Budget

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Die Presse: Staat Österreich machte 2012 einen operativen Verlust

Die Presse Selbst ohne Zinszahlungen für die Staatsschuld hätten die (stark gestiegenen) Staatseinnahmen nicht gereicht, um im Vorjahr ein Milliardenloch in der Staatskasse zu verhindern: Der Staat Österreich machte 2012 einen operativen Verlust

Die Presse: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

Der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Friedhelm Frischenschlager teilt offenbar die meisten unserer Gedanken: Nach dem Volksentscheid zum Bundesheer: Nichts ist erledigt!

BH-Reform: Schweizer Vorbild?

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

aus liberaler Sicht bedauern wir, dass die Volksbefragung am 20. Jänner »pro Wehrpflicht« ausgegangen ist, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Ihr Modell einer Spezialistentruppe nicht geeignet war, eine militärische Behauptung der Österreichischen Souveränität umfassend sicherzustellen (was ja auch nicht Ziel und Inhalt Ihres Konzepts war).

Österreich hat sich per Verfassungsgesetz verpflichtet, »Neutralität nach Schweizer Vorbild« zu leben. Auf die militärische Landesverteidigung umgelegt muss das wohl heißen, dass wir ähnliche Kapazitäten bereit stellen müssen. Und hier sieht ein Zahlenvergleich nicht gut aus:

Austria quo vadis?

Die Presse

Der IWF hat nach eigenen Angaben mit der Warnung an Österreich, endlich Sparmaßnahmen einzuleiten keinen Erfolg erzielt. Die Behörden hätten unter Hinweis auf die in zwei Jahren stattfindenden Wahlen derartige Maßnahmen als politisch unmöglich bezeichnet. Man hofft auf einen Wirtschaftsaufschwung ind in seinem Gefolge auf höhere Steuereinnahmen (Die Presse: »Der IWF stößt auf taube Ohren«).

Die Presse: Inserateausgaben des BM:UKK 2010

1.210.000€ aus unserem Steuergeld für Inserate durch das Unterrichtsministerium 2010. Naja. Bei der Konkurrenz!

Hier der Link zum Artikel.

BK Faymann zur verspäteten Budgetrede

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sie sprechen zweifellos ein sehr wichtiges Thema an und ich werde sehr gerne die Chance ergreifen und auf Ihre Anfrage eingehen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Stabilitätsprogramm gegenüber der EU verpflichtet, das Defizit bis zum Jahr 2013 auf 2,7 Prozent zu senken. Dieses Ziel stellt die Budgetpolitik der österreichischen Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Situation vor große Herausforderungen.

FM Pröll zur »Schuldenbremse«

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Budget.

Eine Regelung wie die Schuldenbremse nach deutschem oder schweizer Vorbild existiert es in Österreich nicht. Allerdings gibt es seit 2009 eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung für den Bund, das so genannte Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG). Mit dem BFRG werden im Wesentlichen die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts für die nächsten vier Jahre festgelegt.

»Warum sparen?«

BMF
Heute eher »nachgeschaut« als »nachgelesen«: Prof. Rudolf Taschner und VK & FM a.D. Josef Pröll erklären die derzeitige Schuldensituation Österreichs und die Notwendigkeit für Änderungen in einem 6-minütigen Video. Es ändert sich eigentlich nur die darin genannte Zahl von EUR 198.400.000.000. Aktuell lautet sie:

Wr.Zeitung: »Eine unbehandelte Wunde«..

WZ

...diagnostiziert Rechnungshofpräsident Moser an der österreichischen Budget- und Finanzlage, wie er in der heutigen Wr.Zeitung erläutert.

Schuldenbremse (VK & FM Pröll)

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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

Verspätete Budgetrede (BK Faymann, VK Pröll)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Finanzminister!

„Die Presse“ vom 3.7. bspw. schreibt, dass die Regierung offenbar vorhat, gegen Artikel 51 der Bundes­verfassung zu verstoßen. Dieser schreibt vor, Budgetentwürfe 10 Wochen vor Inkrafttreten im Parlament einzubringen.

Die Presse: »Die angeflunkerte Republik«

Die Presse

WZ: »Sparen«

WZ

Die Wiener Zeitung bringt heute auf der Titelseite u.a. diesen Kurztext, der auch online abrufbar ist: »Deutschland: Auch Sparbeitrag von Reichen möglich«.

Finanzielles

  • Schuldenabbau und Konsolidierung des Staatshaushaltes
  • Ausarbeitung von Überlegungen zu Neugestaltung der Geldpolitik
  • Senkung der Steuern und gleichzeitige Erhöhung der Bemessungsgrundlagen
  • Ausarbeitung von Überlegungen zu Landwirtschaft und Förderungen (Neugestaltung Förderwesen und Subventionen)
  • Generelle Ausrichtung zu Investitionen in die Zukunft statt in die Vergangenheit
  • Schärfere Anwendung des Kartellrechts (z.B: Strompreis)

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