Ein düsterer Blick in die Zukunft unserer Gesellschaft

Die Unruhen in Griechenland, Spanien und Großbritannien sind auf den ersten Blick nur schwer auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen. In Spanien und Griechenland demonstriert man eindeutig gegen die geplanten beziehungsweise vorgeschriebenen Sparmaßnahmen, die „wohlerworbene“ soziale Rechte beschneiden würden. In Großbritannien gingen die Unruhen von einem Polizeieinsatz mit Waffengewalt und einem dabei getöteten Mann aus und schlugen dann in Orgien der Plünderung um. Hier nahm sich der Mob, was er sich nicht leisten konnte, worauf er aber ein Anrecht zu haben meinte. Wieweit hier die Furcht vor notwendigen Sparmaßnahmen und/oder vor einer bevorstehenden drastischen Wirtschaftskrise mitgespielt hat, ist aus der Entfernung kaum abzuschätzen. Jedenfalls streben in allen drei Fällen vermeintlich sozial Benachteiligte nach einem „gerechten“ Anteil am Kuchen der vorhandenen Ressourcen. Damit wäre ein gemeinsamer Nenner gefunden, obwohl in allen drei Fällen auch andere Motivationen vorliegen können.
Die Europäischen Linksparteien werden diesen Ball, der ihnen breite Zustimmung sichert, aufnehmen, wenn sie ihn nicht sogar selbst ausgeschossen haben. Es besteht wohl kaum ein Zweifel, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der derzeitigen Schuldenkrise einschneidende Eingriffe in das Sozialsystem bewirken und daher soziale Verwerfungen auslösen werden. Welche Konfliktparteien mit welchen Strategien dabei auftreten werden, lässt sich doch einigermaßen abschätzen.
Wenn man die Mitte der Gesellschaft mit der Grenze zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern definiert und Nettoempfänger links und Nettozahler rechts davon positioniert, was auch die derzeitigen Stärkeverhältnisse recht gut abbildet, sind die Konfliktparteien festgelegt. Dabei hätte die linke Seite ihre „wohlerworbenen“ Rechte zu verteidigen, die Rechte die ihnen zu mehr als 50% abgepresste Einkommen zurückzugewinnen, Links könnte also defensiv, Rechts müsste offensiv vorgehen. Nun gilt es, die Mittel zur Zielerreichung abzuschätzen und daraus ein mögliches Szenario für die bevorstehenden Auseinandersetzungen abzuleiten.
Unbestreitbar hat die Linke die größere Erfahrung, den besseren Organisationsgrad und insgesamt eine höhere Affinität zur Auseinandersetzung auf der Straße, während die Rechte die intellektuelle Auseinandersetzung bevorzugt. Man kann also davon ausgehen, dass die Linke die Straße beherrschen und damit in der Offensive sein wird. Die Unruhen in Griechenland, Spanien und England weisen dies klar nach, während die Rechte nach Mitteln sucht, ihr Eigentum zu schützen. Als Indikator dafür sei auf die diesbezüglichen Versuche der britischen Bevölkerung aber auch die vereinzelten Rufe nach Bewaffnung zum Schutz des Eigentums gegen Plünderungen in den bürgerlichen Foren hingewiesen. Insgesamt hat die Rechte keine Tradition, keine Organisation und auch keine Motivation für die Auseinandersetzung auf der Straße. Links wird demnach offensiv, Rechts defensiv vorgehen, was im Hinblick auf die oben genannte Zielsetzung auf linker Seite als Overkill und Rechts als völlig unzureichende Strategie gesehen werden muss. Beherrschendes Thema in den Medien und den Köpfen der Politiker wird die Straße, nicht die intellektuelle Auseinandersetzung in den Internetforen sein. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist also vorhersehbar: Die Politik wird der Straße nachgeben, was über kurz oder lang zum Systemcrash führen muss. Eine friedliche Wendung zum Besseren scheint ausgeschlossen zu sein.
Rechts müsste sich also überlegen, wie man zur Offensive übergehen könnte, was nicht notwendigerweise Gewaltanwendung bedeutet. Jedenfalls benötigt Rechts organisatorische Strukturen außerhalb der bestehenden Parteienlandschaft für die kommenden Auseinandersetzungen, weil regierende politische Parteien die notwendigen Änderungen jedenfalls mit dramatischen Verlusten und dem Machtverlust bei den folgenden Wahlen zu bezahlen hätten. Keine lässt die Priorisierung des Gemeinwohles zu Ungunsten des Parteiwohles erkennen oder erwarten. Die individuelle Verteidigung des Eigentums mit improvisierten Mitteln wird zur Zielerreichung der rechten Seite nicht ausreichen. Motivation zum Kampf, Organisation und Übergang zur Offensive sind Gebot der Stunde.

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