Austria quo vadis?

Die Presse

Der IWF hat nach eigenen Angaben mit der Warnung an Österreich, endlich Sparmaßnahmen einzuleiten keinen Erfolg erzielt. Die Behörden hätten unter Hinweis auf die in zwei Jahren stattfindenden Wahlen derartige Maßnahmen als politisch unmöglich bezeichnet. Man hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung ind in seinem Gefolge auf höhere Steuereinnahmen (Die Presse: »Der IWF stößt auf taube Ohren«).

Gleichzeitig, so berichtet ebenfalls Die Presse, gibt die OECD eine düstere Zukunftsprognose für die Wirtschaft der gesamten OECD, insbesondere Deutschland, was wohl heißt, dass Österreich als OECD-Mitglied von ihr ebenfalls betroffen sein wird: "Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird zwischen Oktober und Dezember mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 1,4 Prozent zurückgehen, meint man in Paris". Damit ist über die Kompetenz unserer Bundesregierung wohl alles nötige gesagt.
Offensichtlich zur Beruhigung der Bürger schlägt die ÖVP vor, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (Die Presse: »ÖVP will Schuldenbremse im Verfassungsrang« [*]). Diese sinnvolle Maßnahme erübrigt sich allerdings, wenn dieselbe ÖVP, die ja den Finanzminister stellt, die entsprechende Haushaltsdisziplin einfach umsetzen würde, anstatt sie in ein Gesetz zu gießen. Angesichts des bei der Erstellung des letzten Budgets von der Regierung gezeigten Umgangs mit der Österreichischen Verfassung, darf die geplante Maßnahme wohl unter reiner Propaganda eingestuft werden.

[*] Wir erlauben uns den Hinweis auf eine diesbezügliche Anfrage auf meinparlament.at, die uns der seinerzeitige Finanzminister noch abschlägig beantwortet hatte.

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