SV-HBG (für 2011 wie erwähnt 58.800 Euro Brutto-Einkommen) aus einem Steueranteil und aus einem SV-Anteil und über der SV-HBG nur mehr aus einem Steueranteil zusammen.

Der Tarif könnte im Detail wie folgt aussehen:

Brutto-Einkommen Steuersatz LSt/ESt SV-Beitragssatz Gesamt-Abgabensatz
bis 10.000 € 0,0% 0,0% 0,0%
von 10.000 € bis zur SV-HBG (derzeit 58.800 €) 26,0% 18,0% 44,0%
über der SV-HBG 44,0% 0,0% 44,0%

Dieser Tarif könnte für alle aktiv Erwerbstätigen (insbesondere alle Arbeitnehmer und Selbständigen) gelten. Für Pensionisten, die ja bei der Sozialversicherung nur einen Krankenversicherungsbeitrag von 5,1% zahlen, würde die Gesamtbelastung bis zur SV-Höchstbeitragsgrundlage nicht 44%, sondern nur 31,1% betragen; erst das Einkommen über der SV-HBG würde mit 44% belastet werden.

Neben der drastisch Vereinfachung der Lohnverrechnung würde das aus dem integrierten Tarif resultierende Abgabenaufkommen nur mehr an eine einzige Einhebungsbehörde, zB die Finanzämter, abzuführen sein, was sowohl für die Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung eine weitere Entlastung bedeutet. Diese Einhebungsbehörde kann dann das Gesamtaufkommen auf Basis des vorhandenen Datenmaterials (SV-Meldung für jeden Abgabepflichtigen, geltende SV-HBG) ganz leicht auf Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung aufteilen. Die finanzielle Selbständigkeit dieser Rechtsträger bleibt daher weiterhin unangetastet. Auch an der Berechnung der Pensionsansprüche würde sich im Vergleich zum status quo nichts ändern.

In den von der KWT vorgeschlagenen integrierten Tarif ist laut Bruckner auch bereits die sogenannte Sechstel-Begünstigung eingerechnet. Diese begünstigte 6%ige Besteuerung des 13. und 14. Bezugs würde damit allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zustehen. Angesichts der meist sehr komplizierten Rechtsfragen und Berechnungen bei der derzeitigen Form wäre das ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung der Lohnverrechnung. Mit der Einrechnung dieser Begünstigung in den Tarif könnte auch der als Ausgleich für die Sechstelbegünstigung im Jahr 2009 eingeführte 13%ige Gewinnfreibetrag für Selbständige, der ebenfalls sehr verwaltungsaufwendig ist, ersatzlos entfallen.

Was hat nun der einzelne Steuerpflichtige vom integrierten Tarif? Betrachtet man die Auswirkungen im Vergleich zum status quo, so zeigt sich, dass vor allem die derzeit übermäßig belasteten mittleren Einkommen bis zur SV-HBG deutlich entlastet werden. Nach den von Karl Bruckner angestellten Berechnungen würde die Entlastung zunächst mit steigenden Einkommen ebenfalls ansteigen und bei der SV-HBG von derzeit 58.800 Euro mit einer jährlichen Abgabenersparnis von über 1.000 Euro den Höhepunkt erreichen. Bei höheren Einkommen geht die Entlastung wieder zurück und dreht ab einem Bruttoeinkommen von ca 75.000 Euro in eine geringfügig Belastung (bei einem Jahreseinkommen von ca 100.000 Euro ca 350 Euro pa Mehrbelastung). Um diese Mehrbelastung bei hohen Einkommen zu vermeiden, sollte der einheitliche Abgabensatz bei folgenden Steuerreformen in Richtung 43% gesenkt werden.

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
Email: mathis@kwt.or.at

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hübner
Präsident

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