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Fragen auf www.meinparlament.at

BK Faymann zur Verschlechterung Österreichs in Rankings

Auch unsere durchaus kritischen Fragen zur Verschlechterung der Position Österreichs in diversen Rankings hat BK Faymann beantwortet, wobei er zum Teil sehr konkret auf unsere Fragestellung einging. Unsere Stellungnahme finden Sie im Anschluss:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den Länder-Rankings, die regelmäßig von den verschiedensten Stellen veröffentlicht werden, ist anzumerken, dass wir diese in der Bundesregierung natürlich analysieren. Wir vergleichen sie aber auch mit anderen Studien und Prognosen, die in Österreich und international erstellt werden. Zuletzt erst hat die OECD ein Wirtschaftswachstum für Österreich in der Höhe von 2,9 Prozent prognostiziert, das einen halben Prozentpunkt höher liegt als in der Vorhersage vor einem halben Jahr. Damit bewegen wir uns deutlich über dem Schnitt der 34 OECD-Länder.

Unsere Ansicht zu den Antworten bez. Präs. Gül

Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe Links auf vorige Seiten unten), wofür wir uns herzlich bedanken! Offenbar wurden wir aber entweder leider nicht verstanden oder den Fragen wurde bewusst ausgewichen.

BK Faymann zum Besuch von Präsident Gül

Unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül beantwortete Herr BK Faymann folgendermaßen (unsere Stellungnahme finden Sie hier):

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei dem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül konnten in einer sehr offenen Atmosphäre, eine Reihe von politisch und wirtschaftlich wichtigen Themen besprochen werden.

Selbstverständlich waren auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ein Thema. Dabei ist es mir wichtig grundsätzlich festzuhalten, dass es für Österreich ein ergebnisoffenes Verfahren ist. Doch selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen, wird in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung über den Beitritt abgehalten werden.

Gruber (VSStÖ) zur Finanzierbarkeit der Forderungen

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Vielen Dank für Ihre Anfrage.

FM Pröll zur »Schuldenbremse«

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Budget.

Eine Regelung wie die Schuldenbremse nach deutschem oder schweizer Vorbild existiert es in Österreich nicht. Allerdings gibt es seit 2009 eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung für den Bund, das so genannte Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG). Mit dem BFRG werden im Wesentlichen die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Abteilung III/8 f. StS Kurz zum Besuch v. Präs. Gül

Folgende Antwort erhielten wir auf unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül aus einem Büro von Staatssekretär Kurz:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik
Besten Dank für Ihr Schreiben an Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz, welches zuständigkeitshalber an die Abteilung III/8 weitergeleitet wurde. Als Leiter dieser Organisationseinheit, die insbesondere für die Wahrnehmung der Integrationsförderung wie auch der Integrationskoordination verantwortlich zeichnet, darf ich Ihnen versichern, dass wir uns der gesamtgesellschaftlichen Relevanz und den Herausforderungen des Themas Integration bewusst sind. Personen mit türkischem Migrationshintergrund stellen in Österreich eine der zahlenmäßig bedeutendsten Community dar und sind daher eine wichtige Zielgruppe für die Entwicklung von Integrationsstrategien.

Studentische Grundsicherung (Fr. Angelika Gruber, Spitzenkandidatin VSStÖ)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrte Frau Gruber,

in Beantwortung einer Frage teilen Sie am 11.5. mit, dass der VSStÖ eine Grundsicherung für Studenten von 800€ fordert. (siehe dazu hier). Dazu drängen sich aber doch gleich einige Fragen auf:

Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit (BK Faymann)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

»Der Standard« meldet in seiner online-Ausgabe vom 18.5.2011, dass Österreich in einem internationalen Vergleich des schweizer Managementinstituts IMD betreffend die Wettbewerbsfähigkeit von 59 Nationen von Platz 11 im Jahr 2007 (ein Jahr vor Ihrer Amtsübernahme), auf Platz 18 zurück gefallen sei. Wobei als besonders schlecht die Platzierungen in den Kategorien »Preise« (41), »öffentliche Finanzen« (39) und »Steuerpolitik« (51) hervorgehoben werden.

In eigener Sache: neues Dossier »meinparlament«

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

In eigener Sache erlauben wir uns aufmerksam zu machen: auf www.meinparlament.at richten wir - anlassbedingt und in unregelmäßigen Abständen - Fragen an Damen und Herren des Österreichischen oder des EU-Parlaments. Unsere Fragen (und allfällige Antworten) präsentieren wir Ihnen zusammengefasst im Dossier »meinparlament« (siehe links bei »Dossiers«).

meinparlament

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die Schreibweise des Dossiertitels ist uns nicht misslungen: gemeint ist hier die Webseite www.meinparlament.at, auf welcher Bürger Fragen direkt an Parlamentsangehörige, EU-Abgeordnete und ÖH-Vertreter richten können.

Dr. Stillfried f. AM Spindelegger zum Besuch v. Präs. Gül

AM Dr. Spingelegger ließ unsere Frage auf meinparlament zum Staatsbesuch von Präsident Gül von Dr. Stillfried beantworten:

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül (BK Faymann, VK & AM Spindelegger, StS Kurz)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Die nachfolgenden Fragen richteten wir am 30. April an die Herren Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger und Integrationsstaatsekretär Kurz. Alle drei Herren beantworteten unsere sehr konkreten Fragen bzw. ließen das tun (siehe weiterführende Links zum Weiterblättern unten), wofür wir uns herzlich bedanken!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,

das Web-Portal trtdeutsch meldete, dass im Rahmen des anstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül »auch beide Länder interessierende nationale und internationale Konflikte erörtert werden« würden [1]. Im Vorfeld kündigte die türkische Seite insbesondere an, dass »fremdenfeindliche Angriffe und islamophobe Tendenzen in Europa« thematisiert werden könnten [2].

Unsere Fragen dazu lauten:

Frauenquoten (BM Heinisch-Hosek)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrte Frau Bundesminister,

der heutigen Wiener Zeitung ist zu entnehmen, dass der Bund bei der Vergabe von Stellen Frauenquoten einführen wird. Quoten jedweder Art verletzen aber den Gleichheitsgrundsatz.

Schuldenbremse (VK & FM Pröll)

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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

Verspätete Budgetrede (BK Faymann, VK Pröll)

meinparlament.at - Im Dialog mit der Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Finanzminister!

„Die Presse“ vom 3.7. bspw. schreibt, dass die Regierung offenbar vorhat, gegen Artikel 51 der Bundes­verfassung zu verstoßen. Dieser schreibt vor, Budgetentwürfe 10 Wochen vor Inkrafttreten im Parlament einzubringen.

Sehr geehrter Besucher, wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung, Kritik und/oder auch Fragen in einem Mail an uns (natürlich auch anonym) zu deponieren. Gültigen Absendern werden wir zügig antworten.

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