Antwort Dr. Mitterlehner

Eine Antwort erhielten wir bislang von Dr. Mitterlehner:

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und dessen verschiedene Komponenten. Ich nehme an Sie beziehen sich hier auf Herrn Prof. Garelli vom IMD und nicht Grapelli.

Zum Thema "geregelte öffentliche Finanzen" möchte ich festhalten, dass solide und nachhaltige öffentliche Finanzen eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, neue Arbeitsplätze und soziale Stabilität sind. Zentrale Aufgabe von Wirtschafts- und Budgetpolitik ist daher die Sicherung des Vertrauens von Konsumentinnen und Konsumenten, Unternehmen, Märkten und der internationalen Gemeinschaft in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, die mit dem Konsolidierungspaket 2012-2016 auf dem richtigen Weg sind.

Mit dem Konsolidierungspaket 2012-2016 hat Österreich einen ausgewogenen Weg beschritten um einerseits die Staatsschulden zurückzuführen und andererseits weiterhin in die wichtigen Zukunfts- und Wachstumsbereiche zu forcieren.
Die Strategie der Bundesregierung für den Zeitraum 2012-2016 steht unter dem Motto "Strukturelle Konsolidierung und Reformen" und ist auf drei Ziele ausgerichtet:
1. Erzielen eines weitgehend ausgeglichenen Haushalts bis 2016, Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit und Rückführung der Schuldenquote,
2. Forcieren von Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, F&E und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung sowie
3. Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt.

Dass wir damit einen erfolgreichen Weg weitergehen, bescheinigen uns auch die Zahlen: Laut Ernst & Young Mittelstandsbarometer bewerten 76% der Unternehmen im Jänner 2012 die Standortpolitik positiv. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, indem wir auf allen Ebenen Investitionen unterstützt, Innovationen forciert und die Internationalisierung vorangetrieben haben.

Damit zu einer weiteren Priorität, nämlich zum Export und damit zur Internationalisierung.
Österreich konnte 2011 seine Exporte um 8,3% steigern und liegt somit über dem EU-Durchschnitt von 7,0%. Diese Entwicklung stützte sich sowohl auf den Handel mit den Partnerländern der EU, als auch auf den Warenexport mit Drittstaaten. Österreichs Schwäche ist, dass es noch immer zu stark auf Europa setzt. Die EU wird laut aktuellen WIFO Prognosen 2012 mit +0,1%-Punkte wachsen, während China +8,2% und die Welt +3,4% an Wachstumsraten aufweisen werden. Die Schlussfolgerung muss lauten, dass Österreich seine Risiken global verteilen muss.

Der Europa-Export-Anteil liegt 2011 bei 81,4%, während er in Deutschland nur bei 70,4% liegt. Wir setzen daher auf eine angesprochene Schlüsselkomponente, nämlich die der Diversifikation. Das heißt, neue Märkte und neue Produkte. Neue Märkte heißt, die Abhängigkeit von Europa zu reduzieren und Exporte Richtung BRIC-Staaten und Schwarzmeerregion zu erhöhen.
Sie schreiben auch, dass man auf die Produktion achten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Österreich muss auf neue Produkte setzen. Wir haben einen starken Fokus auf den automotiven Sektor. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt an der Fahrzeug- und Zulieferindustrie, während vergleichsweise wenig in Medizintechnik-Unternehmen arbeiten. In Österreich arbeiten 5.800 Personen in der Medizintechnik (Quelle: LISA), während in der etwas kleineren Schweiz 48.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt sind (Quelle: FASMED).
Auch wenn der automotive Sektor sehr wichtig für Österreich ist, wollen wir einen stärkeren Fokus Richtung Medizintechnik, Umwelt- und Energietechnik, Kreativwirtschaftsprodukten oder -dienstleistungen lenken.

Die Förderung des Mittelstands ist uns ein wichtiges Anliegen, da sie ein besonderes Wettbewerbsmerkmal der österreichischen Volkswirtschaft ist. Neben dem 80 Mio. Euro Mittelstandsfonds, den wir 2009 ins Leben gerufen haben um die Wachstumsfinanzierung von Mittelstandsunternehmen zu erleichtern, haben wir 2011 das "Fitnesspaket für innovative Unternehmen" herausgegeben. Darin befinden sich neben Exportschecks auch Innovationsschecks bis zu 10.000 Euro, die einen Einstieg die Forschungstätigkeiten erleichtern sollen.

Insgesamt bedeutet das, dass es für uns wesentlich ist, die fünf Schlüsselbereiche für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich sinnvoll zu verknüpfen. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass das der richtige Weg ist: Innerhalb der Euro-Zone ist Österreich einer der Wachstumsmotoren, laut jüngsten Daten der Europäischen Kommission verzeichneten 2011 nur Estland und die Slowakei höhere Wachstumsraten.

Freundliche Grüße,
Dr. Reinhold Mitterlehner

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