Finanztransaktionssteuer - Antwort Mittlerlehner

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Eine ganz andere Qualität als die Antwort der Frau Finanzministra hat da jene des Wirtschaftministers! Hier haben wir wirklich den Eindruck, dass auf unsere Fragen eingegangen wurde – danke dafür!

Danke für Ihr Schreiben vom 25. Februar 2013 bezüglich der Einführung der Transaktionssteuer. Österreich hat sich von Beginn an für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt, weil es ein wichtiger Schritt in Richtung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes. Zu den von ihnen gestellten Fragen nehme ich gerne Stellung:

Zur Eindämmung von Verlagerungsrisiken wurden bestimmte Maßnahmen getroffen. Insbesondere das „Ansässigkeitsprinzip“ stellt sicher, dass eine Transaktion besteuert wird, wenn eine Partei dieser Transaktion im Finanztransaktionssteuer(FTS)-Raum ansässig ist, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort der Welt die Transaktion stattfindet. Das bedeutet, dass sich Finanzinstitute der Finanztransaktionssteuer nur dann entziehen können, wenn sie bereit wären, abzuwandern, all ihre Kunden in den 11 EU-Mitgliedstaaten aufzugeben und auf Geschäfte mit Finanzinstituten zu verzichten, die dort ansässig sind. Verlagerungen sind damit eine sehr unwahrscheinliche Reaktion, insbesondere angesichts der niedrigen Steuersätze für die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer und der Tatsache, dass zwei Drittel des BIP der EU auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallen. Gleichwohl hat die Kommission in ihrem Vorschlag weitere Schutzmaßnahmen gegen Verlagerungen aufgenommen. Nach dem "Ausgabeprinzip" werden Transaktionen mit in den 11 EU-Mitgliedstaaten ausgegebenen Finanzinstrumenten besteuert, selbst wenn die Transaktionsparteien nicht im FTS-Raum ansässig sind. Auch damit entfällt ein Anreiz zur Verlagerung mit dem Ziel der Steuerumgehung. Finanzinstitute könnten die Steuer mithin nur dann umgehen, wenn sie ihre Kunden im FTS-Raum (in Bezug auf Finanzinstrumente) aufgeben und nicht mehr mit dort ausgegebenen Finanzinstrumenten handeln.
Bezüglich des wirtschaftlichen Effekts werden ihre langfristigen Auswirkungen auf das BIP auf 0,28 % geschätzt. Werden die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf intelligente Weise in die Wirtschaft zurückgeleitet, sind sogar positive Auswirkungen auf das BIP in Höhe von 0,2 % möglich. Beide Zahlen wurden auf der Grundlage wirtschaftlicher Modelle berechnet und spiegeln über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten kumulierte Effekte wider. Wichtiger als diese Zahlen ist jedoch, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben soll.

Die Finanztätigkeiten von Unternehmen (z. B. Versicherungsverträge, Hypothekendarlehen, Unternehmenskredite, Einlagen, Währungstransaktionen am Kassamarkt usw.) unterliegen nicht der Finanztransaktionssteuer, womit die Realwirtschaft geschützt ist. Wenn also KMUs sowie größere Unternehmen Geld benötigen, bei Banken Darlehen aufnehmen oder neue Aktien oder Unternehmensanleihen ausgeben, wird keine Steuer fällig. Auch bei Fusionen und Übernahmen oder einem Management-Buyout, bei dem Finanzinstitute eine führende Vermittlerrolle spielen, wird keine Steuer fällig.
Aus den aktuellsten Analysen der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Finanztransaktionssteuer nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen wird. Die von 11 EU-Mitgliedstaaten eingeführte Finanztransaktionssteuer wird sich positiv auf den Binnenmarkt auswirken. Ein gemeinsames Finanztransaktionssteuer-System verringert die Zahl der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur Besteuerung des Finanzsektors. Damit führt es zu weniger Wettbewerbsverzerrungen, verringert die Möglichkeiten der Steuerumgehung, stärkt die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den teilnehmenden Ländern und senkt die Befolgungskosten für Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte in ganz Europa.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Steuersätze niedrig sind: 0,1 % für Aktien und Anleihen, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Geldmarktinstrumente, Pensionsgeschäfte und Wertpapierleihgeschäfte und 0,01 % für Derivate. Dies sind die vorgeschlagenen Mindestsätze, wobei es den teilnehmenden Mitgliedstaaten freisteht, höhere Steuersätze anzuwenden. Jedes Finanzinstitut, das an einer steuerpflichtigen Transaktion beteiligt ist, hat die Steuer zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Steuer ist breit angelegt und erfasst Transaktionen von Finanzinstituten mit allen Finanzinstrumenten und auf allen Märkten, bei denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem FTS-Raum besteht. Die Kapitalbeschaffung (d. h. die Erstausgabe von Aktien, Anleihen und Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen) und bestimmte Umstrukturierungen unterliegen nicht der Steuer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner

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