Eine Koalition zeichnet sich ab?

Innerhalb weniger Tage hat die Grüne Nationalratsfraktion zum zweiten Mal mit der Regierung gegen die Opposition gestimmt: Am 30.9. für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und am 11.10. gegen die von der FPÖ beantragten Volksbefragungen zu sechs verschiedenen Materien. Diese Voten richten sich vor allem gegen den gemeinsamen Gegner FPÖ , zeigen daher eine Übereinstimmung der Interessen der Grünen mit der derzeitigen Regierung in grudsätzlichen Materien wie der Europapolitik, der Verteidigung der Repräsentativen Demokratie gegenüber der Direkten und der Bekämpfung der FPÖ.
Tatsächlich ist eine Erweiterung der bestehenden Koalition nach erwartbaren Verlusten bei den nächsten Nationalratswahlen um diese Partei logisch und wahrscheinlich. Verliert die Koalition aus SPÖ und ÖVP die Mehrheit, wären folgende Varianten zu erwägen:

  • Die erwartbar gestärkte FPÖ geht mit einer der unterlegenen Parteien eine Koalition ein. Die SPÖ versichert, sie würde mit der FPÖ nicht koalieren. Ein möglicher Schwenk würde aber erhebliche Irritationen unter ihrer Stammwählerschaft auslösen. Eine Kolaition mit der ÖVP scheint aus zwei Gründen undenkbar: Einerseits besteht die heutige Führung der FPÖ aus Personen, die 2002 aus schlechter Erfahrung gegen die Koalition mit der ÖVP revoltiert, ein zweiter Versuch scheint daher äußerst unwahrscheinlich, andererseits muss die ÖVP angesichts des erwartbaren Trommelfeuers Österreichischer Medien gegen diese Koalition mit einem Zerreißen der eigenen Partei rechnen. Eine Koalition der Grünen mit der FPÖ ist wohl die unwahrscheinlichste Variante.
  • Eine Zweierkoalition zwischen zwei der vier übrigen Parteien wird kaum mehrheitsfähig sein.
  • Es bleibt eine Dreierkoalition, zu der hier wohl schon der Grundstein gelegt worden ist. Die Grünen drängen längst zur Macht, die Interessen stimmen überein, die beiden bisherigen Koalitionsparteien können mit geringen Abstrichen in ihren bisher inngehabten Positionen verbleiben. Daher scheint diese Variante das wahrscheinlichste Szenario nach den nächsten Wahlen zu sein, wenn sich der derzeit erkennbare Trend nicht mehr dramatisch verändert. Das BZÖ wird erstens zu wenig Gewicht auf die Waagschale bringen können, wird andererseits als Erbe von Jörg Haider von den anderen Parteien geschnitten.
  • Eine Koalition der drei gennanten Parteien würde zwei Linksparteien und eine vom linken Flügel geführte ÖVP zusammenführen, immerhin vertritt der derzeit die ÖVP führende ÖABB nach Eigendefinition die Interessen der Arbeitnehmerschaft. Drei linke Parteien möglicherweise mit einer für Verfassungsänderungen ausreichenden Mehrheit wäre für das bürgerliche Lager, das, wenn man das Dritte Lager ihm zurechnet, seit 1945 in Österreich fast ständig in der Mehrheit war, der absolute worst case. Ihn gilt es zu verhindern. Schlüssel dazu sind wohl die bisherigen Weißwähler, die es gegen diese Konstellation zu mobilisieren gilt.

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