Was ist von den Vorschlägen unserer Politiker zu halten?

Maria Fekter (ÖVP - und ihres Zeichens amtierende Finanzministerin), hat am 14.9. dieses Jahres einen Vorschlag veröffentlicht, der im ersten Moment höchstes Erstaunen erregt: Sie möchte die Steuerlast für die höchsten Einkommensbezieher senken. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Koalitionspartner (oder besser der Koalitionsgegner) die massive Erhöhung der Steuern genau für diese Personengruppe vorschlägt! Das gibt Anlass zum Nachdenken über die Hintergründe und Absichten hinter solchen Veröffentlichungen.

Ohne vorherige Abstimmung mit dem Koalitionspartner könnten folgende Absichten dahinter stecken:

  1. Der Vorschlag ist ernst gemeint, die Maßnahme soll verwirklicht werden. Die Motivation kann sowohl in der ideologischen Ausrichtung der vorschlagenden Partei, als auch in blankem Populismus liegen. Im gegenständlichen Fall tendieren die Aussichten auf Verwirklichung angesichts der völlig konträren Vorstellungen des Koalitionspartners und auch der öffentlichen Meinung gegen Null. Aber auch Populismus ist aufgrund der geringen Anzahl der Betroffenen keine unbedingt sehr wahrscheinliche Motivation.
  2. Der Vorschlag stellt den Gegenpol gegenüber den Forderungen des Koalitionspartners dar und eigentliches Ziel ist ein Verhandlungsergebnis in der Mitte zwischen den beiden konträren Positionen. Im vorliegenden Fall wäre damit ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorschlag des Gegners, allerdings mit der Absicht zur Abschwächung signalisiert.
  3. Die Reaktion des Wählers soll ermittelt werden, der Vorschlag selbst ist also nur ein Versuchsballon zum Abtesten der öffentlichen Meinung.
  4. Der Vorschlagende möchte sich medial produzieren, um seine Karrierechancen zu verbessern. Dabei ist es nicht unbedingt notwendig, in den Medien positives Echo zu erzielen; es genügt, kurzfristig Schlagzeilen zu erzeugen. Je mehr Erregung provoziert wird, desto mehr Aufmerksamkeit ist für die Person des Vorschlagenden gesichert.
  5. Eine öffentliche Debatte soll losgetreten werden, die von synchron durchzuziehenden unpopulären Maßnahmen ablenken soll.

Selbstredend sind Kombinationen verschiedener Motivationen für einen einzigen vorgebrachten Vorschlag denkbar und im vorliegenden Fall auch wahrscheinlich. Es soll aber hier nicht näher darauf eingegangen werden, sondern wir wollen ein paar grundsätzliche Überlegungen über die optimale Vorgangsweise des Wählers bei Vorliegen derartiger Vorschläge anstellen:

In den Fällen 1-3 stellt sich eine öffentliche Diskussion über den Inhalt des vorgebrachten Vorschlages durchaus sinnvoll dar. Besonders im dritten Fall wird eine massive öffentliche Meinungsäußerung des Wählers erfolgversprechend sein. Solche Meinungsäußerungen werden die handelnden Politiker in ihren Ansichten nicht ändern, die Qualität der Einwendungen ist also weniger erheblich, als die Quantität und die Emotionalität der vorgebrachten Einwendungen, die auf mögliche Einflüsse auf das Wahlverhalten bei den nächsten Wahlen schließen lassen könnten.

Allerdings wäre in den Fällen 2 und 3 sowie im Falle des Populismus bei Punkt 1 auch der fragwürdige Weg der Umsetzung politischer Ziele zur Diskussion zu stellen.

In den Fällen 4 und 5 ist eine inhaltliche Diskussion sinnlos und kontraproduktiv. Es ist im Gegenteil vermehrt Aufmerksamkeit auf drohende Anschläge gegen den Willen des Wählers oder zumindest auf mögliche Intrigen gegen die aktuelle Führung der jeweiligen Partei zu richten.

In der politischen Diskussion der letzten Jahre ist eine ausschließliche Konzentration auf die inhaltliche Seite eingebrachter Vorschläge zu beobachten, und damit eine ungehinderte Nutzung der angeführten Optionen durch die handelnden Politiker. Die fragwürdigen Zielsetzungen, die genauso problematischen Wege zur Zielerreichung und im Extremfall die Täuschung des Wählers wären von diesem zu beurteilen und ebenso zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Ebenso wie der Inhalt seriöser Vorschläge.

Aber politisches Blendwerk, Täusch- und Ablenkungsmanöver würden inhaltlich am besten ignoriert, öffentlich als das entlarvt, was sie sind und lediglich in ihrer Fragwürdigkeit angeprangert.

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