Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung & »Antiterror«-Gesetze (Anzeige)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und
Evaluation sämtlicher Terrorgesetze

Seitens der Einbringer wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

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