Verfassung

warning: Creating default object from empty value in /var/www/drupal-6.37/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 33.

Volksbefragung „Wehrpflicht“ - eine subjektive Zusammenfassung

Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung – allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was gegebenenfalls aus unserer Sicht dazu zu sagen ist. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass alles, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist!

ORF: ÖAAB gegen Schuldenbremse

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem der Mund offen stehen:

Laut ORF steht der ÖAAB der Verankerung einer Schuldenbremse »skeptisch bis ablehnend« gegenüber. »Reiche bzw. Unternehmen und Bauern« werden gemäß dem Text zu den »wahren Schuldentreibern« gezählt.

BK Faymann zur verspäteten Budgetrede

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sie sprechen zweifellos ein sehr wichtiges Thema an und ich werde sehr gerne die Chance ergreifen und auf Ihre Anfrage eingehen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent zu senken. Dieses Ziel stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.

Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

Verspätete Budgetrede (BK Faymann, VK Pröll)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Finanzminister!

„Die Presse“ vom 3.7. bspw. schreibt, dass die Regierung offenbar vorhat, gegen Artikel 51 der Bundes­verfassung zu verstoßen. Dieser schreibt vor, Budgetentwürfe 10 Wochen vor Inkrafttreten im Parlament einzubringen.

Verwaltung, Verfassung

Verwaltung

  • Reform der der Bundesländer und deren Verwaltungsaufgaben
  • Überlegungen zur Herstellung einer einzigen Verwaltungsregion mit 22 Bezirken
  • Ausbau des e-Government

Verfassung

  • Bereinigung der Verfassung (»Wiener Taxilizenzen«)
  • Einführung einer verpflichtenden Überprüfung durch den VfGH vor Erlassen neuer Verfassungsgesetze
  • Festschreiben eines »Missbrauchsverbotes« in der Verfassung.
  • Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften zu Kammern oder sonstigen Organisationen

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.

Syndicate content