Implizite Staatsschuld - heimliche Schulden?

Die deutsche »Stiftung Marktwirtschaft« errechnet alljährlich anhand von der EU zur Verfügung gestellten Daten die »Nachhaltigkeitslücke« mehrerer EU-Länder, die ausdrücken soll, wie groß der Finanzierungsbedarf eines Landes jenseits des offiziell bekannt gegebenen Schuldenstands jeweils ist (klick hier). Für Österreich errechnete man eine implizite Schuld von unfassbaren 225,9% des BIP, was in Summe mit der offiziellen in Höhe von 71,9% BIP eine Nachhaltigkeitslücke von schwindelerregenden 297,7% BIP ergibt.

Wir stellten unserem Wirtschaftsexperten die Frage, ob diese Betrachtung der Dinge auch zielführend sei, oder ob sich dabei nicht die Darstellung eines »übervorsichtigen Kaufmanns« handeln könne. Hier seine Antwort:

Was nun die Frage betrifft, ob künftige Schulden zu erfassen sind, künftige Erträge aber nicht, so bleiben wir einmal bei dem angesprochenen "übervorsichtigen" Kaufmann.

Es ist tatsächlich so, dass seit vielen Jahrzehnten für die kaufmännische Bilanzierung, insbesondere im "gewissenhaften" deutschen Sprachraum, das "imparitätische Realisationsprinzip" ziemlich unangefochten gilt.

Hinter der "wissenschaftlichen" (nach Ärztebrauch Geheimnis suggerierenden) Bezeichnung verbirgt sich nichts Platteres als die Regel, dass erwartete "Verluste" (an Kapital, also künftige wahrscheinliche Ausgaben) anzusetzen sind, hingegen erwartete "Gewinne" (erwartete Einnahmen) nicht.

Die Überlegung hinter der Regel ist das Gebot, dass sich ein Kaufmann gegenüber den Bilanzadressaten (er selbst, seine Gläubiger usw.) nicht "reich" rechnen darf.

Dass der Fiskus solche gewinnmindernden Maßnahmen äußerst argwöhnisch beobachtet, ist naheliegend, aber das gesetzlich normierte "Maßgeblichkeitsprinzip" (die Handelsbilanz ist in aller Regel der Steuerbilanz zugrundezulegen) ist auf der Seite der kaufmännischen Vorsicht.

Eine gewisse Aufweichung des Realisationsprinzips wurde dennoch in jüngeren Jahren vor der Krise geschaffen, indem Begriffe wie "Shareholder Value" und "True and Fair View" aus dem angelsächsischen Raum auch in D, A und der CH eingeflossen sind. Es sollte eben der "wahre" Wert der Unternehmen durch Einbeziehung der (damals ständig auch tatsächlich später eintretenden) künftigen Erträge aus der Bilanz hervorgehen. Die dahinter stehenden Interessen waren nicht zuletzt die der CEOs in börsennotierten Unternehmen und die kurzsichtiger ausschüttungssüchtiger Aktionäre. So waren ja die Gewinne höher, die Börsenkurse besser und die aus den (fragwürdigen) Gewinnen ausgeschütteten Dividenden saftiger.

Zu "True and Fair" gibt es übrigens die instruktive Geschichte, wonach der zweite Offizier, verärgert über den übermäßigen Alkoholkonsum des Kapitäns, ins Logbuch schrieb: "Heute war der Kapitän besoffen". Am nächsten Tag, als der Kapitän für die Eintragung zuständig war und die jüngsten Zeilen las, lautete dessen eigene Eintragung: "Heute war der zweite Offizier nicht besoffen." Das war zwar true, aber nicht fair.

In den angelsächsischen Ländern sah die Sache schon immer etwas anders aus. Vor allem hat sich dort in den Regelwerken für börsennotierte Werte (insbesondere US-GAAP) der weniger vorsichtige Ansatz für die meisten Werte, z.B. Beteiligungen, vorgefunden.

In den letzten drei bis vier Jahren hat sich aber sowohl "drüben" als auch bei uns das Blatt wieder gewendet. Die "konservativen" Bilanzierungsweisen (Weise auch im Sinne von kluge Köpfe) haben Oberwasser bekommen, seit sich herausgestellt hat, dass erwartete und bilanzierte künftige Erträge vielfach nicht eingetreten sind und die naive Fortschreibung bisheriger Trends sich als unberechtigt herausgestellt hat.

Soviel in aller Kürze zur Vorsicht des bilanzierenden Kaufmanns.

Bei Körperschaften wie Staaten kann zwar grundsätzlich ähnlich gedacht werden, aber die Lage ist doch deswegen entschieden anders, weil sich diese im Wege der Gesetzgebung (fast) unbeschränkt durch staatliche Gewalt die künftigen Einnahmen sichern können.

Das frisch und ohne Deckung ausgegebene Geld ("Fiat Money") bezieht ja seine (angebliche) Berechtigung auch genau aus dieser Tatsache. Wenn der Staat Schulden macht, so hat der Gläubiger Anspruch auf den entsprechenden Teil künftiger Steuereinnahmen (und nicht etwa auf zur Gelddeckung bereits vorhandenes Gold oder andere Sachwerte).

Dass das nicht immer funktioniert, liegt vor allem an der mangelnden Fristenkongruenz: die Steuereinnahmen kommen viel später als für die Schuldentilgung nötig wäre. Das sahen wir bei den unzähligen Staatspleiten in allen Kontinenten und sehen wir jetzt wieder einmal in Europa.

Die Bilanzierung (die für Staaten übrigens - noch - nicht üblich ist, es werden ja nur Einnahmen und Ausgaben im Budget und dann im Rechnungsabschluss gegenübergestellt) bedingt in einer Stichtagsbetrachtung ("Bilanz auf den 31.Dezember ...") zwar also auch die Antizipation künftiger Ausgaben, jedoch wird (grosso modo) dabei keine wirkliche Zinsbetrachtung angestellt. Wollte man nun aber im Rahmen der staatlichen Rechnung nach Bilanzierungsart (statt nur durch Überschuss von Ausgaben über Einnahmen) auch künftige Schulden wie Pensionsverpflichtungen einbeziehen, dann sollte man wohl wegen des Arguments der Erzwingbarkeit der künftigen Einnahmen auch diese ansetzen, und zwar in beiden Fällen mit Verzinsungsrelevanz nach den Grundsätzen der Finanzmathematik, d.h. auf den gleichen Stichtag (heute) mit dem gleichen Zinssatz diskontiert. Geschieht das nicht, so wird dem Prinzip der Fristenkongruenz nicht Rechnung getragen. Nur mit Abzinsung wäre das dann in meinen Augen ein "True and Fair View" auf die finanzielle Lage des jeweiligen Staates.

Überflüssig anzufügen, dass die Dinge in Wahrheit noch einen Tick komplexer sind. Ich erwähne zum Beispiel in dem Zusammenhang lieber nicht das Wort "Inflation", weil sonst noch eine Seite dazukäme.

Klar ist für mich aber auch, dass sich bei Fortschreibung der bisherigen Bräuche trotz Einbeziehung künftiger Erträge von Jahr zu Jahr der Schuldenberg vergrößern würde, weil ja nach aller Erfahrung Politiker fast der ganzen Welt mehr von dem "in die Hand genommenen" fremden Geld ausgeben als einnehmen.

Also hat man dann, um es besser zu wissen, durch dieses Wasserschlichten zwar genauere Zahlen, aber nicht wirklich neue Erkenntnisse gewonnen.

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