ORF: ÖAAB gegen Schuldenbremse

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem der Mund offen stehen:

Laut ORF steht der ÖAAB der Verankerung einer Schuldenbremse »skeptisch bis ablehnend« gegenüber. »Reiche bzw. Unternehmen und Bauern« werden gemäß dem Text zu den »wahren Schuldentreibern« gezählt.

Wir empfehlen einen Blick auf Seite 2 des PDF-Dokuments zum Thema Budget 2012, das auf der Webseite des Finanzministeriums zum Download bereit steht: Dass praktisch 50% des Budgets für »Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie« aufgewandt wird, hat augenscheinlich in den Augen der ÖVP-Arbeitnehmervertretung nichts mit den überbordenden Schulden zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren vom ÖAAB, sollten Sie die ÖVP nicht noch unwählbarer machen wollen, als diese durch und ohne Ihr Zutun in den letzten Jahren ohnehin schon wurde, so machen Sie bitte schleunigst eine Kehrtwendung in diesem absolut fatalen Denken! Nicht einmal Ihr Ziel der populistischen Stimmenoptimierung lässt sich so verfolgen: wer sozialistische Klassenkampfparolen hören will, fühlt sich traditionell bei der SPÖ besser aufgehoben.

Die Oppositionsparteien fordern wir bei aller Skepsis gegenüber dem Instrument der Schuldenbremse als solcher dringend auf, auf völlig sinnlose Fundamentalopposition zu verzichten, und das Sinnvolle mitzubeschließen. Das BZÖ, das hier als einzige Partei verhandlungsbereit ist, ersuchen wir, seine richtigen Vorbehalte (Steuerquote und Sanktionen in die Verfassung) seriös zu verhandeln, ohne sich die Zustimmung durch ungerechtfertigte Junktimierungen abkaufen zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren NR-Abgeordnete aller Couleurs: stellen Sie endlich wieder die Staatsraison über die Interessen ihrer Partei.

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