Rundfunkgebühr für alle Haushalte

Die Presse
Die ÖVP schlägt nach deutschen Muster im Einvernehmen mit FPÖ und Grünen die Einführung einer auf den Haushalt bezogenen und vom Besitz eines Fernsehgerätes unabhängigen Abgabe für die Bereitstellung der öffentlich rechtlichen Programme vor (siehe Die Presse vom 4.9.: »Politik kontra ORF: Gebühr soll auch an Private gehen«). In den Medien wird dies unter dem Untertitel "Weniger Geld für den ORF" gefeiert. Grundsätzlich hebt der Staat damit aber mehr Geld von den Bürgern ein, weil erstens bisherigen Ankündigung zufolge, die nicht gebührenpflichtige Haushalte, nämlich solche ohne Fernsehgerät ebenfalls zahlen müssen und zweitens die Ankündigung, die neue Abgabe werde sich in ähnlicher Höhe wie die derzeitige Fernsehgebür bewegen, dem erfahrenen Österreicher bereits anzeigt, dass sie höher sein wird, sonst hätte die Formulierung mit Sicherheit "niedriger" (oder wenigstens "gleich hoch") gelautet.

Einheben wird die Abgabe wohl die Gemeinde, nur sie hat ja Überblick über die Zahl der Haushalte, sie wird daher wohl einen Teail der Abgabe für ihre Mühewaltung einbehalten dürfen. Dass die Bundesländer wie bisher und der Finanzminister einen weiteren Anteil einziehen werden, darf als sicher angenommen werden. Der verbleibende Rest soll zur Förderung des qualitativen Wettbewerbs auf staatliche und private Anbieter verteilt werden.

Hier zeichnet sich ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit ab:
Die Entscheidung, welcher Anbieter welchen Teil der Abgabe als Förderung bekommt, soll nach der Menge der Informationssendungen getroffen werden, wer diese Entscheidung zu treffen haben wird, wird wohlweislich verschwiegen. Es wird mit absoluter Sicherheit ein politisches Organ, also ein (Partei)Politiker, die Verantwortung dafür übernehmen dürfen. Dieser hat nach einem Kriterium zu entscheiden, das nicht definiert ist. Auch der Musikantenstadel kann mühelos als Informationssendung interpretiert werden, immerhin informiert er den Zuseher über neue Trends und Musiker der Volksmusikszene. Die etwas überspitzte Definition soll nur zeigen, dass der (Partei)Politiker einen breiten Ermessensspielraum nutzen kann. Nur ein Narr kann annehmen, dass dieser Spielraum nicht zur Förderung der Interessen seiner Partei genutzt wird. Der Anbieter, der über die Partei des jeweiligen Entscheidungsträgers positiv berichtet, wird auch die meisten Informationssendungen haben und damit die meisten Förderungen kassieren.

Es wird also nicht zu einem Wettbewerb um die höchste Qualität der Programme kommen, wie angekündigt, sondern zu einem um Förderungsgelder und damit um die Gunst der Partei des Entscheidungsträgers. Damit werden auch die privaten Fernsehanbieter in ihrer Berichterstattung mit den staatlichen gleichgeschaltet, wobei noch offen ist, wer diese Option für sich nutzen kann.
Der mündige verantwortliche Bürger wird beginnen müssen, die Meinungsfreiheit in diesem Land entschieden zu verteidigen.

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