Mitterlehner fühlt sich gepflanzt

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Da wollten wir doch nachfragen. Noch ist unsere Frage nicht freigeschaltet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Sie haben die Frage eines Journalisten, ab welcher Unterschriftenanzahl mit einem Umdenken in Sachen Petition zum Hypo-Untersuchungsausschuss [1] zu rechnen wäre, als ›pflanzen‹ bezeichnet und den Unterzeichnern implizit pauschal Unredlichkeit unterstellt, weil auch mehrfach unterzeichnet würde.[2]

Das wirft einige Fragen auf:

* Ist das Ihre persönliche Ansicht zu dieser Petition (oder zu Petitionen generell) oder ist diese Meinung Konsens in der Regierung?

* Wie viele Mehrfachzeichnungen, meinen Sie, befinden sich unter den derzeit >99000 Unterschriften? (Ich ersuche um eine konkrete Zahl als Schätzung)

* Insbesondere unter dem Licht, dass auch Ihr nicht unbeträchtliches Monatssalär vom Wähler getragen wird: auf welche Weise kann der Wähler seine Meinung äußern ohne befürchten zu müssen, von Regierungsmitgliedern lediglich als ›Pflanz‹ bzw. betrügerisch (wg. mehrfachem Unterzeichnen) wahrgenommen zu werden?

* Wozu wird das Instrument ›Petition‹ auf der Webseite des Parlaments überhaupt angeboten?

Mit besten Dank für Ihre geschätzten Antworten verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Einzelnachweise:

[1] http://tinyurl.com/pqw9sfl

[2] http://tinyurl.com/qyd8l8f

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