Die Wiener Wahl

Es gibt noch viel zu tun für die Demokratie in Österreich

Eine der Lehren, die man aus dem Ergebnis der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen bereits getrost ableiten darf, ist, dass es für Vereine wie uns als BIÖ enorm viel zu tun gibt.

Wir haben uns der Verbesserung der demokratischen Situation in unserem Land verschrieben und dürfen aus mehreren aktuellen Blickwinkeln den diesbezüglichen Bedarf mehr als bestätigt ansehen.

Während mir heute bereits mein Friseur ums Eck im üblichen Small-Talk während des Haarschnitts mitgeteilt hat, dass der Herr Strache in den nächsten Jahren nur ja keine Fehler machen soll, damit er bei der nächsten Wahl dann gleich die Mehrheit bekommt, üben sich die in Österreich allseits bekannten Großkoalitionäre in der weiteren Ausübung von „more of the same“. Damit ignorieren sie die Stimmungslage im Volk weiter völlig, und dieses bedankt sich im Gegenzug natürlich mit Politikverdrossenheit und Nichtwählen oder Protestwahlverhalten.

Der mächtige Raiffeisen-General Christian Konrad und auch Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl treten bereits offen für die Variante Rot-Schwarz ein. Auch die Chefin der Wiener Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank warnt aus wirtschaftspolitischen Gründen vor Rot-Grün [1]. Der ORF sekundiert artig und hob bereits mehrmals lobend die starke und ach so gut eingespielte Achse zwischen der Wiener Politik und der Wiener Wirtschaft hervor.

Man hat auch den Eindruck, dass Bürgermeister Häupl sich die Variante Rot-Grün einerseits natürlich als Verhandlungsspielraum gegenüber der ÖVP offen hält, aber diese Variante andererseits nur erwähnt, um damit seine Jung-Sozialisten bei Laune zu halten. Der grantelnde Zusatz „es ist das Recht der Jungen, sich diese Konstellation zu wünschen“ kann wohl frei übersetzt werden in „wünschen können sie sich das ja, aber spielen wird es das unter mir nie“.

Es ist auch überraschend, wie reflexartig und ansatzlos ohne jede weiterführende Überlegung alle diese Ansagen und Positionierungen zum Teil bereits am Wahlabend in den ersten Fernseh-Statements unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses artikuliert werden.

Keine eingehende Analyse wird durchgeführt, keine Diskussion in den eigenen Gremien, kein Abwägen strategischer Vor- und Nachteile. Nein, sofort und wie aus der Pistole geschossen kommt die Positionierung und die übliche Einengung und Ausgrenzung, diese vor allem gegenüber Blau.

Dabei ist es im Grunde ja vermutlich annähernd gleichgültig, ob rote, schwarze, grüne oder blaue Sozialisten in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Stadt Wien leiten. In einer Stadt, in der eine Partei seit Jahrzehnten die absolute Macht hat, wäre ein demokratisch legitimierter Machtwechsel eine durchaus erwünschte sanitäre und reinigende Maßnahme.

Dieser durchaus mögliche Machtwechsel wird aber von den bisherigen Oppositionsparteien offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen. Man hat den Eindruck, dass es den Beteiligten auf der einen Seite nur um die Sicherung der eigenen Macht, des Geldes und der Budgets und den Beteiligten auf der anderen Seite um die Sicherung der eigenen ideologischen Positionen und Abgrenzungen geht. Es wird den handelnden Personen jetzt auch gelingen, sich diese Positionen zu sichern, aber sie sollten in der nächsten Zeit öfter zum Friseur gehen.

(NB, BIÖ, 18.10.2010)

Weiterführende Links und Berichte zum aktuellen Thema finden Sie unter:

[1] Wiener Zeitung, abgerufen am 18.10.2010

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