Reform

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BH-Reform: Schweizer Vorbild?

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

aus liberaler Sicht bedauern wir, dass die Volksbefragung am 20. Jänner »pro Wehrpflicht« ausgegangen ist, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Ihr Modell einer Spezialistentruppe nicht geeignet war, eine militärische Behauptung der Österreichischen Souveränität umfassend sicherzustellen (was ja auch nicht Ziel und Inhalt Ihres Konzepts war).

Österreich hat sich per Verfassungsgesetz verpflichtet, »Neutralität nach Schweizer Vorbild« zu leben. Auf die militärische Landesverteidigung umgelegt muss das wohl heißen, dass wir ähnliche Kapazitäten bereit stellen müssen. Und hier sieht ein Zahlenvergleich nicht gut aus:

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Es wird langsam modern, dass "eh schon alles Wurscht ist". Da sind wir nicht dabei! Wir sind keine "Wurschtbürger" wir verändern die Dinge!

Unsere Gewohnheitspolitiker verspielen die Zukunft unserer Nachkommen. Weil der Widerstand gegen weitere Steuererhöhungen zu groß zu werden drohte, hörten sie nicht etwa auf, Geld auszugeben, nein, sie weichen einfach auf die Ungeborenen aus. Und wir machen mit:

Denken sublimiert die Wut

Das Thema der "sich Empörenden" (Stéphane Hessel), der Wutbürger, wird zusehends aktueller.

Am 7.6.2011 berichtete "Die Presse" über die Diskussion einer Expertenrunde im Wiener Juridicum.

Im offensichtlichen Anschluss daran liefert der höchst eigenständige Denker und unbequeme Philosoph Rudolf Burger im "Spectrum" der gleichen Zeitung am 2.7.2011 einen Text ab, den er im Untertitel "Eine Stellenbeschreibung" nennt:

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Verwaltungsreform

Istsituation

Die derzeitige finanzielle Situation der Republik ist gekennzeichnet durch einen Schulden­stand im Jahr 2009 von 197 Milliarden Euro, das sind 67,5% des Bruttoinlandsprodukts. Unter Berücksichtigung der zum Zweck der Verschleierung ausgelagerten Verbindlichkeiten von knapp unter 40 Milliarden ist von einem realen Schuldenstand von rund 230 Milliarden, das sind über 80% des BIP, auszugehen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60%, nach Meinung des IWF liegt die kritische Grenze bei einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP. Die demographische Entwicklung Österreichs lässt ein weiteres starkes Anwachsen der Kosten für das Sozialsystem und Gesundheitssystem erwarten. Dazu kommt, dass zunehmend mehr finanzielle Ressourcen zur Stabilisierung praktisch bankrotter Staaten der EU auf die supranationale Ebene abgesaugt werden. Die Steuerquote beträgt hierzulande 42,9%, nur Schweden und Dänemark haben eine höhere, der Handlungsspielraum für einnahmenseitige Verbesserungen ist also gering. In der Österreichischen Verwaltung schlummern allerdings erhebliche Einsparungspotenziale:

Verfassungsreform

Istzustand

Eine Gesamtschau auf die erkennbaren Tendenzen der Österreichischen Demokratie ergibt ein beängstigendes Bild. Sie weist einerseits einige Geburtsfehler auf, die wohl historisch be­dingt sind, sie entstand zwischen 1919 und 1929, also in einer Übergangsphase von der Mon­archie zur Republik, in der das Österreichische Volk naturgemäß keine Erfahrungen in der Demokratie hatte. Sie war daher rein rechtspositivistisch orientiert und zielte mit Schwerge­wicht auf die Installation eines Rechtsstaates ab. Die Mitbestimmung des Volkes und damit die Demokratie blieb eher zweitrangig und fand wenig Berücksichtigung. Diese Verfassung mit ihrem erkennbaren Demokratiedefizit wurde unter dem Einfluss der Supranationalen Or­ganisationen und durch das Machtstreben der herrschenden politischen Parteien in eine „Realverfassung“ ausgehöhlt und im Extremfall bis in ihr Gegenteil verkehrt.

»Geldreform«

von Thorsten Polleit und Michael von Prollius sei dringend empfohlen.

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