Position

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Wirtschaft

Anm. d. Verfassers:

Medien

Unter »Medien« seien hier dem Österreichischen Mediengesetz folgend alle Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung verstanden [1].

Istzustand in Österreich

Die bisher dominierenden Printmedien, Rundfunk und Fernsehen stehen in einem existenzbedrohenden Wettbewerb mit den Neuen Medien [2]. Dabei haben sie folgende Wettbewerbsnachteile gegenüber den digitalen Medien:

  • Höhere Herstellungskosten zumindest für Printmedien,
  • höhere Kosten für den Vertrieb, wie Versandkosten und Infrastruktur für lückenlose Abdeckung des angestrebten Wirkungsbereichs,

Migration

Migration

Problemstellung

Die hohe Frequenz bei Postings und Leserbriefen zum Thema Zuwanderung und Asyl in Österreichs Medien, permanente Wahlerfolge von Parteien, die das Ausländerthema instrumentalisieren, und die immer häufiger artikulierte Angst vor importierter Kriminalität dokumentieren, dass das Thema Migration die Bevölkerung immer stärker emotionalisiert. In anderen europäischen Ländern ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Krawalle gewaltbereiter Jugendlicher in Frankreich 2005, in Antwerpen 2002, auf etwas geringerem Niveau in den deutschen Großstädten, antijüdische Ausschreitungen in den Skandinavischen Staaten [1] sowie den BeNeLux-Ländern [2] bringen die einheimische Bevölkerung in den angeführten Ländern an die Toleranzschwelle. In allen aufgezählten Fällen mit Ausnahme der Ausländerkriminalität fokussieren sich die Aversionen der Bevölkerung vorwiegend gegen Migranten aus dem islamischen Kulturkreis [3]. Geringe Probleme werden mit den Migranten aus dem byzantinischen Kulturkreis [4] und keinerlei mit denen aus dem fernöstlichen registriert. Migranten aus Schwarzafrika werden zumindest von der österreichischen Bevölkerung mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht, ebenso wie Eigentumsdelikte mit dem Kriminaltourismus aus dem byzantinischen Kulturkreis. Zumal statistisches Material zur Kriminalität der Migranten weitgehend fehlt, weil die öffentlich zugänglichen Statistiken wenig aussagekräftig sind [5] und die Eigentumsdelikte vorwiegend dem Kriminaltourismus, also nicht der Migration zuzurechnen sind, muss die importierte Kriminalität hier unberücksichtigt bleiben.

Verwaltungsreform

Istsituation

Die derzeitige finanzielle Situation der Republik ist gekennzeichnet durch einen Schulden­stand im Jahr 2009 von 197 Milliarden Euro, das sind 67,5% des Bruttoinlandsprodukts. Unter Berücksichtigung der zum Zweck der Verschleierung ausgelagerten Verbindlichkeiten von knapp unter 40 Milliarden ist von einem realen Schuldenstand von rund 230 Milliarden, das sind über 80% des BIP, auszugehen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60%, nach Meinung des IWF liegt die kritische Grenze bei einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP. Die demographische Entwicklung Österreichs lässt ein weiteres starkes Anwachsen der Kosten für das Sozialsystem und Gesundheitssystem erwarten. Dazu kommt, dass zunehmend mehr finanzielle Ressourcen zur Stabilisierung praktisch bankrotter Staaten der EU auf die supranationale Ebene abgesaugt werden. Die Steuerquote beträgt hierzulande 42,9%, nur Schweden und Dänemark haben eine höhere, der Handlungsspielraum für einnahmenseitige Verbesserungen ist also gering. In der Österreichischen Verwaltung schlummern allerdings erhebliche Einsparungspotenziale:

Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

Jugend und Bildung

Ist-Situation

Österreichs Jugend zeigt eine beängstigende Tendenz zur langfristigen Verschlechterung sowohl im Hinblick auf ihre Quantität, ihre Gesundheit, als auch ihre Bildung:

  • Die Zahl der Geburten sinkt seit ungefähr 1960 konstant [1.], wobei die Migranten den Geburtenrückgang ohnehin weniger dramatisch erscheinen lassen.

Verteidigung / Neutralität

Verteidigung / Neutralität

Auf die politische und militärische Situation angemessen zu reagieren würde grundlegende Maßnahmen erfordern. Juristisch: Aufgabe der Neutralität, um die innerstaatliche Rechtslage den internationalen, verbindlichen Gegebenheiten anzugleichen. Und militärisch: Aufwertung des Bundesheeres und Sicherstellen der Einsatzfähigkeit. Beitritt zu einem Bündnis, Aufbau von Kräften für dieses Bündnis in Form eines Heeres aus Freiwilligen und schrittweise Aussetzung der Wehrpflicht.

Unsere Positionen

Wie angekündigt werden wir uns bemühen, die im Manifest aufgelisteten Themen eines nach dem anderen zu Positionen auszuarbeiten, und Ihnen hier zu präsentieren.

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.

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