Direktdemokratie

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BH-Reform: Schweizer Vorbild?

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

aus liberaler Sicht bedauern wir, dass die Volksbefragung am 20. Jänner »pro Wehrpflicht« ausgegangen ist, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Ihr Modell einer Spezialistentruppe nicht geeignet war, eine militärische Behauptung der Österreichischen Souveränität umfassend sicherzustellen (was ja auch nicht Ziel und Inhalt Ihres Konzepts war).

Österreich hat sich per Verfassungsgesetz verpflichtet, »Neutralität nach Schweizer Vorbild« zu leben. Auf die militärische Landesverteidigung umgelegt muss das wohl heißen, dass wir ähnliche Kapazitäten bereit stellen müssen. Und hier sieht ein Zahlenvergleich nicht gut aus:

Zum Ausgang der Volksbefragung

Gratulation den Befürwortern der Wehrpflicht und Glückwünsche der Republik Österreich und seiner Bevölkerung!

Denn Glück werden wir brauchen, damit auf absehbare Zeit weiterhin kein anderer Einsatz als Schneeschaufeln nötig werde.

Volksbefragung „Wehrpflicht“ - eine subjektive Zusammenfassung

Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung – allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was gegebenenfalls aus unserer Sicht dazu zu sagen ist. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass alles, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist!

Vom Nachbar lernen

Immer wieder wird die Schweiz als das Musterland der direkten Demokratie gelobt. Das Attribut trifft zwar zu, ist aber nur mit vielen Einschränkungen hinsichtlich der Übertragbarkeit auf österreichische Verhältnisse zu verstehen.

Was hingegen sehr wohl in das österreichische Denken einfließen könnte, ist das Steuerregime.

Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien

Unter dem Titel „Ungeliebte Direktdemokratie in Slowenien“ erschien am 17.7. dieses Jahres ein Artikel in der NZZ (leider nur in der gedruckten Ausgabe), der sich mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster in Slowenien beschäftigt. In diesem in Laibach (Ljubljana) verfassten Artikel wird das von der Schweiz übernommene slowenische Modell der direkten Demokratie kritisch hinterfragt.

Besonders die geringen Hürden für eine Initiative des Volkes oder einer Gruppe von Abgeordneten und das von der Schweiz übernommene fakultative Referendum, das Volk oder Abgeordneten die Möglichkeit einräumt, bereits beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung zu unterwerfen, werden als Hindernis für eine effektive Regierungsarbeit gesehen. Weiters wird beklagt, dass die Opposition dieses Instrument zum Zwecke der Bekämpfung der Regierung missbrauche. „Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind der Ansicht, dass das derzeit geltende Referendumsrecht die Regierungsarbeit stark behindere, und fordern eine Verfassungsreform“, so der Autor des Artikels, Volker Papst.

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