Heinisch-Hosek zu Frauenquoten

Vor einiger Zeit richteten wir eine Anfrage bezüglich Frauenquoten und zu erwartenden Kosten an Frau Minister Heinisch-Hosek. Es hat zwar etwas gedauert, aber dieser Tage erhielten folgende - naja, nennen wir es mangels Alternative halt »Antwort«:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen Gleichheitsgrundsatz und Frauenförderungsgebot.

Nach wie vor bekommen Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn wie Männer. Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor und dennoch in Führungspositionen massiv unterrepräsentiert. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von Frauen erledigt. Es zeigt sich somit ganz klar, dass wir die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht haben. Maßnahmen um Gleichstellung zu erreichen sind also dringend geboten. Frauen bei gleicher Qualifikation auch die gleichen Chancen zu geben ist ein Teil davon.

Die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes bezüglich der Frauenförderung dienen dazu bestehende Benachteiligungen aufzuheben und auszugleichen und verletzen den Gleichheitsgrundsatz nicht. Es geht darum, dass Chancengleichheit auch aktiv gefördert wird. Das Frauenförderungsgebot, das im Übrigen bereits seit 1993 besteht, steht im Einklang mit Art 4 Abs 1 UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), der vorübergehende Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Frauen und Männern für zulässig erklärt.

Chancengleichheit kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden. Frauenfördermaßnahmen sind ein wichtiges Mittel auf dem Weg dorthin.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinisch-Hosek


Unsere Meinung

Vielen Dank für Ihre »Antwort«, Frau Ministerin. Ob eventuell eine Verwechslung vorlag? Sie hat nämlich nicht einmal entfernt mit unseren Fragen zu tun.

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