Grüne

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ORF: ÖAAB gegen Schuldenbremse

Bei so viel Unverfrorenheit bleibt einem der Mund offen stehen:

Laut ORF steht der ÖAAB der Verankerung einer Schuldenbremse »skeptisch bis ablehnend« gegenüber. »Reiche bzw. Unternehmen und Bauern« werden gemäß dem Text zu den »wahren Schuldentreibern« gezählt.

Eine Koalition zeichnet sich ab?

Innerhalb weniger Tage hat die Grüne Nationalratsfraktion zum zweiten Mal mit der Regierung gegen die Opposition gestimmt: Am 30.9. für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF und am 11.10. gegen die von der FPÖ beantragten Volksbefragungen zu sechs verschiedenen Materien. Diese Voten richten sich vor allem gegen den gemeinsamen Gegner FPÖ , zeigen daher eine Übereinstimmung der Interessen der Grünen mit der derzeitigen Regierung in grudsätzlichen Materien wie der Europapolitik, der Verteidigung der Repräsentativen Demokratie gegenüber der Direkten und der Bekämpfung der FPÖ.

Fordert Abg. Walser nun zum Rechtsbruch auf?

Danke, Herr Abgeordneter, für die prompte Antwort! »Meine konkrete Aufforderung an die Lehrkräfte war und ist, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (natürlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen) auszuschöpfen...«, erfahren wir. Nun, das ist nach unserer Einschätzung aufgrund der klaren Regelungen gar nicht möglich (siehe Fragestellung). Und es verrät vielleicht auch mehr als beabsichtigt über die Selbsteinschätzung eines Gewählten, wenn er eigene Vorschläge als »sogar im Einklang mit dem Gesetz« bezeichnet. Doch lesen Sie am besten selbst:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Danke für Ihre Anfrage. Derzeit hat die Regelung zum Aufsteigen mit einem Nicht genügend eine 80%-Erfolgsquote. Das zeigt, dass eine generelle Anwendung durchaus erfolgversprechend ist, wenn die von mir zusätzlich geforderte individuelle Förderung als Begleitmaßnahme zum Tragen kommt. Mein Vorschlag ist also sogar im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Aufsteigen mit Nicht genügend (Walser)

Offenbar in die Zeit des Schulschluss passend erhebt Dr. Harald Walser (Die Grünen) eine Forderung, die zwar junge Wähler ansprechen dürfte (soll?), die wir aber so nicht gutheißen konnten: unbedingtes Aufsteigen bei nur einem Nicht Genügend. Wir fragten den Bildungssprecher der Grünen auf meinparlament:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Dr. Walser,

die APA zitiert Sie am 13.6.2011 folgendermaßen:

»'Ich fordere die Lehrkräfte auf, generell alle Schülerinnen und Schüler mit nur einem Nicht genügend aufsteigen zu lassen', lautet der Appell von Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.« [1]

Diese Aufforderung steht aber anscheinend in klarem Widerspruch zum Schulunterrichtsgesetz, welches besagt:

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.

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