Fekter

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Finanztransaktionssteuer – Antwort Fekter

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die nachfolgende Antwort kann man nur als Abschaseln bezeichnen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2013 zum Thema Finanztransaktionssteuer zu der ich Ihnen im Folgenden meine Intentionen näher erläutern darf:

Standortnachteil durch Transaktionssteuer

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Zur kommenden Firnanztransaktionssteuer wollten wir von Finanzministra Dr. Fekter wissen:

Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Es gibt eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer, an der sich neben Österreich 10 Staaten beteiligen, wie der ORF berichtet [1]. (Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei)

Selbstverständlich – dazu muss man nicht Wirtschaft studiert haben – bildet eine solche neue Steuer einen Nachteil im Standortwettbewerb gegenüber jenen, die sich nicht einführen.

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit (BK, VK, FM, WM)

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Prof. Stéphane Grapelli vom World Competetitive Centre des IMD in Lausanne nennt 5 Schlüsselbereiche, auf die ein Land besonders achten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben bzw. zu werden [1]:

Die Presse: Schulden steigen bis 2014

Die Presse
Ein Silberstreif am Horizont? Die Presse berichtet über Pläne der Finanzministerin, eine Entschuldung Österreichs in die Wege zu leiten. Sieht man von dreist gelogenen Sätzen wie »bei den Sozialabgaben gilt eine Flatrate« (ein fixer Prozentsatz ist keine Flatrate) ab, könnte der Artikel vorsichtigen Optimismus begründen: »Fekter: Bis 2014 steigen die Schulden weiter«

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