ORF

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ORF: ÖAAB gegen Schuldenbremse

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem der Mund offen stehen:

Laut ORF steht der ÖAAB der Verankerung einer Schuldenbremse »skeptisch bis ablehnend« gegenüber. »Reiche bzw. Unternehmen und Bauern« werden gemäß dem Text zu den »wahren Schuldentreibern« gezählt.

Rundfunkgebühr für alle Haushalte

Die Presse
Die ÖVP schlägt nach deutschen Muster im Einvernehmen mit FPÖ und Grünen die Einführung einer auf den Haushalt bezogenen und vom Besitz eines Fernsehgerätes unabhängigen Abgabe für die Bereitstellung der öffentlich rechtlichen Programme vor (siehe Die Presse vom 4.9.: »Politik kontra ORF: Gebühr soll auch an Private gehen«). In den Medien wird dies unter dem Untertitel "Weniger Geld für den ORF" gefeiert. Grundsätzlich hebt der Staat damit aber mehr Geld von den Bürgern ein, weil erstens bisherigen Ankündigung zufolge, die nicht gebührenpflichtige Haushalte, nämlich solche ohne Fernsehgerät ebenfalls zahlen müssen und zweitens die Ankündigung, die neue Abgabe werde sich in ähnlicher Höhe wie die derzeitige Fernsehgebür bewegen, dem erfahrenen Österreicher bereits anzeigt, dass sie höher sein wird, sonst hätte die Formulierung mit Sicherheit "niedriger" (oder wenigstens "gleich hoch") gelautet.

FAZ: »Unabhängiger« ORF?

FAZIn der Frankfurter Allgemeinen vom 6.Juni wird die abgesagte Kandidatur von RTL-Vorstandschef Gerhard Zeiler zum Anlass genommen, die Medienpolitik Österreichs kritisch zu beleuchten. Das Bild, das dabei gezeichnet wird, stellt dem Land und seiner Regierung kein gutes Zeugnis aus, obwohl vermerkt wird, dass auch Deutschlands Medienpolitik zur Kritik Anlass gäbe.

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